Stephen Brauer

Ich kann die Regierungsbeteiligung der FDP in anderen Bundesländern nicht beurteilen. Ich gehe hier sachlich vor. Wir haben dieses Modell zusammen entwickelt. Wir waren damals, im Jahr 2010, dabei, wir waren an der Regierung. Ich halte es für das bessere und das bürgerfreundlichere Modell. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem ist Ihre Reform verfassungswidrig. Das sage nicht ich, das sagt Professor Gregor Kirchhof, seines Zeichens ein Steuerrechtler. (Stephen Brauer) Nun hat die Idee, aus ökologischen Gründen den Geschosswohnungsbau zu fördern und damit dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten, zunächst einen gewissen Charme. Aber es sprechen zwei Gründe dagegen. Zum einen: Die Bürger wollen so leben und bauen, wie sie es für richtig halten. Die Grundsteuer ist hier als Steuerungsinstrument völlig ungeeignet. Und vor allem: Eine Besteuerung von Grundstücken unter Außerachtlassung der darauf stehenden Gebäude ist offensichtlich widersinnig, ungerecht und verfassungswidrig. Ihr Grundsteuermodell verstößt gegen das von der Verfassung gebotene Prinzip gleichheitsgerechter Steuersätze. Da gibt es die vertikale Steuergerechtigkeit. Das bedeutet, Steuerpflichtige mit ungleicher Leistungsfähigkeit müssen unterschiedlich besteuert werden. Ein Beispiel, an welchem Sie unmittelbar sehen, dass Ihr Modell diesem Prinzip widerspricht, ist folgendes: Stellen Sie sich ein Einfamilienhaus vor, bewohnt von der Witwe eines Postbeamten – das ist ein realer Fall aus meiner Nachbarschaft; ich habe gefragt, ob ich es hier erwähnen darf –, 120 m2 Wohnfläche, 1 000 m2 Grundstück. Nebendran steht eine Villa, bewohnt von einem Rechtsanwalt mit seiner Familie, 300 m2 Wohnfläche, ebenfalls 1 000 m2 Grundstück. Beide haben den gleichen Bodenrichtwert in Höhe von 315 € – jetzt wissen Sie auch meinen Bodenrichtwert, der ist nämlich in der gleichen Bodenrichtwertzone. Die beiden zahlen genau die gleiche Grundsteuer für völlig unterschiedliche Gebäude. Das kann nicht sein. Mehr braucht man dazu eigentlich gar nicht zu sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ihre Reform ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das heißt Grund- steuer und nicht Haussteuer!) Gehen Sie zurück auf Los, Herr Minister Bayaz. – Herr Rösler sagt, es heiße Grundsteuer und nicht Haussteuer. Ja, aber das Gebäude ist ein wesentlicher Wertbestandteil vom Grundstück; das weiß doch jeder. Deshalb gehört das auch dazu. Gehen Sie zurück auf Los, Herr Minister Bayaz. Gehen Sie dorthin, wo Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Sitzmann, falsch abgebogen ist. Verschonen Sie die Bürger im Land mit dieser verkorksten Reform der Grundsteuer. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)