Daniel Born

Der Herr Minister hat das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Herr Kollege Fink, Sie hatten ja eine Aussage aus dem letzten Jahr angesprochen. Ich meinte das sehr ernst. Ich kann Ihnen sagen – da sprechen Sie mit 16 Finanzministerinnen und -ministern der Länder, sprechen mit dem Buniode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 desfinanzminister, sprechen mit jedem, der in der Verwaltungspraxis Verantwortung trägt –: Dieser Prozess war nicht ganz einfach. Aber da spielen parteipolitische Farben – manchmal hat man ja den Eindruck, da wird ein großes Brimborium gemacht – und Himmelsrichtungen keine Rolle. Da geht es um originäres Verwaltungshandeln. Das ist ja auch so ein bisschen die Herausforderung. Ich ernte manchmal Schmunzeln, wenn ich draußen unterwegs bin und sage: Die Steuerverwaltung ist die, die im Vergleich zu allen anderen Behörden am besten digitalisiert ist. Es ist aber so. Gleichzeitig kann uns das aber nicht zufriedenstellen, sondern wir müssen beim Thema „Einsatz von künstlicher Intelligenz, von automatisierten Prozessen, von Steuerdaten“ einfach schneller, besser, agiler, digitaler werden. Ich glaube, da haben wir eine große gemeinsame Aufgabe. Das war auch Thema in der Finanzministerkonferenz vor zwei oder drei Wochen. Das haben wir auch an dieser Stelle gemerkt: Hier müssen wir in Zukunft besser werden. Ich kann schon einmal ein bisschen Hoffnung machen: Bei dem nächsten Hauptfeststellungsverfahren für 2029 wird es dann wirklich so sein, dass man sich vielleicht nicht mit einem Klick, aber mit drei oder vier Klicks durch die Software bewegen kann, sodass es einfacher und schneller geht. Jetzt komme ich zu der Frage der Evaluation. Wie es der Name schon sagt: So etwas macht man am Ende. Wir sind gerade „work in progress“, wir versuchen, das jetzt bestmöglich umzusetzen. Danach gibt es unterschiedliche Aspekte, die man sich anschauen sollte: Wie ist der Prozess in der Umsetzung gelaufen? Wie sind die Erfahrungen mit der vielleicht nicht ganz so intuitiven Maske bei ELSTER gewesen? Welche Auswirkungen hat das Konzept an sich? Gibt es vielleicht gewisse Verwerfungen, Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen? Ich bin ein großer Anhänger von evidenzbasierter Politikberatung. Dabei kann man sicherlich auch Spitzenuniversitäten oder gute Universitäten bei uns im Land zu Rate ziehen, um sich so etwas einmal anzuschauen. Das macht nicht nur eine Verwaltung allein, sondern ein Blick von außen könnte sicherlich hilfreich sein. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Fink, das macht man eben dann, wenn solch eine Reform umgesetzt wurde: das einfach gesamthaft zu evaluieren. Das werden wir dann auch zu gegebener Zeit machen. Deswegen will ich jetzt wirklich abschließend sagen: Wir, Baden-Württemberg, beschreiten hier einen eigenen Weg, aber dieser ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht teurer als der anderer Grundsteuermodelle. Er ist einfach, er ist unbürokratisch, und es ist auch gut so. Deswegen tut der eine oder andere Alarmismus in dieser Debatte nicht gut. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir das gemeinsam nach vorn bringen und umsetzen. Dann schauen wir uns das noch einmal an. Wir hören ja nie auf, sondern es geht ja immer weiter. Auch eine Grundsteuer – das will ich nicht ausschließen – kann man in Zukunft noch einfacher, noch gerechter, noch besser – wie auch immer – machen. Da bin ich offen, dass wir auch hier im Hohen Haus genau diese Diskussion so weiterführen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)