Anton Baron

Und wieder einmal müssen die alternativen Demokraten hier reinen Wein einschenken. Wenn man den Aussagen der Wasserstoffpropheten aus den Reihen der Regenbogenfraktionen Glauben schenken darf, wären nach der Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft alle bisher bekannten Probleme des grünen Wohlstandsvernichtungsprogramms – auch bekannt als Energiewende – damit beseitigt. Doch leider ist die Realität mal wieder nicht aufseiten der grünen Ideologen und der schwarzen Abnicker. Es fängt nämlich beim Wasserstoff selbst an. Als kleinstes Element im Periodensystem ist er nicht nur flüchtig und hoch entzündlich, sondern er muss erst erzeugt werden. Wie Strom ist Wasserstoff nämlich kein Primärenergieträger, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) der einfach abgebaut und genutzt werden kann. Hierfür wird ein energiereicher Prozess benötigt, der mehr Energie verbraucht, als der Wasserstoff selbst liefert. Dass der „Champagner der Energiewende“ knapp und teuer ist, mussten ja jetzt inzwischen sogar schon mal die Grünen eingestehen. (Beifall bei der AfD) Bereits jetzt zahlen Unternehmen hier fünfmal mehr für Strom als in den USA und achtmal mehr als in China. Effektiv hat sich der Strompreis seit Beginn der Energiewende mehr als verdoppelt. Mit einer Wasserstoffwirtschaft wird Energie nun in vollem Umfang unbezahlbar gemacht. Die großflächige Abwanderung der Industrie in Länder mit deutlich niedrigeren Strompreisen ist einfach nur die logische Konsequenz. Der grüne Traum vom Arbeiter- und Bauernstaat kann so endlich umgesetzt werden. (Anton Baron) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Um die feuchten Träume Ihrer Wasserstoffwirtschaft jetzt zu verwirklichen, werden gemäß einer Studie – Herr Rülke hat es erwähnt – der Landesagentur e-mobil BW im Jahr 2035 16,6 TWh, also rund 550 000 t Wasserstoff in Baden-Württemberg benötigt. Die geplanten Erzeugungskapazitäten tragen aber selbst im Optimalfall nicht mal ansatzweise zur Bedarfsdeckung bei. Der Wasserstoff muss also großflächig importiert werden, Herr Ministerpräsident Kretschmann. Daher reisen die grünen Minister für Wasserstoffkooperationen in ganz viele Länder, die sie sonst gern mit ihren links-grünen Moralvorstellungen umerziehen wollen. Wir alle erinnern uns an die tägliche Betroffenheitsrhetorik der politischen Entscheidungsträger während der vergangenen Fußballweltmeisterschaft in Katar. Die Todeszahlen der Arbeiter, die auf Baustellen gestorben sind, wurden von Ihnen rauf- und runtergepredigt, während man aber in der Heimat über Todesfälle durch die von Ihnen importierte Migrantengewalt beharrlich den Mantel des Schweigens legt. (Zuruf: Jetzt sind wir beim Thema!) Die Regenbogenfraktionen bemängeln Homophobie und die Unterdrückung von Frauen in muslimischen Staaten im Nahen Osten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir sprechen über Wasserstoff!) – Dazu komme ich noch; das hat auch etwas damit zu tun. – In Deutschland kehrt man aber lieber unter den Teppich – da sollten Sie genau zuhören –, wer die Hauptverantwortlichen für die Straftaten gegen Homosexuelle und Frauen sind. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt kommt Wasserstoff! – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Kom- men Sie zum Thema!) – Die Antwort ist doch ziemlich eindeutig, Herr Dr. Rülke: Eine Mitschuld liegt mindestens seit dem Schicksalsjahr 2015 bei den schon länger hier Regierenden. Wir halten also fest: In der Heimat predigen Sie Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, die in anmaßender Manier Staaten im Nahen Osten aufgezwungen werden sollen. Bis das passiert, blamiert man sich lieber mit peinlicher Symbolpolitik vor Ort – Stichwort „One Love“-Binde. Eine Wasserstoffwirtschaft kann leider nicht mit leeren Worten und billiger Symbolpolitik betrieben werden. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Daher reisen die Minister – insbesondere die grünen Minister – am Ende kleinlaut in die entsprechenden kritisierten Staaten und betteln um Kooperationen, um die Wohlstandsvernichtung im Heimatland fortzusetzen. (Abg. Winfried Mack CDU: Mein Gott! Schwätzt der einen Scheiß!) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Die Doppelstandards der Grünen kennen kein Ende. Wir alle erinnern uns daran, als man schleunigst alle Importe aus Russland beenden musste, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Worthülsen, Wort- hülsen, Worthülsen!) um offensichtlich hinterher zu bemerken, wie abhängig man von einem einzigen Lieferanten gewesen ist. So weit ist es auch bekannt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagen Sie doch mal genau, wer die Exporte unterbunden hat!) Aber offensichtlich, Herr Lede Abal, leiden ja die politischen Entscheidungsträger unter Demenz, da anders nicht zu erklären ist, warum wir uns jetzt erneut in die Abhängigkeit von ausländischen Staaten begeben – zum einen im Bereich des direkten Wasserstoffimports und zum anderen im Bereich der grundlegenden Rohstoffe für eine Wasserstoffwirtschaft. Für die Anode in einem Elektrolyseur zur Wasserstoffherstellung werden Platinmetalle, u. a. Iridium und Ruthenium, genutzt. Iridium ist weltweit in so geringer Menge vorhanden, dass es gar keine eigene Lagerstätte bildet. Es ist ein reines Nebenerzeugnis der Förderung von Platin. Seltener sind nur die von einer grünen Spitzenpolitikerin erwähnten „Kobolde“ in den Autobatterien. