Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage ein harter Schlag für Beschäftigte, wenn ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerät oder gar Insolvenz anmelden muss. Es lohnt sich tatsächlich, um jeden Arbeitsplatz in Baden-Württemberg zu kämpfen. Im Gegensatz zur AfD beschränken wir, insbesondere die SPD, uns nicht auf den Kampf an den virtuellen Stammtischen, sondern stehen an den Werkstoren und in den Betrieben an der Seite der Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Dies geschieht – das muss man auch sagen – oftmals auch erfolgreich, wie zuletzt das Beispiel EvoBus in Mannheim gezeigt hat. Dort wurde, auch mit Unterstützung starker Gewerkeriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 schaften, eine große Zahl von Arbeitsplätzen gesichert und eben auch eine Standortgarantie abgegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Von der AfD sieht und hört man da nichts. Mir wäre neu, dass die Mitglieder Ihrer Fraktion in Unternehmen zu Gast gewesen wären oder gar mit Betriebsräten gesprochen hätten. Von Ihnen gibt es auch keine Anträge oder anderweitige sinnvolle politische Vorschläge zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Land. Wie immer bei der AfD, so auch in dieser Frage: Totalausfall. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen eine Mischung aus Faulheit und Unvermögen ist. Aber von Ihnen hört man in diesem Bereich einfach gar nichts außer Plattitüden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Sie können ruhig zugeben, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um die Arbeitsplätze geht (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir leben in einer Marktwirtschaft! Sie wollen die Marktwirtschaft nicht, aber wir!) und schon gar nicht um die Menschen bei der Firma Weck. Sie haben es ja nicht einmal geschafft, die Menschen hier wirklich in den Blickpunkt Ihrer Rede zu nehmen. Es geht Ihnen nicht um die Arbeitsplätze in unserem Land. (Abg. Carola Wolle AfD: Was? – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Sie wollen die Marktwirtschaft nicht, aber wir wollen die Marktwirtschaft!) Sie erzählen eine dystopische Grunderzählung. Sie profitieren von dystopischen Grunderzählungen, weil Sie exogene Krisen triggern, um Ihren Laden am Laufen zu halten. Das ist doch die Wahrheit, die hier auch mal zur Sprache kommen muss. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es muss marktfähig bleiben!) Klar, wir befinden uns im Umbruch (Abg. Anton Baron AfD: Die Ursachen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) und stehen wirtschafts- und industriepolitisch vor großen Herausforderungen. Ja, auch wir, die SPD-Fraktion, haben hier schon oft im Plenum eingefordert, dass das Land eine deutlich aktivere, stringentere Industrie- und Strukturpolitik betreiben muss, (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben Ihren Anteil, dass es zu Insolvenzen kommt!) um die Transformation erfolgreich zu meistern. Wir erleben auch, wie aktiv und wirklich erfolgreich andere Bundesländer die Transformation in Angriff nehmen, Ansiedlungen ermöglichen, Beschäftigung sichern. Erlauben Sie mir, dass ich als Beispiel die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen, Brandenburg und auch das Saarland nenne. Wir erleben auch, wie andere Länder innerhalb und außerhalb Europas industriepolitisch mehrere Gänge hochschalten und (Dr. Boris Weirauch) wir als Deutschlands Wirtschaftsmotor Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren, insbesondere was die ausreichende Versorgung mit regenerativen Energien angeht. Aber – das gehört auch zur Wahrheit dazu – wir sind weit, weit von hysterischen und wirren Zuschreibungen entfernt, wie sie gerade auch von Rechtsaußen immer öfter kommen. Wer die Wirklichkeit in den Blick nimmt, wird feststellen: In Baden-Württemberg gibt es von Jahr zu Jahr mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen. Laut Statistischem Landesamt waren es im Jahr 2022 rund 4,86 Millionen Beschäftigte. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Damit gab es innerhalb der letzten 20 Jahre einen Zuwachs um eine Million Beschäftigte. Das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg lag im Jahr 2022 bei rund 573 Milliarden € – 573 Milliarden €! Wenn man das im Ausland erzählt, schauen einen die Menschen erst einmal ungläubig an, weil sie denken, es wäre ein Nationalstaat, der mit solchen Zahlen um die Ecke kommt. Aber Baden-Württemberg ist ein Bundesland mit einem wirklich beeindruckend hohen Bruttoinlandsprodukt von 573 Milliarden € – und das vor allem noch nach Corona und in Zeiten der Ukrainekrise, des Ukrainekriegs. Das ist wirklich eine beachtliche Leistung der Industrie und der vielen Menschen im Land, die jeden Tag an ihren Arbeitsplätzen mit daran arbeiten, dass dieses Land so erfolgreich ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg lag im Mai 2023 bei 3,7 %. Auch wenn jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist und wir alle Kräfte mobilisieren müssen, Menschen in Arbeit zu bringen, sind das Zahlen, von denen