Plenarprotokoll 8/44

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 44. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 1996 gedenkt Deutschland auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. 1945 befreite die Rote Armee an diesem Tag das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Name des Lagers ist seither Synonym für bis dahin unvorstellbare und in deutschem Namen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gedenktag erinnert an das Leid der Opfer, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgegrenzt, entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Jüdinnen und Juden waren dieser Verfolgung in besonderer Weise ausgesetzt – systematisch wurden sie aus der deutschen Gesellschaft ausgegrenzt, ihres Eigentums beraubt und millionenfach verschleppt und getötet. Dieses unermessliche Leid lässt sich mit Worten nicht beschreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vergessen ist die letzte Grausamkeit, die wir den Opfern antun können“, formulierte einst unser im Jahr 2020 verstorbener Landesrabbiner William Wolff. Seine Worte sind für mich sein Vermächtnis und zugleich Auftrag an uns alle. Deshalb haben wir am Dienstagabend mit einer Gedenkstunde an das wohl größte Verbrechen in der Weltgeschichte erinnert und der Opfer eines totalitären und so unendlich menschenverachtenden Regimes gedacht. Die Nationalsozialisten und ihre Helfershelfer wüteten nicht nur in den Konzentrationslagern – stellvertretend genannt seien an dieser Stelle Auschwitz, Dachau, Buchenwald –, und sie wüteten nicht ausschließlich in großen Städten. Auch unmittelbar hier, vor unserer Haustür, wurde an diesen Menschheitsverbrechen willig mitgewirkt. Im Rahmen der Gedenkstunde wurde uns dies von den Verantwortlichen der Ausstellung „Levy. Eine Familie aus Bad Sülze“ sehr eindrucksvoll vor Augen geführt. Die Bürgermeisterin der Gemeinde erläuterte gemeinsam mit Dr. Susanne Meyer und Dr. Jürgen Ruby die Entstehung der aktuell in unserer ehemaligen Lobby gezeigten Ausstellung über die genannte jüdische Familie. Sehr berührt – ich denke, es ging Ihnen auch so – hat mich, dass Leon Geber, der Sohn von Hans Levy, am Dienstag unser Gast war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wirkt stets auch in die Zukunft. Aktives Erinnern schützt unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat und dessen Werte. Sich vor Augen zu führen, wohin die Abwesenheit von Demokratie und Gewaltenteilung zur Zeit des Nationalsozialismus geführt hat, muss uns immerwährende Mahnung sein. Das sind wir den Opfern schuldig. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nun mit einer Gedenkminute der Juden, Christen, Zeugen Jehovas, Sinti, Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen, Andersdenkenden, Gegnern des NS-Regimes, Künstlern und all den anderen Menschen gedenken, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgegrenzt, entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Ich möchte Sie bitten, sich hierfür von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Es fällt nicht leicht, jetzt zur Tagesordnung überzugehen, aber das ist jetzt unsere Pflicht. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 31 und 37 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken, Drucksache 8/1755. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken – Drucksache 8/1755 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mit der Befreiung ging eine Berichterstattung einher, die das Wort „unfassbar“ um eine neue, grausame Dimension erweiterte: Ermordung von Menschen als Staatsdoktrin – im industriellen Stil arbeitsteilig und den Gesetzen der Fließbandarbeit unterworfen –, Entrechten, Entmenschlichen, Zusammentreiben, Zusammenpferchen, Gettoisieren, Transportieren, Selektieren, Vernichten. Das in der Menschheitsgeschichte einmalige Verbrechen des Holocaust hat seither einen Namen, gleichsam eine Adresse – einen Namen und eine Adresse, die für alle Zeit erinnern, Aufarbeitung und vor allem Aufklärung über das Wirken von Antisemitismus und Rassismus einfordern. Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt – dem fraktionsübergreifenden Antrag – setzen wir einen weiteren Baustein, um dieser Forderung gerecht zu werden. Anfang dieses Jahrtausends haben die damaligen Koalitionspartner/-innen PDS und SPD mit einer Entschließung die Grundlage für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ gelegt. Dieses wurde und wird stetig weiterentwickelt und soll nun mit dem vorliegenden Antrag erneut erweitert werden. Meine Damen und Herren, bevor ich zu den wesentlichen Antragspunkten komme, die unmittelbar mit Bildungsarbeit zu tun haben, möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken für die gute, fachlich-historisch versierte Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Wissenschaftsministerium und allen antragstellenden Fraktionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen in Ihrer Schulzeit als Schülerin und als Schüler ging, aber aus meiner Schulzeit sind wenige Dinge so deutlich vor Augen wie der Besuch der Mahn- und Gedenkstätte des Konzentrationslagers Ravensbrück. Das, was ich dort sah, hörte und lernte, hat mich tief geprägt, nachdrücklich sensibilisiert und auch ein Stück weit politisiert – es bleibt unauslöschlich in meinem Gedächtnis. Ich bin überzeugt, dass viele von Ihnen gleichermaßen vergleichbare, prägende Erfahrungen gemacht haben in der aktiven Auseinandersetzung mit der Geschichte an Orten historischpolitischer Bildung. Auch das, meine Damen und Herren, sollte uns Ansporn sein, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gedenkstätten kontinuierlich zu unterstützen und auszubauen. Wir wollen früher mit der historisch-politischen Bildung beginnen, sie breiter in den Unterricht integrieren, wir wollen eine stärkere fächerübergreifende politische Bildung und Selbstständigkeit über projektbasierte Lernformen fördern. Das alles ist auch deshalb dringend notwendig, um sich quellenkritisch im digitalen 21. Jahrhundert mit Extremismus, Antisemitismus und Rassismus zu beschäftigen und äußern zu können. Die jungen Menschen müssen in die Lage versetzt werden, die Flut von Bildern und Informationen, vermeintlich wissenschaftlichen Abhandlungen und Erkenntnisse aus eigenem Wissen, eigener Kenntnis und Anschauung richtig einordnen und bewerten zu können. Zudem wissen wir, mit jeder Generation und dem Zeitabstand zu den historischen Ereignissen verändern sich die Zugänge zur Geschichte. Folglich muss sich auch die Vermittlungspraxis beständig modernisieren. Meine Damen und Herren, wir werden die Förderrichtlinien zur Antragstellung für die Gedenkstättenfahrten modernisieren und auch Schulprojekte stärker fördern, die über Entstehung, Ursachen und Formen von Demokratie und Diktaturen aufklären. Solche Schulprojekte können beispielsweise die Erarbeitung von Ausstellungen oder die Aufbereitung und Sicherung von Interviews von Zeitzeugen sein. Denn was uns bleibt, sind ihre Stimmen, ihre Briefe und ihre Fotos. Das alles sorgfältig zu bewahren und der Nachwelt zugänglich zu machen, ist so überaus wichtig. Immer weniger Überlebende der Konzentrationslager können noch von den Grauen und Schrecken berichten und mahnen, dass dies nie wieder geschehen darf. Nachfolgende Schülergenerationen können diese Zeitzeugen nicht mehr persönlich sehen und ihnen gegenübersitzen und können ihnen auch nicht mehr persönlich zuhören. Die Erinnerungen werden kalt, die Aushandlungen weniger emotional. Auch deshalb halte ich den Ausbau der Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden für enorm wichtig und hoffe, dass daraus möglichst viele Schulprojekte wie beispielsweise „Meet a Jew“ erwachsen. Die persönliche Begegnung, die unmittelbare Konfrontation durch eine Überlebende oder einen Überlebenden der Schoah ist von unschätzbarem Wert und nicht ersetzbar. Diese entstehende Lücke wollen wir versuchen zu füllen und sind zuversichtlich, dass uns das auch mithilfe des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und den jüdischen Gemeinden auch gelingen wird. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass es vermehrt schnelle und vereinfachte Zugänge zu historischpolitischer Bildung im Land gibt. Das Gedenkstättenportal der Landeszentrale für politische Bildung wird einer dieser Bausteine sein, genauso wie ein landesweites Onlineportal zur Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und einer App, mit der vor Ort Informationen über die Stolpersteine abgerufen werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Gedenktafeln erinnern an Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben und ermordet wurden. All diese Namen und Schicksale dürfen wir nie, nie vergessen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Sanitz. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nie wieder Krieg! – Niemand von uns konnte wissen, ja nicht einmal erahnen, wie wichtig und wie gegenwärtig diese Worte sind. Vielleicht wurden sie in den vergangenen Jahren manchmal auch nur noch rein rhetorisch genutzt, weil die Bedeutung dieser Worte ja von niemandem mehr in Zweifel gezogen worden ist. Das Wachhalten von Erinnerungen ist das Lernen aus der Vergangenheit, ist das Wissen um historischpolitische Ereignisse und ihre Einordnung, es ist die Auseinandersetzung mit Geschehenem, damit es nicht vergessen wird. Die Geschichte zu kennen, ist Voraussetzung dafür, sie nicht zu vergessen. Die Vergangenheit hat uns viele Fortschritte aus den verschiedensten Ländern gebracht, zum Beispiel die Demokratie aus Griechenland, aus Italien beeindruckende Kultur, aus Frankreich und England den Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit. Historische Entwicklungen haben unser Leben geprägt, im Positiven aber auch im Negativen. Denn das, was unter anderem Kriege und Diktaturen an Not, Leid, Tod, an Grausamkeit gebracht haben, muss mindestens genauso wachgehalten werden wie all das Gute und Förderliche. Dazu gehört auch, dass dieses Wissen vermittelt wird, denn um Erinnerung und Haltung zu entwickeln, braucht es Kenntnisse über die Ereignisse, an die man sich erinnern soll, zu denen man eine Haltung entwickelt. Das Wissen muss an jene weitergegeben werden, die weit, weit nach uns, nach unseren Eltern geboren wurden, an jene Kinder und Jugendliche, die in Glück, ohne Angst und in Geborgenheit aufwachsen. Ihnen müssen wir die Geschichte nahebringen, damit es für die Mädchen und Jungen so bleibt, ihr glückliches Leben in Geborgenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, Elisabeth Abegg, Wilm Hosenfeld, Gertrud und Otto Mörike, Oskar und Emilie Schindler: Sie sind einige der Gerechten unter den Völkern, ob sie den jüdischen Familien Unterschlupf in ihren Wohnungen gewährt haben oder als Lehrkräfte geholfen haben oder eben als Großindustrieller Schindler mehr als 1.000 Juden gerettet hat und damit ganzen Generationen das Leben geschenkt hat – all jene sind die Gerechten unter den Völkern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und wenn man die Gedenkstätte „Yad Vashem“ besucht, begegnet man beim Gang entlang der „Allee der Gerechten“ ihren Namen. Vor mehr als 20 Jahren erlebte ich