Daniel Born

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Anfang kommt es an, auf die Kita kommt es an. In den besten Momenten wird hier im Plenarsaal richtig viel Zukunft gemacht. Aber in unseren Kitas wird jeden Tag Zukunft gemacht. Die Erzieherinnen, das Personal in unseren Kitas – sie alle machen einen großartigen Job für die Kinder in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Als 2011 hier im Landtag der Pakt für Familien diskutiert wurde, war dies nach Jahrzehnten des Stillstands ein epochaler Durchbruch. Da herrschte Aufbruchstimmung und Lust darauf, es gemeinsam zu schaffen, Baden-Württemberg zum Kitaland zu machen. Es ist viel erreicht worden: mehr Kitaplätze, mehr Qualität, mehr Fachkräfte, mehr Ausbildung. Dort, wo Sie von den Regierungsfraktionen nach 2016 versucht haben, an diesen epochalen Durchbruch anzuknüpfen, haben Sie immer unsere Unterstützung erhalten. Aber dass wir mehr wollten, dass wir in fast allen diesen Debatten mehr wollten, das liegt daran, dass wir wissen, dass die Familien, dass die Kinder mehr brauchen. (Beifall bei der SPD) Sie brauchen mehr Kitaplätze, mehr Fachkräfte, mehr Qualität, mehr Ausbildung. Das, was Sie weniger gemacht haben, ist ein Fehler, den heute die Familien und die Kommunen teuiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 er bezahlen und in den nächsten Jahren die Wirtschaft und die Gesellschaft teuer bezahlen werden. Die Kitas funken SOS. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses SOS im Landtag hörbar wurde. Das ist eine wichtige Aufgabe. Denn dieser Landtag ist auch, ist gerade auch die Volksvertretung der Kinder in Baden-Württemberg. Zu der Krise, zum SOS-Funken trägt insbesondere der Fachkräftemangel bei. 16 800 Erzieherinnen und Erzieher fehlen schon heute. Dieser Fachkräftemangel führt dazu, dass der Mindestpersonalschlüssel nicht mehr erreicht werden kann. Er führt dazu, dass Öffnungszeiten reduziert werden müssen. Er ist verantwortlich dafür, dass pädagogische Fachkräfte an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten. Auffallend an den Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben, ist, dass Sie sich in vielen Bereichen dafür überhaupt nicht interessieren und keine Antwort geben können. Sie haben den Blick in die Realität sozusagen auf Urlaub an den Gardasee geschickt, und so kann man keine gute Kitapolitik machen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Zahl der Studierenden in den frühpädagogischen Fächern ist rückläufig – eine Katastrophe. Viele Akademikerinnen und Akademiker gehen, nachdem sie in der Kita gestartet sind, wieder aus dem Kitasystem heraus, weil sie sehen: Hier haben sie nicht die Entwicklungspotenziale, die notwendig sind. Hier müssten Sie Verantwortung übernehmen, und hier können Sie Verantwortung übernehmen. Ein anderes Beispiel: Sie haben den Direkteinstieg Kita ins Schaufenster gestellt und dann dabei zugeschaut, wie es nur an einer einzigen Schule umgesetzt wurde. Sie müssen Verantwortung dafür übernehmen, dass die Möglichkeit Direkteinstieg Kita in mehr Schulen bereitgestellt wird. Ein anderes Beispiel: Zugänge in Kitaberufe sind Biografieberufe. Ganz oft wird erst im Laufe eines Lebens festgestellt, dass man da noch ein Talent hat, das man einsetzen will. Dann braucht es robuste und funktionierende Teilzeit- und praxisintegrierte Ausbildungsmöglichkeiten, bei denen sich die Trägerinnen und Träger auch darauf verlassen können, dass es dauerhaft finanziert ist und nicht nur in irgendeinem Projekt verharrt. Auch hier fordern wir mehr, auch hier können Sie mehr Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Und überhaupt zum Thema Planungssicherheit: Die Politik von Ihnen, die immer in der Projektitis verharrt, die immer mit einem Ablaufstempel versehen ist, tut der Kita nicht gut. Diese Politik tut weder der Fachkräftegewinnung noch der Fachkräftesicherung gut. Noch einmal: Ein Drittel der Fachkräfte sagen, sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen aus. Es gibt hohe Abbruchzahlen in der Ausbildung, Rückgänge bei den Studierendenzahlen. Die Menschen in den Kitas brauchen Sicherheit statt Ihrem Ablaufstempel, sie brauchen Wertschätzung statt Ihrem Ablaufstempel, und sie brauchen eine Zukunftsgarantie statt Ihrem Ablaufstempel. (Daniel Born) (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Das haben wir ja gestern wieder gesehen. Hier im Landtag hätte es die Möglichkeit gegeben, bei dem wichtigen Thema Leitungszeit genau so eine Zukunftsgarantie zu geben, zu sagen: „Wir finanzieren das dauerhaft, damit man sich auch darauf verlassen kann.