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die förderfähigen Reserven der Platinmetalle wurden vom United States Geological Survey im Jahr 2022 auf weltweit 70 000 t geschätzt, wovon ca. 90 % in Südafrika liegen. Die heimische Wasserstoffproduktion, die sowieso nur den minimalsten Bedarf decken kann, rauscht also sehenden Auges in die nächste Abhängigkeit. Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, stellen uns bei entsprechender Skalierung Preissenkungen in Aussicht. Das Gegenteil wird aber der Fall sein, da eine erhöhte Nachfrage nach diesen Platinmetallen natürlich zu massiven Preissteigerungen führen wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die gehen jetzt schon durch die Decke!) Das alles müssten wir eigentlich hinnehmen, argumentieren auch die grün-schwarzen Realitätsverweigerer, um endlich eines der Hauptprobleme der Fotovoltaik- und Windindustrieanlagen zu beseitigen, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) nämlich die fehlenden Speicher – darüber wurde nichts gesagt –, um die an Überschusstagen produzierte Energie in Zeiten von Dunkelflaute nutzen zu können. Es hat sich wohl auch bei den Grünen in Baden-Württemberg herumgesprochen, dass, anders als die Spitzenpolitikerin Baerbock behauptet, der Strom nicht im Netz gespeichert werden kann. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Wasserstoff in großen Mengen kann nämlich nur in Kavernenspeichern gelagert werden. Herr Ministerpräsident, wie viele gibt es davon in Baden-Württemberg? Gar keine, richtig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Diese wird es hier auch in Zukunft aufgrund der geologischen Gegebenheiten nicht geben, wie die Landesregierung in der Stellungnahme zu einem Antrag meiner Fraktion selbst zugeben musste. Ob die beiden geologischen Porenspeicher in Baden-Württemberg, die ja sowieso zu den kleinsten bundesweit zählen, auch nur theoretisch überhaupt als Wasserstoffspeicher infrage kommen oder nutzbar sind, ist der Landesregierung unbekannt. Ebenso unbekannt sind auch die Umbaukosten. „Keine Kavernenspeicher in Baden-Württemberg, kein Problem,“ scheint hier wohl das Motto auf der Regierungsbank zu sein, „dann nutzen wir halt Norddeutschland mit seinen geologischen Speichern; es wird ja dann lediglich ein Pipelinenetz zum Transport benötigt.“ Dieses Prinzip, möglichst viel im Zusammenhang mit den sogenannten erneuerbaren Energien nach Norddeutschland zu verlagern, kennen wir ja bereits aus dem Bereich der Windindustrieanlagen. Das wurde vorhin auch so erwähnt. Im windigen Norden soll der Strom also produziert werden und per Hochspannungsleitung nach Baden-Württemberg transportiert werden. (Zuruf von den Grünen) Wie das in der Realität bisher gelaufen ist, wissen wir auch alle – das wurde hier auch schon erwähnt –: SuedLink reiht sich ein in eine lange Liste von verzögerten Großbauprojekten, deren Ende nicht absehbar ist. Um das bestehende Gasnetz in Deutschland zu nutzen, braucht es laut einer Studie des DVGW nur läppische 30 Milliarden €. Der Wasserstoffsoli zur Finanzierung befindet sich sicherlich schon in der Entstehung. Das alles nur, weil die Landesregierung in ihrer Klimaschutzpsychose meint, durch eine Wasserstoffwirtschaft das Weltklima zu retten und illusorische Klimaschutzziele wie das Pariser Abkommen einhalten zu können. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) „Listen to the scientists“, dieses Motto der schwedischen Schulschwänzerin sollte sich auch die Landesregierung zu Herzen nehmen. Dann würde sie nicht auf die Idee kommen, mit Wasserstoff das Klima retten zu wollen. Denn Fakten zur Klimawirkung von Wasserstoff sind auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, bekannt. Offensichtlich wird das aber von Ihnen mutwillig ignoriert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Eine Studie der Reading-Universität im Auftrag der britischen Regierung zeigt nämlich, dass beim großflächigen Einsatz von Wasserstoff von einer Leckrate von bis zu 10 % auszugehen ist. Der hierbei entweichende Wasserstoff trägt aufgrund seiner Reaktion mit dem Hydroxyl-Radikal in der Troposphäre wesentlich zur Lebensverlängerung von Methan in der Atmosphäre bei. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt mal ohne Ab- lesen!) – Hören Sie ganz genau zu! (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ohne Ablesen! –