das erste Mal diese Gedenkstätte und die Ausstellung, für die man sich Audioguides ausleihen konnte, damit man das unfassbare Ausmaß der Gräuel auch sprachlich Wort für Wort verstand, um so viel über das nationalsozialistische Unheil zu erfahren, um eben nicht zu vergessen. Ich brauchte keine Übersetzung, die meisten Schriften, Ausstellungsstücke, Plakate, Aufrufe waren in meiner Muttersprache verfasst, und wieder spürte ich, was es heißt, eine historische Verantwortung zu haben. Ich danke den antragstellenden Fraktionen für die gemeinsame Arbeit, die eingebrachten Anpassungen und vor allem dafür, dass es gemeinsam gelungen ist, diesen wichtigen Antrag im Rahmen des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus heute in den Landtag einzubringen. Ich danke ebenfalls dem ehemaligen Bildungsminister Henry Tesch dafür, dass er eine Fortbildungsreihe für Geschichtslehrkräfte ins Leben gerufen hat, die nach Israel führt und nach „Yad Vashem“. Aus den verschiedensten Gründen fanden die Fortbildungen in den vergangenen Jahren nicht mehr in Präsenz statt. Umso wichtiger, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Qualitätsentwicklung die Organisation dieser Möglichkeit, Geschichte zu erfahren, neu strukturiert und organisiert haben und sie in den nächsten Sommerferien wieder in Israel in Präsenz stattfinden wird. Diese Fortbildung ist neben den Gedenkfahrten für Schülerinnen und Schüler, die auch in die ehemaligen deutschen Vernichtungslager nach Polen führen, eine Gelegenheit, die demokratische Erinnerungskultur zu festigen. Im Rahmen des Programms „Jugend erinnert“ konnte Mecklenburg-Vorpommern mehr als 800 Jugendlichen diese Fahrt ermöglichen und damit so vielen Schülerinnen und Schülern wie in keinem anderen Bundesland. Gerade am Dienstag dieser Woche konnten wir gemeinsam mit Herrn Vorhauer und den Jugendlichen des Eldenburg-Gymnasiums in Lübz die Ergebnisse unseres großen Projektes zu den Überlebenden der Schoah präsentieren – ein Film, der unter die Haut geht, und beeindruckende Jugendliche, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass auch dieser Teil der Geschichte verstanden und wachgehalten wird. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit des Nationalsozialismus wurde auch in Deutschland auf den verschiedensten Wegen und an den unterschiedlichsten Orten Widerstand organisiert und geleistet – Widerstand zum diktatorischen nationalsozialistischen Morden und Unterdrücken. Diese Widerstandskämpfer setzten täglich ihr Leben aufs Spiel, aber für sie gab es niemals einen Zweifel an der Notwendigkeit ihres Handelns. Sie waren Geistliche, Studentinnen und Studenten, Industrielle. Oder sie waren ganz einfache Arbeiter, wie die Sekretärin und der Tischler aus Wismar, die sämtliche Flugblätter entwarfen, vervielfältigten und verteilten. Es waren meine Großeltern Erika und Bernhard Härtel. Durch die Erzählungen meiner Oma wurde Geschichte wachgehalten. Sie hat uns Kindern ihr Leben erzählt, wir konnten fragen, um zu verstehen. Und diese einmalige Chance, mit jenen zu sprechen, die während des Nationalsozialismus gelebt und überlebt haben, wird mit jedem Tag geringer. Bevor die Zeit weiter vergeht, müssen wir sie festhalten, brauchen wir ihre Erinnerung, um zu beurteilen und um eben wachzuhalten. Deshalb werden wir auch weiterhin in der politischen Bildung einen großen Schwerpunkt darauf legen, die Erlebnisse der Zeitzeugen in Film- und Tonaufnahmen festzuhalten. Und das darf sich nicht alleine auf den Geschichtsunterricht beschränken, denn es gibt wohl kein einziges Fach, das keine Berührungspunkte zu diesem Thema hat. Deshalb braucht es fächerverbindende Angebote, die Wissen bündeln und auf verschiedenen Wegen mit unterschiedlichen Methoden den Zugang erleichtern. Dazu gehört auch, Kindern und Jugendlichen den Besuch der Mahn- und Gedenkstätten zu ermöglichen, und zwar zu den KZ-Gedenkstätten, aber auch zu den Gedenkstätten und Orten für die Opfer der jüngeren deutschen Geschichte. Hier werden wir die finanziellen Mittel aufstocken und die Antragstellung erleichtern, denn wichtig ist auch, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) … wichtig ist auch, dass wir die Altersgrenze für die Teilnahme an Projekten, die in Gedenkstätten stattfinden, heruntersetzen, um noch mehr Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, Geschichte zu erleben. Sehr geehrte Damen und Herren, viele dieser Gedenkstätten, die besucht werden können, informieren auch über die Zeit der SED-Diktatur. Es ist wichtig, dass auch die widersprüchliche Geschichte der DDR immer wieder Gegenstand der Bildung, der Auseinandersetzung und natürlich auch der Aufarbeitung ist. Vor 33 Jahren beendeten die Männer und Frauen mit einer friedlichen Revolution diesen Staat mit seinen Ungerechtigkeiten, seinen Errungenschaften, mit seinen nahezu unüberwindlichen Grenzen, aber auch mit der von vielen empfundenen großen sozialen Sicherheit. Sie beendeten die geschlossene Gesellschaft und erkämpften Freiheit in jeglicher Form. Danke … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Danke für diese Kraft, für das persönliche Risiko, für diesen Mut! Diejenigen, die damals junge Erwachsene waren, sind vielleicht längst Großeltern. Ihre Erinnerung an ihr Leben und auch an ihre Ängste und Sorgen, ihre Erinnerung an ihre Wahrnehmung der alltäglichen Widersprüche muss ausführlich und nicht als Randthema der Geschichte und des Unterrichts behandelt werden. Sie ist Teil unseres Lebens, unserer Geschichte, sie ist Teil der deutschen Geschichte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So hat ihr Bildungssystem einerseits die sozialen Schranken weitestgehend überwunden, vermittelte wirklich eine tiefgründige Allgemeinbildung und hat aber gleichzeitig engstirnig und dogmatisch meinen Freund Peter von Abitur und Studium ausgeschlossen. Er wurde stellvertretend für seinen Vater Fritz Kalf bestraft. Im Jugendwerkhof Bautzen verbrachte Peter einige Jahre seines Lebens, weil sein Vater offen Kritik am Staat äußerte und sich den Mund nicht verbieten ließ. Auch das gehört zur Geschichte. Sehr geehrte Damen und Herren, Erinnerung muss wachgehalten werden. Wir dürfen nicht wegsehen, wir müssen hinschauen. Wir dürfen nicht dulden, wir müssen erinnern und aufklären. Wir dürfen nicht verharmlosen, wir müssen uns ehrlich auseinandersetzen. Geben wir den Kindern und Jugendlichen in unserem Land noch mehr Gelegenheiten, in ihrer Schulzeit diese Kenntnisse zu erwerben, ob es Fahrten, Projekte oder Gesprächsrunden sind, denn unsere Geschichte ist unsere Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Heute beraten wir über einen Antrag zur Erinnerungskultur an Schulen. Und ich brauche hier, glaube ich, nicht zu betonen, dass über alle Parteigrenzen hinweg die Verbrechen des Nationalsozialismus verurteilt werden. Und es herrscht hier, denke ich, auch keinerlei Dissens darüber, dass über die Ursachen und Folgen dieser schändlichen Epoche unseres Landes breit informiert und aufgeklärt werden muss. Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, bei der ich am Dienstag viele von Ihnen gesehen habe, wurde noch einmal deutlich, dass gerade die Zeitzeugenberichte bewegend sind und dass diese Zeit natürlich nicht in Vergessenheit geraten darf. Deshalb ist es gut und richtig, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern auch in unseren Schulen die Themen NS-Zeit, DDR-Willkür, Gedenkstättenarbeit, einschlägiger Projektunterricht, Gedenkstättenfahrten, Zeitzeugenbefragungen und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus einen breiten Raum einnehmen und bereits jetzt die Rahmenrichtlinien und Weiterbildungskataloge an unseren Schulen füllen und zudem viele Sonderveranstaltungen zu diesem Thema angeboten werden. Ich verweise hier auf Ihren gemeinsamen Antrag von November 2022, wo Sie selbst schreiben: „Der Landtag stellt fest, … dass es … ein breites Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen Antisemitismus gibt, das die Förderprogramme des Landes und Bundes für eine engagierte Präventionsarbeit nutzt und im Alltag die kritische Stimme gegen Antisemitismus erhebt.“ Sie schreiben weiter, „dass das Land mit dem Landesprogramm ,Demokratie gemeinsam stärken!ʻ seit Jahren der Bekämpfung des Antisemitismus eine hohe Aufmerksamkeit schenkt“ und „dass die … Veranstaltungsreihe ,Antisemitismus die Stirn bieten – Wissen und Kompetenzen stärkenʻ, die sich insbesondere an Lehrkräfte, Lehramtsstudierende sowie alle an Schulen oder außerschulischen Bildungsträgern Tätigen richtet und gemeinsam“ unter anderem „von der Landeszentrale für politische Bildung, … der Universität Rostock, … dem IQ MV … durchgeführt wird, einen wichtigen Beitrag zur schulischen und außerschulischen Aufklärungsarbeit und Bildungsarbeit leistet.“ So schreiben Sie in Ihrem Antrag von November 2022. Wenn man sich das vergegenwärtigt und sich zudem die vielfältigen Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung zu den Themen Demokratieförderung und Rechtsextremismus anschaut, dann fragt man sich unweigerlich, was wollen Sie mit diesem Antrag hier eigentlich bezwecken. Und da sollte man dann einmal zwischen den Zeilen lesen: Sie beschreiben, Sie wollen Schüler in Sachen Demokratie und Diktatur schulen, sodass sie künftig in der Lage sind, zwischen Fakten und Fiktionen, zwischen Wissen und Legendenbildung zu unterscheiden (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch wichtig.) und eine medienkritische Urteilsfähigkeit aufzubauen. Hört, hört, Herr Krüger! Diejenigen, die unlängst noch das Herausdrängen von unbescholtenen Bürgern aus dem öffentlichen Dienst forderten, weil sie der, weil sie der Meinung sind, die hatten das falsche Parteibuch in der Tasche, (Julian Barlen, SPD: Nein, bei den Lehrern nicht.) die wollen jetzt eine Demokratiebildung anbieten (Julian Barlen, SPD: Das ist darauf gerichtet, die rauszufiltern, die sich gegen die Grundordnung stellen.) und bei unseren Kindern eine eigene kritische Analyse- und Urteilsfähigkeit aufbauen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtigall, ick hör Dir trapsen, werte Kollegen, Sie! Ich habe da gehörige Bedenken, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn ich mir Ihre Anträge aus der Vergangenheit anschaue. Und genau das macht die Schwäche Ihres Bekenntnisantrages aus, Herr Barlen, er beschwört die Gespenster einer totalitären Herrschaft von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als würde uns ein Umsturz in die Diktatur kurz bevorstehen. (Julian Barlen, SPD: Das Dritte Reich war ein Gespenst in Ihren Augen, ja?! – Thore Stein, AfD: Nee, das hat er nicht gesagt, das hat er nicht gesagt. Da müssen Sie zuhören!) Eigentlich müsste Ihnen doch auffallen, dass Sie bereits ähnlich wie die DDR bereits Transparente aufhängen, die die immer gleichen Slogans wiederholen mit dem Zweck, dadurch politische Veränderungen zu legitimieren, diesmal wieder in der Schule, (Julian Barlen, SPD: Ich habe nur nachgefragt wegen „Vogelschiss“ und so.) Ihrem Hauptangriffsziel. Ich habe den Eindruck, dass Sie auch das, das auch verfilmte Buch „Die Welle“ nicht als Mahnung, sondern als Gebrauchsanweisung verstehen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Denn, wie ich diesem, wie ich diesem Antrag entnehmen kann, möchten Sie einen Staatsbürger…, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Staatsbürgerkurs…, Staatsbürgerkundeunterricht einführen an unseren Schulen. (Thomas Krüger, SPD: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden.) Beutelsbacher Konsens, Neutralitätsgebot, Kontroversitätsgebot, offenbar alles Schnee von gestern. (Julian Barlen, SPD: Mitnichten. Mitnichten.) Denn die Intention ist offenbar, alles, was Ihnen politisch nicht genehm ist, aus dem Diskurs zu drängen, es mit dem Stigma „nationalsozialistisch“ zu versehen und so eine breite Debatte darüber schon im Keim zu ersticken. Der Kampf gegen rechts ist mittlerweile zur Obsession geworden. Ihr Problem dabei ist, Sie sehen überall Rechtsextreme, und da schauen Sie mit der Lupe hin. Bei Migrantenmobs oder Linksmilitanten drücken Sie dann schon mal beide Augen zu, werte Kollegen. (Thore Stein, AfD: Genau. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als AfD-Fraktion werden Ihren Bekenntnisantrag daher ablehnen. Zum einen, weil wir keine Notwendigkeit für eine zusätzliche politische Bildung an unseren Schulen erkennen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist klar! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum anderen, weil wir die Lehrer nicht noch mehr mit solchen unterrichtsfremden Themen belasten wollen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also nach der Rede müssen wir noch mal …) Wir diskutierten vorgestern darüber, die Lehrer nicht noch mehr mit außerschulischen Themen zu behelligen. Sie fordern hier, die verschiedenen Phasen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus verbindlich als Aus- und Fortbildungsziel bei der Lehramtsausbildung festzuschreiben, obwohl es doch, liebe Kollegen, bereits viele Informationsveranstaltungen zu diesem Thema gibt von vielen Bildungspartnern. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gibt es viel zu wenig. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Zudem fordern Sie einen früheren Beginn der historischpolitischen Bildung, wie Frau Rösler sagte, für unsere Kinder und wollen dazu sogar die Rahmenpläne und die Stundentafeln anpassen. Ich erinnere mich, als wir vor etwa einem Jahr hier eine Stunde mehr Deutschunterricht für unsere Kinder wünschten, und angesichts der aktuellen Tests, wonach bis zu 30 Prozent der Kinder nicht mal mehr die Mindestanforderungen in Deutsch erreichen, wäre dieser Vorschlag ja wirklich wichtig gewesen. Da rissen Sie alle die Hände hoch und sagten noch, liebe AfD, woher wollen Sie diese eine Stunde denn bloß nehmen. (Thomas Krüger, SPD: Ich würde niemals „liebe AfD“ sagen. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: „Liebe AfD“ sagen wir bestimmt nicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bei Ihrer nun favorisierten politischen Bildung ist die Anpassung der Stundentafel, oh Wunder, überhaupt kein Problem mehr, Herr Krüger. Ein Punkt dieses Antrages lässt mich allerdings als Vater aufhorchen, denn Sie – und das sprach die Bildungsministerin an –, denn Sie wollen mit den Schulklassen nun schon viel früher die Konzentrationslager der Nationalsozialisten besuchen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der SVZ sprach Ministerin Oldenburg davon, bereits im Grundschulalter Mahn- und Gedenkstätten wie in Wöbbelin zu besuchen. Dies ist eingedenk der furchtbaren Tragödien, die sich dort abgespielt haben, ganz klar abzulehnen. Die Kinder sind in diesem Alter noch gar nicht in der Lage, diese furchtbaren Dinge, die sie, die dort passiert sind, zu verarbeiten und könnten psychisch eher Schaden davontragen. Lassen Sie die Kinder Kinder sein, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) werte Kollegen, und belasten Sie sie nicht schon in diesem Alter mit solchen Erfahrungen! Meine Tochter ist in der 4. Klasse. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, heute Abend, wenn ich nach Hause komme, dann wird sie mir von ihrer Lesenacht erzählen, (Petra Federau, AfD: Richtig!) und genau das sollten die Kinder in der Schule lernen. Und fangen Sie nicht schon an, bis zur 4. Klasse die Kinder zu den Gedenkstätten zu fahren, denn da sind sie noch gar nicht in der Lage, das zu verarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das sollten Sie einmal kritisch hinterfragen. Es spricht allerdings Bände, dass das Bildungsministerium bei den ganzen Defiziten, die wir im Bildungsbereich haben und insbesondere auch an den Grundschulen haben, jetzt Überlegungen anstellt, die Gedenkstättenarbeit im Grundschulalter auszubauen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Kernanliegen dieses Antrags ist, die historisch-politische Bildung in den Schulen festzuschreiben. Wie ich schon sagte, sehen wir diese Notwendigkeit in der Form nicht. Und hören Sie genau zu: Die derzeitige Befassung – denn das wird tatsächlich getan – mit diesen aufgeworfenen Themenbereichen ist völlig ausreichend, und das unterstützen wir so. Ich sehe aber durchaus die Notwendigkeit, die historischpolitische Bildung in den Parlamenten verpflichtend einzuführen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das brauchen wir auch.) werte Kollegen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn offenbar leidet man insbesondere im Bundestag unter Amnesie, wenn man sich die derzeitige Außenpolitik und die Kriegsrhetorik der im Bundestag vertretenen Parteien anschaut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei ausreichender historischer politischer Bildung unserer Parlamentarier wüssten diese nämlich, wie schnell aus einem Wirtschaftskrieg ein Weltkrieg werden kann. Der Erste Weltkrieg soll uns da mahnendes Beispiel sein, werte Kollegen. Ich lese gerade das Buch „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark und da schreibt er, mit welcher Naivität die Politiker damals in den Ersten Weltkrieg geschlittert sind, nachtwandlerischer Manier, und er schreibt auch, dass das heute auch immer wieder möglich ist. Und wenn ich mir die Politik dort im Bundestag anschaue, dann kommt mir das blanke Grausen, denn man hat offenbar nicht aus der Geschichte gelernt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da sollte die historisch-politische Bildung ansetzen, in den Parlamenten, insbesondere im Bundestag, und da kann sich keiner von Ihnen ausnehmen, außer die LINKEN, die möchte ich da jetzt mal etwas in Schutz nehmen, und natürlich die AfD. (Zuruf aus dem Plenum: Brauchen Sie nicht.) Aber alle anderen sind da voll auf Konfrontation. (Petra Federau, AfD: Hm, hat nicht lange gehalten.) Deshalb sind wir – ich sagte es – für eine historischpolitische Bildung im Bundestag für Bundestagsabgeordnete. Eine historisch-politische Bildung in den Schulen, eine zusätzliche historisch-politische Bildung in den Schulen lehnen wir ab, werte Kollegen. Widmen Sie sich der Elementarbildung, dann tun Sie unseren Kindern was Gutes, dann tun Sie unserem Land was Gutes! Aber hören Sie auf, immer wieder diese Phrasen hier vorzubeten! (Sebastian Ehlers, CDU: Gott, oh Gott! – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit diesem Antrag, diesem Antrag werden wir in der Form nicht, nicht zustimmen. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Daniel Peters, CDU) Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Danke, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz. (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann nur besser werden.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debatten, bei diesem Anlass geht man ja eigentlich davon aus, dass ein Konsens besteht in unserer Gesellschaft, dass dann auch schon vieles, im Prinzip Richtiges und Wichtiges gesagt wurde, dass man vielleicht dann auch als Redner einen neuen Akzent setzt. Insbesondere ging mir das auch so, nachdem die Präsidentin eingeführt hat, dass ich mir gedacht habe, ja, treffender kann man es im Prinzip nicht beschreiben – auch wie sie es transportiert hat –, dass man eigentlich zu der Auffassung kommt, ja, was soll ich eigentlich noch ergänzen, muss ich es eigentlich noch wiederholen. Und auch die ersten beiden Redner haben ja dann in diese Richtung ihre Rede hier gehalten, wo ich dann vieles, fast alles auch unterstreichen kann. Und es steht dann die Frage, muss ich das alles wiederholen. Und ich sage Ihnen, ja, man muss es wiederholen. Selbst, wenn die Inhalte vollständig aufgearbeitet worden sind, man muss es wiederholen, weil es etwas mit Bekenntnis zu tun hat. Und dann kann man es gar nicht oft genug wiederholen, insbesondere, wenn ich jetzt den Redebeitrag der AfD gehört habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und, Herr Schult, wenn Sie für sich selbst oder für Ihre Fraktion sprechen – ich weiß nicht, ob Sie noch einen zweiten Redebeitrag haben, ob es vielleicht auch noch eine differenzierte Darstellung gibt –, Sie steigen zwar ein mit einem richtigen Bekenntnis, dass Sie auch die Zeit von 33 bis 45 ablehnen, (Enrico Schult, AfD: Das ist auch ernst gemeint.) aber in welcher Art und Weise Sie dann hier Sätze formulieren oder auch Aussagen tätigen, wie zum Beispiel, es ist keine politische Bildung notwendig (Enrico Schult, AfD: Hab ich ja gar nicht gesagt. – Paul-Joachim Timm, AfD: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hören Sie doch mal zu!) oder ganz zum Schluss, auch wenn Sie das in einen Konsens, auch wenn Sie das in einen Konsens gestellt haben mit Schülern der 4. Klasse, was Gedenkstättenfahrten betrifft. Sicherlich kann man über den Zeitpunkt nachdenken, (Petra Federau, AfD: Genau, das hat er doch gemacht. – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) diskutieren, aber wie Sie ihn hier transportieren als Satz, fahren Sie nicht unsere Kinder zu den Gedenkstätten! (Enrico Schult, AfD: Die Grundschulkinder!) In der Formulierung, da will ich Ihnen nichts abschließend unterstellen, aber Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie diese Sätze formulieren, wenn Sie sozusagen suggerieren, die Kinder werden sozusagen in einen Bus verfrachtet und dorthin transportiert. (Petra Federau, AfD: Mein Gott! