Winfried Kretschmann

Ich fange mal bei Ihrer letzten Frage an. Ich habe ja gesagt, wir machen gerade eine Bedarfsumfrage. Hier sehen Sie wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Man muss schon mit der Wirtschaft reden. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach so!) Denn man muss doch wissen, wer Wasserstoff braucht und in welcher Höhe die Unternehmen den Bedarf abschätzen. (Zuruf von der AfD) Wenn wir das gemacht haben, können wir doch viel genauer, als wenn wir das nicht wissen, sagen, wie wir uns beim Ausbau des Wasserstoffnetzes positionieren, wo wir anfangen, wo der zweite und dritte Schritt ist. Genau so gehen wir dabei vor. Machen Sie sich da jetzt einmal überhaupt keine Sorgen. Wir stellen die Bedarfe fest, aber machen das nicht selbst; wir fragen die Wirtschaft ab. Dann fällen wir die Entscheidung, diskutieren das mit Ihnen und bringen das in den Prozess ein. Zweitens – zu Ihrer ersten Frage –: Natürlich setzen wir auf grünen Wasserstoff. Auf was denn sonst? Aber wir schließen türkisen oder blauen Wasserstoff in keiner Weise aus. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ah!) Wer hat denn das behauptet? Niemand außer Ihnen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Es war offen!) Sie unterstellen uns das einfach. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir brauchen selbstverständlich in der Übergangszeit, bis wir wirklich voll in der Sonnenenergiewirtschaft sind, solche Übergangstechnologien. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist die Auffassung der Bundesregierung, das ist die Auffassung der Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Streit geht doch um die Frage, wo das CO verpresst wird. Wenn Sie mal ein bisschen genauer schauen würden, würden Sie z. B. sehen, dass der Verkehrsminister mit SCHWENK (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Zement und dem Flughafen Stuttgart ein Projekt zu „reFuels“ gemacht hat. Das machen wir also alles. Es gibt erst mal gar keine Vorbehalte dagegen, dass man das in der Übergangszeit machen muss. Beim türkisen Wasserstoff kann man natürlich den Kohlenstoff, den man aus der Methanpyrolyse gewinnt, in Bergwerken lagern; das dürfte höchst unproblematisch sein. Und zur Verpressung von CO bieten sich große Gasfelder in der Nordsee an. Das hat uns schon vor vielen Jahren der ehemalige Staatssekretär Baake vorgetragen und gesagt, dass wir sonst gar nicht in den Übergang kommen. Also auch da gilt: Machen Sie sich mal bitte keine Sorgen! Jetzt komme ich noch mal zu Ihrer Behauptung, wir hätten das mit den Windrädern verstolpert. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja!) Das haben überhaupt nicht wir verstolpert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Altmaier war schuld!) Das ist die Altmaier-Kurve; das wissen Sie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und andere Bundeslän- der hatten nichts mit Altmaier zu tun gehabt?) Wer hat mit dem regiert? Wir nicht, Sie. (Zurufe von der SPD: Oh Gott! – Oje! – Abg. And- reas Stoch SPD: Rheinland-Pfalz ist halb so groß und hat zweimal so viele Windräder! Gleiche Ausgangsbedingungen!) Wenn Sie solche Vorwürfe erheben, müssen Sie sich schon eine Retourkutsche gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wollen Sie sagen, Sie ha- ben bei der Windkraft eine gute Bilanz? Irre!) Ich erkläre es Ihnen gern noch zehnmal. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Hier sehen Sie die Kurven für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Kurve ist wahrscheinlich rot dargestellt, weil Sie da mitregiert haben. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei den Grünen –