Winfried Kretschmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen noch einmal fragen: In welchem Rahmen führen wir diese Debatte eigentlich? Wir führen die Debatte in dem Rahmen, dass wir eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 vor einer industriellen Revolution stehen, die wahrscheinlich alles, was wir bisher an industriellen Revolutionen hatten, noch übertrifft. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Richtig!) Wir steigen im Prinzip in eine Sonnenenergiewirtschaft ein. Das ist die große Überschrift. Es kann uns erst einmal mit Optimismus erfüllen und mit Zuversicht, dass wir diese industrielle Revolution schaffen können. Das hat einen ganz einfachen Grund: In einer Stunde strahlt die Sonne so viel Energie auf die Erde ab, wie die ganze Welt heute in einem ganzen Jahr an Energie verbraucht. In einer Stunde bekommen wir so viel Energie von der Sonne, wie die ganze Welt in einem Jahr verbraucht. Es kann uns mit Zuversicht und Optimismus erfüllen, dass wir in der Lage sind, mit der Kreativität, die der Menschheit innewohnt, dieses Problem gelöst und umgesetzt zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Unsere Aufgabe ist es, das jetzt zusammen mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik in konkrete Schritte umzusetzen. Wir sind längst dabei. Für meine Partei kann ich sagen: Bei uns war das Motiv vor 40 Jahren noch ein ganz anderes, nämlich der Ausstieg aus der Atomenergie, den wir immer befürwortet haben. Der Kampf gegen den Klimawandel kam dann als die große Herausforderung und Aufgabe dazu. Es ist heute doch immerhin in weiten Teilen der Welt Konsens, dass wir das machen müssen, und wir beteiligen uns daran nach Kräften. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir in Deutschland schon sehr weit vorangekommen. Wir haben dieses Thema sehr früh erkannt. Die ersten Programme, angefangen mit dem 1 000-Dächer-Programm bis hin zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, haben bei regenerativen Energien wie Fotovoltaik – zuvor eine Nischentechnologie vor allem für die Raumfahrt – oder Windkraft – wo es immer mal wieder Versuche gegeben hat, die aber nicht wirklich ernsthaft weiterverfolgt wurden – dann zu einem Hochlauf geführt. Heute sind Windkraft und Fotovoltaik absolut marktfähige Güter, und das ist ein Verdienst dessen, was wir in Deutschland auf die Beine gestellt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Bei meinen Besuchen in den USA hat mein verehrter Freund Jerry Brown gesagt: Das verdanken wir euch in Deutschland, dass wir mit den regenerativen Energien heute so weit vorn sind und dass das marktfähige Güter sind. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wer hat das gesagt?) Das muss man einfach erst mal feststellen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Jetzt haben wir heute über die Wasserstofftechnologie gesprochen. Bei der Wasserstoffwirtschaft stehen wir nun ganz am Anfang. Denn diese Wasserstoffwirtschaft gibt es noch gar nicht. Wasserstoff kommt heute in ganz kleinen Nischen zum Einsatz; in der Industrie wird er für Spezialanwendungen gebraucht. Diese Wasserstoffwirtschaft gibt es also noch gar nicht; sie steckt erst ganz in den Anfängen. Vor zwei Jahren habe ich erstmals Betriebe besucht, die damit in relevantem Umfang angefangen haben. Wir haben heute einen Elektrolyseur in einem Forschungsverbund mit 40 Unternehmen und einem Forschungsinstitut, im Rahmen dessen man das überhaupt mal relevant auf die Beine stellt, sodass es skalierbar und industriell anwendbar ist. Daran sieht doch jeder: Wir stehen erst am Anfang. Bei den „reFuels“ ist es doch haargenau dasselbe. Ich habe in Karlsruhe eine Firma besucht, die erstmals genau in die Produktion dieser „reFuels“ geht, um diese auch in industriellem Maßstab zu erzeugen. Ein kleines Fläschchen dieser „reFuels“ steht auf meinem Schreibtisch. Sie können das gern mal anschauen und daran riechen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Zusammenfassend kann man doch sagen: Im Gegensatz zur Stromanwendung sind wir bei den anderen Technologien erst am Anfang. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Schlimm genug!) Dazu hat die Landesregierung sehr früh – als erste Landesregierung überhaupt – eine Wasserstoff-Roadmap aufgelegt. Diese haben wir fortgeschrieben, und ich habe dazu heute nun eine Regierungserklärung gehalten. Lassen wir mal die AfD außen vor, die das ja alles total infrage stellt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das stimmt!) Was habe ich jetzt von der Opposition gehört? Wir seien nicht schnell genug, wir seien nicht konkret genug, und wir würden nicht genug machen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Nicht stra- tegisch!) Na ja, wenn man so eine Kritik von der Opposition bekommt, (Zuruf: Dann ist alles okay!) kann man sich ein bisschen beruhigt zurücklehnen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich glau- be nicht, dass Sie das sollten!) Im Grunde hat man dann nämlich nichts falsch gemacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber eine sehr selektive Wahrnehmung!) Es wäre ja auch erstaunlich, wenn Sie etwas anderes gesagt hätten. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Jetzt rufe ich Sie einfach auf: Sie können daran mitarbeiten. Sie können sagen, wo wir konkreter werden müssen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben wir doch gemacht!) wo wir schneller werden müssen und wo wir mehr machen müssen – und das Ganze muss natürlich auch immer finanziell hinterlegt sein, Herr Abg. Stoch und Herr Abg. Dr. Rülke. Darauf legen wir schon Wert. Wir müssen das, was wir tun, auch bezahlen können. Jedenfalls haben wir einmal 500 Millionen € investiert. Ich möchte sagen: Das ist ein Wort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich meine, Kritik ist immer richtig. Ich würde auch gern mehr machen. Ich würde auch gern schneller sein, ich würde es auch gern konkreter machen, fast bei allem, was ich bei meinem Regierungsgeschäft mache. Ich kämpfe jeden Tag gegen Hindernisse, die das bremsen. Mal ist es das Geld, mal ist es die Bürokratie, mal sind es andere Gebietskörperschaften wie der Bund oder die EU, die uns da bremsen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Also, legen Sie vor, wo konkreter, wo schneller, wo mehr getan werden könnte. Wir nehmen es gern auf. Wir sind für Verbesserungsvorschläge, wenn sie nicht nur Überschriften beinhalten, dankbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Das lasse ich jetzt einfach mal so stehen und warte auf Konkretionen von Ihnen. Jetzt will ich noch einen Satz zur Technologieoffenheit sagen. Selbstverständlich macht diese Landesregierung eine technologieoffene Politik durch und durch. Eine Ausnahme – das hat allerdings, auch wenn wir dafür waren, der Bund beschlossen, um es korrekt zu sagen – ist der Atomausstieg. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Genau!) Wir haben uns nach Fukushima in der Tat von dieser Technologie in einem großen nationalen Konsens verabschiedet. Das ist durch die damalige Bundesregierung noch einmal beschleunigt gemacht worden. Und von wem war sie getragen? Von CDU und FDP, Herr Kollege Rülke. (Vereinzelt Beifall – Zurufe: Ja!) Sie haben in der Bundesregierung diesen Atomausstieg beschlossen, und das war richtig. Jetzt würde ich Sie auch bitten: Stehen Sie dazu. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, weil es nicht mehr richtig ist!) Und wenn nicht, dann begründen Sie es. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie erzählen doch bei jeder Gelegenheit, man muss sich auch mal korrigieren! – Abg. Miguel Klauß AfD: Es war damals schon nicht richtig!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Es gab zwei Gründe. Der erste Grund: Tschernobyl. Wir haben sehr früh darauf reagiert. Die damalige Bundeskanzlerin war allerdings der Ansicht, Tschernobyl sei in die Luft geflogen, weil der Kommunismus ein unfähiges Regime war, das eine solche Technologie nicht beherrschen kann. Erst einmal eine respektable Position; das kann man so sehen, das hat sie so gesehen. Nachdem in einem Hochtechnologieland, das der westlichen Welt angehört, das Kernkraftwerk Fukushima in die Luft geflogen ist, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mit einer Wasser- stoffreaktion!) hat sie ihre Meinung geändert. Das kann man sehr, sehr klar verfolgen. Auch davor muss man großen Respekt haben, dass sie als Naturwissenschaftlerin das so gesehen hat. Zuerst hat sie es als Physikerin für eine beherrschbare Technologie gehalten. Als sie aber gesehen hat, dass es auch in hoch entwickelten Industriestaaten nicht funktioniert, hat sie sich korrigiert. Es löst bei mir immer großen Respekt aus, wenn sich führende Politiker in so wichtigen Fragen korrigieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor zwei Minuten ha- ben Sie noch verlangt, man soll dabei bleiben!) Davon abgesehen ist diese Landesregierung durch und durch technologieoffen; das ist keine Frage. Ich habe deswegen gerade gesagt, dass wir neben den Säulen Energieeffizienz und Elektrifizierung auch auf die dritte Säule Wasserstoff bauen. Wir haben zudem eine Biogasstrategie und setzen uns auch für den Ausbau der Tiefengeothermie ein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daneben investieren wir massiv in „reFuels“. Sie haben noch groß darüber geredet, da war Verkehrsminister Winfried Hermann schon in Chile und hat ein reales Projekt auf die Beine gestellt. So machen wir das. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! –