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben Sie jetzt gesagt.) Das klingt in Ihren Worten mit, (Daniel Peters, CDU: Bravo! – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und deswegen kann ich Ihnen noch mal sagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn das hier?!) wir können gar nicht oft genug, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wir können gar nicht oft genug darüber sprechen und es wiederholen. Und Ihre Gleichsetzung von einer schrecklichen Diktatur der Naziherrschaft, eine Gleichsetzung in dem Atemzug der Diktatur dann der DDR, die sich natürlich unterscheidet von der Naziherrschaft, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber dass Sie dann die freiheitliche demokratische Grundordnung, in der wir jetzt leben, sozusagen in einem Atemzug nennen und hier vortragen, das ist ungeheuerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Feinde der Demokratie, und das sind Rechtsradikale und Linksradikale, entschlossen bekämpfen und ihnen uns geschlossen immer wieder entgegenstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb will ich auch jetzt nicht diesen Antrag im Einzelnen noch mal aufrufen, weil ich, wie gesagt, mich anschließe, dem, was dargestellt wurde. Aber ich will noch mal, insbesondere aufgrund Ihres Redebeitrages, sensibilisieren für die Thematik anhand unserer Ausstellung, die wir im Foyer sehen. Und kann jedem auch empfehlen, insbesondere denen, die die Texte noch nicht richtig verarbeitet haben, sich dieser Situation bewusst zu werden, insbesondere, dass es um einen Zeitraum geht von 1932 bis 47, der in dieser Ausstellung dargestellt wird. Warum sage ich das? Weil 1932 nicht das Jahr, das Datum ist, mit dem wir uns immer auseinandergesetzt haben. Wir sprechen von 33 bis 45/von 39 bis 45. Aber es zeigt sich, wenn man nicht entschlossen frühzeitig auftritt – in diesem Fall seit 32 –, was mit Familien, was mit der Gesellschaft passiert. (Petra Federau, AfD: Genau.) Allein eindrucksvoll diese Darstellung des Tisches, wenn 16 Familienmitglieder dort sitzen und circa 15 Jahre später 6. Lassen Sie das auf sich wirken, denken Sie an die heutige Zeit, an Ihre Familienverbünde, was das bedeutet! Und die Zeit bleibt ja nicht stehen, 47, die Folgen, die sich daraus entwickeln, das sind immer wieder Dinge, die wir uns vor Augen führen sollten. Und wenn ich diesen Zeitraum nenne von 15 Jahren circa, dann denken Sie dran, der eine oder andere sitzt hier 15 Jahre im Landtag, dieser Zeitraum, was der für Veränderungen in der Gesellschaft, für Familien bedeutet hat! Und deswegen will ich auch noch mal sagen – ich habe es schon mal an anderer Stelle gesagt –, es geht immer wieder darum, die Sinne zu schärfen. Ich selbst habe meine erste Veranstaltung, meinen ersten Termin als Fraktionsvorsitzender damals (Thore Stein, AfD: Damals!) mit einem Besuch in Sachsenhausen begonnen. Und deswegen ist es so wichtig, die Sinne zu schärfen, und da kommt die entscheidende Bedeutung dem Geschichtsunterricht, natürlich auch fächerübergreifend, in den Schulen die größte Bedeutung bei. Und auch die Thematik Zeugen, dass es weniger werden, das ist alles beschrieben worden. Ich will es aber trotzdem noch mal sagen, wir sind es unseren oder wir sind es den Opfern schuldig, dass wir uns mit diesen Zeiten, mit diesen Diktaturen auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was ich, was ich trotzdem hier noch mal sagen möchte, was uns unterscheidet, und es ist auch noch mal deutlich geworden: Anerkennenswerterweise muss ich sagen, hat die LINKE die Diktatur der DDR in diesen Antrag mit aufgenommen. Es gab Zeiten – 2008 im Bundestag –, da war das keine Selbstverständlichkeit. Hier scheint es einen anderen Weg jetzt zu gehen, trotzdem haben wir eine andere Auffassung. Wenn Frau Oldenburg darstellt, dass es Ungerechtigkeiten in der DDR gab, dann ist es ihre Position. Wenn sie die Beispiele dann vorträgt – ich sage nur noch mal Stichwort „Torgau“ – und das Unrecht, was dort geschehen ist, das als Ungerechtigkeit zu bezeichnen, dann sage ich Ihnen: Wir, die CDU, hat eine andere Auffassung zu dieser Thematik als wahrscheinlich DIE LINKE und auch die SPD, denn für uns war diese zweite Diktatur ein Unrechtsstaat. Und nichts anderes gilt für uns an dieser Stelle. Insbesondere, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere, wenn selbst diese Beispiele hier vorgetragen werden, gibt es aus unserer Sicht dort keine zwei Meinungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen der Zeit sind riesig, insbesondere vor der Tatsache, dass wir im Zusammenhang mit Social Media ganz veränderte Situationen haben. Die Zeitzeugen werden weniger, Thematiken wie Soziale Medien, Fake News sind neue Herausforderungen. Und insofern ist die Herausforderung an unsere Generation und an die nachkommende Generation, glaube ich, noch viel, viel größer, mit Argumenten durchzudringen, mit Fakten in der heutigen Zeit zu überzeugen und die Menschen mitzunehmen. Aber dieser Aufgabe möchten wir, sollten wir uns stellen. Und deswegen möchte ich schließen mit einem Zitat vom Margot Friedländer, denn glücklicherweise wird dieser Tag in den Medien entsprechend begleitet, und Margot Friedländer, die war in den letzten Tagen im Radio zu hören. Sie ist eine Frau, sie ist 101 Jahr alt, Jüdin, Amerikanerin, Berlinerin, Deutsche. Ein Appell an Deutschland, an die Schulen und Universitäten, an uns Politik, ein Appell an uns und unsere Geschichte – Frau Friedländer sagt: „Ihr müsst die Zeitzeugen sein, die wir nicht mehr lange sein können. Seid vorsichtig, lasst euch nichts einreden, seid wachsam, seid Menschen, bitte respektiert Menschen!“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Renz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Herrn Renz, der sich gerade ausführlich mit der Rede der AfD auseinandergesetzt hat, und würde nur noch einen Punkt ergänzen wollen. Angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine Frauen und Kinder in Luftschutzbunkern Angst um ihr Leben haben, Zivilbevölkerung angegriffen wird, Krankenhäuser und Kindergärten weggebombt werden, von einem Wirtschaftskrieg zu sprechen, schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das, was auch dieser Antrag wieder geschafft hat, nämlich die Demokraten bei einem so wichtigen Thema wieder beieinanderstehen zu lassen, ist ein gutes Zeichen und lässt darauf hoffen, dass wir alle nach wie vor wissen, wie wichtig sie ist, und die beste Form, wie wir miteinander umgehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Ich danke den beteiligten Fraktionen für diesen erneuten interfraktionellen Antrag zur Erinnerungskultur. Was lernen unsere Kinder in den Schulen? Dinge wie Dreisatz, Interpretation und wann Rom erbaut wurde, das Reck und die Sandgrube gehören zum Leidwesen einiger wohl auch dazu. Im Klassenverband erlernen unsere Schülerinnen und Schüler, sich zu beteiligen, ermutigen sich, voreinander Referate zu halten, tauschen sich im Team aus und haben im besten Fall eine gute Zeit zusammen. Schülerinnen und Schüler lernen die Grundlagen und darüber hinaus für ihr späteres Leben. Doch Schule ist mehr als nur das bloße Erlernen von Fächern wie Deutsch oder Mathe. Es muss eben auch ein Ort sein, an dem die Werte unserer Demokratie erlernt und gelebt werden: unsere demokratischen Werte, die Regeln unseres Zusammenlebens und die Möglichkeiten und Chancen, aber auch Herausforderungen, die sich daraus ergeben. „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Diese Einschätzung von Helmut Kohl war damals schon richtig und wird immer gelten, denn unsere Kinder wachsen leider nicht in einer Blase auf. Sie bekommen die Krisen der Welt mit, sind unmittelbar betroffen und erleben die Folgen und stellen Fragen. Und diese Fragen lassen sich, wie die allermeisten, eben nicht einfach erklären, aber wir müssen Antworten haben und versuchen, sensibel und natürlich altersgerecht zu erklären. Auch das liegt in unserer Verantwortung. Wir knüpfen mit diesem Antrag an vergangene interfraktionelle Anträge in der gleichen Konstellation aus dem vergangenen Jahr an. Darauf wurde schon eingegangen. Und wir stellen uns mit diesem Antrag unserer historischen Verantwortung, unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen ein friedlicheres und toleranteres Zusammenleben zu ermöglichen. Wie wir schon in vergangenen Anträgen festgestellt haben und uns zumeist auch einig waren, gibt es kaum eindringlichere Möglichkeiten, als mit Zeitzeugengesprächen und Gedenkstättenbesuchen zu arbeiten. Ein Besuch im Waldbau-Lager Neubrandenburg, ein Gang durch Retzow, eine Führung durch die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Rostock – all das kann kein Geschichtsbuch vermitteln. Und wie wir schon alle festgestellt haben, fordert uns die Zeit heraus. Unsere Zeitzeugen verschwinden, emotionale Veranstaltungen, wie hier im Plenarsaal am Dienstag anlässlich des heutigen internationalen Gedenkens an die Opfer des Holocausts, werden nicht mehr dieselben sein. Und auch heute marschieren Nazis auch durch unser Land – durch Güstrow – mit Parolen aus vergangenen Zeiten, und diese Parolen müssen wir unseren Kindern erklären. Es ist unsere Pflicht, ihnen Werkzeug an die Hand zu geben, Rassismus, Antisemitismus, Hass, Ausgrenzung zu erkennen. Wir müssen sie sensibilisieren, die Ewiggestrigen zu entlarven, die sich der Unsicherheiten der Zeit annehmen und sie versuchen, für sich zu nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und auch die Auseinandersetzung mit den Werten der Demokratie, die Einordnung der SED-Vergangenheit, verbunden mit der Demokratiebewegung 89, gehören natürlich in die Schule. Das kann und soll in Form von historisch-politischer Bildung geschehen. Einen Punkt möchte ich gezielt aus dem Antrag herausgreifen, der mir dabei besonders wichtig ist und die Herausforderung besonders deutlich macht. Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit für eine kontinuierliche und altersangemessene Auseinandersetzung mit dem Gegensatz von Demokratie und Diktatur erhalten, die sie zu Beteiligung an aktuellen Kontroversen befähigt. Sehr wichtig sind hierfür Kompetenzen, die Unterscheidung von Fakten und Fiktionen, von Wissen und Legendenbildung ermöglichen und kontinuierlich eine medienkritische Analyse und Urteilsfähigkeit aufbauen. Es geht dabei – wie oft aus bestimmten Richtungen behauptet und auch heute wieder gehört – eben nicht darum, den jungen Menschen Meinungen vorzugeben, sondern sie in die Lage zu versetzen, gerade jetzt, in dieser verrückten und schnellen Zeit, sich kritisch mit dem aktuellen Weltgeschehen auseinanderzusetzen und Handlungen einzuordnen. Unabdingbar hierfür ist ein früherer Beginn historischpolitischer Bildung in der Schule. Die Unterrichtsgestaltung obliegt der Lehrerschaft und trotzdem halten wir es für wichtig und erforderlich, dass vor allem das projektbasierte Lernen, verbunden mit Gedenkstättenbesuchen und der Teilnahme an zum Beispiel Wettbewerben in der Schullaufbahn ermöglicht werden und auch einen verpflichtenden Charakter bekommen. Damit das gelingt, ist es erforderlich, die Antragstellung möglichst niedrigschwellig zu gestalten und die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Ich sprach die Herausforderungen, die die Zeit mit sich bringt, bereits an. Um Zeitzeugengespräche auch für zukünftige Generationen erlebbar zu machen, ist es notwendig, sie festzuhalten, zu digitalisieren und zur Verfügung zu stellen. Es gibt bereits großartige Initiativen im Land, gerade auch im Bereich der außerschulischen Bildungsträger, die da miteinbezogen werden müssen. Das noch in diesem Jahr durch die Landeszentrale für politische Bildung erarbeitete zentrale Gedenkstättenportal wird dabei ein Baustein sein. Und selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch gerade die Lehrerbildung wichtig und notwendig. Auf den unter II. geforderten Fachtag freue ich mich ganz besonders, nicht nur, um unsere Erinnerungskultur und die historisch-politische Bildung an unseren Schulen zu stärken, sondern auch, um mit großartigen Initiativen und Akteuren erneut in den Austausch zu kommen und gemeinsam weiter Ideen zu entwickeln, um gemeinsam generationsübergreifend zu gedenken, damit künftige Generationen die Zukunft zu einer besseren Welt machen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Julitz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank an Herrn Renz für die Einordnung der Rede von Herrn Schult! Ich glaube, dem ist wirklich nichts zuzufügen. Schämen Sie sich überhaupt nicht für das, was Sie hier heute an diesem Tag vorgetragen haben?