Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch schon?) Wir kommen zu den Aktuellen Debatten, die für den heutigen 29. Juni angemeldet wurden. Hier rufe ich zunächst Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Sonderweg bei der Grundsteuer in Baden-Württemberg – teuer, kompliziert und verfassungswidrig! – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. (Unruhe) – Ich warte noch einen Moment, bis sich das Plenum wieder so sortiert hat, dass wir dem ersten Redebeitrag auch zuhören können. Auch die Nachanalyse von Herrn Abg. Kenner ist jetzt abgeschlossen. Wir steigen in die Debatte ein. Für die FDP/DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Stephen Brauer das Wort.