Dr. Hans-Ulrich Rülke

Okay. Herr Kollege Poreski, wieso stellen Sie Fragen, die Sie selbst beantworten wollen? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der AfD) Machen wir weiter: Herr Ministerpräsident, ist dieses Bekenntnis zu blauem und türkisem Wasserstoff auch ein Bekenntnis zur CCS-Technologie? Das würde mich interessieren. Vielleicht kann Kollege Schwarz das beantworten. Denn ohne CCS-Technologie wird dies zumindest nicht klimaschonend möglich sein. Wie gesagt, wir können uns gern darauf verständigen, dass wir alles tun, um das Klima zu schützen, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren. Aber da ist es nun mal auch notwendig, im Verkehrsbereich, auch im Pkw-Verkehrsbereich, insbesondere bei der Bestandsflotte, auf synthetische Kraftstoffe und beim Wasserstoff auf die CCS-Technologie zu setzen. Das ist echte Technologieoffenheit. Das ist notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie behauptet, die Opposition mache ja keine Vorschläge. Die Strategie habe ich bei den Aussprachen zu Ihren Regierungserklärungen schon häufiger festgestellt. Der Kollege Stoch kann es wahrscheinlich bestätigen. Wenn die Opposition konkrete Vorschläge macht, hält sich der Ministerpräsident die Ohren zu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, genau!) Dann geht er anschließend ans Redepult und behauptet, man hätte keine Vorschläge gemacht. Vor diesem Hintergrund will ich nur vier – das können Sie mit dem Protokoll vergleichen – konkrete Vorschläge, die ich in meiner ersten Rede gemacht habe, wiederholen. Das Erste ist das Thema Farben. Darüber haben wir gerade diskutiert. Das Thema „Blauer und türkiser Wasserstoff“ habe ich in die Diskussion eingebracht, nachdem der Kollege Hagel die CCS-Technologie eingebracht hat. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Das zweite Thema: Importwege. Das war die klare Frage an Sie bzw. der Vorschlag, etwas für die Importwege zu tun und sich dazu zu bekennen, dass wir Derivate importieren, etwa aus Südamerika oder Australien. Die beiden geografischen Begriffe sind gefallen. Dann habe ich die Wirtschaftsweise Grimm mit dem Vorschlag einer Doppelauktion zitiert. Und dann habe ich in Erinnerung gerufen, dass wir im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatten, zu einer feststehenden Wasserstoffabnahmemenge zu kommen, um einen Preis zu generieren. (Zuruf von der AfD) Das sind ganz konkrete Vorschläge, die ich in meinem ersten Redebeitrag gemacht habe und an dieser Stelle gern wiederhole. Es trifft also nicht zu, Herr Ministerpräsident, dass die Opposition hier keine Vorschläge machen würde. Beim Kollegen Stoch war es genau dasselbe. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Sehr gewundert habe ich mich über den Beitrag der AfD. Herr Baron, Ihr Kollege Sänze hat mal behauptet, Sie könnten intellektuell nicht folgen. Das Gegenteil haben Sie am heutigen Tag nicht bewiesen. (Abg. Anton Baron AfD: Unterirdisch!) Das, was Sie hier über den Zusammenhang von Wasserstoff und Zuwanderung vorgetragen haben, und die Unterstellung, die Parteien und Fraktionen, die für eine Wasserstoffwirtschaft und für eine Energiewende im Zusammenhang mit Wasserstoff eintreten, würden das nur zum Vorwand nehmen, weil sie noch mehr Zuwanderung in Deutschland wollten, Herr Baron, ist reine Hetze. Das ist Hetze, und das hat in einem Parlament nichts, aber auch gar nichts zu suchen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Zur Behauptung, Wasserstoff sei ein Klimakiller: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, das ist es!) Wo haben Sie denn so etwas her? (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt widerlegen Sie es doch!) Woher haben Sie die Behauptung, dass Wasserstoff ein Klimakiller sei? (Abg. Anton Baron AfD: Widerlegen Sie es!) Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, welche Beiträge Sie da leisten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Lesen Sie doch mal nach! – Weitere Zurufe von der AfD) – Was soll ich lesen? Irgendetwas bei Facebook? Irgendwelche Verschwörungstheorien, wie Sie sie lesen? Das können Sie selbst lesen, meine Damen und Herren. Wir halten uns an (Dr. Hans-Ulrich Rülke) die Wissenschaft, an die Fakten. Die Verschwörungstheorien – das ist Ihre Welt. Dabei können Sie meinetwegen auch bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)