Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns, Herr Ministerpräsident, vielleicht zunächst mal darauf verständigen – so habe ich Ihre Rede verstanden, und Ihr Regierungshandeln spricht zumindest nicht ganz dagegen –, dass ohne Wasserstoff die Energiewende zum Scheitern verurteilt ist, insbesondere in Baden-Württemberg, wo wir – da hätte ich mir etwas mehr Klarheit gewünscht – 80 % der Energie molekular verwenden und nur 20 % aus Elektronen. Da hapert es am grünen Regierungshandeln. Sie haben zwar mit zwei grünen Lebenslügen scheinbar aufgeräumt, und zwar zum einen mit dem Geschwätz vom Champagner. Wo kommt denn dieses Geschwätz her, Herr Kollege Schwarz? Nicht aus der FDP. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ah, doch!) Zum Zweiten geht es darum, dass es unbedingt notwendig ist, einzusehen, dass Baden-Württemberg Energieimportland ist. Auch das ist nicht so ganz unumstritten in Ihrer politischen Heimat. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie haben beides hier festgehalten. Ich hoffe, dass man das irgendwann auch im Regierungshandeln feststellt und dass es sich auch in Ihrer Fraktion herumspricht. Herr Schwarz, die Wette um eine Flasche Champagner machen wir gern. Ich bin ja froh, dass Sie mit einer Flasche schon zufrieden sind und das Sekttrinken nicht so wie im Innenministerium erst ab sechs Flaschen losgeht. (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe von den Grünen und der CDU – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist billig!) Insofern machen wir diese Wette gern. Allerdings wäre es vielleicht gut, wenn Sie sich auch an die Realitäten halten würden. Das betrifft beispielsweise die Behauptung, die FDP sei gegen die Wärmepumpe, beispielsweise die Behauptung, die FDP sei nur für synthetische Kraftstoffe und gegen die Elektromobilität, beispielsweise die Behauptung, die FDP sei gegen Windkraft. Jetzt schauen wir uns mal die Realität an: Ich bin ja froh, dass Sie im SPIEGEL gelesen haben, dass der Kollege Lindner eine Wärmepumpe hat. Dann haben Sie wahrscheinlich im SPIEGEL auch gelesen, dass diese Wärmepumpe funktioniert. Wenn Sie im SPIEGEL weitergelesen hätten, hätten Sie gelesen, dass die Wärmepumpe in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen nicht funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Kollege Schwarz, Sie sollten nicht anderen irgendwelche Dinge unter die Nase reiben, die Sie selbst nicht hinbekommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur leider stimmt die Geschichte halt nicht!) Niemand in der FDP ist gegen die Wärmepumpe. Wir sind für die Wärmepumpe und Wasserstoff, nicht für die Wärmepumpe statt Wasserstoff. Vielleicht haben Sie das verstanden. Wenn Sie es nicht verstanden haben, kann ich Ihnen gern das Eckpunktepapier zuleiten, das in Berlin die Ampelkoalition, der die Grünen ja angehören, vereinbart hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das Zweite: Herr Kollege Schwarz, wir sind auch nicht gegen die Elektromobilität. Nur glauben wir nicht, dass es Sinn macht, die synthetischen Kraftstoffe zu verbieten. Das war lange Zeit grüne Politik. (Beifall bei der FDP/DVP – Widerspruch des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Ja, doch. – Im Verkehrssektor, im Pkw-Bereich war es Ihre Politik, synthetische Kraftstoffe zu verbieten, weil Sie nämlich Angst vor der Konkurrenz hatten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist Quatsch! –