Winfried Kretschmann

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Blicken wir nach Osten, dann sehen wir einen Angriffskrieg, in dem Energie als Waffe gegen uns verwendet wird. Blicken wir nach Westen, sehen wir verbrannte kanadische Wälder, die ganz New York in einen grauen Smog getaucht haben, und einen Atlantischen Ozean, der so warm ist wie nie zuvor. Blicken wir nach Süden, sehen wir Dürren, Wasserknappheit und Missernten. Und schauen wir zu uns nach Baden-Württemberg, dann sehen wir eine Trockenheit, angesichts derer wir nur hoferiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 tokoll ng vom 29. Juni 2023 9:35 Uhr fen können, dass sie sich nicht über den ganzen Sommer hinweg fortsetzen wird. Der Krieg im Osten mahnt uns, nach Alternativen zum Gas aus Russland Ausschau zu halten und unsere Energieversorgung nie mehr von einem einzelnen Land abhängig zu machen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Brände im Westen, die Dürre im Süden und die Trockenheit bei uns selbst verlangen, die Erderhitzung zu stoppen und unseren Planeten nicht immer weiter mit Kohle, Öl und Gas aufzuheizen. Und wenn Sie mir diese Nebenbemerkung gestatten: dass wir unsere Art zu wirtschaften verändern müssen – das fordern nicht zuerst Parteien oder Aktivisten. Es ist der Klimawandel selbst, der das von uns fordert. (Zuruf von der AfD: Ho!) Es sind die Dürren und Missernten, die das von uns fordern. Es sind die Überflutungen und Brände, die das von uns fordern und die uns alle und unsere Wirtschaft unter einen stetig steigenden Stress setzen. Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns hier im Land ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben: Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 – als eines der ersten Industrieländer der Welt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, Schritt für Schritt klimaneutral zu werden und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, Leitanbieter für die Schlüsseltechnologien der Zukunft zu werden, Industriestandort und Arbeitsplätze zu sichern und die Jobs der Zukunft zu schaffen. Dabei stützen wir uns auf drei Säulen. Erste Säule: Energieeffizienz, die kostengünstigste Art der Energiewende. Denn was man nicht verbraucht, muss man auch nicht bezahlen. Uns in Baden-Württemberg liegt das ganz besonders im Blut. Denn „aus nix was machen“ und „no nix verkomma lassa“ – das sind so etwas wie die speziellen thermodynamischen Hauptsätze unseres Landes. Deshalb gehen wir hier voran – mit einem Rohstoffkonzept, einer Ressourceneffizienz- und Nachhaltigkeitsstrategie, mit der Umwelttechnik Baden-Württemberg, mit Thinktank und Unternehmensbündnissen – und haben uns auf diese Weise an die Spitze in Europa gesetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Zweite Säule: Strom aus erneuerbaren Energien. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung hier endlich die Bremsen gelöst. Und auch wir im Land haben noch einmal nachgelegt. Meine Taskforce hat dazu gerade ihren Abschlussbericht vorgelegt: Flächen für die Windkraft und Freiflächenfotovoltaik bis 2025 mehr als verdreifacht, Dauer der Genehmigungsverfahren halbiert, Vergabeoffensive für Windkraft im Staatswald, Solarpflicht für Neubauten, große Dachsanierungen und größere Parkplätze. Inzwischen sehen wir die ersten Ergebnisse: Die Trendwende bei der Windkraft ist da – mit mehr als 400 Windkraftanlagen in der Pipeline. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Staatswald haben wir Flächen für bis zu 340 weitere Windräder vergeben. Der Ausbau der Solarenergie hat sich verdoppelt. Allein von Januar bis Mai wurden gut 50 000 neue PV-Anlagen in Baden-Württemberg installiert – mit einer Leistung von mehr als 600 MW; (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) im ganzen letzten Jahr waren es 800 MW. Und beim Zubau der erneuerbaren Energien insgesamt – Wind, Solar und Biomasse – liegen wir in Baden-Württemberg inzwischen auf Platz 3 unter den Ländern. Damit die Transformation gelingt und Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist, reichen Energieeffizienz und Grünstrom allerdings nicht aus. Wir brauchen noch eine dritte Säule, der ich mich in meiner heutigen Regierungserklärung widmen möchte: grüner Wasserstoff, der mithilfe von grünem Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So wie in Kanada!) Das Potenzial des grünen Wasserstoffs ist gewaltig, denn er ist ein echter Alleskönner. Mit grünem Wasserstoff und seinen Derivaten kann man Motoren in Gang setzen, Kraftwerke betreiben, Stahl produzieren oder fossile Rohstoffe ersetzen, z. B. in Kunststoffen, Arznei- oder Düngemitteln – und dies alles klimaneutral. Wichtig ist auch, dass man Wasserstoff über große