Andreas Stoch

Nein, nicht weil wir da mitregiert haben! Das ist eine Unverschämtheit!) Diese Kurve geht hoch, und dann bricht sie ab. Die grüne Kurve – sie ist grün dargestellt, weil wir hier die Regierung führen – verläuft erst mal ganz flach, weil meine Vorgängerregierungen gegen Windkraft waren. Dann kommt ein steiler Hochlauf auf über 120 neue Anlagen pro Jahr, (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann haben wir, glaube ich, auch regiert! Kann das sein?) und dann bricht es parallel mit der anderen Kurve ab. In dieser Zeit sind 30 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche verschwunden. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Kein Mensch hat das der SPD in die Schuhe geschoben, kein Mensch außer Ih- nen! Was für ein Unfug!) Dafür können wir definitiv nichts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Rülke, Kurven kann man nicht anschreien, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein!) die muss man widerlegen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich schreie ja gar nicht! Sie sind viel lauter als ich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist mit anderen Bundesländern?) – Es ist in Bayern genauso. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und in Rheinland-Pfalz?) – Und in Rheinland-Pfalz ist es genauso. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben aber trotzdem doppelt so viele Windräder!) – Ja, aber weil sie vorher gebaut wurden, als hier noch gar nichts war. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch nicht! Das ist doch Unfug!) Aber, Herr Stoch, das sind die Kämpfe von gestern. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Wollen Sie jetzt 1 000 Windräder oder nicht? – Abg. Andreas Stoch SPD: Wo sind Ihre 1 000 Windräder?) Jetzt hat sich der Wind gedreht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ein geneh- migtes Windrad im ersten Quartal! „Der Wind hat sich gedreht“!) Der Wind hat sich gedreht. Wir haben jetzt wirklich zusammen mit der Bundesregierung ganz andere Ausschreibungsbedingungen. (Abg. Sascha Binder SPD: Nettonull!) Die Zahlen sind jetzt zehnmal so hoch wie damals, als das bei uns eingebrochen ist – logischerweise; das ist ja klar. Im Norden, auf dem flachen Land, ist es natürlich spezifisch preiswerter, Windräder aufzustellen; das ist ja irgendwie logisch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da hat es auch mehr Wind!) Jetzt wird der Hochlauf kommen. Dessen kann man sich sicher sein. Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass 1 000 Windräder gebaut werden. Aber auch das wird meiner Ansicht nach nicht genügen. Wir werden mehr bauen müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt schaffen Sie erst mal die 1 000! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dazu haben wir nun alles, was in unserer Macht steht, getan, um den Ausbau zu beschleunigen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Ich stelle aber auch fest, dass sich der Wind auch politisch gedreht hat und ich bei allen Landräten, allen Kreisen, fast allen Kommunen sehe, dass da jetzt jeder hinterher ist. Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort zur AfD verlieren. (Zuruf von der AfD: Oh, oh!) Erst mal haben Sie ja, wie üblich, gar nicht gesagt, was Sie selbst wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Energiemix! – Weitere Zu- rufe von der AfD) Aber: Von der Wasserstoffwirtschaft zur Einwanderungspolitik zu kommen, das muss man erst einmal hinbekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Solch einen irren Bogen zu spannen, das muss man wirklich erst einmal hinbekommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Wladimir Putin (Oh-Rufe von der AfD) führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er wirft täglich Bomben und schickt Raketen auf die Bevölkerung: auf Zivilisten, (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) auf Kranke, auf Kinder – völlig wahllos, ohne den geringsten Anflug von irgendwelchen moralischen Bedenken. Damit wir der Ukraine nicht beistehen, hat er uns das Gas abgedreht, (Zurufe von der AfD) um uns frieren zu lassen, um unsere Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Aber wir lassen uns nicht in die Knie zwingen, und wir widerstehen Putin mit einer internationalen Gemeinschaft, mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Das ist eine riesige Leistung von Wirtschaft, Bürgerschaft und Politik, eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Und was machen Sie? Sie spielen die Putin-Versteher, (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) machen uns klein, tuten ins gleiche Horn wie Putin, fallen Ihrem eigenen Land in den Rücken. Schämen sollten Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Dann sagen Sie – kurz zusammengefasst –: Das, was wir jetzt machen, der Hochlauf von grünen Technologien, sei – nach Ihrer Meinung – alles „Vollquatsch“. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind keine grünen Technologien! – Abg. Anton Baron AfD: Ich sagte, wir stehen zu einem Strommix!) China hat im letzten Jahr rund 550 Milliarden Dollar in Green Tech investiert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind keine grünen Technologien! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goß- ner AfD) Die USA haben im letzten Jahr rund 140 Milliarden Dollar in Green Tech investiert (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind keine grünen Technologien!) und packen jetzt mit dem Inflation Reduction Act noch mal rund 360 Milliarden Dollar Staatsgeld obendrauf. Die ganze Welt investiert in Green Tech. Es entsteht ein riesiger globaler Markt für Green Tech. Die grüne industrielle Revolution kommt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass das am Anfang mit Investitionen verbunden ist, ist klar. Das war schon immer so. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt trägt sich das durch den Markt von selbst, und die Fachleute sagen uns, dass das beim Wasserstoff ab 2030 der Fall sein kann. Worauf setzen Sie? Auf die Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auf die Erfindungen unserer Großväter und Urgroßväter. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Das heißt, Sie setzen auf die Vergangenheit, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Sie wollen unser Land zu einem Museum machen und die Kinder zu Museumswärtern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oje, oje! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Das erinnert doch sehr stark an Kaiser Wilhelm II. (Abg. Anton Baron AfD: Die Windmühlen sind doch deutlich älter als die Kernkraftwerke! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie wollen das Ozonloch wieder aufmachen!) Kaiser Wilhelm II. hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts mal gesagt: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das haben Sie sich zu Herzen genommen! – Abg. Anton Baron AfD: Das Pferd! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich glaube, Sie sind schlichtweg auf diesem Pfad unterwegs. Baden-Württemberg ist nicht nur ein Land mit einer großen Vergangenheit, nein, Baden-Württemberg ist auch ein Land mit einer großen Zukunft. (Abg. Winfried Mack CDU: Bravo!) Denn wir bringen alles mit, was die Transformation braucht. Wenn eine Region in Europa von der grünen industriellen Revolution profitieren kann, dann sind das wir in Baden-Württemberg. Deshalb machen wir es und gehen mit vereinten Kräften auf allen Ebenen voran. Drittens muss man sagen: Sie sammeln Ängste zusammen wie andere Leute Briefmarken (Abg. Anton Baron AfD: Das sagen gerade Sie! –