Winfried Kretschmann

Deswegen schaffen wir Formate wie den strategischen Automobildialog, um im engen Fluss zueinander herauszufiltern: Was müssen wir jetzt machen? Das ist doch klar. Wenn jetzt auf Elektromobilität im Pkw-Bereich gesetzt wird, dann haben wir, der Staat, die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur auch vorhanden ist. Ohne Ladeinfrastruktur kann es bei den Fahrzeugen keinen Hochlauf der Elektromobilität geben. Das ist mit eine Aufgabe der Politik. Diese haben wir dank des rührigen Verkehrsministers kraftvoll und als Erste angegangen. Baden-Württemberg war das erste Land, das ein Netz von Ladesäulen hatte, die maximal 10 km voneinander entfernt sind. Dann gab es in diesem Prozess eine Lernkurve. Jetzt setzen wir an den großen Trassen mehr auf Schnellladestationen, weil sich gezeigt hat, dass das nachfrageorientiert das Richtige ist, was wir machen können. Dazu muss aber auch klar sein: Setzt man jetzt auf diese Strategie oder nicht? Man kann nicht sagen: Man lässt alles offen, iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 tut nichts und wartet. Das kann vielleicht die FDP so machen. Wir machen es aber nicht. Diese Regierung macht das nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Rülke, wir sind alle keine Propheten. Wir wissen nicht wirklich, was sich am Ende in welchem Sektor der Volkswirtschaft durchsetzt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ei- ne gute Erkenntnis! Danach sollten Sie handeln!) – Um diese zu haben, brauche ich Sie wirklich nicht. Dessen können Sie sicher sein. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In der ganzen Dynamik dieser Prozesse kann man das letztlich nicht voraussagen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, weil die AfD als Generalargument dafür, dass man das gar nicht machen könne, wieder die seltenen Rohstoffe ins Feld geführt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Lithium!) Baden-Württemberg ist das führende Forschungsland bei der Nach-Lithium-Batterie. Baden-Württemberg ist das führende Forschungsland für eine neue Generation von Batterien, die auf andere Komponenten setzen. Wenn das in bestimmten Sektoren des Verbrauchs zum Durchbruch kommt, kann das zur Folge haben, dass sie dort eingesetzt werden und in dem Moment, in dem seltene Rohstoffe zu teuer werden, sozusagen einspringen. Dann schlägt die Stunde dieser neuen Technologie. Deswegen leben wir in einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft, in die ich ein sehr großes Vertrauen habe. Deswegen machen wir das sozusagen im Gegenstromprinzip mit der Wirtschaft. Wir schauen, welche Technologien es gibt, für was sie geeignet sind und für was nicht. Sie haben hier selbst von den großen Mengen Wasserstoff gesprochen. Sie können in Zukunft bestimmte industrielle Prozesse gar nicht anders als mit Wasserstoff betreiben, wenn Sie Kohle ersetzen wollen. Sie müssen Eisenerz mit Kohle reduzieren oder mit Wasserstoff. Also braucht man da unbedingt Wasserstoff. Es ist absehbar, dass der Einsatz für diese industriellen Prozesse irgendwann erst einmal Vorrang haben wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist nicht die Wahr- heit, was Sie hier erzählen! Entschuldigung!) Wie das dann ordnungspolitisch geregelt wird, kann ich heute natürlich noch nicht sagen. Dann kann man abschätzen, dass sich die einzelnen Umwandlungsschritte – egal, ob Sie Ammoniak, Wasserstoff, Methanol machen; da gibt es ja immer riesige Verluste – auf die Preise auswirken werden. In Sektoren wie bei der Wärmepumpe, in denen die elektrische Energie problemlos einsetzbar ist, ist es doch höchst wahrscheinlich, dass diese zum Vorreiter wird, zumal diese Technologien sich ja auch verbessern, auch preiswerter und auch handhabbarer werden. Ich will Ihnen damit sagen: Wir machen eine technologieoffene Politik. Es ist aber kein einfaches Geschäft. Man muss technologieoffen sein. Man muss auch wissen: Was macht man jetzt? Wir können ja nur im Jetzt handeln und nicht war- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ten, bis die Zukunft kommt. Da muss man diese Technologien so aufstellen, dass man mit ihnen flexibel umgehen kann, dass sie zum geeigneten Zeitpunkt da sind, skaliert werden können und der Hochlauf kommen kann. Ich will noch einmal sagen: Vor den Unternehmen, die vor dieser Entscheidung stehen, habe ich einen Heidenrespekt. Sie wissen schon bei den Lkws nicht, wo sich was durchsetzen wird. Sie haben beide Technologien. Es gibt brennstoffzellenbetriebene Lkws. Es gibt batteriebetriebene Lkws. Jetzt kann man mal abschätzen, dass bei den Langstreckentrucks wahrscheinlich die Brennstoffzelle eingesetzt wird. Aber man weiß es nicht. Sie wissen nämlich nicht, welche Batterien wir morgen haben werden, was Preis, Leistungsdichte und damit Gewicht und Reichweite betrifft. Das können Sie heute nicht einfach fest sagen. Das ist ja der Reiz einer dynamischen Volkswirtschaft, dass sie sich dauernd entwickelt, dauernd neue Technologien auf den Markt kommen und die Technologien, die wir haben, optimiert und verbessert werden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deswegen machen wir – um zusammenzufassen – eine technologieoffene Politik, aber wir machen das nicht beliebig, sondern im Gegenstromprinzip mit Wissenschaft und Wirtschaft entsprechend dem Erkenntnisstand, damit wir das Rechte zur rechten Zeit machen. Das ist die Politik dieser Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) So, jetzt Herr Abg. Karrais.