Strecken transportieren und über lange Zeiträume speichern kann. All das macht ihn zu einem wichtigen Teil der Energiewende. Es gibt nur eine Krux: Bis man ihn nutzen kann, sind mehrere Umwandlungsschritte nötig. (Zuruf von der AfD: Ah!) Bei jedem dieser Schritte geht Energie verloren. Das macht ihn erst einmal knapp und teuer, weshalb ihn manche auch den „Champagner der Energiewende“ nennen. Doch dieses Bild trifft nicht den Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Ja, grüner Wasserstoff ist erst einmal knapp und teuer, aber ein Luxus ist er eben nicht. Champagner ist verzichtbar, grüner Wasserstoff ist es nicht. Vor allem in der Industrie, im Flug- und im Schiffsverkehr wird grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen. In Baden-Württemberg betrifft das neben dem Mobilitätssektor z. B. die Produktion von Papier, Glas, Zuiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 cker, Zement oder die Transformation der größten Raffinerie Deutschlands, der Mineralölraffinerie MiRO in Karlsruhe. Hier gilt: ohne grünen Wasserstoff keine Klimaneutralität. Denn diese Bereiche sind – trotz aller Unsicherheiten – notwendiger Bestandteil aller Analysen und Szenarien zur klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft. Allein auf der Basis dieser Einsatzbereiche rechnen die Fachleute damit, dass der globale Markt für grünen Wasserstoff noch vor Mitte des Jahrhunderts die Billionen-Dollar-Grenze durchbrechen wird. Auch mehr ist möglich, wenn weitere Anwendungen hinzukommen. Das ist natürlich ein Wort; denn das bedeutet: Hier entsteht ein gewaltiger globaler Markt. Deshalb legt gerade ein Staat nach dem anderen seine eigene Wasserstoffstrategie auf und hinterlegt sie mit Milliardensummen. Wir werden deshalb in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen großen globalen Hochlauf von grünem Wasserstoff erleben: ambitionierte Förderprogramme, große Infrastrukturprojekte, massive Investitionen und eine schrittweise wachsende Produktion im industriellen Maßstab. Gleichzeitig wird grüner Wasserstoff günstiger werden: wegen des technischen Fortschritts, wegen großer Skaleneffekte und weil grüner Strom als Basis von grünem Wasserstoff immer günstiger wird. Dabei – auch das ist entscheidend wichtig – werden diejenigen Standorte einen Kostenvorteil haben, an denen es besonders windig oder sonnig ist. Ich denke z. B. an die ersten Wüstensolarparks, die gerade die Kostengrenze von 1 Cent pro Kilowattstunde Sonnenstrom knacken. Welche Schlussfolgerungen sind daraus für Baden-Württemberg zu ziehen? Erstens: Unsere Wirtschaft kann als technischer Ausrüster von dem Hochlauf des grünen Wasserstoffs profitieren. Sie kann zu einem der führenden Exporteure von Wasserstofftechnik werden. Das ist eine Riesenchance. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zweitens: Sobald die Pipelines stehen, werden wir den grünen Wasserstoff in großen Mengen importieren, weil er anderswo günstiger produziert werden wird als bei uns. (Abg. Anton Baron AfD: Also Abhängigkeit!) Diesen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten müssen wir sicherstellen. Das ist für ein Binnenland wie Baden-Württemberg eine Herausforderung. Gleichzeitig ist klar: Bis der Wasserstoff durch die Pipelines zu uns fließt, müssen wir auch selbst bei uns in Baden-Württemberg Wasserstoff produzieren. Denn ohne heimische Produktion können wir in den kommenden Jahren keine regionalen Wertschöpfungsketten aufbauen und ohne regionale Wertschöpfungsketten keine Technologieführerschaft. Nur so können wir global mithalten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit einem Wort: Exportweltmeister und Großimporteur werden, das ist unsere Aufgabe. Wirtschaftliche Chancen nutzen und logistische Herausforderungen stemmen, lokal handeln (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) und zugleich den nächsten Schritt in der Internationalisierung der Energiewende gehen, all das packen wir beherzt an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zunächst zu den Chancen für unsere Wirtschaft: Die Unternehmen in unserem Land sind schon heute weltweite Technologieführer auf dem Feld der Wasserstofftechnologie und bringen zusammen mit Wissenschaft und Forschung einiges auf die Waage. Rund 90 Unternehmen beschäftigen sich in Baden-Württemberg mit Wasserstoff und Brennstoffzelle und können sich dabei auf die geballte Kompetenz von 18 exzellenten universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stützen. Unsere Ausgangsposition ist ausgezeichnet. Das grüne Wirtschaftswunder, von dem immer wieder die Rede ist, ist in diesem Bereich für unser Land konkret greifbar – für diejenigen, die Brennstoffzellen oder Elektrolyseure bauen, genauso wie für