Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn man Ihnen so zuhört, dann nimmt man Ihnen ab, dass das Thema Sie umtreibt, dass Sie, wie Sie gesagt haben, mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage blicken und von dem überdurchschnittlichen Schrumpfen in Baden-Württemberg betroffen sind. Aber ich frage Sie: Was machen Sie denn dagegen? Sie, die verantwortliche Ministerin, stellen sich hin und zeigen auf Europa, dann zeigen Sie auf den Bund in Sachen Superabschreibungen. Wirtschaftspolitik muss wieder in den Fokus gerückt werden. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Das kommt von der Opposition, aber doch bitte nicht von der Wirtschaftsministerin. Sie haben doch in den letzten sieben Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu tun. Heute konnte ich in der „Stuttgarter Zeitung“ Folgendes lesen – Zitat –: So steht in der Runde vor allem die Politik am Pranger, doch deren Vertreterin verstärkt die Alarmstufe noch. Dann geht es weiter: Was sich von all dem auf Landesebene bewerkstelligen lässt, bleibt unklar. Frau Ministerin, Sie können nicht immer bloß auf andere zeigen, Sie müssen auch hier die politischen Rahmenbedingungen in die Hand nehmen. Wenn Sie ausnahmsweise mal vor der eigenen Haustür schauen, dann kommen solche Sachen wie Bürokratieabbau. Dann sagen Sie: Wir haben die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkannt. Super Geschichte! Schauen wir uns doch mal den Realitätscheck an. Was ist mit dem Normenkontrollrat Ende 2022 passiert? Der hat aus der Zeitung erfahren, dass er abgeschafft worden ist. Was ist denn da ein stringenter Bürokratieabbau? Wir müssen es schaffen, dass dieser Bürokratieabbau vorankommt. Da sind auch Sie in der Verantwortung. Da können Sie nicht sagen, das habe jetzt der Ministerpräsident an sich gezogen; das StaMi überlege noch. Wir haben am heutigen Tag noch keine Struktur für die Nachfolgeorganisation des Normenkontrollrats. So wird es nichts mit dem Bürokratieabbau, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wenn jetzt auch noch die Wirtschaftsverbände, die als die Achterrunde die wirtschaftspolitischen Bürokratieabbaupunkte gebracht haben, vom StaMi vergrämt werden, dann wird auch dieses Thema weggehen. Dann kommen Sie mit Ansiedlungsstrategie. Da zeigen Sie auf Europa, wenn da irgendetwas Böses kommt. Aber hören Sie doch mal auf die CDU-Fraktion und weniger auf die Umweltpolitiker von den Grünen, wenn es darum geht, Gewerbegebiete auszuweisen und etwas für die Wirtschaft zu tun, Frau Ministerin. So wird es nichts werden mit richtigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir uns dann noch den Mittelstand an. Der hat keine Rechtsabteilung, der hat keine Compliance-Abteilung. Da macht der Unternehmer Bürokratie am Wochenende und abends, wenn er eigentlich etwas mit der Familie machen wollte. Der hat keine Möglichkeit, bei IPCEI-Projekten in den Wettbewerb zu gehen, weil er keine Forschungsabteilung hat. Genau um den müssen wir uns kümmern, weil es doch so ist, dass der Mittelstand das Rückgrat unseres Landes ist. Der entlässt auch heute keine älteren Leute mit irgendwelchen Abfindungsprogrammen, sondern die werden gehalten. Frau Ministerin, um die müssen Sie sich mehr kümmern. (Beifall bei der FDP/DVP) Mein letzter Gedanke zu den Antragstellern.