Ruben Rupp

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich arbeite es einmal ganz kurz ab. Kollege Tok, das ist das grüne Mantra, das auch die Fraktion GRÜNE und einige andere immer vorbringen: „Putin ist an allem schuld.“ Nein, es gab Sanktionen, die von unserer Seite gesetzt wurden. Deshalb ist das Gas verteuert. Deswegen gibt es aktuell die Insolvenz, die wir heute besprochen haben. Sie sind, auch auf Bundesebene, konkret dafür verantwortlich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Putin hat damit nichts zu tun“!) Da können Sie sich herausziehen, wie Sie möchten. Das sollten Sie von der AfD vielleicht lernen: Vermittler statt Kriegstreiber. Das ist das Stichwort, mit dem wir unterwegs sein sollten. (Beifall bei der AfD) Sie sprechen vom Strukturwandel. Als ob es Strukturwandel vom Himmel regnen würde. Den haben Sie initiiert. Sie verbieten – das hat auch die FDP/DVP heute Morgen ein bisschen angesprochen – den Verbrennungsmotor. Das ist kein Strukturwandel. Das ist erzwungene Arbeitsplatzvernichtung, was die SPD übrigens mitträgt. Herr Dr. Weirauch, das ist auch etwas: Sie üben sich gern in antidemokratischen Floskeln und verweisen auf demokratische und undemokratische Fraktionen. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Wenn Sie mit dieser Art und Weise mit dem politischen Gegner umgehen, werden Sie scheitern. Deswegen werden Sie der Linkspartei unter die 5-%-Hürde folgen, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bla, bla, bla! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Noch eine Frage an die FDP/DVP: Welche FDP spricht hier heute eigentlich? Ist das die Rülke-FDP? Oder ist das die Lindner-FDP? Ich weiß das, wenn ich Ihnen zuhöre, manchmal gar nicht. Manchmal höre ich bei Ihnen AfD light – als würde man sich mit der AfD koalitionsfähig machen. (Lachen bei der FDP/DVP) Dann wieder höre ich sehr linke Aussagen. Dr. Rülke hat hier heute die Argumentation der AfD 1 : 1 vorgetragen. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Das Verbrennungsmotorverbot ist eben EU-getrieben. Das kommt nicht vom Himmel. Die Unternehmen sagen nicht, weil sie dies wollten, dass sie weniger Verbrenner bauen wollen, sondern sie werden von Ihnen gezwungen, weniger zu bauen. Das ist die Realität. Oder ganz kurz zu der Aussage, es würde keine Lösungen geben. Herr Mack, ich frage ja nur: Hören Sie wirklich genau zu, oder hören Sie nur das, was Sie hören wollen?