Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermutung, dass die AfD mit dem explizit großgeschriebenen Wort „WECK“ – wieder einmal – polemisch (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was heißt „polemisch“?) auf die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Insolvenz der Firma Weck abzielt, lag nahe; denn das passt zu dieser Partei. Sie scheinen wohl zu meinen, dass Sie so Ihre empörte Zielgruppe bedienen. Das mag ein Stück weit sogar stimmen. Wenn Sie es aber ernst meinten, dann müssten Sie sich mit diesem Thema differenzierter auseinandersetzen. Dafür wäre wirtschaftspolitischer Sachverstand notwendig. Lieber Kollege Mack, ich darf Ihren Hinweis mit dem leeren Blatt aufgreifen. (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.) Auch bei mir steht zur AfD nichts auf dem Blatt. – Da sehe ich nämlich bei Ihnen wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, jetzt haben wir heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Wirtschaftsstandort“, einem zentralen Thema für unser Land, und gerade einmal 24 Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nehmen an der Debatte teil, wenn Sie sprechen. Ich finde, das ist nicht nur erschreckend, das ist auch bezeichnend. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Ich zähle für zwei! – Zuruf: Das liegt an der AfD-Debatte!) Aber sei’s drum. – Dann wären es 25, Herr Kollege. Damit sind wir noch immer gerade bei einem Viertel Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die sich für dieses wichtige Thema interessieren. Stichwort „Wirtschaftspolitischer Sachverstand“: Ich will die Gelegenheit nutzen, um auf einige Versäumnisse des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hinzuweisen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zuallererst müssen wir leider immer wieder feststellen, dass dieses für Baden-Württemberg eigentlich so wichtige Haus immer weniger Themen selbst vorantreibt. Wie komme ich darauf? Ganz einfach: Immer häufiger schaltet sich Herr Ministerpräsident Kretschmann selbst ein. Er scheint das Vertrauen in das frühere Powerhaus Wirtschaftsministerium ebenso wie wir verloren zu haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Nachdem er zuletzt schon die Ansiedlungsstrategie und die Standortpolitik zur Chefsache erklärt hatte, gibt es mit dem Ruf des Ministerpräsidenten nach Brüssel auch ein ganz aktuelles Beispiel. Herr Ministerpräsident, Sie möchten mehr Geld für die Transformation der Automobilindustrie. Subventionen also sind der Inhalt grüner Transformationspolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist nicht sehr einfallsreich und vor allem nicht nachhaltig. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei fehlt einmal mehr der Blick für das große Ganze. Wo bleibt eine erkennbare, nachvollziehbare Gesamtstrategie dieser Landesregierung? In unserem Antrag zur Pharmaindustrie haben wir Sie, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, gefragt, ob sich aus Ihrer Sicht auch diese Branche zur Transformationsregion qualifiziert. Bis heute gibt es dazu aber leider keine Antwort. Hätten wir die Frage besser dem Ministerpräsidenten stellen sollen? Ist Ihnen in dieser Landesregierung manch eine Branche näher als andere? Woran mag das liegen? Nach einem koordinierten Blick für die Transformation der gesamten Wirtschaft sieht mir das jedenfalls nicht aus. (Beifall bei der FDP/DVP) In Ihrem Handeln fehlt mir, Frau Ministerin, Herr Ministerpräsident, der übergreifende, der branchenneutrale Politikansatz. Sie suchen sich Teilbereiche der Wirtschaft heraus und versuchen, diese partikularistisch zu unterstützen. Deshalb (Nikolai Reith) verwundert es nicht, dass Sie immer mehr das große Ganze aus den Augen verlieren. Für eine krisenfeste und zukunftsorientierte, zukunftsfähige Wirtschaft benötigen wir aber diesen ganzheitlichen Ansatz mit einem funktionsfähigen Innovationssystem, verfügbaren Arbeitskräften, einer leistungsfähigen Infrastruktur, einer gelingenden Energiewende und endlich weniger Bürokratie. An alldem hapert es jedoch. Zweitens: Setzen Sie sich endlich für nachhaltige und flächendeckende Rahmenbedingungen und ein leistungsfähiges Innovationssystem ein. Statt Baden-Württemberg bei Zukunftsthemen durch Innovationen von anderen Regionen abzugrenzen, setzen Sie auf ideologiegetriebene Projektitis. Als Beispiel führe ich an dieser Stelle gern noch mal die Abwicklung der Leichtbau BW an, die sich auf den Weg gemacht hatte, uns mit ihrer Arbeit einen innovativen Vorsprung im Bereich des Leichtbaus zu erarbeiten und sich zu einem weithin sichtbaren Leuchtturm zu entwickeln. Leider wurde dies von Ihrem Haus, Frau Wirtschaftsministerin, kurzfristig abgeräumt. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, kritisieren dabei nicht nur die Art der Kommunikation mit uns Parlamentariern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern vor allem den Umgang mit den Mitarbeitern bei Leichtbau BW, die Sie mehr als frustriert zurückgelassen haben. So geht man als Arbeitgeber nicht mit seinen Mitarbeitern um. (Beifall bei der FDP/DVP) Apropos Arbeitgeber – damit komme ich zu meinem dritten Thema –: Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land klagen in den allermeisten Fällen nicht über leere Auftragsbücher – ganz im Gegenteil. Nicht selten müssen sogar Aufträge abgelehnt werden. Neben den gestiegenen Kosten – da bin ich der Bundesregierung für ihr fokussiertes und wirkungsvolles Gegensteuern sehr dankbar – ist vor allem der Arbeitskräftemangel die größte Herausforderung – inzwischen übrigens fast über alle Branchen hinweg. Stattdessen setzen Sie auf die landesweit belächelte Kampagne „THE LÄND“, die zwar ihre Fans hat – Sie dürfen sich aussuchen, ob Sie Fan mit a oder mit ä schreiben –, die aber jedenfalls keinem Unternehmen im Land etwas gebracht hat, vor allem keine zusätzlichen Arbeitskräfte. Dafür hat sie einige Millionen gekostet, die wir besser in branchenoffene, zielgerichtete Anwerbung investiert hätten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Oder Sie hätten für das Geld auch unserem Antrag zustimmen können, die Unternehmen weiterhin mit einer Digitalisierungsprämie bei der Transformation zu unterstützen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme gewesen, die unserer Wirtschaft wirklich geholfen hätte. (Zuruf von der AfD: Beides!) Sie dagegen haben dieses erfolgreiche Instrument der Wirtschaftsförderung nahezu ganz gestrichen. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Obwohl mir der gerade beschriebene Eindruck von der „THE LÄND“-Kampagne auch auf meinen Auslandsreisen und von den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land bestätigt wird, bin ich dennoch sehr gespannt auf die Evaluation der Kampagne durch Ihr Haus, Frau Ministerin. Vielleicht überraschen Sie mich, und wir werden eines Besseren belehrt – sofern das nicht auch lieber der Ministerpräsident selbst übernimmt. Frau Ministerin, unsere heimische Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen und die nötigen Freiräume, um auch in Zukunft den Wohlstand in Baden-Württemberg zu sichern. Übernehmen Sie endlich wieder die Verantwortung dafür, und handeln Sie entsprechend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)