Andreas Schwarz

Ich lasse sie gleich zu. Ich möchte gleich noch auf die FDP eingehen, und dann können wir die Frage in diesem Zusammenhang aufrufen. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Ich habe es gerade ausgeführt: Wasserstoff ist ein knappes Gut, und deswegen braucht es eine Art Steuerung, eine Art Prioritätensetzung. Wir leben ja in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft; das heißt, bei uns wird der Markt diese Priorisierung vornehmen, oder es werden Preismechanismen den Einsatz von Wasserstoff steuern. Egal, wie das stattfindet, ist doch klar: Es gibt Bereiche in der Industrie – nehmen wir die chemische Industrie, nehmen wir die Stahlherstellung –, in denen Wasserstoff oder Syntheseprodukte wie Ammoniak dringend notwendig und auch nicht zu ersetzen sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Damit die Stahlindustrie, damit die chemische Industrie klimafreundlich produzieren können, ist eben auch die chemische Industrie die Adresse Nummer 1 für grünen Wasserstoff. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das zweite Feld für den Einsatz von grünem Wasserstoff werden der Schiffsverkehr, der Flugverkehr, der Schwerlastverkehr, der Güterverkehr sein. Bisher ist Batterieelektrik hier noch nicht möglich oder nicht konkurrenzfähig. Deswegen gibt es, wenn wir von einer Carbon-Zero-Gesellschaft sprechen, in diesen Bereichen großen Bedarf für grünen Wasserstoff. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erst an dritter Stelle kommen die Bereiche des privaten Pkws, des privaten Heizens. Das hat auch einen Grund, und dieser Grund heißt Wirkungsgrad. Denn wenn man sich die klassische Elektromobilität mit Batterie auf der einen Seite und den Wasserstoff auf der anderen Seite anschaut, ist festzustellen, dass der Wirkungsgrad der Elektromobilität, der Batterie, mit 70 % weitaus höher ist als beim Wasserstoff. Beim Wasserstoff als Energieträger wäre das nur ein Teil davon. Dieses physikalische Faktum sehen nicht nur wir so, sondern das sehen auch viele Vertreter aus der Wissenschaft, und es sehen viele führende Vertreter baden-württembergischer Unternehmen so. Deswegen wird der Markt diese Priorisierung, diese Reihenfolge für den Einsatz von Wasserstoff vorgeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Kollege Stoch hat das Wort „Mantra“, das Wort „Allheilmittel“ in den Mund genommen. Da kommt die FDP ins Spiel. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja!) Denn die FDP verspricht ja jedem gern den Wasserstoff, ignoriert dabei jedoch, dass das rein technisch gar nicht gehen wird – erst recht nicht, wenn man sich die Prioritäten anschaut, die der Markt setzen wird. Ganz klar: Wer ein Wasserstoffauto fahren möchte, wer sich eine Wasserstoffheizung ins Haus legen möchte, kann das machen; er darf das machen und kann das machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja schon ein Fortschritt, dass man das nicht mehr ver- bieten will!) Die Frage ist nur, ob es klug ist, ob es ökonomisch vernünftig ist, das zu machen. Wie ich im SPIEGEL nachlesen konn- (Andreas Schwarz) te, hat sich Herr Lindner, Ihr Parteikollege, gar keine Wasserstoffheizung ins Haus gelegt, sondern er hat gesagt: Meine Wärmepumpe funktioniert. Herr Schäffler hat sich auch keine Wasserstoffheizung ins Haus gelegt, sondern arbeitet mit der Wärmepumpe. Selbst Ihr Vizepräsident Kubicki (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wie ist es mit der Geschäftsstelle der Grünen? Die Grünen- Bundesgeschäftsstelle?) hat eine klassische Wärmepumpe und keine Wasserstoffheizung in sein Haus gelegt. Mit Verlaub, liebe FDP – – (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt, die FDP ist bei der Wärmepumpe weiter als die Grünen!) Ich biete Ihnen, Herr Kollege Rülke, eine Wette an, eine Wette um eine Flasche Champagner. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die trinken wir dann im Innenministerium! – Abg. Andreas Stoch SPD: Bei den Grünen wird schon Champagner getrunken?) Ich wette mit Ihnen, dass der Markt für wasserstoffbetriebene Pkws, für private Wasserstoffheizungen in den nächsten Jahren sehr, sehr überschaubar sein wird. Wir werden in anderen Bereichen, im Mobilitätssektor, im Güterverkehr, im Busverkehr, einen Markthochlauf – das heißt, mehr Fahrzeuge mit Wasserstoff – erleben, aber das private Wasserstoffauto wird doch eine sehr untergeordnete Rolle spielen. – Diese Wette, Herr Kollege, biete ich Ihnen an. Sie können nachher gern einschlagen; dann können wir sagen: Top, die Wette gilt! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie sagen ja immer gern, Sie seien technologieoffen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) Aber wenn man einmal anschaut, wie Sie vorgehen, dann zeigt sich, dass Sie von der FDP gar nicht so technologieoffen sind. Sie lieben den Verbrennungsmotor, bei der Wärmepumpe sagen Sie Nein. (Zuruf von der FDP/DVP: Das ist doch gelogen! – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Wenn es um die Kernfusion geht, dann jubeln Sie, und wenn es um Windkraft in Baden-Württemberg geht, dann wollen Sie davon nichts wissen. (Zurufe von der FDP/DVP) Technologieoffenheit bei der FDP ist immer eine sehr eingeschränkte Technologieoffenheit. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Unruhe bei der FDP/DVP)