Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich jetzt auch ganz offiziell in einer Rezession. Wir sind in der Schrumpfung begriffen. Was wir heute von Ministerpräsident Kretschmann gehört haben, zeigt, dass die Regierung völlig blank ist. Sie kommen mit Wasserstoff – das Beste ist: mit grünem Wasserstoff. Da iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 fragt man sich schon: Haben Sie – abseits Ihrer Pressetermine – ein einziges Mal mit Vertretern von Verbänden gesprochen? Ich glaube nicht, dass Sie mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ehrlich gesprochen haben. Keiner, den ich gefragt habe – wissen Sie: ich habe alle gefragt –, hält grünen Wasserstoff in Baden-Württemberg für industrietauglich. Es gibt in Baden-Württemberg niemanden, der das sagt, was Sie fordern. (Beifall bei der AfD) Sie sind blank. Das gilt auch für andere Bereiche. Das ist das Märchen vom grünen Wasserstoff und Wirtschaftswunder, das Herr Kretschmann heute befördert hat. Das ist im Prinzip angeschlossen an das andere Märchen. Wir haben in Deutschland – nicht in Baden-Württemberg; aber es sind trotzdem genug – 700 000 offene Arbeitsstellen. Wir haben laut Ihrer Aussage seit der Massenmigration genügend Millionen Ärzte und Fachkräfte gewonnen. Fakt ist: Die Arbeitsstellen sind noch nicht besetzt. (Zurufe von den Grünen) Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Es sind Märchen über Märchen – von der Energiepolitik bis zur Fachkräftepolitik. (Beifall bei der AfD) Es ist traurig: Außer Hass zu verbreiten, hat der Ministerpräsident heute Morgen nichts zustande gebracht – gerade gegenüber der AfD. Das ist insbesondere deshalb traurig, weil Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Interessant ist auch: Sie – gerade die Grünen – haben heute Morgen von Technologieoffenheit gesprochen. Da fragt man sich schon: Wie kommen Sie eigentlich darauf? Wer sagt Ihnen denn, dass das Endlagerproblem vor dem Speicherproblem technologisch gelöst wird? Das behaupten Sie einfach. Der Ministerpräsident hat heute Morgen ganz eindrücklich bewiesen, dass er fest daran glaubt, dass wir diese Lösungen finden, dass grüner Wasserstoff irgendwann zum Wirtschaftswunder führt. Das sind Träume. Das sind Schäume. Das hat mit der Realität absolut nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Mar- wein GRÜNE) Ich will noch einmal plastisch darstellen, was Sie tun; das ist schade, und deswegen verlieren die Bürger das Vertrauen in Ihre Wirtschaftspolitik: Sie versprechen den Bürgern ein supermodernes, neues Haus, das sie in zehn, 20 Jahren bekommen: „Aber bitte reißen Sie doch jetzt sofort Ihr aktuelles Eigenheim ab.“ Das ist das, was Ihre Politik ist. Das Problem ist: In fünf bis zehn Jahren werden die Bürger vor den Scherben Ihrer Wirtschaftspolitik stehen. Das ist perfide. Das wird leider Millionen Existenzen ruinieren. Das sehen wir übrigens auch in den Wahlumfragen. Darauf muss ich nicht näher eingehen. Hören Sie am besten auf, Hass gegen die AfD zu verbreiten, und lösen Sie endlich mal Probleme! Das wäre an dieser Stelle notwendig. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Oder vielleicht hören Sie doch noch den Weckruf, bevor es zu spät ist, den WECK-Ruf. Dieses Unternehmen ist ein Stück weit Industriegeschichte. 1892 wurde ein Patent für die Einkochmethode erteilt. Drei Jahre später wurde dieses von dem Unternehmer Johann Carl Weck gekauft. Im Jahr 1900 schließlich gründete dieser im südbadischen Öflingen die gleichnamige Firma. Noch heute hat das Familienunternehmen dort seinen Sitz. Der Erfolg war bekanntlich so groß, dass der Begriff „einwecken“ Eingang in den Duden gefunden hat. Warum erzähle ich Ihnen all das? Um Ihnen ein Beispiel klar vor Augen zu führen, wofür Ihre Politik gesorgt hat. Denn genau vor zehn Tagen stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag. Das können Sie sich gern noch einmal zu Gemüte führen. Man kann sagen: Ohne Gas kein Glas. Und tatsächlich: Die Geschäftsführung benennt – wie übrigens auch viele andere Unternehmen – als Insolvenzgrund die Preissteigerung beim Gas. Welch Wunder nach Ihrer Sanktionspolitik! (Zuruf von den Grünen: Nach Putins Angriffskrieg!) Doch steht Weck hier allein, und geht es nur um die Gaspreise? (Zu- und Gegenrufe – Unruhe) Leider nicht einmal ansatzweise. Denn nur einen Tag später strich mit dem Automobilzulieferer Allgaier aus Uhingen ... (Zu- und Gegenrufe – Anhaltende Unruhe)