Ruben Rupp

... bei Göppingen der nächste traditionsreiche Mittelständler die Segel. Weitere prominente Beispiele für aktuelle Insolvenzen sind Kiener Maschinenbau bei mir aus dem Ostalbkreis und – hier wird es symbolträchtig – der Hersteller der Mercedes-Sterne, die BIA Forst GmbH aus Forst bei Bruchsal. Betroffen bzw. bedroht sind aber auch völlig andere Branchen wie Kaufhäuser, Versandunternehmen und sogar Krankenhäuser. Bevor Sie den Einwand vorbringen, dass es schon immer Insolvenzen gegeben hätte, informieren Sie sich bitte beim Statistischen Landesamt; ich denke, das ist sicher kein AfD-Organ. Dessen Zahlen zu den Insolvenzanträgen sind erschreckend – das kann man übrigens aktuell in der Presse nachlesen –: Im ersten Quartal 2023 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um unglaubliche 38 %. Die Lage ist also höchst prekär und betrifft nicht nur Insolvenzen. Arbeitsplatzabbau und die Abwanderung ins Ausland spielen natürlich auch eine Rolle. Ich nenne hier nur als Beispiel die WMF-Kochtopffertigung: Diese erfolgt statt in Geislingen ja nun auch in Frankreich. Ist die Landesregierung über diese prekäre Situation überhaupt im Bilde? (Zuruf von den Grünen: Ja!) Steuert sie entschlossen dagegen? – Beim „Ja“ der Regierung musste ich ein bisschen schmunzeln. Ich meine, man muss da ein dickes Fragezeichen setzen. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Frau Ministerin, wir brauchen keine Podiumsdiskussionen mit dem Titel „Krisen als Chance ...“. Was die Betriebe und ihre Beschäftigten hingegen benötigen, sind echte Perspektiven und echte Krisenbekämpfung. (Beifall bei der AfD) Daneben brauchen wir auch Rechtssicherheit – das ist etwas, was Sie seit der Coronapolitik leider massiv zerstört haben – und bezahlbare Energie. Leider haben Sie in allen Bereichen gnadenlos versagt. Das zeigen auch andere aktuelle Zahlen. Es sieht nämlich extrem düster aus. Wir haben gerade eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Direktinvestitionen bekommen, die offenbart: Mit ungefähr 121 Milliarden € gab es im Jahr 2022 den bislang höchsten Nettoabfluss aller Zeiten. Das ist gleichzeitig auch der höchste Nettoabfluss aller 46 untersuchten Staaten. Während Sie über den Brexit und unsere EU-kritischen Positionen schimpfen und spotten, ist es gerade Ihre Politik, Ihre EU-Hörigkeit, die uns in den Abgrund führt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Dann bleibt für Sie fast nur noch Auswanderung! Aber in welches Land? – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nach Sonneberg!) Ich habe ja gehört, dass u. a. auch einige auswandern möchten. (Zu- und Gegenrufe, u. a.: Sonneberg!) – Das ist ein gutes Stichwort: Sonneberg. Es wird immer wieder behauptet – das ärgert mich als wirtschaftspolitischen Sprecher besonders –, wenn die AfD Erfolge erziele, würde das der Wirtschaft schaden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wird dem Wirt- schaftsstandort Deutschland schaden!) Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Problem ist, dass Sie jahrelang die Wirtschaft und den Industriestandort zerstören, jahrelang über falsche Politik, (Unruhe) und es wird für Fachkräfte sicher nicht abschreckend sein, wenn in diesem Land endlich mal wieder Sicherheit und Ordnung zurückkehren (Beifall bei der AfD) und wenn man sich das Eigenheim wieder leisten kann. (Beifall bei der AfD) Das ist das, was die Leute wollen, und nicht Ihre Sanktionspolitik und Ihre verkorkste Energiepolitik. Das merken immer mehr Bürger. Wir brauchen dringend andere Lösungen. Wir brauchen weniger sozialistische Planwirtschaft, die wir schon vom Ministerpräsidenten gehört haben. Wir brauchen jetzt endlich Steuersenkungen, wir brauchen vereinfachte, entschlackte Verfahren, Bürokratieentlastung. Das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen Energieversorgungssicherheit, wir brauchen auch Jobgarantien, und die bekommen wir nur, wenn wir hier im Land vernünftige Standortfaktoren halten. (Ruben Rupp) Doch das ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Deswegen brauchen wir jetzt dringend Sonneberg in ganz Baden-Württemberg. Dann sieht es in unserem Land bei der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen deutlich besser aus. Danke schön. (Beifall bei der AfD)