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herzlichen Dank auch an Frau Rösler und Frau Oldenburg und auch an Frau Julitz für die historische Einordnung des Antrages heute, was, worum es eigentlich geht! Mit meiner Fraktion bin ich froh, diesen Antrag zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen des Landtages hier heute einbringen zu können. Meine Damen und Herren, es hat lange, zu lange gedauert, bis wir diesen so wichtigen Gedenktag begehen konnten. Ein halbes Jahrhundert liegt zwischen der Befreiung von Auschwitz 1945 durch die Truppen der Roten Armee und der Ausrufung des bundesweiten, gesetzlich verankerten Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus 1996. Die Vereinten Nationen riefen 2005 dieses Datum zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust aus. Damals hatte die friedliche Revolution gesiegt, war die Mauer gefallen, schien der Kalte Krieg vorüber. Und erst nach Überwindung der deutschen Teilung wurde es offenbar möglich, dass sich die Deutschen geeint auch ihrer gemeinsamen Schuld stellten – endlich. Am Anfang aber stand das Schweigen der Täter/-innen und Profiteure. Eine Unfähigkeit zu trauern, attestierten die Mitscherlichs 1967 zumindest den Westdeutschen. In der DDR verdrängten ein verordneter Antifaschismus und eine auf kommunistische Märtyrer/-innen reduzierte Gedenkkultur alle Schuld westwärts. Dennoch bedienten sich die konkurrierenden Systeme beiderseits des Eisernen Vorhangs, mehr oder minder offen, zahlreicher Netzwerke und Techniken der Gewaltherrschaft aus dem Erbe des untergegangenen Dritten Reichs. Die Ursprünge meiner Partei wurzeln in Ost wie in West auch im Widerstand gegen dieses „Weiter so“. Erst eine bis heute andauernde juristische, wissenschaftliche, institutionelle und mediale Aufarbeitung von staatlichem Terror und Genozid – angefangen von den Nürnberger Kriegsverbrechertribunalen über Hannah Arendts Erkenntnis von der Banalität des Bösen oder den Historikerkommissionen zu Behörden- und Firmenverstrickungen bis hin zum Spielberg-Film „Schindlers Liste“ –, erst diese beständige, umfassende und kontroverse Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts verhindert bis heute jeden Rückfall in diese Barbarei. Sie sichert unseren Platz in den demokratischen Staatengemeinschaften und sie macht unsere offene Gesellschaft alert und resilient gegen antidemokratische Angriffe von außen wie von innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme auch schon aus einer Zeit des Lehrermangels, hatte vor der Oberstufe zu wenig Geschichtsunterricht und in der Oberstufe dann einen Geschichtslehrer mit NS-Vergangenheit. Mein Geschichtsbewusstsein verdanke ich vielmehr der demokratischen Erinnerungskultur unserer offenen Gesellschaft, orientiert an der Würde des Menschen, jedes Menschen, aller Menschen. Aus eigener Erfahrung werde ich es daher nicht dem Zufall überlassen – und schon gar nicht der AfD und dem Geschichtslehrer Höcke –, wie unsere Gesellschaft und wie nachfolgende Generationen auf den Nationalsozialismus blicken. Deshalb stehe… (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Deshalb stehe ich hier und unterstütze mit meiner Fraktion diesen Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn unser Bundesland und das geeinte Deutschland im Rahmen der Europäischen Union am Ende dieser Wahlperiode dreimal so lange bestehen wird, wie das sogenannte Tausendjährige Reich überhaupt durchhielt, und wenn wir bald darauf auch die Dauer der deutschen Teilung überwunden haben werden, dann liegt es nicht zuletzt daran, wie wir die Erinnerung an Demokratie und Diktatur auch in den nachfolgenden Generationen wachhalten. Und dann liegt es zumal an der Umsetzung von gemeinsam getragenen Anträgen zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur. Deshalb freue ich mich über die Aufnahme unserer Forderung nach einer Fachkonferenz spätestens im kommenden Juni. Drei zentrale Punkte dazu: Wenn wir zu Recht eine bessere und intensivere Auseinandersetzung mit Terror und Vernichtung im Nationalsozialismus in den Schulen fördern, dann müssen wir auch sagen, was im Rahmenplan dafür Platz machen muss. Wir müssen endlich aufhören, die Schulzeit zu verkürzen und das Pensum zu erhöhen. Und wenn wir zweitens, zu Recht, zusätzliche Programme für Gedenkstättenfahrten, Gedenkstättenerhalt und -betreuung, Lehrmaterialien und Qualifikationen, Digitalisierung von Zeitzeugnissen und dergleichen dafür fordern, dann müssen wir auch sagen, wo wie viel Geld dafür in den kommenden Haushalten eingestellt werden soll. Entscheidend wird aber drittens sein, dass wir tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler im Land mit diesem Programm erreichen. Viel Stoff für die Fachkonferenz. Meine Fraktion wird sich engagiert daran beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie jedes andere Land auch haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nie bereut, wenn wir uns öffnen, um ein vielfältigeres Land zu sein, das vielen verschiedenen Menschen gemeinsame Perspektiven bietet. Das waren immer unsere hellsten Sternstunden und auch Blütezeiten. Sehr wohl aber mussten wir jene dunklen Jahre bereuen, in denen wir Mauern hochzogen, die Türen verriegelten und die Fenster schlossen. Dieser Antrag der demokratischen Fraktionen will Licht auf unsere dunkelsten Jahre werfen, will Fenster öffnen und Türen aufschlagen und Mauern niederreißen. Mögen Revisionisten wie Gauland oder Faschisten wie Höcke den Nationalsozialismus und seine 70 Millionen Opfer zum „Fliegenschiss“ verharmlosen oder gar eine Hundertachtziggradwende in der Erinnerungskultur fordern, wir Demokrat/-innen halten Kurs, lassen uns nicht einschüchtern und wehren den Anfängen, weil wir uns erinnern! – Vielen Dank, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, warum braucht Demokratie Bildung und Erinnerung? Ich will aus einem Leitziel der Kultusministerkonferenz zitieren, um mal wieder eine sachliche Einordnung vorzunehmen. „Eines der obersten Ziele schulischer Bildung überhaupt ist es, junge Menschen zu befähigen, sich in der modernen Gesellschaft zu orientieren und politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen. Dabei sollen sie ermuntert werden, für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden einzutreten.“ Genau das hat, glaube ich, die antragstellenden Fraktionen vereint, diesem Leitbild einen Antrag zu widmen und diese Erinnerungskultur in die Schulen zu bringen. Also die Erinnerungskultur nimmt einen zentralen Stellenwert ein, weil wir nur zu gut wissen, wie gerade in den Zeiten von Fake News, von selektiven Narrativen, die uns tagtäglich begegnen, eine Verklärung stattfindet bis hin zu einer Täter-Opfer-Umkehrung, die längst salonfähig geworden ist, und dagegen müssen wir uns alle stemmen. Heute… (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Heute, und das ist immer wieder festgestellt, heute setzt man sich mit einer Sophie Scholl als Widerstandskämpferin öffentlichkeitswirksam gleich, man heftet sich einen gelben Judenstern an, wenn man sich gegen Corona-Schutzimpfungen, von denen man halten kann, was man will – auch das lässt unsere Demokratie zu –, wenn man sich gegen Schutzimpfungen ausspricht. Meine Damen und Herren, viel mehr Verkennung, viel mehr Anmaßung und Verblendung kann es doch im Grunde gar nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es vergleichen sich Menschen, es vergleichen sich Menschen, die unter dem Schutz unserer Verfassung und ihrer Organe ihre Meinung frei äußern können, die vergleichen sich mit Menschen, die völlig entrechtet waren, die nicht nur wegen einer politischen Überzeugung, irgendeiner Haltung, sondern allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe verfolgt und ermordet wurden. Diese Menschen nehmen sich das Recht heraus, die sich unter dem Schutz unserer Polizei versammeln können, wofür wir alle einstehen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist unglaublich! – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) die nehmen es sich heraus, sich gleichzustellen. Unser kollektives Gedächtnis darf eben nicht durch Geschichtsrevisionismus, Verfälschung, Verzerrung, Relativierung von Holocaust und Völkermord in eine Schräglage geraten. Nicht erst mit dem Einzug rechtspopulistischer Kräfte in die Landtage – wir haben ja leider eben wieder etwas erleben müssen, was ich kaum ertragen kann – oder durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen wir, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wie Geschichte und wie tatsächlich auch das entsprechende Vokabular gerne auch immer wieder zu Propagandazwecken und als Waffe missbraucht wird. Demokratische Erinnerungskultur hat die Aufgabe, jeder Form von Fehldeutungen, Verfälschungen und Verharmlosung entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, es ist auch gesagt worden, ohne es gleichsetzen zu können und zu wollen – da bitte nicht missverstehen –, mir fehlt dennoch immer wieder hier bei einigen im Parlament das Bewusstsein und die Bereitschaft, das Unrecht der SED-Diktatur, die Antidemokratie, die wir in der sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR erleben mussten, ebenfalls in eine demokratische Erinnerungskultur einzubeziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie wissen, wir haben entsprechende Anträge eingebracht, und Sie wissen auch, wie Sie sich dann im Abstimmungsverhalten geäußert haben. Das ist etwas, worüber wir weiter reden müssen. Ich bin dankbar, dass es aufgenommen wurde. Es ist aber nach wie vor ein blinder Fleck, über den wir noch viel, viel mehr reden müssen, wenn es nämlich darum geht, unsere Landesbeauftragte für die Aufarbeitung zu stärken, und genauso, wenn es darum geht, Mahn- und Gedenkstätten zu errichten. Mit Bildung, meine Damen und Herren, schaffen wir ein festes Fundament für die Antworten unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, für unsere liberale Demokratie auf jeglichen populistischen Schwachsinn, und ich nenne es einfach mal so, auf jede Ungeheuerlichkeit, die wir tagtäglich hören, und – man muss es auch so bezeichnen – gegen jede Widerlichkeit, die da zutage tritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Grenze der Tragfähigkeit dieses Fundaments ist aber dann erreicht, wenn ausgerechnet die Feinde unserer Verfassung, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, genau die Rechte aus unserer Verfassung nutzen, um die Demokratie zu sabotieren und die Erinnerungskultur zu verklären. Politischer Extremismus von Links- und Rechtsaußen, religiöser Fanatismus und verfassungsfeindliche oder verfassungsleugnende Gruppierungen – und davon gibt es inzwischen reichlich – haben doch eins gemeinsam: Sie vergiften ganz bewusst die Gesellschaft, sie säen Zwietracht und Misstrauen, sie bilden unwahre Legenden