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Ruben Rupp

AfD 29.06.2023 Sitzungen 17/69

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Hoheitliche Würdenträger benötigen einen Nachweis der besonderen Loyalität zu unserem Staat. Der Presse habe ich entnommen, dass offensichtlich Minister, u. a. Finanzminister Bayaz, eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Deshalb ist die Frage aufgeploppt, wie das zustande kommen kann. Denn es ist durchaus bezweifelbar. Es gibt auch gute Beispiele vorneweg. Die Frau Landtagspräsidentin hat ihre andere Staatsbürgerschaft abgegeben, weil sie sich diesem Land verpflichtet fühlt. Deshalb kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass dieser Loyalitätskonflikt flächendeckend bei hoheitlichen Würdeträgern tatsächlich vorkommen kann.

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