Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder einmal gehört: Die AfD verharrt im Gestern. (Lachen bei der AfD) Die AfD hat kein Konzept. In Ihrer Rede wird es jedes Mal deutlich: (Abg. Carola Wolle AfD: Sie wiederholen sich! Wo sind Ihre Argumente? – Abg. Anton Baron AfD: Kern- kraftwerke!) Alles Moderne, alles, was mit Fortschritt zu tun hat, wird von Ihnen abgelehnt. Aber viel schlimmer: Sie verunsichern mit Ihren Reden die Bevölkerung. (Lachen bei der AfD) Sie verbreiten ein Klima der Angst, ein Klima des Hasses. Sie verbreiten Angst vor Fortschritt. (Abg. Carola Wolle AfD: Was für ein Quatsch!) Es ist Ihnen ins Gesicht geschrieben, dass Sie Angst vor dem Fortschritt haben. Damit ist die AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Ich bin sehr froh, dass die Menschen und die Unternehmen viel weiter sind, als Sie hier vortragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Herr Merz hat es auch schon erkannt!) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Der Ministerpräsident hat es vorhin ausgeführt: Es geht um Effizienz, erneuerbare Energien, Wasserstoff. Wir wollen hier in Baden-Württemberg eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Wasserstoffwirtschaft heißt, die unterschiedlichen Bereiche in Augenschein zu nehmen: Forschung und Entwicklung, Erzeugung von Wasserstoff, auch das Thema Netze und das Thema Wasserstoffpipeline. Denn natürlich wird Baden-Württemberg ein Wasserstoffimportland bleiben. Das ist gar keine Frage. Wir müssen auch die Priorisierung angehen – Stichwort „Chemische Industrie“, Stichwort Mobilitätsbereich. Es ist nicht zutreffend, dass es – wie Sie es ausgeführt haben, Herr Stoch – keine Beziehungen zu den Unternehmen geben würde. Das stimmt nicht. In der Wasserstoff-Roadmap und in den IPCEI-Projekten wird mit einer Vielzahl von Unternehmen zusammengearbeitet. Cellcentric ist angesprochen worden. Die Bosch-Gruppe ist angesprochen worden, ElringKlinger, die Freudenberg-Gruppe, Daimler Truck. Die Umweltministerin war erst in diesem Jahr bei SCHWENK Zement – das ist ja in Ihrer Heimatregion. Es ist eine Vielzahl von Unternehmen, mit denen wir Partnerschaften eingehen. Politik und Wirtschaft Hand in Hand – das ist erfolgreiches Regieren, liebe SPD. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben die Priorisierung gefordert. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft auch der Markt zu dieser Priorisierung beitragen wird. Denn wir brauchen das Kriterium der Effizienz. Deswegen wird grüner Wasserstoff in erster Linie in der chemischen Industrie, in der Stahlproduktion, im Mobilitätssektor – sprich im Schwerlastverkehr, im Güterverkehr, im Flugverkehr – eine Rolle spielen. Erst viel, viel später wird er im Bereich der Pkws oder des Heizens eine Rolle spielen. Ganz klar: Wir setzen natürlich auf grünen Wasserstoff. Denn wenn Baden-Württemberg spätestens 2040 und die Bundesrepublik 2045 klimaneutral sein sollen, dann heißt das doch, dass man im Grunde ausschließlich über klimaneutral hergestellten Wasserstoff reden kann. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Da sehe ich bei Ihnen ein Nicken. Das heißt, da dürften wir keinen Dissens haben. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Bis wir dorthin kommen, werden wir mit unterschiedlichen Färbungen im Wasserstoff, seien das blaue Einfärbungen, türkise Einfärbungen, zu tun haben. (Zuruf von der AfD: Grau!) Das ist doch klar. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut! Wenn das klar ist, ist das gut!) Ich bin sehr froh, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bereits im Jahr 2020 einen Letter of Intent mit Industrieverbänden abgeschlossen hat, wie man mit der Abscheidung in Zementwerken – das nennt sich Carbon Capture and Storage, Carbon Capture and Utilization – erneuerbare Kraftstoffe herstellen kann. (Andreas Schwarz) Ich bin sehr froh, dass Herr Verkehrsminister Hermann im Dezember letzten Jahres zusammen mit Porsche eine „reFuels“- Anlage in Südamerika eingeweiht hat. Wo waren Sie denn? Wo ist denn eigentlich das Engagement der FDP? Warum unterstützt das nicht der Bundesverkehrsminister? Da könnten Sie sich mal bewegen. Sie könnten auch die Ministerin Walker unterstützen, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) die dieses Jahr bei SCHWENK Zement auf der Ostalb nochmals dargelegt hat, dass hier Politik und Wirtschaft gemeinsame Projekte eingehen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das ist erfolgreiches Regieren, liebe FDP. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Salomon GRÜ- NE: Mit erfolgreichem Regieren hat es die FDP nicht so!)