Dr. Wolfgang Reinhart

Ich sehe, der Herr Minister ist persönlich hier. Ich darf ihm das Wort zur Beantwortung erteilen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der AfD für die Anfrage und für das neue Engagement beim Klimaschutz. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, gern!) Das ist wirklich außerordentlich begrüßenswert. Ich will Ihre Fragen auch sehr ernsthaft behandeln. Deswegen beantworte ich sie auch persönlich, obwohl sonst üblicherweise die Staatssekretärin die Mündlichen Anfragen beantwortet. Für den Minister gilt wie für die Hausleitung, wie aber auch für alle Mitarbeiter der Landesregierung, dass wir uns nach dem Landesreisekostengesetz immer Gedanken machen müssen, welches das beste Transportmittel ist, und zwar müssen wir sowohl Klimaschutzfragen berücksichtigen wie auch Kostenfragen, dienstliche Belange und wirtschaftliche Überlegungen. Eine Flugzeugnutzung ist immer auch extra zu rechtfertigen und zu erklären. Das machen wir auch immer; wir wägen auch immer ab. Wir handeln genau so, wie das auch gesetzlich und von der Verordnung her festgelegt ist. Ich persönlich kann Ihnen sagen – nur damit Sie das gleich wissen –: Ich lasse mich morgens in der Regel nicht mit dem Auto abholen, sondern fahre mit dem Fahrrad ins Ministerium. Ich fahre in der Regel abends mit dem Fahrrad nach Hause. Ich benutze tagsüber häufig meine Beine, um zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren, oder ich nutze öffentliche Verkehrsmittel, aber auch den Dienstwagen, und ich fliege auch, und zwar häufig, wie Sie festgestellt haben. Letzteres liegt u. a. daran, dass ich sehr häufig Stimmführer im Bundesrat bin. Im Bundesrat kann das Land Baden-Württemberg überhaupt nur dann seine Stimmen einbringen, wenn mindestens ein Minister da ist, der sozusagen das Stimmrecht der Landesregierung wahrnimmt. Das mache ich sehr häufig. Das liegt u. a. daran, dass die Verkehrspolitik praktisch regelmäßig Thema des Bundesrats ist. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wir bemühen uns jeweils, die beste Lösung zu finden. Beispielsweise fahre ich häufig mit dem Zug zurück, weil dann – das geschieht in der Regel am Freitagnachmittag – kein so hoher Termindruck mehr besteht; dann kann man das einrichten. Es ist aber häufig so, dass ich beispielsweise am Donnerstag – wie heute z. B. – hier noch Termine habe und dann – diese Woche ist es nicht so – schon abends die Vorbesprechung mit den Ministern der anderen Bundesländer in Berlin habe. Da kann man dann einfach nicht mehr mit dem Zug fahren. Da hilft auch der Nachtzug nichts, wenn man abends noch einen Termin hat. Manchmal ist es gerade andersherum: Man hat bis abends hier einen Termin, muss aber am nächsten Tag frühmorgens in Berlin sein. Da geht es halt auch nicht anders. Das sind die Zwänge. Zudem sind in den letzten Jahren sehr viele Fernreisen angefallen. Das hatte übrigens auch damit zu tun, dass im Jahr davor coronabedingt Veranstaltungen ausgefallen sind. Ich bin häufig auch zu internationalen Veranstaltungen persönlich eingeladen. So war ich z. B. zur Zukunftskonferenz „Urban Future“ in Barcelona eingeladen. Ich war auf der Konferenz zur Elektromobilität in Oslo. Zudem war ich mit dem Ministerpräsidenten in den USA. Und ich war schließlich in Chile zur Inbetriebnahme des ersten Kraftwerks, in dem aus erneuerbaren Energien erneuerbare Kraftstoffe hergestellt werden. Das alles waren politisch begründete Reisen, die natürlich einen großen CO -Fußabdruck bedeuten. Es ist klar, dass das für einen Grünen ein Problem ist. Deswegen habe ich mich auch schon vor 25 Jahren als Abgeordneter im Bundestag dafür eingesetzt, dass alle Reisen von Abgeordneten und von Regierungsmitgliedern kompensiert werden, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es für Politikerinnen und Politiker gut ist, wenn sie schauen, was anderswo geht, wenn sie ein bisschen einen größeren Blickwinkel haben, der über den eigenen Horizont hinausgeht. Deswegen sind Reisen zu internationalen Konferenzen ganz wichtig. Aber man kann nicht zu allen mit dem Fahrrad fahren, sondern dazu muss man ab und zu auch andere Verkehrsmittel nehmen. Deswegen muss man sich auch Gedanken machen, wie man das kompensiert. Die Landesregierung tut das ja, auch für alle Abgeordneten, und das ist auch gut so. Kompensation heißt nicht Ablasshandel. Vielmehr werden mit dem Geld, das für den CO -Ausstoß bezahlt wird, Projekte finanziert, die in vergleichbarem Umfang CO -mindernd sind. Die zweite Frage war, ob es gerechtfertigt ist, dass Privatleute, die auch einen so vollen Terminkalender haben wie Minister, innerdeutsche Flüge machen können. Ich kenne zwar keine Privatleute, die den gleichen Terminkalender haben wie ich, aber sei’s drum. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe noch nie einem Menschen, der von Stuttgart nach Berlin – oder umgekehrt – geflogen ist, gesagt: „Das ist aber eine Sauerei.“ Vielmehr bin ich der Meinung, dass man dann, wenn es eine gute alternative Bahnverbindung gibt, die Bahn nutzt, und dass man dann, wenn es diese nicht gibt oder es andere Gründe gibt, auch fliegt. (Minister Winfried Hermann) Deswegen setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass auch das Fliegen klimafreundlicher wird. Ich bin seit zwölf Jahren Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Stuttgart, übrigens bin ich das auch seit zwölf Jahren beim Baden-Airpark. Mittlerweile bin ich auch Vorsitzender einer Kommission der deutschen Flughäfen. Und überall dort, wo ich Verantwortung habe, arbeite ich daran, dass auch der Flugverkehr klimafreundlicher wird, weil ich davon überzeugt bin, dass Fliegen in unserer modernen Welt zu einer modernen Mobilität gehört. Und für das Fliegen wie auch für das Autofahren gilt: Es muss klimafreundlicher werden.