Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte eigentlich erwartet, erhofft, dass wir heute Morgen auf der Basis einer Regierungserklärung, die zumindest sachlich war, auch eine sachliche Debatte erleben würden. Das, was wir im darauf Folgenden erlebt haben, war teilweise – ich fasse es jetzt einmal zusammen – von emotionalem Klein-Klein geprägt, (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) und ich kann jetzt nicht anders, als hier in eine zweite Runde zu gehen. Denn das, was Sie, Herr Ministerpräsident, gerade eben abgeliefert haben, war aus meiner Sicht an Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten. (Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf von den Grünen: Dann haben Sie nicht zugehört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal kurz Revue passieren lassen. Der Ministerpräsident stellt sich hier hin und tut so, als ob hier irgendwie alles richtig gemacht worden wäre. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Ich gebe Ihnen an einem Punkt recht: Wir sollten uns nicht sonderlich lange mit der Vergangenheit beschäftigen. Denn da ist manches nicht gut gelaufen, gerade was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Thema Wasserstoff angeht – ich spreche jetzt für diesen Teil dieses Hauses –, stellt sich doch überhaupt nicht die Frage, ob diese Strategie, ob dieser Energieträger für die Zukunft dieses Landes – gerade für die Zukunft Baden-Württembergs – von ganz extremer Bedeutung ist. Deswegen verstehe ich manches in dieser aufgewühlten zweiten Runde nicht. Denn ich glaube, es wäre doch für eine Regierung das Einfachste, auf das zu hören, was eine Opposition zu sagen hat. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, es sei für Sie geradezu erholsam und Sie könnten sich ja dann – Achtung, Originalzitat! – zurücklehnen, wenn Ihnen die Opposition sagt, es gehe alles nicht schnell genug, dann glaube ich, dass wir am Kern des Problems sind. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Jetzt kommen die konkreten Forderungen!) Denn nicht nur beim Thema Wasserstoff, sondern insgesamt beim Thema Klimaneutralität ist das, was Sie tun, was Sie in Ihrer Rolle als Landesregierung tun, jedenfalls nicht geeignet, um das zu erfüllen, was Sie selbst als politisches Ziel dieser Regierung ausgegeben haben und was Sie heute auch selbst in der Regierungserklärung zitiert haben. Sie erzählen ständig davon, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral sein soll. Inzwischen dürfte wohl jedem, der sich mit diesem Thema beschäftigt, vielleicht die DIW-Studie anschaut, die wir machen ließen, aber auch viele andere Äuße- (Andreas Stoch) rungen anschaut, klar sein, dass Baden-Württemberg meilenweit hinter dem Ziel „Klimaneutralität bis zum Jahr 2040“ zurückhängt. Ich glaube, das hat damit zu tun, dass Sie nichts anderes tun, als sich eigentlich nur wohlig zurückzulehnen, weil Sie glauben, Ziele zu formulieren reicht und der Rest fällt vom Himmel, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Werden wir doch mal ganz konkret. Wir haben drei Sektoren untersuchen lassen: den Gebäudesektor – sprich auch das Thema Heizung –, den Verkehrs-, den Mobilitätsektor und auch das Thema Energieerzeugung. In all diesen Feldern – die erzeugen etwa drei Viertel der CO -Emissionen – erfüllen Sie, wenn Sie die Schritte bis zu Ihrem Ziel „Klimaneutralität 2040“ verfolgen, den Abbaupfad nur gerade mal zu etwa einem Zehntel. Was glauben Sie eigentlich, wo bis 2040 die Klimaneutralität herkommen soll? Herr Ministerpräsident, sich dann hier hinzustellen und die Verantwortung, wie Sie es immer tun, nur auf alle anderen abzuschieben, das reicht halt nicht. Wenn Sie z. B. den Bereich Fotovoltaik anschauen, dann sehen Sie: Allein ein Land wie Bayern hat in den letzten Jahren im Schnitt einen Zubau in der Freiflächenfotovoltaik, was die Leistung angeht, mit einem Faktor von 6 bis 8 im Vergleich zu Baden-Württemberg. Sie selbst haben gesagt: „Oh, da sind wir aber jetzt noch nicht da, wo wir hinwollen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Zeugnis eines Versagens einer grün-schwarzen Landesregierung beim Thema „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg“. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann können Sie hier nicht mit einer Attitüde auftreten, die besagt: „Wir sind sowieso die Besten, und es läuft ja alles wie geschmiert.“ Ich habe vorhin ausdrücklich – ausdrücklich! – den Beirat zur Wasserstoff-Roadmap zitiert, in dem von Ihnen ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter sitzen: Baden-Württemberg nimmt mit Ausnahme der Brennstoffzellentechnologie bei Wasserstoffthemen im deutschen und europäischen Vergleich derzeit keine führende Position ein. Aber es läuft alles großartig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hier so auftritt, wer sich selbst alles schönredet, aber nicht anerkennt, dass die anderen viel schneller sind, weil sie vor allem auch politisch viel schneller entscheiden, weil sie die Grundlagen für Wasserstoff schaffen, der auch hier produziert werden kann, weil überhaupt erneuerbare Energie vorhanden ist, wer sich die Welt auf diese Weise schönredet, der gefährdet die Zukunft dieses Landes als Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn Sie zuhören würden, wenn hier vorn Menschen reden, dann würden Sie hören, dass genau diese Fragen gestellt wurden und dass genau dort aufgefordert wurde, mehr zu tun, wo es notwendig ist. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Vorhin hat der Kollege Karrais gefragt, wie es denn abseits dieser sechs Haupttrassen aussieht. Wie wollen wir denn in einem Land wie Baden-Württemberg mit ganz vielen wirtschaftlich potenten Unternehmen in der Fläche Wasserstoff zu denen transportieren? Sie können sich jetzt zwar darauf verlassen, dass die Bundesregierung bis 2032 dieses Grundnetz erstellt, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie sieht es denn abseits dieser Trassen aus? Wer plant denn den Weg und den Transport in diese Bereiche? Da geht es um Wasserstoff, da geht es um Derivate. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann, wenn wir, die Opposition, diese Fragen hier im Parlament aufwerfen, zu sagen: „Ich höre gar keine Vorschläge“ – – Diese Wasserstoffstrategie hat mehr Löcher, als sie tatsächlich Inhalt hat. Deswegen braucht diese Wasserstoffstrategie eine ehrliche Debatte, die nichts rosa anmalt, sondern endlich anerkennt: Baden-Württemberg braucht viel mehr in diesem Bereich, und zwar in viel höherem Tempo. Da hilft zurücklehnen, Herr Ministerpräsident, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Auch zum Thema Priorisierung habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gehört. Bei Ihnen und auch beim Kollegen Schwarz klingt das Ganze so, als ob irgendwo ein versteckter Knopf ist, auf den gedrückt wird. Und in dem Moment, in dem der gedrückt ist, ist an jeder Stelle im Land Baden-Württemberg zu jedem beliebigen Einsatzzweck genügend Wasserstoff vorhanden. (Zuruf von den Grünen: So ein Käse!) Ich danke da ganz ausdrücklich auch dem Kollegen Hagel von der CDU, auch wenn er gerade lieber mit Frau Pfau-Weller redet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Kann man doch ver- stehen!) – Ja, das kann man verstehen, in diesem Fall. – Es ist tatsächlich so, dass wir in diesem Land eine Debatte brauchen, wie wir den verfügbaren Wasserstoff stufenweise einsetzen. Herr Kollege Schwarz, ich glaube, es ist naiv, zu sagen: „Das wird sich allein über den Preis entscheiden.“ Der Preis wird bei der Frage, wo der Wasserstoff ankommt, ein ganz entscheidender Faktor sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verantwortung von uns ist es, dass Wasserstoff möglicherweise auch dort ankommen kann, wo er – was das Thema Preis angeht – ansonsten tatsächlich nicht ankommen würde. Wir sind im Moment in der Bundespolitik in der Diskussion über Themen wie den Industriestrompreis. Ich will nur darauf hinweisen. Die Fragen der Verfügbarkeit, der genügenden, ausreichenden Mengen von Energie, aber vor allem auch die Fragen der Bezahlbarkeit, der Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die oft große Mengen von Energie brauchen, werden in dieser Debatte auch Thema sein. Dann hilft es nicht, ein Bild zu malen, das quasi Wasserstoff in Übermaß annimmt, sondern dann brauchen wir ein Stufenkonzept, bis wir an diesem Punkt sind. (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu habe ich von dieser Landesregierung, insbesondere vom Ministerpräsidenten, heute keine Antworten gehört. Wir, die SPD, werden als Opposition im Landtag von Baden-Württemberg darauf drängen, dass Sie in der Lage sind, die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen; denn eines dürfte auch klar sein: Das, was hier an Umbau in unserer Wirtschaft in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum von 20 Jahren erfolgen muss – es umfasst ein Investitionsvolumen, das der BDA vor dem Ukrainekrieg mit etwa 870 Milliarden € beziffert hat –, wird zum größten Teil Investitionskapital aus privaten Händen sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich mit Wirtschaftswissenschaftlern über diesen Transformationsprozess unterhalten, hören Sie von allen, dass dieser Prozess nicht allein nach dem Zufallsprinzip durch unternehmerische Entscheidungen geschieht. Unternehmen machen sich auf den Weg. Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Sie brauchen Verlässlichkeit, was das Thema Verfügbarkeit angeht. Sie brauchen auch eine Orientierung, was das Thema Preis angeht. Das ist das, was wir in den nächsten Monaten hier in Baden-Württemberg brauchen: einen engen Austausch mit allen Akteuren, die sich jetzt auf den Weg hin zu einer wasserstofforientierten Wirtschaft machen müssen. Wir brauchen diesen Dialog. Wir brauchen auch ein Verständnis dafür. Das sagen Ihnen die einzelnen Unternehmen und die IHKs; ich war am Montag in der Region Mannheim bei mehreren Chemieunternehmen. Wir werden dabei unterstützen müssen, dass diese Unternehmen hier in Baden-Württemberg diese Investitionen tätigen. Denn wenn Sie wollen, dass diese wichtigen Arbeitsplätze – allein in der Chemieindustrie sind in Baden-Württemberg über 100 000 Menschen beschäftigt – erhalten bleiben, ist das Letzte, was dieses Land braucht, ein Ministerpräsident, der glaubt, er könne sich zurücklehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Dr. Markus Rösler GRÜNE)