gegen die liberale Ordnung unserer offenen Gesellschaft. Unsere Grundrechte, meine Damen und Herren, sind erstritten, sie sind demokratisch vereinbart worden und sie sind keine von irgendwem gewährten Privilegien oder Großzügigkeiten. Die vielfältigen Mitgestaltungsmöglichkeiten im gesellschaftlichen Zusammenleben sichern den gegenwärtigen und hoffentlich allen zukünftigen Generationen unantastbare Grundrechte, aber auch Pflichten, für genau diese Verfassung einzustehen und die darin verfassten Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Wir Freie Demokraten fordern dazu auf, Haltung zu zeigen, Erinnerungskultur eben nicht nur in Schulen zu fordern, sondern auch selbst zu leben und zu fördern. Und wir fordern auf zum Widerstand gegen massen- und völkermörderische Gewalt, wie wir sie leider immer wieder erleben müssen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mutig zu sein, sich den Konfrontationen auch klug und entschieden entgegenzustellen, setzt aber Wissen, Können und aufrechte Haltung voraus. Heute ist zum Beispiel nicht mehr vielen bekannt, dass der Vater der ersten parlamentarisch-demokratischen Verfassung des neu gebildeten Freistaats Mecklenburg-Schwerin vom 17. Mai 1920 jüdischer Abstammung war, der Schweriner Rechtsanwalt und liberale Politiker Felix Löwenthal. Wir sollten uns auch solcher demokratischen Meilensteine besonders erinnern. Lassen Sie uns im Mai auch darüber reden, dass es Menschen gab, die genau diese Verfassung erarbeitet haben, auch wenn es nicht die Verfassung ist, die wir heute haben. Aber es sind sehr, sehr viele Grundzüge enthalten, an die wir uns heute erinnern müssen, dass es kluge Menschen waren, die schon immer dafür standen, dass wir diese Grundfreiheiten und Rechte, die wir heute immer wieder verteidigen müssen, überhaupt erst einmal herausgearbeitet haben in einem Umfeld, was damals auch nicht besser war für diese Personen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Deshalb möchte ich noch mal ein besonders kritisches Beispiel von Geschichtsvergessenheit herausheben, was vielleicht gar nicht so viele vermuten oder etwas, worüber wir auch immer wieder hinweggehen, aber wir müssen drüber reden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel Teile der „Fridays for Future“-Bewegung immer wieder antiisraelische Tendenzen zeigen, dass es eine Kampagne BDS gibt, die offen zum Boykott und zu Desinvestition und Sanktion gegen jüdische Bürger, gegen Unternehmen, Künstler, Sportler aufruft. Das ist die andere Seite. Es sind nicht nur die Rechtsextremen, es gibt eben auch andere, von denen Antiisraelismus, ja, propagiert und nach vorne gebracht wird. Und, meine Damen und Herren – ich muss zum Ende kommen –, stehen wir jeden Tag dafür ein! Wir können es auf Social Media, wir können es draußen, es gibt genug Möglichkeiten, Haltung zu zeigen und Erinnerungskultur selbst zu leben. Ich danke, dass dieser Antrag entstanden ist. Ich denke, ich habe auch Akzente gesetzt, woran wir noch arbeiten können und weiterarbeiten müssen. Aber bitte, gehen Sie mit mir gemeinsam raus, zeigen Sie Haltung, bekämpfen Sie das, was gerade wieder am Entstehen ist und sein hässliches Gesicht zeigt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Conventer Schule Rethwisch. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der interessanten Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD noch einmal Herrn Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Die Redebeiträge lassen mich hier noch mal ans Mikro treten, denn es ist in der Tat nicht so, dass wir die Erinnerungskultur an den Schulen abschaffen wollen. Das sage ich noch mal in aller Deutlichkeit und das habe ich auch mit keinem Wort hier am Mikro so kundgetan. Ich führte das in meiner Rede aus, dass wir natürlich auch uns für Gedenkstättenfahrten einsetzen, Herr Renz, und die weiterhin befürworten. Was ich allerdings kritisch sehe, und das habe ich hier angesprochen, dass es schon im Grundschulalter passieren muss, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Kinder in diesem Alter noch gar nicht in der Lage sind, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) diese Tragödien aufzufassen und diese zu verarbeiten. Und ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber bei uns ist es so, wir sitzen abends am Abendbrottisch mit unseren Kindern, mit meiner kleinen Tochter, und wenn ich der in der 4. Klasse erklären muss, was im Konzentrationslager Auschwitz passiert ist, dann meine ich, dann ist es einfach zu früh. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das muss ich mal in aller Deutlichkeit sagen, dass wir uns überhaupt nicht gegen eine Erinnerungskultur an den Schulen wenden, aber zur richtigen Zeit. Und ich sage es auch noch mal, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt kein, keine Ausweitung der demokratischen Erinnerungskultur an unseren Schulen benötigen, weil wir das schon in einem großen Umfang tun, liebe Kollegen. Wir tun es! Es ist der Geschichtsunterricht, es ist der Sozialkundeunterricht, es gibt ganz viele Projekte. Ich sprach es an: Landeszentrale für politische Bildung gibt ganz viele Veranstaltungen, wir sehen es hier auch gerade im Foyer im Flur, eine Ausstellung. Also es wird doch in unserer Gesellschaft auch schon breit diskutiert und darauf aufmerksam gemacht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also erzählen Sie doch hier nicht, dass dort eine Notwendigkeit besteht, dass das Thema in unserer Gesellschaft ein Tabu ist und dass es gar nicht aufgegriffen wird. Das müssen wir uns doch, da müssen wir uns doch mal ehrlich machen, und deshalb sagen wir, wir als AfD unterstützen diesen Antrag nicht, er ist nach unserer Auffassung nicht notwendig. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir würden in der Tat die Elementarbildung stärken an den Schulen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir haben jetzt in den letzten zwei Tagen darüber gesprochen, dass die Lehrer überlastet sind, dass wir Defizite haben, insbesondere bei unseren Schülern, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen angeht. Und das ist unsere Intention, dort anzusetzen und dort noch mehr sozusagen die Kinder zu beschulen, anstatt solche Dinge hier aufzutun, die auch noch wieder andere Dinge nach sich ziehen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern weise ich das entschieden zurück. Und es wurde ja ganz oft das Wort „Demokratie“ hier auch immer benutzt, und das hat man uns ja abgesprochen, bisweilen Rechtspopulismus und was man uns hier vorgeworfen hat. Ich erinnere daran, wir befinden uns hier in der Herzkammer der Demokratie – das sagen Sie ja auch alle so schön –, und ich hoffe es, dass wir das alle beherzigen. Und ich erinnere mich daran, dass die Landtagspräsidentin unlängst ein Zitat von Rita Süssmuth hier zum Besten gab, indem sie sagte, dass deren Vater sagte: „Kind, denk immer daran, dass der andere auch recht haben könnte.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und das bitte ich Sie, jetzt noch einmal zu vergegenwärtigen und in sich zu gehen. Und einfach nur immer dem politischen Mitbewerber irgendwelche bösen Dinge zu unterstellen und zu sagen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fällt Ihnen das nicht auf, dass Sie die Einzigen sind? Fällt Ihnen das nicht auf?) wir würden uns dem Thema nicht widmen und wir würden das alles wegschieben, das ist unredlich und das ist unfair. Und deshalb weise ich das in aller Entschiedenheit zurück! Wir sind weiterhin für die, für die Erinnerungskultur … (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schult, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD)

… an den Schulen, möchten die aber nicht weiter ausbauen. Das war mir wichtig, das noch mal herauszustellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ums Wort gebeten hat noch einmal die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen antragstellenden Fraktionen herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP für diese sehr gelungene Aussprache, für diesen Antrag. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, ich wünsche Ihren Kindern und Ihren Enkelkindern, dass sie genau diesen Unterricht erfahren, den wir in unserem Antrag beschreiben und fordern, dass Ihre Kinder zu Persönlichkeiten werden, die Geschichte kennen, die Geschichte nicht verharmlosen, die Geschichte nicht verfälschen (Zuruf von Petra Federau, AfD) und die die Geschichte nicht lückenhaft erfassen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann wünsche ich mir, dass diese Kinder zu Ihnen nach Hause kommen und Ihre Enkelkinder und Sie von Ihren Kindern und Ihren Enkelkindern lernen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1755. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1755 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 39 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Schweres Wort!) Drucksache 8/1738. Antrag der Fraktion der AfD Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten – Drucksache 8/1738 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Polizeibeamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern! Nach dieser emotionalen und wichtigen Debatte eine weniger emotionale, mehr sachlich und faktenorientierte Debatte, aber nicht weniger wichtig. Auch wenn es mir nicht gestattet ist, die Schülergruppe dort oben zu begrüßen, was ich ausdrücklich nicht tue, entschuldige ich mich aber schon jetzt, ich habe um 11:00 Uhr nämlich ein Schülergespräch und wir haben uns in der vorherigen Debatte etwas in der Zeit nach hinten raus verzögert, sodass es mir wahrscheinlich nicht möglich sein wird, pünktlich um 11:00 Uhr der Schülergruppe Rede und Antwort zu stehen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) es sei denn, wovon auszugehen ist, dass dieser Antrag mit meiner Einbringung so überzeugend ist, dass die politischen Mitbewerber diesem Antrag hier zustimmen werden – davon ist auszugehen – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und wir uns eine lange Debatte sparen. Dann wiederum werde ich pünktlich sein, liebe Schüler. Kommen wir nun zum Antrag als solchem. In der gestrigen Aussprache, meine Damen und Herren, haben wir viele wohlwollende Worte vernommen, welche auf eine Verbesserung der Sicherheit unserer Polizeibeamten abzielten. Heute, meine Damen und Herren, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, und daher bitte ich, den heutigen Antrag mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte, landläufig auch Taser genannt, sind ein wichtiges Instrument, um die Sicherheit unserer Bürger und Beamten maßgeblich zu verbessern und die Lücke der polizeilichen Ausrüstung von Reizgas und Schlagstock einerseits und der Schusswaffe andererseits zu schließen. In den Vereinigten Staaten gehört der Taser seit vielen Jahren zur Standardausrüstung der dortigen Polizei, und auch in der Schweiz ist die Nutzung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bereits seit 2003 zulässig. Im Jahre 2009 haben die Eidgenossen den Ausrüstungsgegenstand dann anhand einer gesetzlichen Zulassung auf Bundesebene zementiert. Und auch unser Nachbar Österreich hat den Taser bereits im Jahre 2006 eingeführt. In England und Wales gehört der Taser ebenfalls zur Standardausrüstung der dortigen Polizei. Die Vorteile liegen auf der Hand und sind vor allem in der Distanzwirkung gegeben. Laut Herstellerangaben überwinden die smarten Geräte je nach Modell eine Distanz von 4,6 bis 10,7 Metern. Polizeibeamte müssen dadurch nicht in einen Nahkontakt treten. Der Polizeidienst wird somit sicherer. Ähnlich wie beim Warnschuss verfügen neue Geräte auch über einen Warnlichtbogen. Dieser kann Angreifer davon abhalten, in den Nahkontakt mit Beamten zu treten, ist dabei aber wesentlich sicherer als der Schuss aus der Dienstwaffe. Dieser Warnlichtbogen kommt einem Warnschuss gleich. