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Daniel Born

29.06.2023 Sitzungen 17/69

Ich schließe die Debatte. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Debatte – Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung – beantragt von der Fraktion der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Die Debatte eröffnet für die das Thema stellende AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

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