den Maschinen- und Anlagenbau in unserem Land. Deshalb haben wir das klare Ziel: diese Schlüsseltechnologie der Energiewende gezielt zu besetzen, Baden-Württemberg zum Leitanbieter entlang der gesamten Wertschöpfungskette von grünem Wasserstoff zu machen und auf diesem Weg möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen und viele bestehende Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diesen Weg gehen wir in einem breiten Schulterschluss mit unserer Wirtschaft, begleitet vom Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, der unsere Aktivitäten mit einer eigenen Taskforce Wasserstoff unterstützt. Als Schrittmacher nutzen wir den Mobilitätssektor. Denn zum einen bringen wir hier eine große Stärke und umfassende Kompetenz mit. Bei der Entwicklung von Brennstoffzellensystemen und ihrer Anwendung für schwere Nutzfahrzeuge sind wir in Europa führend. Zum anderen liegt hier ein gewaltiger Hebel für die Dekarbonisierung des Verkehrs; ein Drittel des CO -Ausstoßes des Verkehrs stammt von schweren Nutzfahrzeugen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher ist grüner Wasserstoff ein wichtiger Baustein, um den Schwerlastverkehr klimaneutral zu machen – bei uns in Baden-Württemberg, in Deutschland und darüber hinaus. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass eine Tankstelleninfrastruktur für grünen Wasserstoff entsteht. Beim Strategiedialog Automobilwirtschaft kümmern wir uns um genau diese Aufgabe. Deshalb habe ich mich persönlich reingehängt, damit cellcentric seine Brennstoffzellenfabrik bei uns im Land bauen kann. Mit Erfolg: Geplant sind eine hochmoderne, ökologisch durchdachte und in die Landschaft eingebettete Fabrik und 800 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Ein Erfolg, über den ich mich sehr freue und über den wir alle uns freuen können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Technologieführerschaft. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Darüber hinaus investieren wir kräftig, um im Wettbewerb mit Asien und den Vereinigten Staaten die Nase vorn zu haben, Hand in Hand mit dem Bund und mit der Europäischen Union. Europa steht uns im Land dabei mit insgesamt fünf sogenannten IPCEI-Projekten zur Seite. IPCEI – diese Abkürzung steht für große, wichtige europäische Förderprojekte, die in unserem gemeinsamen strategischen Interesse sind. Der Bund investiert rund 900 Millionen € in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg. Dies ist ein großes Engagement und wichtiges Bekenntnis von EU und Bund zum Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg, für das wir sehr dankbar sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir im Land legen noch einmal 500 Millionen € für Forschung und Leuchtturmprojekte obendrauf, sodass insgesamt rund 1,4 Milliarden € bei uns in Baden-Württemberg wirksam sind. (Beifall des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Konkret geht es um rund 90 Projekte an unseren Hochschulen und rund 60 wirtschaftsnahe Projekte, in denen alle Komponenten gefördert werden, die für die Wertschöpfungskette von grünem Wasserstoff entscheidend sind, verstreut über das ganze Land, von Mannheim bis zum Bodensee und von Karlsruhe bis nach Ulm. Drei Beispiele: An Rhein und Neckar arbeiten 13 Projektpartner in den Projekten H2Rivers und H2Rhein-Neckar an der Wasserstoffmobilität der Zukunft und zeigen, wie die wasserstoffgestützte Mobilität der Zukunft konkret funktioniert, von der Wasserstoffproduktion mithilfe der Elektrolyse über die Wasserstofftankstelle bis zu Brennstoffzellenfahrzeugen wie Lkws, Bussen, Gabelstaplern oder Müllwagen. In Stuttgart wird derweil an der Luftfahrt der Zukunft gearbeitet, an einem Wasserstoffpassagierflugzeug, das eine Reichweite von bis zu 2 000 km haben und 40 Menschen transportieren soll. Dies ist ein Anwendungsbereich, den das Land mit dem Aufbau eines Exzellenzzentrums für wasserstoffbasiertes Fliegen am Flughafen Stuttgart kraftvoll unterstützt. Oder das Thema Brennstoffzelle, eine Schlüsseltechnologie der Wasserstoffwirtschaft. Hier arbeiten das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung gemeinsam daran, wie man Brennstoffzellenprodukte in einer Modellfabrik in Serie herstellen und skalieren kann. Dies ist ein wichtiges Projekt gerade für unsere Zulieferindustrie. In weiteren Projekten geht es um die Zukunft der Raumfahrt, um große und kleine Elektrolyseure, die in regionalen Hubs lokale Akteure mit Wasserstoff versorgen, oder um die Erprobung des Pipelinebetriebs unter realen Bedingungen. Auf diese Weise fördern wir eine ganze Kaskade von Innovationen und schaffen die Grundlage für den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft bei uns im Land und weltweit. Nun zur zweiten großen Aufgabe, die sich uns stellt – ich habe es zu Anfang bereits angedeutet –: Baden-Württemberg ist ein Energieimportland, und Baden-Württemberg bleibt ein Energieimportland. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Daran kann angesichts der Größenordnungen, um die es hier geht, kein Zweifel bestehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, die Versorgung unseres Landes mit grünem Wasserstoff vorzubereiten. Um es mal in einen historischen Kontext zu rücken: Es geht hier um eine der großen, entscheidenden Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte, vergleichbar mit der Schiffbarmachung des Neckars, mit dem Bau der ersten Eisenbahnstrecken, mit den ersten Strom- und Gasnetzen im Land. Genauso wie damals wird nun für Wasserstoff in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein örtliches, regionales, nationales und internationales Netz entstehen. Dabei verfolgen wir drei Ziele. Erstens: Der Wasserstoff muss da ankommen, wo er besonders gebraucht wird: in den industriellen Zentren der Republik, also hier bei uns in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Baden-Württemberg ist eine der stärksten Industrieregionen Europas und möchte das auch bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass der Süden benachteiligt wird. Deshalb haben wir uns mit Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammengetan und fordern, dass für ganz Deutschland dasselbe Tempo für den Aufbau des Wasserstoffnetzes gilt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, es ist aber auch eine Frage der ökonomischen Klugheit, und es ist auch eine Frage der politischen Klugheit. Denn was passiert, wenn man seine industriellen Zentren nicht pflegt, kann man allenthalben beobachten – und auf diese Erfahrung können wir gern verzichten. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Zweitens: Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass man sich nicht von einem Lieferanten abhängig machen, sondern die Energieversorgung diversifizieren sollte. Daher streben wir eine Wasserstoffversorgung aus allen vier Himmelsrichtungen an: aus dem Norden, dem Westen, dem Süden und dem Osten. Drittens: Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Deshalb setzen wir auf eine enge Abstimmung mit dem Bund und der Europäischen Union sowie auf neue Energiepartnerschaften, mit denen wir unsere Versorgung zusätzlich zu den Anstrengungen des Bundes absichern. Ich denke dabei an die Wasserstoffallianz, die wir mit Bayern vereinbart haben. Ich denke an unsere neue Energiepartnerschaft mit Schottland und unsere Energiepartnerschaft mit den Niederlanden, und ich denke an Regionen in Spanien, mit denen wir im engen Austausch sind, um nach der Sommerpause eine neue Energiepartnerschaft zu vereinbaren. Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Weitere Energiepartnerschaften werden folgen. Wie geht es nun ganz konkret weiter? In den kommenden Monaten wird eine entscheidende Phase für die Planung der Wasserstoffinfrastruktur eingeläutet. In der ersten Stufe geht es um die konkrete Vereinbarung des sogenannten Wasserstoff-Startnetzes, das bis zum Jahr 2032 in Betrieb genommen werden soll. In der zweiten Stufe soll bis Ende dieses Jahres eine iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Rechtsgrundlage für eine umfassende Planung des Wasserstoffnetzes geschaffen werden. Doch das ist kein Selbstläufer für uns; denn als Binnenland hat Baden-Württemberg einen natürlichen Nachteil gegenüber den windreichen Standorten im Norden. Deshalb unterzeichne ich morgen eine Erklärung mit sehr konkreten Forderungen an den Bund – gemeinsam mit rund 30 Akteuren aus Unternehmen und Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Energie- und Umweltverbänden, Wirtschaftsverbänden und Kammern. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung für den Aufbau eines Startnetzes bis zum Jahr 2032 und fordern dabei, von Beginn an die folgenden sechs Leitungen zu berücksichtigen: die wasserstofffähige Süddeutsche Erdgasleitung SEL, (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) die Nord-Süd-Pipelineverbindung vom Rheintal nach Baden-Württemberg und deren Fortführung bis zur Schweizer Grenze, den Anschluss des Bodenseeraums, das grenzüberschreitende Projekt „RHYn Interco“ im Raum Freiburg sowie eine Leitung zur Ost- und eine Leitung zur Nordsee, die für die Versorgung unseres Landes von großer Bedeutung sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU) International wollen wir im Westen an Frankreich und Spanien angebunden werden, im Süden an Österreich, die Schweiz, Italien und damit an den Mittelmeerraum und Nordafrika, im Norden an Norwegen oder Schottland und im Osten an Osteuropa.