andere Länder nicht einmal zu träumen wagen. Es gehört eben auch zur Wahrheit dazu, über das Niveau zu reden, auf dem wir uns in Baden-Württemberg befinden, und eben nicht in eine dystopische Grunderzählung zu verfallen; denn das hat mit der Realität im Land nichts zu tun. Auch auf einzelbetrieblicher Ebene haben wir beeindruckende Zahlen. Um nur eine zu nennen – weil wir in dieser Woche mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch dort zu Gast waren –: Der Chemie- und Pharmakonzern Roche Diagnostics hat in den vergangenen fünf Jahren rund 1,4 Milliarden € allein in den Standort Mannheim, in hochmoderne Industrieanlagen investiert. Warum machen Unternehmen das? Weil sie an den Industriestandort Baden-Württemberg glauben. Das sind einfach Zahlen, die man nicht von der Hand weisen kann. (Abg. Carola Wolle AfD: Warum wandern andere Un- ternehmen ab? Weil sie nicht mehr an den Standort Baden-Württemberg und Deutschland glauben!) Das passt einfach nicht zu Ihrer Grunderzählung. Diese Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg nach wie vor ein wirtschaftlich starkes und prosperierendes Bundesland mit modernen Unternehmen und hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Einen bescheidenen Anteil daran hat natürlich auch die Politik in diesem Land, die seit über 70 Jahren erfolgreich Rahmenbedingungen setzt. Da nehme iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ich keine der demokratischen Fraktionen in diesem Haus aus. Wir haben alle in diesem Land schon Verantwortung getragen. Im Moment tragen Grüne und CDU die Verantwortung, aber auch FDP und SPD haben schon Wirtschafts- und Finanzminister gestellt. Man kann durch die Bank sagen – natürlich mit unterschiedlichen Akzentuierungen und mit der einen oder anderen geäußerten Kritik –, dass es für Baden-Württemberg insgesamt eine verdammt erfolgreiche Zeit war. Da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Warum war die Zeit so erfolgreich? Weil alle Regierungen verantwortungsbewusst Politik gestaltet haben und sich vor allem auch ihrer Verantwortung bewusst waren, dieses Land erfolgreich in die Zukunft zu führen. Das unterscheidet uns alle hier von der AfD; das hat auch die heutige Debatte wieder deutlich gemacht. Es ist klar, dass diese Realität, die ich Ihnen gerade geschildert habe, Ihnen von der AfD natürlich nicht zupasskommt. Ich habe es schon mal hier im Haus erwähnt: Der langjährige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat uns in einem kurzen Moment der Wahrheit (Abg. Anton Baron AfD: Der ehemalige! Und er war auch nie Mitglied der AfD!) Einblicke in Ihre Strategie der Destabilisierung unseres Landes gegeben. Ich zitiere: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ – das ist eine perfide Strategie. (Zuruf: Ja!) Auf diese schlechten Wünsche kann unser Land getrost verzichten. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg, der sich konsequenterweise auch mit der AfD beschäftigt, ist ausgeführt, wie Ihre Partei versucht, mit einem irren Gerede von Deindustrialisierung und Hyperinflation ein Bedrohungsszenario an die Wand zu werfen, das zwar nicht der Realität entspricht, der AfD aber Zuspruch bringen soll. Sorgen und Nöte von Menschen in unserem Land sind in erster Linie nur dann für Sie ein Thema, wenn Sie sich auf deren Kosten profilieren können. Ich kann hier für die SPD-Fraktion versichern, dass wir hier klar gegensteuern werden. Diese Mischung aus dystopischer Erzählung, Hass und Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen aufseiten der AfD ist abstoßend, unwürdig für das Parlament sowie das ganze Land und wird daher nicht nur von unserer Seite, sondern von allen demokratischen Fraktionen hier im Haus immer entschieden bekämpft werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!) Noch einmal zu dem Beispiel Sonneberg: Das ist natürlich schon grotesk, wie Sie hier ein Zerrbild darstellen. Es ist doch (Dr. Boris Weirauch) ganz klar: Wer als Unternehmer oder als Unternehmerin investieren will, wird es sich mehrfach überlegen, ob er dies dort tut, wo rechtsradikales Gedankengut hoffähig wird. Damit meine ich nicht nur die Fachkräftezuwanderung, sondern einfach die Menschen, die generell dort leben, dort investieren und dort Arbeitskräfte brauchen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie ist ein Risiko für unseren Wirtschaftsstandort – nicht nur, weil Sie die Entwicklungen verschlafen haben, sondern auch aufgrund Ihrer immer wieder artikulierten Fremdenfeindlichkeit, von Hass und Destabilisierung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer Mittelstand und Industrie stärken will, wird bei der AfD niemals Antworten finden. Ganz im Gegenteil: Die AfD ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die SPD ist bereit, mit den anderen demokratischen Fraktionen im Wettbewerb darum zu streiten, wie die Wirtschaft im Land unterstützt werden kann, gerade auch in herausfordernden Zeiten. Aber die AfD braucht dafür niemand. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Martin Grath GRÜNE: Schöne Breitseite! Sehr gut!)