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist, dass ein Distanz-Elektroimpulsgerät unabhängig von der körperlichen Physis eines Angreifers operieren kann, welche im klassischen Nahkontakt eine erhebliche Rolle spielt. Der kurzfristige Kontrollverlust durch einen kontrollierten Stromstoß, der in der Regel bis zu fünf Sekunden andauert, gibt unseren Beamten die Zeit, den Angreifer zu überwältigen. Ich selbst habe in meinem aktiven Polizeidienst nicht selten Situationen erleben müssen, in denen der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten vorteilhaft gewesen wäre. Angreifer, die unter Drogeneinfluss standen, waren gegen den Einsatz von Reizgas aufgrund ihrer Intoxikation einfach immun. Auch bei Sturm und schlechten Wetterverhältnissen ist es durch den Einsatz von Reizgas zu Verletzungen in den eigenen Reihen gekommen. Und ich kann Ihnen sagen, es ist wirklich keine Freude, wenn man das Gesicht mit dem Pfefferspray ausgewaschen bekommt. Dies erleben wir auch heute immer wieder in unseren Einsätzen. Generell ist der Taser für Polizeibeamte leichter zu kontrollieren als der Einsatz des Mehrzweckeinsatzstockes. Er ist leicht zu handhaben und ohne große Übung zu führen. Ganz anders beim sogenannten Schlagstock. Dieser erfordert große Sicherheit, Erfahrung und regelmäßiges Training durch die ausführenden Beamten. Größe, Kraft und physische Verfasstheit eines einzelnen Beamten spielen eine entscheidende Rolle. Verletzungen durch den Schlagstock sind weniger kontrollierbar, die Folgen schwer abzuschätzen und die Verletzungen beim Angreifer können erheblich sein. Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich folgende Situation vor: Als Polizist werden Sie zu einer Auseinandersetzung gerufen. Am Ort angetroffen, zieht einer der Streitbeteiligten ein Messer und läuft, dieses gezückt, auf Sie zu – ein Szenario, welches vielen Polizeibeamten in Deutschland nicht fremd ist. Ein Nahkontakt in dieser lebensgefährlichen Situation – ausgeschlossen. Oft hat der Beamte nur Millisekunden Zeit, eine Entscheidung zu treffen und zu reagieren. In den meisten Fällen bleibt nur der Griff zur Schusswaffe. Im besten Falle haben die Beamten noch Zeit, auf nicht letale Körperteile zu schießen, um den Angreifer vor seinem tödlichen Vorhaben einfach nur zu stoppen. Schüsse aus einer Dienstwaffe sind immer lebensgefährlich, der Einsatz einer Elektroschusswaffe jedoch nicht. Der Gebrauch der Schusswaffe führt jährlich bei etlichen Polizisten zu einem Trauma, gerade wenn diese eine Todesfolge zu verantworten hat. Die psychische Belastung für unsere Polizeibeamten ist enorm. Zudem führt die Tötung eines Menschen im Dienst immer automatisch auch zu einer strafrechtlichen Überprüfung der Schussabgabe, ein Spießrutenlauf für den betroffenen Beamten, der erhebliche Nachteile nach sich ziehen kann. Die Vorteile einer alternativen Distanzwaffe liegen also klar auf dem Tisch und lassen sich nur schwerlich einfach wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Der Taser bleibt eine nicht tödliche Waffe, auch wenn es in seltensten Fällen und bei Menschen mit schweren Vorerkrankungen zu Ausnahmen kommen kann. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Kein Polizeibeamter setzt im Dienst gerne Zwangsmaßnahmen ein, aber es gehört eben zum Aufgabenbereich der Polizei, die Bürger vor gewaltbereiten Subjekten zu schützen, die Ordnung zu wahren, gesetzliche Regeln durchzusetzen und Gefahren für sich oder andere abzuwenden. Der Innenminister hat in der gestrigen Aussprache auch gesagt, dass die Kollegen mittlerweile in jede polizeiliche Situation, in jedes polizeiliche Einsatzgeschehen so reingehen, als wenn sie immer mit dem Schlimmsten rechnen müssen, weil einfach der gesellschaftliche Wandel auch zu einem Respektverlust bei der Polizei beigetragen hat. Das zeigen auch die Zahlen, denn die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte steigt seit dem Jahre 2012 stetig und kontinuierlich an. Auch das hat gestern der Innenminister richtig festgestellt. So sind die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2021 um fast 700 Fälle auf circa 40.000 gestiegen. Das sind noch einmal 1,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Unsere Polizeibeamten sehen sich mit einem immer skrupelloseren und gewaltbereiteren Milieu konfrontiert. Das beweisen auch die Zahlen der Gewalttaten mit Opfererfassung Polizeivollzugsbeamte, also wo die Polizeivollzugsbeamten als Opfer dargestellt werden. Es ist eine absolute Unmöglichkeit, auf der einen Seite von unseren Polizeibeamten den Schutz unserer Bürger und Gesellschaft zu fordern und auf der anderen Seite die Eigensicherung der Beamten sträflich zu vernachlässigen, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Abgeordnete, als Polizeibeamter weiß ich genau, wovon ich rede. Über viele Jahre habe ich selbst in den Diensten dieses Landes als Polizist meine Arbeit versehen, und auch die Kollegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft fordern seit Langem die Ausrüstung unserer Streifenpolizisten mit Tasern. Hören Sie auf diese Experten und Gewerkschaften! Hören Sie auf die aktiven Polizeibeamten aus unserem Land, Menschen aus der Praxis! Keiner kennt die Lebensrealitäten auf der Straße besser als unsere Polizeibeamten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Karen Stroink, die Pressesprecherin des Innenressorts in Bremen, fasst die Faktenlage wie folgt zusammen, ich zitiere: „Die vorliegenden Sachverhalte haben gezeigt, dass allein die Androhung des DEIG-Einsatzes eine deeskalierende Wirkung hat, hochemotionale Situationen beruhigen kann und sowohl die Einsatzkräfte als auch das polizeiliche Gegenüber vor Verletzungen schützt.“ In unserem Nachbarland Brandenburg wurde der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im März 2021 bereits stark ausgeweitet und neben den Spezialkräften, so wie hier bei uns im Land, auch Beamte im Wachdienst und in der Bereitschaftspolizei ausgestattet. Und auch dort zieht das Innenministerium in Brandenburg ein positives Fazit. Ich zitiere abermals: „Mehrere bevorstehende Angriffe auf Polizeibeamte beziehungsweise Widerstandshandlungen konnten bereits durch Androhung abgewendet werden.“ Zu vielen Angriffen kommt es durch die Androhung eines Einsatzes mittels des sogenannten Tasers also erst gar nicht, meine Damen und Herren. Das heißt, wir können Verletzungen auf beiden Seiten verhindern. Damit ist beiden Seiten geholfen und die Situationen können ohne tatsächliche Gewaltanwendung, lediglich durch ihre Androhung, somit entschärft werden. Daher fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren, im Sinne unserer Polizeibeamten und Bürger zu entscheiden und dem heutigen Antrag zuzustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens, ich habe nicht mit Till Backhaus gekuschelt. (allgemeine Heiterkeit) Zweitens, ich war auch nicht auf der Grünen Woche. Und drittens jetzt in der Sache, … (allgemeine Heiterkeit – Sebastian Ehlers, CDU: Eine wichtige Information. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Zur Einordnung.) Zur Einordnung, lediglich zur Einordnung. … das zentrale Anliegen teile ich gerne. Das zentrale Anliegen muss sein, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei von uns rechtssichere und für ihre tägliche Arbeit sichere Einsatzmittel erhalten, die das Maß aller Dinge sein müssen, nämlich Rechtssicherheit und Sicherheit in der Anwendung. Um noch mal zu übersetzen, was ist ein Elektroimpulsgerät – das wird immer selbstverständlich vorausgesetzt –: Ich habe nach unseren Regelungen, im Übrigen nicht nur hier, ebenfalls eine Waffe. Wir fassen das also in unserem Sicherheits- und Ordnungsgesetz als Waffe. Und diese Waffe hat die einmalige Möglichkeit, dass zwei Elektroden verschossen werden. Die Distanz war eben genannt, zwischen fünf und zehn Metern. Beide Elektroden müssen im Übrigen den Betroffenen berühren und treffen und sie müssen zumindest so dicht an den Körper herangelangen, dass im klassischen Sinne der Physik Strom fließen kann. Ich habe also auch an der Stelle eine Herausforderung in der Anwendung sicherzustellen. Die Zulassung oder Einordnung als Waffe und Zulassung als Einsatzmittel für die polizeilichen Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern ist, glaube ich, 2012, kann auch 2011 erfolgt sein, um den Dreh rum, knapp zehn Jahre ist es auf jeden Fall her, und die damals sehr klare Positionierung in diesem Hohen Hause wird bis heute umgesetzt und eingehalten. Die Positionierung, die Sie den Gesetzgebungsmaterialien deutlich entnehmen können, hieß damals: Einsatz ausschließlich beim SEK, also den Spezialeinsatzkräften, und so halten wir es auch bis heute. Der Landtag hat sich damals Empfehlungen angeschlossen, und zwar Empfehlungen ebenfalls von praktisch tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten innerhalb der Innenministerkonferenz. Da gibt es Unterarbeitsgruppen der Praktikerinnen und Praktiker, und eine dieser Unterarbeitsgruppen hat wiederum eine Unterarbeitsgruppe, die sich ganz speziell mit Einsatzmitteln auseinandersetzt. Und da gehörte über viele Jahre und gehört auch heute noch die Diskussion, wie man mit Elektroimpulsgeräten, aber auch manch anderem umgeht, dazu. Und die damalige Empfehlung lautete sehr klar, beschränkt den Einsatz auf SEK-Einsatzkräfte. Grund – so sieht es sowohl der Beschluss des Landtages, quasi die Gesetzgebungsgründe, als auch die damalige Begründung dieser Unterarbeitsgruppe der Innenministerkonferenz vor –, Grund: hinsichtlich der Handhabung dieses Gerätes als auch der Anwendung gibt es besonderen Schulungsbedarf, ebenso bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen, wann ich damit umgehen kann. Da kann man sagen, das kriegt ihr doch alles noch hin, tut ihr noch ein bisschen Schulung obendrauf. Gleichwohl noch mal zu Einordnung: Ganz so klar – da bin ich ein bisschen von dem eben Vorgetragenen weg, auch von dem im Übrigen, was wiederum auch die Praktikerinnen und Praktiker zurückspiegeln –, da gibt es bisher diese Gewissheit in hinreichender Gänze nicht. Wichtig ist dabei, dass der Einsatz dieses Gerätes ebenfalls außerordentlich selten geschieht. Um das einzuordnen, die Spezialeinsatzkräfte nutzen diese Geräte seit 2017, glaube ich. 2017 hat es keinen einzigen Einsatz gegeben, 2018 ist er zweimal in einem ganzen Jahr eingesetzt worden, 2019 einmal, 2020 dreimal, 2020 zweimal – sagen wir mal, im Durchschnitt ein- bis zweimal. Das ist jetzt im Übrigen nicht