Daniel Lede Abal
So ein Unsinn! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Absurd!) Eine Frage haben Sie noch nie beantwortet, Herr Kollege Schwarz, nämlich die Frage, wie Sie die Bestandsflotte kliiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 maneutral machen wollen, wenn Sie immer wieder mit dem Geschwätz vom Wirkungsgrad kommen (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) und die synthetischen Kraftstoffe bei der Pkw-Bestandsflotte nicht verwenden wollen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Das Dritte ist die Windkraft. Niemand in der FDP ist gegen Windkraft. (Lachen bei den Grünen – Zurufe von den Grünen: Doch! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Auch wir sind nicht gegen Windkraft. – Na ja, es dürfte sich herumgesprochen haben, dass ich immer wieder betone: Windkraft macht Sinn, z. B. offshore oder onshore am Meer. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grünen) Von mir aus können Sie auch in Baden-Württemberg Windräder bauen, aber Sie bekommen es doch gar nicht hin, Windräder in Baden-Württemberg zu bauen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Ministerpräsident erzählt immer irgendetwas vom „Hochlauf der Windkraft“. Dann erzählt er mal von 1 000 Windrädern. Dann stellt er fest: 1 000 bekommt er nicht hin. Dann sagt er: „100, aber dieses Mal ehrlich.“ Wenn man dann schaut, was Sie im Jahr 2022 hinbekommen haben, stellt man fest: genauso viele neue Windräder wie alte abgebaut wurden. Beim Flächensparen schaffen Sie das Ziel der Nettonull nicht, aber bei der Windkraft haben Sie es geschafft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn man sich einmal anschaut, was Sie bräuchten, um Baden-Württemberg in der Energiewende rein elektrisch aufzustellen, dann wären das 76 000 Windräder. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, meine Damen und Herren, dann wird die Sonne, bevor Sie das hinbekommen, ein Roter Riese. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP) Dann wird es in Baden-Württemberg warm, da brauchen Sie keinen Strom mehr. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Meine Damen und Herren, wir haben der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten altbekannte Dinge entnommen: Wasserstoff ausschließlich grün. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Hagel, sehr dankbar, dass Sie über CCS gesprochen haben. Das schafft nämlich die Möglichkeit, auch blauen oder türkisen Wasserstoff zu verwenden. Ich fand es außerordentlich bemerkenswert, dass der Kollege Schwarz an dieser Stelle geklatscht hat. Seiner Rede war nämlich nicht zu entnehmen, dass blauer oder türkiser Wasserstoff eine Rolle spielt. Der Kollege Schwarz – (Dr. Hans-Ulrich Rülke) wie auch der Ministerpräsident – setzt ausschließlich auf grünen Wasserstoff und hat das auch deutlich begründet. Warum haben Sie geklatscht, Herr Kollege Schwarz? Hat Herr Hagel Sie überzeugt, oder haben Sie nicht verstanden, was er gesagt hat? Das wären die Fragen an dieser Stelle. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir machen ja dieses Modellprojekt!) Das Zweite: ausschließlich in bestimmten Sektoren. Selbst der EnBW-Vorstand hat kürzlich gesagt: „Wir brauchen den Wasserstoff auch im Wärmebereich.“ Der EnBW-Vorstand wird nicht von der FDP besetzt. Die haben verstanden: Wir brauchen Wasserstoff auch für die Wärmewende. Und das Dritte: ausschließlich durch Industrieleitungen transportiert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, auch da wünschen wir uns mehr Offenheit. Wir brauchen den blauen Wasserstoff, wir brauchen den türkisen Wasserstoff, ja, wir brauchen auch den roten Wasserstoff. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da gibt es einen Unterschied!) – Ja, da gibt es einen Unterschied. Das mag ja sein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Einen meilenwei- ten Unterschied, Herr Kollege!) – Ja, da gibt es einen weiten Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest der Welt – zwischen Ihnen und dem Rest der Welt! Die EU-Kommission setzt auf die Kernenergie, alle anderen europäischen Staaten setzen auf die Kernenergie. Sie behaupten, Sie seien für den Klimaschutz, aber das, was wirklich hilft beim Klimaschutz, lehnen Sie ab. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, wir haben wenig über Transportwege gehört. Sie setzen nur auf Industrieleitungen. Wir werden aber so viel Wasserstoff importieren müssen, dass wir auch auf den Transport von Derivaten, von Methan und Ammoniak, setzen müssen. Auch dazu war in Ihrer Regierungserklärung wenig zu hören.
