Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2325 (Geänderte Fassung). eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Bevor ich die Punkte 10 bis 23 aufrufe, rufe ich nochmals Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Ich gebe das Ergebnis der heutigen geheimen Wahl bekannt. Das Ergebnis der geheimen Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt vor: Beteiligt haben sich 129 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Rupp: Mit Ja haben zwölf Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich zehn Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Rupp die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Frau Abg. Wolle bekannt: Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, (Zuruf: Oh!) mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat auch Frau Abg. Wolle nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Rupp kriegt nicht mal die Stimmen seiner Fraktion!) Damit ist Tagesordnungspunkt 7 für heute erledigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich wäre dafür, dass wir eine namentliche Abstimmung machen! Die Versuchung ist einfach ungeheuer groß! Wir wissen ja, wo die alle stecken! – Lachen) – Nein. Ich habe den Tagesordnungspunkt hiermit erledigt. Sie werden die Gelegenheit heute nicht mehr bekommen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 23 gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Juni 2023 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/4910, 17/4953 Berichterstattung: Abg. Julia Goll (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2021 und 2022 – Drucksachen 17/4717, 17/4917 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Gutachten und Beratungsleistungen der Landesregierung – Drucksachen 17/4683, 17/4924 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 29. Mai 2018 „Stiftung Naturschutzfonds“ – Drucksachen 17/4610, 17/4925 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Mai 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 4: Schuldenbremse – Drucksachen 17/4808, 17/4927 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Mai 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Jahresabschlüsse und Bildung von Rücklagen bei den staatlichen Museen – Drucksachen 17/4814, 17/4926 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Mai 2023 – Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Badeniode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksachen 17/4820, 17/4900 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 13. Juni 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überarbeiteter Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft COM(2023) 306 final (BR 213/23) – Drucksachen 17/4920, 17/4921 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2021 – Drucksachen 17/4508, 17/4951 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2023 – Bericht gemäß Artikel 26 des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 17/4821, 17/4918 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der a) Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 15. Juni 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagenversicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion COM(2023) 225 final – Drucksache 17/4930 b) Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 16. Juni 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten COM(2023) 229 final (BR 256/23) – Drucksache 17/4939 Drucksache 17/4948 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 19. Juni (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Detergenzien und Tenside COM(2023) 217 final (BR 245/23) – Drucksachen 17/4945, 17/4949 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/4887, 17/4888, 17/4889, 17/4890 Punkt 23: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4810 Schluss: eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 24 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 12. Juli 2023 um 9:15 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 18:30 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f Zur Wahl werden vorgeschlagen: Rupp Wolle 28.6.2023 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 28.6.2023 Anton Baron und Fraktion iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Anlage 1 für politische Bildung Anlage 2 aden-Württembergs