Nicolas Fink

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/DVP-Fraktion, dass wir heute erneut über das Thema Grundsteuer miteinander reden können. Es wird Sie nicht verwundern, dass aus Sicht der SPD weiterhin gilt: Der Sonderweg Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war ein Fehler, ist ein Fehler und bleibt ein Fehler. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Warum ist das so? Es ist vor allem deshalb so, weil die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg zutiefst ungerecht ist. Auch das wurde vorhin bereits erwähnt: In Baden-Württemberg spielt es keine Rolle, welches Gebäude sich auf dem betreffenden Grundstück befindet. Das ist nicht gerecht, und es ist erst recht nicht sozialdemokratisch. Deshalb lehnen wir die Reform so, wie Sie sie vorhaben, absolut ab. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nun will ich aber schon auf das eingehen, was die Vorredner gesagt haben, und ich will auch auf den Debattentitel eingehen: „... teuer, kompliziert und verfassungswidrig!“ Es ist jetzt wirklich nicht meine Aufgabe, auch nicht ansatzweise, den Finanzminister in Schutz zu nehmen. Aber beim Stichwort „kompliziert“ muss man schon sagen: Kompliziert war nicht das Modell – für das dieser Finanzminister übrigens auch überhaupt nichts kann: letzte Legislatur, beschlossen von Grünen und CDU; dazu werde ich aber nachher noch etwas sagen. Das Modell an sich ist total einfach. Aber die Umsetzung war und ist kompliziert, und das wiederum ist dann schon in Ihrer Verantwortung, Herr Minister. Sie können nichts dafür, dass Sie dafür Personal brauchen. Das hätte man tatsächlich mit jedem Modell benötigt, völlig unabhängig von der Variante. Dafür können Sie nichts. Aber für die Umsetzung sind Sie verantwortlich, Herr Minister, und das hätte besser klappen müssen. (Beifall bei der SPD) Teuer ist der Bereich Personal, ja. Aber es wird auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger teurer werden; auch das ist so. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für manche auch nicht!) Aber dann muss der zutreffende Satz auch hinterhergeschoben werden: Für manche wird es auch günstiger werden. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Hinter das Wort „verfassungswidrig“ haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP im Debattentitel ein Ausrufezeichen gesetzt; wir setzen dahinter ein Fragezeichen. Wir wissen es einfach noch nicht; wir können es noch nicht sagen. Sobald die Gerichtsurteile vorliegen, lohnt sich eine Aktuelle Debatte auch wirklich wieder. Dann werden wir einen Strich darunter ziehen, und dann werden wir sehen: Haben wir recht mit dem, was Ihnen die FDP/DVP heute gesagt hat und was auch wir Ihnen schon seit Monaten, ja, fast schon Jahren sagen? Wir gehen davon aus: Dieses Modell ist verfassungswidrig. Auch deshalb lehnen wir es ab, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein spannender Nebenaspekt ist dabei allerdings die Umsetzung. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich freue mich darauf, dass Sie hier später höchstwahrscheinlich noch reden werden, nachdem Sie beim letzten Mal, als wir über die Grundsteuer geredet haben, ja nicht hier sein konnten – oder auch nicht wollten. Uns geht es aber darum, Ihnen vor allem eines noch mit auf den Weg zu geben, was die zukünftige Ausrichtung dieser Grundsteuer betrifft. Der Kollege Brauer hat Ihnen geraten: „Gehen Sie zurück, machen Sie alles anders.“ Das geht natürlich gar nicht mehr. Das Gesetz ist jetzt da, und es liegt auch nicht in Ihrer Kompetenz, zu sagen: „Wir machen das jetzt alles anders.“ Aber ich bin ja ein aufmerksamer Verfolger Ihres Twitteraccounts. Sie haben – ich meine, am 17. August des letzten Jahres – einen durchaus bemerkenswerten und guten Tweet zum Thema Grundsteuer losgelassen. Sie haben nämlich gesagt: „Da gibt es gerade viele Klagen, und es läuft auch nicht gut, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung. Deshalb müssen wir das, was da gerade passiert ist, evaluieren und dann besser machen.“ Unsere konkrete Frage ist, Herr Minister: Wie ist denn der Stand der Evaluation? Was ist da bisher passiert? Wann sehen wir Ergebnisse dieser Evaluation, und werden Sie das berücksichtigen – bei allem, was da in den nächsten Monaten auf uns zukommt? Zumindest die Staatssekretärin kann es sicher nicht mehr hören, aber es gehört zu dem, was ich Ihnen immer wieder sage: Ergebnis dieser Evaluation muss auch ein Plan B im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Reform in Baden-Württemberg sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wenn Sie dann fragen: „Was ist der Plan B? Was sollen wir denn überhaupt tun?“, so lautet die Antwort erstens – das können Sie jetzt tun –: Sorgen Sie dafür, dass zukünftig eine Digitalisierung, eine Vernetzung der verschiedenen Daten, die die Bürgerinnen und Bürger bisher selbst eingeben müssen, stattfindet. Sie können schauen, welche Modelle in anderen Bundesländern angewandt werden, und dann können Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass ein ganz wichtiger Aspekt berücksichtigt wird, dass Sie nämlich auch den Kommunen zusichern, dass es am Ende dort in der Einnahmesituation keine Schwierigkeiten geben wird, wenn das Modell Baden-Württembergs vor Gericht nicht hält. Das ist nämlich das Worst-Case-Szenario; wenn die Einnahmeseite der Kommunen wegbrechen sollte, sehen wir jetzt das Land Baden-Württemberg schon in (Nicolas Fink) der Verpflichtung. Das sagen wir Ihnen schon heute, und wir werden Sie gegebenenfalls daran erinnern. Auch darauf sollten Sie sich vorbereiten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Kollege Wald, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal erklärt haben, wie das Modell in Baden-Württemberg zustande kam und welche Rolle Ihre Fraktion und Sie gespielt haben, dass es so gekommen ist. Wir merken auf kommunaler Ebene, dass zumindest nicht nur in Bietigheim-Bissingen – das habe ich Ihnen das letzte Mal erzählt – vonseiten der CDU Versuche unternommen werden, so zu tun, als hätte man mit dieser Grundsteuer nur am Rande etwas zu tun. Wir erleben gerade flächendeckend in ganz Baden-Württemberg Anträge und Anfragen zur Grundsteuer, immer mit dem Hinweis, die Kommunen mögen dafür sorgen, dass es aufkommensneutral bleibt, und es soll jetzt doch alles viel besser werden. Manchmal ist auch noch der Hinweis darauf, dass das von einem grünen Finanzministerium zu verantworten ist. Ich sage Ihnen ganz offen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wir werden weiterhin immer wieder betonen, dass es auch Ihre Grundsteuerreform ist. Sie können im Landtag sagen, Sie seien stolz darauf; dann sagen Sie es aber auch in den Kommunen und verstecken sich nicht. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dazu gehört schon noch – ich habe Verständnis nach diesem bisherigen Vormittag, dass Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt nicht mehr da sein kann –, dass wir in dieser Woche gehört haben, dass die CDU die Grünen jetzt in der politischen Debatte zum Hauptgegner auserkoren hat. Als dieser spannende Moment kam, war Friedrich Merz nicht allein. (Zuruf von der CDU: Wir sind eine große Partei mit vielen Menschen!) An seiner Seite saß Ihr Fraktionsvorsitzender, und wir merken in manchen Bereichen zumindest, auch auf kommunaler Ebene, dass es erste Absetzbewegungen gibt. Das dürfen Sie gern machen, aber es darf nicht zum Schaden der Kommunen sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb noch einmal unser Hinweis: Bereiten Sie sich bitte darauf vor, wenn eines Tages klar sein sollte, was jetzt mit dem Grundsteuermodell Baden-Württembergs ist, und lassen Sie uns bis dahin gemeinsam dafür sorgen, dass wir denen danken, die vor Ort die Verantwortung übernehmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, und lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig sagen, wer die Verantwortung für diese Grundsteuerreform in Baden-Württemberg hat. Das sind Sie, und ich freue mich schon jetzt sehr auf weitere Debatten rund um das Thema Grundsteuer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023