Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zu Ihnen, Herr Rupp: Die Rede war natürlich wie bekanntermaßen ohne Substanz. Aber was mir bei Ihnen am meisten auf den Wecker geht, ist Ihre Weinerlichkeit. Es ist wirklich jämmerlich, was Sie hier abliefern. Ich finde, wer austeilt, muss auch einmal einstecken können. Das können Sie sich wirklich mal auf Ihre Fahne schreiben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Zur Regierung: Ich habe Sie ja zumindest, was die Vergangenheit betrifft, ein bisschen mit in mein Lob umfasst, aber zur Wahrheit gehört auch: Frau Ministerin, Sie haben hier den Weltenlauf beschrieben und betont, dass alles ganz schwierig ist. Da stimme ich Ihnen zu. Aber man kann eben diese Krise oder diesen Wandel nicht bewältigen, indem man sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht. (Dr. Boris Weirauch) Es gibt schon zwei Punkte, die ich Ihnen heute noch mit ins Stammbuch schreiben möchte, zum einen das Thema „Versorgung mit regenerativen Energien“. Baden-Württemberg ist ein Binnenland, wir sind auf den Import von Energieträgern angewiesen. Es ist so, dass Wirtschaft der Energie folgt. Das heißt, die Bundesländer, die regenerative Energien in ausreichendem Maß produzieren können, werden in Zukunft davon profitieren. Wir sind aufgrund unserer Situation oder der Lage in Deutschland naturgemäß im Hintertreffen. Es ist aber so, dass wir es in den vergangenen Jahren einfach versäumt haben, kräftig in die Windkraft zu investieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer eben acht Windräder – oder so ähnlich – pro Jahr baut, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er später Probleme bekommt, weil wir ein Vielfaches an regenerativ produziertem Strom benötigen, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Der wird uns naturgemäß fehlen, auch aufgrund der Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren. (Beifall bei der SPD) Letzter Punkt: Das Gleiche gilt für die Ansiedlungsstrategie. Wir haben es bei Tesla erlebt. Als Tesla vorsichtig angefragt hat, ob man auch in Baden-Württemberg Interesse daran hat, Tesla hier bei uns zu beherbergen, liest man von Ihrem Landesverkehrsminister in der Zeitung sinngemäß: Wir haben schon genug Automobilindustrie, wir brauchen die nicht hier in Baden-Württemberg. Es ist auch schwierig, wenn man weltweit um Ressourcen wirbt. Es wäre gut, wenn sich mal die gesamte Landesregierung – da nehme ich Sie jetzt mal ausdrücklich aus – zum Industriestandort wirklich bekennt.