Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff – das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in meinen Augen zu Recht ausgeführt, und so gelingt die Energiewende bei uns in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Alle diese drei Felder gehen wir kraftvoll und entschlossen an. Selbst da, wo es in den vergangenen Jahren schwierig aussah, beispielsweise beim Windkraftausbau, geht es jetzt voran. Einerseits gibt es jetzt Rückenwind aus Berlin – das ist gut; das war auch lange überfällig –, und andererseits sind auch wir hier im Land vorangegangen. Mit der Taskforce zum Ausbau erneuerbarer Energien, die wir hier in Baden-Württemberg eingesetzt haben, haben wir ganze Arbeit geleistet. Es hat sich gelohnt, alle Hindernisse zu durchforsten. Daraus haben wir gelernt. Die Energiewende gelingt, wenn alle mit anpacken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da sind wir auf einem guten Weg. Bei diesem Weg, die Energiewende zu gestalten, sind alle gefragt. Das federführende Ressort, das Umweltministerium, hat klare Ziele vorgegeben – Klimaneutralität 2040 –, hat einen Ausbaufahrplan vorgelegt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das für die Regionalplanung zuständig ist, hat eine Planungsoffensive gestartet, damit mehr Flächen für Windkraft und für Fotovoltaik zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Landwirtschaftsministerium hat damit begonnen, Flächen des Staatswalds auszuschreiben, damit auch im Staatswald mehr Windkraftanlagen errichtet werden können. Das ist ein sehr richtiger und sehr wichtiger Schritt, um voranzukommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Innenministerium ist gleichzeitig auch Kommunalministerium. Umso wichtiger ist es, die Kommunen einzubinden, damit auch dort ein neuer Drive herrscht, getreu dem Motto „Yes, we can“ eine neue Grundstimmung. Das Finanzministerium hat erst vor Kurzem ein klares Konzept vorgelegt, wie wir die Landesliegenschaften klimaneutral aufstellen wollen. Wir wollen auf allen geeigneten Dachflächen des Landes Fotovoltaikanlagen vorsehen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es geht voran bei der Energiewende in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir hat das gut gefallen, Herr Ministerpräsident, und ich will es in dieser Debatte immer wieder wiederholen: erstens Effizienz, zweitens erneuerbare Energien, drittens grüner Wasseriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 stoff. In all diesen Feldern steckt Zukunftsmusik für Baden-Württemberg; denn wir dürfen zu Recht stolz darauf sein, dass Baden-Württemberg das Innovationsland Nummer 1 ist. Wenn wir das bleiben wollen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, dann sind Energieeffizienz, erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff Leitthemen für unsere Industrie. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Monaten passiert ist, sieht man: Im Land ist sehr viel passiert. Herr Ministerpräsident, Sie haben vom grünen Wirtschaftswunder gesprochen. Sie haben den Wasserstoff als das grüne Wirtschaftswunder bezeichnet. Ich bin sehr froh, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich für die Ansiedlung einer Brennstoffzellenfabrik hier in Baden-Württemberg starkgemacht haben. Ich möchte aber auch der Kollegin Natalie Pfau-Weller von der CDU und dem Kollegen Kenner von der SPD danken. Es war ein gutes Zusammenwirken, dass wir diese Zukunftstechnologie hier ins Land holen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden auch künftig für grüne Zukunftstechnologien Gewerbeflächen in Baden-Württemberg brauchen, damit wir Klimaschutz und Arbeitsplätze im Land voranbringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Der Kollege Stoch hat die Frage gestellt: Was macht das Land denn selbst? Ich will an dieser Stelle auf die europäischen Förderprojekte verweisen, die der Ministerpräsident angesprochen hat. Es klingt immer etwas sperrig: IPCEI – egal, wie Sie es aussprechen. Das Land nimmt mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Kofinanzierung in die Hand. Zusammen mit vielen Partnern aus der Wirtschaft haben wir einen Fahrplan entwickelt, um den Wasserstoff, die Brennstoffzellentechnik mit den Unternehmen, mit den Beschäftigten voranzubringen. Ich finde, Herr Stoch, diese halbe Milliarde Euro ist gut angelegtes Geld im Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir über Wasserstoffwirtschaft reden, dann ist zum einen die Industrie betroffen, und zum anderen sind auch unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen ganz vorn dabei. Ich glaube, man kann zu Recht sagen: Herr Ministerpräsident, es ist ein Verdienst dieser Landesregierung, dieser Koalition, dass wir so stark in die Forschung und Entwicklung gegangen sind. Kein anderes Bundesland engagiert sich so sehr für Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Darauf können wir stolz sein. Es ist aber auch eine Verpflichtung für die künftigen Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Ministerin Walker, als Energieministerin bedanken. Unter Ihrer Federführung ist die Wasserstoff-Roadmap entstanden, ein klarer Fahrplan, der mit allen Ressorts abgestimmt ist, um zum einen den Klimaschutz voranzubringen und andererseits neue Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Ich habe großen Respekt für diese Wasserstoff-Roadmap, für diese Leistung. Bleiben Sie weiter dran. (Andreas Schwarz) Das ist das richtige Vorgehen, Frau Ministerin. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Wasserstoff wird oft auch als der „Champagner der Energiewende“ bezeichnet. Ob diese Metapher zutreffend ist, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo kommt denn die Metapher her?) da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich möchte an dieser Stelle nochmals eine wichtige Vorbemerkung machen zur Natur des Wasserstoffs. Denn auf absehbare Zeit wird Wasserstoff ein knappes Gut bleiben. Das gilt erst recht für grünen Wasserstoff, also Wasserstoff, der mit zusätzlichen erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Wenn wir über Wasserstoff reden und wenn wir das im Zusammenhang mit der Energiewende besprechen, dann ist doch klar: Es kann künftig ausschließlich um grünen Wasserstoff gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur bei grünem Wasserstoff haben wir den Klimavorteil. Sonst lügen wir uns in die Tasche, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das heißt: grüner Wasserstoff, der mithilfe von Windstrom, von Sonnenstrom durch Elektrolyse erzeugt worden ist, wenn es einen Überschuss an erneuerbaren Energien gibt oder wenn es auf der anderen Seite zusätzliche Anlagen gibt, um zusätzlichen ökologisch erzeugten Strom zu produzieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ökologie ist das schon gar nicht!) Da werden wir in Deutschland, in Baden-Württemberg noch einiges zu tun haben. Deswegen sind wir mittelfristig auch auf den Import von Wasserstoff angewiesen. Daher ist auch das Thema Infrastruktur so wichtig. Erst mit dem Anschluss an die großen europäischen Wasserstoffnetze wird eine auskömmliche Versorgung möglich sein. Deswegen, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mit der Bundesregierung und mit der Bundesnetzagentur im Gespräch sind. Baden-Württemberg muss von allen Himmelsrichtungen an das europäische Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Ich finde, Herr Ministerpräsident, Sie haben das zu Recht zur Chefsache gemacht. Baden-Württemberg ist auf diese leistungsfähige Anbindung an das Wasserstoffnetz angewiesen. Das ist wirtschaftspolitisch und klimapolitisch von ganz hoher Bedeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)