Dr. Hans-Ulrich Rülke

Aber ihr kriegt das nicht hin!) Die SPD sagt, die Regierung würde sich zurücklehnen. Das ist mit keinem Wort richtig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe ihn nur zitiert!) Das ist ja mit keinem Wort richtig, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber er hat es gesagt!) Baden-Württemberg ist das Bundesland, das das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz hat, mit einer Fotovoltaikpflicht auf Neubauten, auf Parkplätzen. Baden-Württemberg ist das Land, das mit der regionalen Planungsoffensive große Schritte vorangeht, um Flächen für Windkraft, für erneuerbare Energien festzusetzen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie ist denn der Istzu- stand?) Der Verkehrsminister hat eine Offensive gestartet, um an Landesstraßen, an Auf- und Abfahrten Fotovoltaikanlagen zu errichten. Der Finanzminister geht kraftvoll beim Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf Landesgebäuden voran. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo stehen sie?) Die Wirtschaftsministerin und die Umweltministerin haben mit Partnern aus der Wirtschaft Kooperationsprojekte ins Leben gerufen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo stehen sie?) Herr Kollege Stoch, ich würde mir wünschen, dass Sie hier mal ganz konkrete Vorschläge machen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt fängt der auch schon an! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Machen Sie doch die Regierungsarbeit!) Sie haben viele Fragen gestellt. Ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben viele Fragen gestellt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber Sie regieren halt lei- der!) aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, Herr Stoch. Sie haben nur Fragen gestellt, aber keinen Vorschlag gemacht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –