Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ich nehme mir ein Beispiel am Ministerpräsidenten und verweise auf die zweite Runde. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die es hoffentlich nicht geben wird!) Herr Ministerpräsident, die EU-Kommission setzt auf roten Wasserstoff, Sie und die Grünen setzen nur auf grünen Wasserstoff. Herr Habeck – Stichwort CCS – setzt auf blauen Wasserstoff, Sie nur auf grünen. Die Wirtschaft setzt auf türkisen eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wasserstoff, Sie nur auf grünen. Es besteht die Gefahr, dass Sie mit dieser Politik Baden-Württemberg zum Geisterfahrer der Energiewende machen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Wasserstoffpartnerschaften – beispielsweise mit Schottland – sind richtig. Aber wir brauchen auch andere Wasserstoffpartnerschaften, etwa mit Südamerika – Thema Windkraft – oder auch mit Australien – Thema Sonne. Es ist notwendig, konkrete Pläne zum Import von Wasserstoff vorzulegen. An diesen konkreten Plänen fehlt es. Es ist natürlich notwendig, das Fernleitungsnetz auszubauen, Herr Ministerpräsident. Aber sagen Sie das einmal Ihren Fußtruppen vor Ort. Denn der Ministerpräsident verkündet vor dem Parlament von Baden-Württemberg, es müssen die Leitungen ausgebaut werden, aber die Grünen vor Ort bekämpfen sie dann. Auch das muss aufhören, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Also folgende zentrale Forderungen: Schluss mit dem „Champagner“-Geschwätz, Schluss mit der Lebenslüge von der Energieautarkie. Da müssen Sie in der eigenen Partei noch kräftig arbeiten. Wir brauchen Technologieoffenheit. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Ich wiederhole das, Herr Kollege Schwarz: Technologieoffenheit im Wärmebereich bedeutet für uns nicht, die Wärmepumpe zu verbieten und nur auf Wasserstoff zu setzen, sondern auf Wasserstoff und die Wärmepumpe. Genauso bedeutet für uns die Verkehrswende nicht, synthetische Kraftstoffe zu verbieten und einseitig auf die Elektromobilität zu setzen – auch nicht umgekehrt –, sondern auf Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP) Das einzig Neue in dieser Regierungserklärung ist Ihre Absichtserklärung, morgen ein Memorandum zur Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Ausbau des Wasserstoff-Startnetzes zu unterzeichnen. Gut, Herr Ministerpräsident, das begrüßen wir. Aber gleichzeitig ist es doch ein Eingeständnis, dass wir hinterherhinken, dass wir bei der Infrastruktur im Hintertreffen sind. Man kann nun sagen: Besser spät als nie. Aber es ist notwendig, sich klarzumachen, dass Teile des Landes deutlich unterversorgt sind, insbesondere auch industriestarke Regionen – beispielsweise im Schwarzwald oder nördlich des Bodensees – eine deutliche Unterversorgung haben. Da ist es notwendig, die Infrastruktur schnell zu verbessern. Was uns fehlt, ist auch das Bekenntnis – neben der Notwendigkeit des Imports – zur Notwendigkeit der Elektrolyse. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat kürzlich vorgerechnet, dass wir in Deutschland im Jahr 2030 jährlich bis zu 67 TWh Wasserstoff brauchen. Das wären 1,7 Millionen t. Das muss laut Frau Grimm importiert werden. Wo sind hier Ihre konkreten Pläne für Baden-Württemberg? Frau Grimm rechnet vor, dass dies eine Elektrolysekapazität von 26 GW bedeutet, also 26 000 MW. Im Moment haben wir 100 MW. Herr Ministerpräsident, wo sind die Pläne, dies aus- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) zubauen? Das haben wir in dieser Regierungserklärung vermisst. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie bringt beispielsweise auch die Idee einer Doppelauktion ins Spiel – Ausschreibung für Flugzeuge, um den günstigsten Anbieter herauszufinden, und dann im zweiten Schritt den Verkauf höchstbietend. Das würde zu transparenten Preisen führen. Wo sind solche Pläne bei Ihnen, Herr Ministerpräsident? Ich nenne auch unseren Vorschlag einer garantierten Wasserstoffabnahmemenge, den wir schon im vergangenen Jahr formuliert haben. Ähnlich wie beim IRA von Joe Biden, wo dafür gesorgt wird, dass ein entsprechender Wasserstoffpreis garantiert wird, könnten solche Pläne auch bei uns in Baden-Württemberg weiterhelfen. All das sind offene Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, Herr Ministerpräsident. Nichts von dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung erklärt haben, war wirklich falsch. Manches bringt uns auch ein bisschen weiter. Aber wenn man sich den deutlichen Rückstand anschaut, den wir in diesem Bereich in Baden-Württemberg haben, und die Notwendigkeit, gerade auch für unsere Wirtschaft, hier schnell voranzukommen, dann war das, was Sie am heutigen Tag in Ihrer Regierungserklärung vorgetragen haben, deutlich zu wenig. So, Herr Ministerpräsident, bringen Sie unser Land in diesem wichtigen Bereich nicht voran. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Bernhard Eisen hut AfD)