Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich möchte Sie einmal fragen: Welches Verständnis von der Beziehung zwischen Staat und Bürger haben Sie? Denn der Kollege Rösler hat vorhin gesagt: Es war klar, es wird geklagt. Das hat Herr Wald gesagt, das haben auch Sie gesagt. Und Sie haben immer noch gesagt: „Wir wollten eine einfache Lösung.“ Von dieser einfachen Lösung, von diesen drei Parametern vom Kollegen Wald ist eine der Variablen der Bodenrichtwert. Auf den haben Sie sich mit Ihrem Modell für Baden-Württemberg fokussiert. Es zeigt sich, dass es nur in der Theorie einfach ist, aber in der Praxis gar nicht. Denn woher kommt denn dieser Bodenrichtwert? Der Bodenrichtwert kommt von den kommunalen Gutachterausschüssen. Die sind bei ihrer Gründung noch gar nicht in der Verantwortung gewesen, so etwas zu tun. Es ist ja interessant: Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, sehe ich, dass weder die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen noch ihre Staatssekretärin hier sind. Aber die haben natürlich in der Umsetzung – das wurde ja von dem Kollegen von der SPD gesagt – zu dieser Komplexität und zum Komplizierten beigetragen. Denn das Land, meine Damen und Herren, verlässt sich auf Daten, die nicht in seiner Hoheit sind. Und Sie haben vorhin gefragt, wo der Unterschied ist, wo die FDP Unterschiede sieht. Baden-Württemberg ist das einzige Land, das sich auf Daten verlässt, die sich nicht in seiner Hoheit befinden. Da möchte ich mal sehen, wie das vor Gericht wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das andere ist: Wenn ich dann weiß, dass ich die Hoheit über die Daten nicht habe und das das einzige Kriterium ist, auf das ich mich verlasse, dann frage ich mich: Was tut denn das Land dafür, dass diese Daten stimmen, wenn der Bürger als Ihr Mitarbeiter die Daten holt, dann in BORIS-BW geht, das Ganze in ein ELSTER-Formular eingibt? Da hat diese Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, geantwortet: Man habe – Zitat – eine Schemavalidierung von BORIS-BW durchgeführt. Das heißt, man hat bei neun Millionen Datensätzen geschaut, ob beim Preis etwas anderes drinsteht als eine Zahl, und dass nicht jemand aus Versehen A, B oder C hineingeschrieben hat. Sie haben sich in keiner Sekunde darum gekümmert, dass die Daten, die die Bürgerinnen und Bürger brauchen, auch nur irgendwie inhaltlich validiert wurden. Wenn Sie fragen, ob so etwas notwendig ist: Da brauchen Sie auf der Regierungsbank nur nach rechts zu schauen, und dann wissen Sie, dass es definitiv genügend Fehler gab, wo in BORIS-BW vollkommener Schwachsinn drinstand. Das hätte man vorher, lieber Herr Bayaz, verhindern können. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Jeder Abiturient schreibt Ihnen in Excel eine SQL, in der drinsteht: Gib mir alle Wohngrundstücke aus, die kleiner als 5 € sind. Da kann man mal nachfragen. Denn natürlich sind die Gutachterausschüsse auch nicht unfehlbar. Deswegen, Herr Finanzminister: Sich hinzustellen und zu sagen: „Das ist mein Fokus, auf den ich mich verlasse“, und gleichzeitig zu sagen: „Verhältnis zwischen Bürger und Staat: Aber selbst, wenn wir einen Fehler gemacht haben – also wenn die Abweichung 25 % beträgt –, akzeptieren wir das nicht, egal, ob du Bürgerin oder Bürger ein Gutachten beigebracht hast“, das geht nicht. Wenn man weiß, dass geklagt wird, dass die Dinge dann vor dem Verfassungsgericht landen, dann hätte ich mir nicht nur gewünscht, sondern hätte ich erwartet, dass Sie den Fehlern auf den Grund gehen. Denn das werden nachher genau die Dinge sein, um die gestritten wird. Und da haben Sie es teuer, kompliziert und verfassungswidrig gemacht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)