Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute mal die Mühe gemacht, bei dem Redner der AfD mitzuschreiben, (Abg. Ruben Rupp AfD: Sehr schön!) und habe das auf drei Blätter verteilt. Das erste Blatt habe ich überschrieben mit „Übliche Polemik“, das zweite Blatt mit „Argumente“ und das dritte Blatt mit „Lösungen“. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die würden wir gern sehen!) Zu den Lösungen ist leider nichts gesagt worden – ein leeres Blatt. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Steu- ersenkungen!) An Polemik konnte ich sehr viel notieren, und bei den Argumenten habe ich vier Punkte mitgeschrieben, auf die ich sehr gern eingehen möchte. (Zuruf von der AfD) Das erste Argument war, er habe in Baden-Württemberg niemanden getroffen, der Wasserstoff möchte. (Abg. Ruben Rupp AfD: Grünen Wasserstoff!) Zweitens: Ohne Gas kein Glas. Worüber haben wir heute Morgen diskutiert? Heute Morgen haben wir darüber diskutiert, dass wir Gas durch Wasserstoff ersetzen müssen und wir viele industrielle Bereiche in Baden-Württemberg haben, wo wir den Wasserstoff brauchen, und deswegen dafür sorgen müssen, dass wir diesen Wasserstoff nach Baden-Württemberg bekommen. Ich kenne sehr viele Unternehmen in Baden-Württemberg, die gerade darauf warten, und sehr viele Unternehmen, die sagen: (Winfried Mack) „Wenn wir in Baden-Württemberg nicht die Chance bekommen, hier klimaneutral produzieren zu können, dann können wir hier nicht bleiben, dann gehen wir ins Ausland.“ Deshalb sind wir in der Verantwortung, die Voraussetzungen für klimaneutrale Produktion in Baden-Württemberg zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Die Firma wartet nicht mehr, die Firma ist insolvent!) Das Nächste, das Sie angesprochen haben, war, die Landesregierung sei nicht im Bilde über Insolvenzen, und das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft habe einen Nettoabfluss an Investitionen aufgezeigt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da muss ich einsteigen und sagen: Ja, die wirtschaftliche Lage ist schwieriger geworden, und gerade deshalb brauchen wir einen wirtschaftlichen Aufbruch in Baden-Württemberg. Wir haben auch die Zahlen der Landesbank Baden-Württemberg von vergangener Woche, die darauf hingewiesen hat, dass bei uns ein stärkerer Rückgang des Sozialprodukts als in anderen Ländern zu verzeichnen ist. Darüber wollen wir in keiner Weise hinweggehen. Das ist für uns ein Auftrag, den wir annehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir nicht in eine Phase der Stagflation in Baden-Württemberg kommen, sondern dass wir in Baden-Württemberg wieder an Fahrt gewinnen und Wirtschaftswachstum erzeugen können. Dazu habe ich fünf Punkte. Der erste Punkt ist der Vorrang für die Inflationsbekämpfung. Wir haben im Moment nach wie vor 6 % Inflation, und wir haben 15 % Inflation bei den Nahrungsmitteln. Das kann so nicht bleiben. Das hängt nicht nur an der Europäischen Zentralbank – das wissen wir –, das hängt beispielsweise auch an den hohen Energiepreisen. Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht – der leider abgelehnt wurde –, in dem sie gefordert hat, bei den Energiesteuern den Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 7 % zu senken und bei der Stromsteuer auf das unterste Niveau zu gehen, das die Europäische Union zulässt. Klar ist doch: Wenn wir die Energiesteuer absenken, dann haben wir auch niedrigere Energiepreise. Das ist viel sinnvoller, als über einen Industriestrompreis zu fabulieren. Was bedeutet ein Industriestrompreis? Man gewährt einer bestimmten Branche oder einigen wenigen Unternehmen einen Preis, der niedriger ist als der Marktpreis, und alle anderen müssen das bezahlen. Wer sind alle anderen? Der Mittelstand, das Handwerk, die anderen Industrieunternehmen oder die privaten Haushalte. Das ist nicht durchdacht. Auch die Industrie- und Handelskammern haben darauf hingewiesen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen halten wir es für richtig, die Steuersätze zu senken. Darüber hinaus brauchen wir natürlich die Planungsbeschleunigung, um bei allen Energieformen weiter voranzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der zweite Punkt ist das Thema Fachkräftemangel. Hier gilt für uns die Devise: Ausbilden, ausbilden, ausbilden. Wir haiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ben das bei anderen Debatten schon besprochen. Zweitens muss sich Leistung wieder lohnen. Auch darüber haben wir an dieser Stelle schon gesprochen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur in aller Kürze auf eines hinweisen: Wir in Baden-Württemberg haben schon immer gewusst, dass der demografische Wandel irgendwann kommt. Wir haben das auch vorausberechnet. Und jetzt kommt er tatsächlich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Warum haben wir in Baden-Württemberg beispielsweise die 41-Stunden-Woche für Landesbeamte eingeführt? Wir haben sie vor 15 Jahren deshalb eingeführt, weil wir wussten, der demografische Wandel kommt, und anders geht es nicht. Ich glaube, wir müssen es in die Bevölkerung tragen: Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann taugen Stichworte wie Work-Life-Balance überhaupt nicht. Vielmehr müssen wir sagen: Um den Wohlstand zu erhalten, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Wir brauchen Leistung. Natürlich brauchen wir auch Freizeit. Wir brauchen aber die Leistung. Gerade jungen Leuten müssen wir das sagen. Dann haben sie auch eine gute Zukunft. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der dritte Punkt ist: Industrieland bleiben, klimaneutral werden. Darüber haben wir ja heute Morgen diskutiert. Ein wichtiger Punkt aus wirtschaftspolitischer Sicht muss aber noch einmal klar herausgestellt werden: Warum wandern Investitionen aus Deutschland ins Ausland ab? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und Produktion!) Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen sagen, wann was kommt. Wir dürfen nicht nur über Wasserstoff, über synthetische Kraftstoffe, über dieses und jenes diskutieren. Wenn die Europäische Union beispielsweise Verbrennungsmotoren verbietet, nicht aber solche für synthetische Kraftstoffe, dann muss von der Europäischen Union – das wurde auch von der Bundesregierung eingefordert – schnell auf den Tisch gelegt werden, was das konkret bedeutet, weil sonst niemand mehr an diesen Weg glaubt und das dann kaputt ist. Dann wandern weitere Investitionen ab. Genauso müssen wir beim Wasserstoff klar sagen, wann die Pipeline kommt. Wir, das Land oder der Staat, müssen sicherstellen, dass die Pipeline kommt. Dazu müssen wir alle rechtlichen Mittel ergreifen. Wenn wir das nicht tun, werden wir sehen, wie weitere Industrie aus Deutschland abwandert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der vierte Punkt ist: Mit dem Obrigkeitsstaat erreichen wir gar nichts. Obrigkeitsstaat bedeutet: mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft. Wir müssen auf die soziale Marktwirtschaft und auf Eigenverantwortung setzen. Der Staat kann über Geld, Recht und Information handeln. Information ist reden, reden, reden; Geld ist endlich. Dann sagen viele: Dann muss man halt im Bereich Recht handeln. So, wie es irgendwann nicht mehr sinnvoll ist, nur noch mit Geld (Winfried Mack) zu handeln, weil der Finanzrahmen gesprengt wird, so wird auch das staatliche Gefüge gesprengt, wenn immer mehr Gesetze gemacht werden, die einander immer mehr widersprechen. Deswegen müssen wir erkennen, dass, genauso wie bei manchen Situationen der Finanzrahmen ausgeschöpft ist, auch der regulatorische Rahmen ausgeschöpft ist und wir damit nichts mehr erreichen können. Deswegen müssen wir klar sagen: Wer ein neues Gesetz auf den Weg bringt, um irgendetwas zu regulieren, ist beweispflichtig, dass wir das wirklich brauchen. Wenn wir darauf verzichten können, dann muss das weg. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ein letzter Punkt: Wir müssen die Innovationskraft vorantreiben. Es ist immer wieder gesagt worden: Seit 25 Jahren ist Baden-Württemberg bei Forschung und Entwicklung das Land Nummer 1. Unsere Stärke war immer, dass wir nicht nur geforscht haben, sondern das Ganze auch auf die Straße, also in die industrielle Produktion gebracht haben. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Natürlich haben wir die Lösungen für Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe und für vieles mehr. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diese Investitionen hier getätigt werden (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und dass wir hier in Baden-Württemberg sehen: Diese Technologie funktioniert. Dann können wir sie exportieren. Wenn wir nicht beweisen, dass sie funktioniert, dann können wir sie auch nicht exportieren. Ich glaube also, wir haben gute Chancen im Land Baden-Württemberg. Wir brauchen aber in manchen Bereichen ein Umdenken. Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir in einer Situation mit einer Inflation von 5 bzw. 6 % sind und da einen leichten Rückgang beim Wachstum haben. Um da herauszukommen, um nicht in eine jahrelange Stagflation zu kommen, müssen wir diese Instrumente, die ich aufgezeigt habe, ergreifen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)