Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Herr Kollege Stoch hat Sie mit der Zielsetzung 2040 konfrontiert. Im Lichte dessen, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, im Lichte des Ist, was alle Analysen ergeben, und auch im Lichte Ihrer heutigen Aussage, man könne sich zurücklehnen, habe ich die ernsthafte Frage: Glauben Sie wirklich, dass Sie – Stand heute – das Ziel „Klimaneutralität des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2040“ erreichen? (Zurufe von den Grünen: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wir wünschen Ihnen von Herzen, dass Sie das Jahr 2040 erleben. Sie sind dann Anfang 90, sitzen hoffentlich bei guter Gesundheit auf dem selbst getischlerten Parkbänkchen vor Ihrem Haus in Laiz und empfangen Gäste. Wenn dann einer fragt: „Warum hat das nicht geklappt?“, dann werden Sie wahrscheinlich noch immer sagen: „Der Altmaier.“ Wahrscheinlich werden Sie dann noch immer das Bild mit der Kurve aus der Innentasche ziehen und sagen: „Da ist die Kurve. Der Altmaier ist schuld. Der hat es damals verhindert.“ (Zuruf: Das ist ärgerlich und Fakt!) Ich glaube, das reicht nicht für die Zielsetzung. Denn eines ist, glaube ich, klar – das ist bei der Debatte immerhin deutlich geworden –: dass sich vier Fraktionen in diesem Parlament in einem einig sind: Der Klimaschutz ist notwendig, (Zuruf von der AfD: Nein!) auch die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft ist notwendig, und wir brauchen dazu den Wasserstoff. Da ist, glaube ich, der Konsens. Was den Weg dahin anlangt, sind wir, glaube ich, nicht ganz so einig: einmal, was die Geschwindigkeit anlangt, und einmal, was einzelne Maßnahmen anlangt. Sie haben Ihre zweite Rede am heutigen Tag mit dem Bekenntnis zu einer Sonnenenergiewirtschaft eingeleitet. Mein zentraler Kritikpunkt an Ihrer Wasserstoffpolitik, Herr Ministerpräsident, wie auch an manch anderem ist, dass Sie zu verengt sind, dass Sie nicht hinreichend technologieoffen sind. Ich habe nicht ganz verstanden, was es heißt, wenn Sie „ Sonnenenergiewirtschaft“ sagen. Wollen Sie da noch weiter verengen? Nur noch Solar? Bisher war der Vorwurf: Nur Solar und Windkraft. (Zurufe, u. a.: Windräder, Sonne vor allem!) Oder wie soll man das mit der Sonnenenergiewirtschaft verstehen? (Unruhe) Darüber hinaus muss ich auch schon deutlich sagen: Es war schon erhellend, Sie am heutigen Tag auch als Zeitzeugen Ihrer Partei zu erleben, der da sagt: Wir haben vor 40 Jahren angefangen im Kampf gegen die Kernenergie, und dann kam irgendwann der Klimaschutz hinzu. Jetzt stellen wir fest, dass das vielleicht zu einem Zielkonflikt werden kann. Wenn es um die Frage „Kampf gegen die Kernenergie oder Klimaschutz?“ geht, entscheiden sich die Grünen für den Kampf gegen die Kernenergie. Das haben wir ja gesehen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und Sie haben mitge- macht!) Wenn es die Alternative gibt, entweder zu sagen: „Die Kernkraftwerke lassen wir noch länger laufen“ oder wieder auf Kohlekraftwerke zu setzen, entscheidet sich Herr Habeck, entscheidet sich die grüne Partei für die Kohlekraftwerke. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Aktuell für die Erneu- erbaren!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das zeigt: Das Thema Klimaschutz ist für Sie nur ein Lippenbekenntnis. Sie meinen es gar nicht ernst, sondern es gibt andere Ziele, die Ihnen wichtig sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Dasselbe gilt ja auch für die Verkehrswende. Bei der Verkehrswende geht es auch nicht wirklich um den Klimaschutz, (Abg. Miguel Klauß AfD: Den gibt es nicht!) sondern es geht um ein anderes Mobilitätsverhalten. (Zuruf von der AfD: Um Enteignungen geht es!) Sie wollen den Leuten die individuelle Mobilität abgewöhnen. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es! – Sie haben es verstanden!) Sie haben gesehen: Dafür ist das Thema „Synthetische Kraftstoffe“ eine Gefährdung. Es ist doch eine Tatsache, dass die Grünen in Berlin und in Brüssel mit Händen und Füßen dagegen gekämpft haben, einen Türspalt für die synthetischen Kraftstoffe, für die E-Fuels, im Pkw-Bereich offen zu lassen. Das wollten Sie nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie wollten den Verbrennungsmotor verbieten, und zwar ausnahmslos. (Beifall bei der FDP/DVP) Das hat mit Technologieoffenheit überhaupt nichts zu tun, Herr Ministerpräsident. Auch an dieser Stelle – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Bei den Neuzu- lassungen!) – Ja, natürlich bei den Neuzulassungen. Sie wollten es bei den Neuzulassungen verbieten. Genau so ist es. (Zuruf von der AfD) Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: „Die Wirtschaft will das; die Wirtschaft setzt allein auf batterieelektrische Mobilität.“ Was soll sie denn anderes tun, wenn die Politik ankündigt: „Ab 2035 dürft ihr keine Verbrennungsmotoren mehr bauen“? Dann ist das doch keine Marktentscheidung, wenn die Wirtschaft sich auf die batterieelektrische Mobilität verengt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist doch eine planwirtschaftliche, eine politisch-planwirtschaftliche Entscheidung. Das ist doch heuchlerisch, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Das entscheidet der Markt.“ Das entscheidet nicht der Markt, sondern das ist eine rein dirigistische politische Entscheidung und hat mit Technologieoffenheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023