Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in heraufordernden, in bewegten Zeiten, die beschrieben werden mit der Pandemie, dem Krieg, der Zeitenwende. Wir alle spüren jetzt die Folgen. Herr Reith, ich bin schon etwas erstaunt und wundere mich über Ihre Wirtschaftskompetenz (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) und über Ihre Erklärung der großen Zusammenhänge bei der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Wenn Sie davon sprechen – ich werde nachher noch Zahlen nennen –, dass die Auftragseingänge nach wie vor sehr hoch seien, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt mit der Wirtschaft sprechen. Viele Unternehmen haben noch hohe Auftragsbestände wegen der Lieferkettenprobleme, aber in bestimmten Bereichen brechen die Auftragseingänge schon jetzt weg. Wir haben tatsächlich bewegte Zeiten, und ich meine, eine solche Polemik und ein Framing von einzelnen Personen, die alles tun, um unser Land voranzubringen, und die im Grunde Wirtschaft leben und kennen, bringen uns wirklich nicht weiter in solch einer schwierigen Zeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Ja, die infolge des Krieges dramatisch gestiegenen Energiekosten, mit denen so niemand rechnen konnte, haben natürlich dazu geführt, dass bestimmte Branchen – – Die Schmelzöfen in der Glasherstellung kann man eben nicht einfach abstellen. Das Kapital der genannten Firma wurde im wahrsten Sinn des Wortes verbrannt. Es ist eine Tragödie einer so traditionsreichen Firma: Plötzlich ist die Arbeit, ist das Werk von Generationen gefährdet. Ich finde auch – das ist ein Zuruf an die AfD –: Sprachwitz ist natürlich Teil der Debatten hier im Parlament, aber so ein billiges Witzchen auch auf Kosten von (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu machen, ist kein guter Stil. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich glaube, es besteht derzeit insbesondere auch bei Weck Hoffnung. Die Nachricht der Bekanntgabe der Insolvenz hat offensichtlich die Bestellungen nach oben schnellen lassen, und es gibt ja jetzt auch schon Gespräche und Pläne, das Unternehmen weiterzuführen. Das freut uns sicherlich alle sehr. Aber jetzt lassen Sie mich zum eigentlichen Thema der Aktuellen Debatte kommen. Ja – das wurde jetzt auch in der Diskussion von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochen –, es gibt Anlass, mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage zu blicken. Nach der aktuellen Einschätzung durch die meisten Institute wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr aller Voraussicht nach leicht schrumpfen, und zwar in der Tat wohl als einzige von allen vergleichbaren Industrienationen. Wenn die Prognose der LBBW-Research zutreffen sollte, wird dieses Schrumpfen in Baden-Württemberg in Höhe von minus 0,9 % überdurchschnittlich ausfallen. Deshalb müssen wir die Probleme sehr ernst nehmen, müssen sie genau analysieren, und wir müssen fragen: Wo liegen gerade im industriellen Bereich, in dem unser Mittelstand sehr stark aufgestellt ist, die Probleme konkret, und wie können wir dem entgegenwirken? Schon 2019 – also weit vor dem Krieg und auch vor Corona – war – ja, ich glaube, man kann es als Rücksetzer bezeichnen – der erste Rücksetzer im industriellen Bereich zu verzeichnen. Dabei sind die Probleme der baden-württembergischen Industrie natürlich überwiegend aufgrund der Probleme des Standorts Deutschland eingetreten. Und, Herr Reith, ich glaube, das gehört zur Wahrheit auch dazu: Eine Ampel, die mit Pleiten, Pech und Pannen regiert und den Menschen Unsicherheit in so unsicheren Zeiten vermittelt, trägt zu einer Verbesserung der Standortfaktoren am Standort Deutschland wirklich nicht bei. (Beifall des Abg. Joachim Steyer AfD) Warnende Stimmen auch von Unternehmerseite und von Ökonomen bezüglich der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Jahren. Beim Länderindex des ZEW, auch im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, sind wir auf Platz 18 von 21 Vergleichsnationen abgerutscht. Deswegen müssen wir uns in der Tat – ich glaube, es muss wirklich ein Umdenken stattfinden – damit beschäftigen, wie wir hier wieder auf die vorderen Plätze kommen. In Frankreich gab es eine Unternehmenssteuerreform. Angekündigt von der Bundesregierung waren Superabschreibungen. Denn das ist ja unser Problem: diese Investitionsschwäche und auch Innovationsschwäche, die derzeit in unserer Industrie an der Tagesordnung ist, und das schon seit vielen Jahren. Nach einer neueren Studie ist der Modernitätsgrad des deutschen Anlagevermögens seit Mitte der Neunzigerjahre um knapp ein Fünftel gesunken, so stark wie in keinem anderen OECD-Land. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ich glaube, da hatten wir eine CDU-Regierung!) Mit anderen Worten: Unser Kapitalstock ist veraltet, und das ist auch ablesbar in der öffentlichen Infrastruktur; von der Bahn möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Wir leben also derzeit von unserer Substanz. Das muss sich ändern, und zwar auf allen Ebenen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Jo- achim Steyer AfD) Die europäische Ebene, die Bundesebene und wir, das Land, gehen hier im Rahmen unserer Möglichkeiten – Herr Reith, das gehört eben zu einer ehrlichen Debatte dazu – voran und tun das Äußerste. Wirtschaftspolitik muss wieder in den Fokus gerückt werden. Wir brauchen wieder Produktivitätsfortschritte. Wir müssen die Lohnstückkosten wieder senken. Das ist ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Was heißt das konkret? Der Staat kann die Wirtschaft nicht transformieren, aber er kann und muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Anpassungsfähigkeit, die Innovationskraft der Unternehmen in diesen turbulenten Zeiten gestärkt wird. Da ist die Steuerpolitik ein ganz wichtiger Hebel. Wir brauchen auch eine höhere Forschungs- und Entwicklungszulage. Wir brauchen wieder ein Verhältnis zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben, das auf Bildung, auf Forschung und auf Infrastruktur setzt. Wir müssen das wieder ins Verhältnis setzen. (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Und wir brauchen auch auf europäischer Ebene wieder mehr Möglichkeiten, um Investitionen in Schlüsseltechnologien attraktiver zu machen, gerade wir, der Standort Baden-Württemberg. Wir haben hier einen Standortnachteil, weil Baden-Württemberg eben kein – Herr Weirauch hat ja von Investitionen in Brandenburg, auch im Saarland gesprochen – strukturschwacher Raum ist und wir deshalb auch keine Millionenzuschüsse bei Ansiedlungen leisten können. Dafür setzen ich und auch der Ministerpräsident uns schon seit vielen Jahren ein, dass wir Stärken stärken. Ich bitte Sie auch, sich dafür starkzumachen, dass sich der Bund hier bei der EU ebenfalls dafür einsetzt. Das TCTF – Temporary Crisis and Transition Framework – ist ein Instrument, das für Baden-Württemberg nicht wirklich trägt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Auf was setzen wir bei uns im Land? Auf Innovationsförderung, auf Zukunft, auf technologischen Fortschritt, weil dies meiner Überzeugung und der der Landesregierung und der Regierungsfraktionen – die möchte ich da mit einschließen, weil wir ja die Wirtschaftspolitik hier im Land gemeinsam gestalten – entspricht, und ich glaube, einer allein ist gut beraten, wenn er sich als Team aufstellt und nicht als Solitär. Das ist auch meine Vision von Führung. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir investieren viel Geld in die Zukunft unseres Landes. Ich denke an die IPCEI-Projekte, die (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) wir kofinanzieren, an Invest BW, an den IPAI, den Innovationspark AI in Heilbronn, wo wir eine Zukunftsinvestition tätigen; wir gehen davon aus, dass daraus Investitionen in Milliardenhöhe entstehen. Das wird wirklich ein Leuchtturmprojekt in unserem Land. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir setzen auch bei der Bürokratie an. Die Landesregierung hat die Notwendigkeit erkannt. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der kommunalen Ebene, also mit unseren Partnern im Land, erarbeiten wir gerade einen Prozess zur Modernisierung der Verwaltung und zur Entbürokratisierung. Das ist das, was gerade unseren Mittelstand, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen sehr belastet. Wir arbeiten daran, Menschen in unser Land zu holen und unser Land attraktiv zu gestalten. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele haben Sie denn schon geholt? Wie viele sind denn schon gekom- men?) Kampagnen helfen, das Image von Baden-Württemberg im Ausland auszubauen und zu verbessern, um wahrnehmbar zu sein. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in Baden-Württemberg mit unseren hoch innovativen Unternehmen, mit unserer starken Wissenschafts- und Forschungslandschaft und mit unseren top qualifizierten Fachkräften exzellente Voraussetzungen, sodass wir mit der neuen Ansiedlungsstrategie noch schlagkräftiger nach Investoren suchen und Investoren bewusst akquirieren. Auch hier stellen wir Baden-Württemberg weltweit stärker auf. Wir begleiten und beraten natürlich auch Unternehmen im Land enger, wenn sie am Standort investieren. Das tun auch viele Unternehmen. Denken wir beispielsweise an Porsche. Porsche hat am Standort viel Geld – fast 1 Milliarde € – in die Zukunftsfähigkeit seines Betriebs gesteckt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns schon Gedanken machen, welche Entscheidungen wir in den nächsten Jahren treffen. Professor Rürup – der ehemalige Kanzlerberater und, so glaube ich, von allen als ein hochkarätiger Experte betrachtet – spricht von einer zähen Wachstumsschwäche in Deutschland. Ich glaube, wir müssen das sehr ernst nehmen. Es gibt das Bild der schiefen Ebene. Wer sich erst mal auf ihr befindet, der tut sich schwer, die Entwicklung wieder umzudrehen. Deswegen müssen wir uns darauf besinnen. Ich freue mich. Ich habe heute in der Debatte sehr viele positive Signale bekommen, dass die klassische Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der politischen und der öffentlichen Diskussionen rücken muss: eine Politik für Wachstum und Beschäftigung und eine Politik zur Sicherung unseres Industriestandorts zur Erhaltung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen bei uns im Land. Vielen Dank. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU)