Ruben Rupp

Herr Minister, das wundert mich jetzt schon. Denn Sie wissen ja eigentlich selbst – wenn Sie firm wären im Bereich Sicherheitspolitik, wofür Sie eigentlich zuständig sind –, dass insbesondere im russischen Bereich, wenn wir also einen russischen Doppelstaatler hätten, (Unruhe) dieser einer detaillierten Prüfung unterzogen wird, insbesondere wenn es um vertrauliche oder geheime Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg geht. Das heißt, Sie haben jetzt eigentlich faktisch geleugnet, dass es im russischen und ex-sowjetischen Bereich eine Spezialkontrolle gibt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es nicht schon aufgrund dieser Rechtsgrundlage ein ganz klares sicherheitspolitisches Interesse, auszuschließen, dass es Loyalitätskonflikte gibt? Das gibt es ja schon im Rechtstext. Also gern beantworten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)