Andreas Stoch

Fangen wir mal mit den Fakten an!) – Okay. Dann 2013. Dann hätte man aber eine steile Kurve hinlegen können. Wir waren 2012 bei 496 Millionen € für die Förderung der Kindergärten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum fangen Sie nicht 2011 an? Da haben Sie aufgehört zu regieren!) Jetzt sind wir bei 990 Millionen €. Das heißt, wir haben (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, wann war die Steige- rung?) eine brutale Steigerung hingelegt, (Abg. Andreas Stoch SPD: In eurer Regierungszeit? Da lache ich ja!) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 seit die CDU und die Grünen in der Landesregierung sind. Wir waren 2012 bei U 3 bei 509 Millionen € an Landesmitteln für die Betriebskostenförderung. Jetzt sind wir bei 1 Milliarde €. Also, sich hier hinzustellen und zu sagen, das Land ziehe sich aus der Finanzierung von Krippen und von Kindertageseinrichtungen zurück, das finde ich, mit Verlaub, schon ein sehr starkes Stück. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dennis Birn- stock FDP/DVP) Der nächste Satz, der mich wirklich zum Staunen gebracht hat, Herr Born, war, wir würden ja eine Politik mit Ablaufstempel machen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das jetzt „KiTa-Qualitätsgesetz“ heißt, das sind keine Dinge, von denen wir wissen, dass sie kommen. Das sind immer Dinge, von denen wir hoffen, dass sie kommen, bei denen wir die Unionsmitglieder im Bundestag anregen, dafür zu sorgen, dass sie kommen. Aber diese Gesetze kommen vom Bund, und sie haben alle einen Ablaufstempel. Bei den Sprachkindertageseinrichtungen haben wir den Ablaufstempel bitter zu spüren bekommen. Da hat der Bund einfach gesagt: Da steigen wir aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kennen Sie das Grundge- setz?) Das sind Gesetze mit Ablaufstempel. Das, was hier in Baden-Württemberg gemacht wird, ist eine solide, dauerhafte Begleitung und Stärkung sowie Fortbildung im Bereich der Kindertageseinrichtungen – die aber gar nicht in der Trägerschaft des Landes sind. Deswegen: Ich kenne das Grundgesetz sehr wohl, lieber Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann wissen Sie, wer für Bildung zuständig ist!) Wir sind nicht Träger der Kindertageseinrichtungen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der Bund ist es auch nicht!) Dennoch tun wir vonseiten des Landes alles, damit in unseren Kindertageseinrichtungen hervorragende Bildung von hoher Qualität angeboten werden kann. Der Personalmangel ist kein Ad-hoc-Thema. Das Thema begleitet uns schon seit einigen Jahren, seit vielen Jahren. Wir haben es zum Glück geschafft; dafür bin ich wirklich dankbar. Es gibt Menschen, die an einem Strang ziehen. Es gibt Menschen, die sich aus dem Ganzen verabschieden, schimpfen und sagen: „Hier läuft gar nichts.“ Aber es gibt eben auch sehr viele, die an einem Strang ziehen. Deswegen vielen Dank an alle an Kindertageseinrichtungen Beteiligten im Land, die 2019 mit dem Land, mit der Landesregierung den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ in Baden-Württemberg beschlossen haben. (Beifall bei der CDU) Dieser „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ steht dafür, dass alles getan wird – Frau Kollegin Wehinger hat vorhin sehr viele Einzelmaßnahmen aufgeführt –, dass die Themen (Christiane Staab) Qualität und Qualitätsentwicklung an den Kindertageseinrichtungen mit Personal fortgeführt werden können. (Glocke des Präsidenten)