“ Sie haben gestern diese goldene Brücke, die Ihnen die FDP/DVP und die SPD mit ihren Anträgen gebaut haben, nicht genutzt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Dabei, wie gestern geschehen, dann das KiTa-Qualitätsgesetz vorzuschieben, das zeigt schon, dass Sie hier absolut nicht verstanden haben, dass der wichtige Einsatz des Bundes für diese Themen kein Blankoscheck für Sie ist, immer noch mal ein Stück weniger zu machen. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Sie haben das KiTa-Qualitätsgesetz einfach nicht kapiert. Sie wollten uns dann gestern erklären, was da angeblich alles Gutes drinsteht. Herr Staatssekretär, uns müssen Sie es nicht erklären. Das KiTa-Qualitätsgesetz ist vom Fraktionsvorsitzenden der SPD mit in die Koalitionsverhandlungen eingebracht worden. (Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Das KiTa-Qualitätsgesetz ist von der grünen Bundesfamilienministerin durchgesetzt worden, mit der die Fraktion GRÜ-NE in engem Kontakt steht. Es ist von der Bildungsministerin der FDP durchgesetzt worden, mit der die FDP in engem Kontakt steht. Sie müssen es Ihren eigenen Leuten erklären. Die haben nämlich im Bundestag gesagt, es sei kein Qualitätsgesetz, sondern ein reines – reines! – Beitragsbefreiungsgesetz. Das hat Frau Bär erklärt. Ihre Leute von der CDU-Landesgruppe haben applaudiert, weil sie nicht verstanden haben, um was es dabei geht. Diese fehlende Kenntnis ist ein Problem, da Ihre Leute es landauf, landab behaupten. So wird ein massives Invest in die Qualität in unseren Kitas von Ihnen schlechtgeredet, wenn Sie in den Wahlkreisen unterwegs sind, nur weil Ihre Leute nicht verstehen, wie das Qualitätsgesetz funktioniert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie können es im Protokoll nachlesen. Reden Sie mit Frau Bär, reden Sie mit den Leuten aus Ihrer Landesgruppe, um zu verstehen, wie das Qualitätsgesetz geht. Natürlich können Sie sich auf den Bund verlassen. Seitdem die SPD wieder im Bund mitregiert, (Zuruf – Vereinzelt Heiterkeit) sind 9 Milliarden € in die frühe Bildung geflossen – 9 Milliarden €! Jetzt fließen 4 Milliarden € in die frühe Bildung. Das funktioniert. Aber es funktioniert doch nicht so, dass Sie dies jeweils als Blankoscheck dafür sehen können, in Ihren eigenen Bereichen nichts zu machen. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was jetzt in diesem Qualitätsgesetz steht: ein bedarfsgerechtes Angebot, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, Leitung, sprachliche Bildung, Maßnahmen zur Gesundheitsentwicklung und Bewegung, Stärkung der Kindertagespflege. All das sind Aufgaben, die auch bei Ihnen liegen. Darum: Übernehmen Sie Mitverantwortung, und suchen Sie nicht immer nur die Kommune oder den Bund, die oder der stattdessen die Verantwortung übernimmt. Zeigen Sie den Menschen, die sich überlegen, in der Kita zu arbeiten, dass sie mit dem Land einen Partner haben, der an ihrer Seite steht und gemeinsam mit ihnen gute Kita machen will. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 und danach gezeigt: Wir können mehr Kita wagen, wir bekommen das hin. Ich bin so was von sicher: Baden-Württemberg wird auch nicht in dieser Krise verharren. Dafür ist die Kita viel zu entscheidend für die Zukunftsentwicklung in unserem Land. Es ist aber wichtig, die Menschen jetzt zusammenzubringen. Es ist wichtig, gemeinsam zu erarbeiten, wie wir die Kita nach vorn bringen können und wie wir die Kita vor allem zu einem attraktiveren Ausbildungs- und Studienort für die Menschen machen können, die sagen, sie wollen mit ihren Talenten in der Kita arbeiten. Dass Sie hier nicht vorankommen beim PiA-Ausbau, dass Sie hier nicht vorankommen beim Direkteinstieg, dass Sie hier nicht vorankommen bei der Frage „Wie kann man Akademikerinnen und Akademiker im System halten?“, darf am Schluss nicht von den Familien und von den Kitas als Rechnung bezahlt werden. Darum ist es uns wichtig, mit einem Kitagipfel all die zusammenzubringen, die sagen: „Ja, wir wollen mehr Kita wagen“; denn Baden-Württemberg braucht mehr Kitas, Baden-Württemberg kann mehr Kitas, und Baden-Württemberg wird mehr Kitas schaffen. Dass es sich dabei nicht auf Grün-Schwarz verlassen kann, ist das Problem von Grün-Schwarz. Baden-Württemberg wird aber auch das überwinden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)