identisch mit der Gesamteinsatzzahl des SEK. Die liegt deutlich darüber, ohne dass ich mich jetzt auf eine konkrete Zahl festlegen mag. Das sehen Sie mir bitte nach, da sind Sicherheitsgründe dahinter. Aber wir dürfen davon ausgehen, dass die Einsatzzahlen des SEK deutlich darüber liegen. Die wenigen Einsätze im kleinsten einstelligen Bereich haben dann jeweils Situationen gehabt, in denen es entweder Bedrohungs- oder Geiselnahmelagen gegeben hat oder Suizide vermieden werden sollten und man versucht hat, den potenziellen Suizidenten/die potenzielle Suizidentin davon abzuhalten, indem man sie entsprechend festsetzt. Dieser sehr seltene Einsatz bei den Kräften des SEK spricht dafür, dass es auch im normalen Streifendienst eine außerordentlich seltene Einsatzmöglichkeit gäbe, sogar vielleicht noch viel seltener als bei den SEK-Kräften, die ja schon dem Grunde nach von ihrer Einsatzfunktion her in besonderen Lagen zum Einsatz kommen, die also deutlich näher an einer solchen Gefahrenlage liegen dürften. Ich brauche gleichwohl dann auch für jede Kollegin und jeden Kollegen diesen erheblichen Fortbildungs- und Ausbildungsbedarf, damit die vorhin als für mich oberste Prämisse genannte Voraussetzung vorliegt, nämlich ein sicherer und ein rechtssicherer Einsatz. Ich muss dieses Gerät sicher anwenden und einsetzen können. Noch mal, Sie müssen mit zwei Elektroden treffen und die Trefferintensität muss eine sein, die tatsächlich zum wirksamen Stromstoß führt. Das alles brauchen Sie zusätzlich zu dem, was ich heute schon an Ausbildungsbedarfen habe, auch das regelmäßige Schießen in der Ausbildungssituation, in der Fortbildungssituation, nicht in der Einsatzlage, auch die kommt selten vor. Ein Einsatz der Schusswaffe ist zum Glück ebenfalls ein außerordentlich seltener Fall. Also wenn Sie über so ein zusätzliches Einsatzgerät sprechen, müssen Sie wissen, das kommt on top, denn alles andere, was die Kolleginnen und Kollegen einsetzen, setzen sie selbstredend weiterhin ein und müssen auch da ihre entsprechende Ausbildung fortsetzen. Und Sie sprachen es an, ja, der Einsatz einer Waffe, nicht nur einer Schusswaffe, führt im Zweifel zu einer nachträglichen Überprüfung, zum Beispiel durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Sie hatten offenbar eben einen Unterschied gemacht. Ich gehe nicht davon aus, dass Staatsanwaltschaften den Einsatz des Elektroimpulsgerätes als Waffe anders behandeln werden als den Einsatz einer Schusswaffe. Das heißt, ich habe die gleiche Herausforderung. Wenn ich einsetze, muss ich damit leben, dass hinterher der rechtmäßige Einsatz überprüft wird. Und dann wissen wir aus dem Einsatz von Schusswaffen – und jetzt bin ich wieder bei einem sicheren und vor allen Dingen einem rechtssicheren Einsatz für die Einsatzkräfte –, dann wird eben auch geprüft, ist hinreichender Ausbildungs- und Fortbildungsbedarf gedeckt gewesen, waren die Voraussetzungen für den Einsatz des Gerätes, der Waffe in diesem Moment tatsächlich gegeben. Und wenn dann Dinge schieflaufen, dann ist insbesondere die herausfordernde Frage, haben wir die regelmäßige Aus- und Fortbildung sichergestellt. Das heißt, es kommt auch nicht darum zu sagen, machen wir oder machen wir nicht, sondern für die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie wirklich rechtssicher damit in solch einer Lage umgehen wollen und hinterher nicht die Gelackmeierten bleiben wollen, müssen wir genau diese Dinge abbilden. Elektroimpulsgeräte haben laut den Erfahrungen, die jetzt in allen Bundesländern gemacht worden sind, durchaus Risiken. Ein gesundheitliches Risiko für besondere Gruppen haben Sie angesprochen. Das will ich aber gar nicht in allererster Linie vorführen, das gibt es an anderen Stellen auch. Auch der Einsatz von Reizgasen oder der Einsatz eines Schlagstockes kann bei gewissen gesundheitlichen Grunddispositionen herausfordernder sein als bei anderen Menschen. Aber es gibt zwei Risiken, die deutlich benannt werden: Erstens die Gefahr, dass keine Wirksamkeit eintritt, weil es mir nicht gelingt, die beiden Elektroden in einer Weise zu platzieren, die tatsächlich zum Stromstoß führt. Und dann ist der Hinweis, der deutlich gegeben wird, ich habe beim Elektroimpulsgerät nur einen Schuss, anders als bei der Schusswaffe. Wenn der nicht sitzt, muss ich einen Plan B haben, weil ich in der Regel ja in sehr eskalativen Situationen mich befinde. Das bedeutet, dass typischerweise zwei Einsatzbeamte mit dem Taser, um ihn jetzt mal in Kurzfassung Englisch zu verwenden, vorgehen und ich mindestens eine Auffanggruppe brauche, die sagt, wenn der Taser versagt, muss ich einen Plan B, die Schusswaffe oder irgendetwas anderes, haben. Das heißt, ich muss sicher sein in einer Einsatzsituation, und auch das müsste ich Einsatzbeamtinnen und Einsatzbeamten zusätzlich an die Hand geben, damit sie damit verlässlich umgehen können, und es muss sicher sein, dass hinreichend Beamte da sind, um so eine taktische Einsatzlage in dieser Weise dann auch lösen zu können. Zweitens gibt es offenbar auch hier besondere Betäubungsmittelkonsumsituationen, in denen die Wirksamkeit ebenfalls nicht eintritt. Ich kann Ihnen die genauen Fragen der Intoxikation da nicht nennen, ich habe bloß gelernt, es gibt offenbar auch da Erfahrungen, dass sie in wenigen Fällen trotz des vernünftigen Treffens der Elektroden nicht hinreichend funktional sind, und dann habe ich die gleiche Herausforderung wie eben, ich brauche einen Plan B, weil es einen zweiten Schuss beziehungsweise das schnelle Umgreifen dann möglicherweise nicht gibt. Ich hätte dann ja den Taser in der Hand, ich muss dann auch überlegen, was ist der zweite, danach folgende Weg. Und deshalb, meine Damen und Herren, weil das diesen Plan B braucht, weil es einen gewissen Personalaufwand hat, weil ich all das taktisch sehen muss, zusätzlich üben muss, zusätzlich fortbilden muss, haben wir zurzeit hier Bedenken zu sagen, es geht in die Breite aller Einsatzkräfte, denn für deren Rechtssicherheit muss dann die Garantie bestehen, dass keiner rausgeht und das Rechtsrisiko beim Einsatz trägt, dass hinterher ein Gericht sagt, oh, da warst du aber nicht hinreichend geschult oder vorbereitet. Ich würde umgekehrt auch sagen, dass das kein Nein auf alle Ewigkeit ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Bis Sie selbst den Antrag einbringen.) sondern wir glauben, dass es klug ist, sich das, was in anderen Bundesländern, was in anderen Bundesländern ja momentan an Erfahrungen gesammelt wird, uns anzuschauen. Im Übrigen, der vorhin genannte Unterarbeitskreis dieser Innenministerkonferenz beschäftigt sich seit letztem Sommer wieder intensiv mit der Frage, weil man nach knapp zehn Jahren Laufzeit diese Einsatzgeräte in allen Bundesländern sich jetzt gerade einmal Revue passieren lässt, einfach Resümee zieht, im Übrigen auch versucht, ob es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die relativ dünn gesät sind leider in dem Bereich, das zusammenfasst und daraus Ableitungen trifft, und dann werden wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte Empfehlungen der Arbeitsgruppe kriegen, die auch vor zehn Jahren für unsere Empfehlungen relevant waren, und schauen uns die dann in der Bewertung auch für uns an. Entscheidend bleibt: keine rechtlichen und keine tatsächlichen Risiken für die Beamtinnen und Beamten draußen, die damit umgehen müssten! Und deshalb gibt es vermutlich zwischen SEK und allen Beamtinnen und Beamten möglicherweise auch Zwischenstufen, wie – eben angesprochen – sie Brandenburg gerade wählt. Brandenburg hat einen eigenen Pilotversuch, der aber eben nicht auf alle Streifenbeamtinnen und -beamten abzielt, sondern in den sogenannten geschlossenen Einheiten bei einigen dann ebenfalls nicht selten in besonderen Einsatzlagen tätigen Kolleginnen und Kollegen dieses Mittel zusätzlich einsetzt. Wir gucken uns vor allen Dingen auch die Ergebnisse in Brandenburg an. Ich gehe davon aus, dass spätestens Anfang nächsten Jahres auch die Brandenburger ihre Erfahrungen präsentieren werden. Und Brandenburg ist aus Sicht dieser Polizei immer sehr spannend, weil die Polizeistruktur unserer nicht unähnlich ist und weil auch das Bundesland in seinen ländlichen Räumen, in seinen Herausforderungen und Einsatzlagen unserem deutlich ähnlicher ist als manche Großstadt. Vor dem Hintergrund bitte ich sehr darum, lassen Sie uns in aller Ruhe auf dieses Thema schauen, vor allen Dingen die Empfehlungen dieser bundesweiten Arbeitsgruppe und die Empfehlung der Brandenburger anschauen, und die oberste Prämisse muss sein Sicherheit und Rechtssicherheit, und die können wir nach meiner Einschätzung momentan noch nicht mit der hinreichenden Gewähr geben. Von daher bitte ich Sie, gemeinsam mit uns erst diese weiteren Ergebnisse abzuwarten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde könnte ich das wirklich relativ kurz machen, weil der Innenminister sehr detailliert schon auf die Problematik und die Fragestellung eingegangen ist. Deswegen würde ich mich gerne noch auf ein paar Punkte beziehen, die hier speziell gefallen sind, die ich für wichtig erachte. Also einmal möchte ich sagen, es gab auch schon in der letzten Legislatur ja nie dieses grundsätzliche Nein. Nicht ohne Grund hätte man ja die Möglichkeit oder hätten wir ja das Distanz-Elektroimpulsgerät nicht in den Katalog der Waffen für den unmittelbaren Zwang zugelassen. Das ist mal der erste Punkt. Und dann war mir eines noch ganz besonders wichtig. Herr Kramer hatte angeführt, dass das ja bei den Polizeien in den Vereinigten Staaten gang und gäbe sei. Ich möchte jetzt wirklich nicht unbedingt unsere Polizei mit der amerikanischen Polizei vergleichen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also ich möchte es sogar noch überspitzen, ich möchte das auf gar keinen Fall, denn unsere Polizei ist nicht – nicht im Ansatz! – mit der amerikanischen Polizei zu vergleichen. Und es geht um Verhältnismäßigkeit, es geht um Verantwortung. (Thomas Krüger, SPD: Es geht um Ausbildung.) Es geht um Ausbildungsstandard, danke schön! Das ist alles nicht miteinander zu vergleichen und wir gehen wesentlich sensibler mit dieser Thematik um, und das ist auch richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich hatte auch so ein bisschen das Gefühl, Herr Kramer, Sie haben hier eine Rede gegen die Bewaffnung der Polizei gehalten, also gegen die Schusswaffe gehalten. Also ich finde eigentlich … So kam es bei mir an. Wenn Sie es nicht so gemeint haben, können Sie das ja gleich noch mal richtigstellen. Ich hatte so ein bisschen das Gefühl, dass Sie eigentlich lieber das Elektrodistanzimpulsgerät ersetzen wollen für die Waffe. Natürlich ist es so, dass Menschen unter bestimmten Voraussetzungen, wenn sie zum Beispiel unter Drogen sind oder starkem Alkoholeinfluss stehen, dass dann gewisse Maßnahmen nicht greifen oder dass gewisse Mittel nicht helfen, wie zu Beispiel das Pfefferspray. Ich bin ja nun auch schon lange Jahre im Dienst auf der Straße unterwegs gewesen, ich weiß das also auch sehr gut. Aber, Herr Kramer, und da ist ja wieder der entsprechende Einwurf, wir sind verdammt gut ausgebildete Polizeibeamte, die diese Lagen bewältigen können mit den Mitteln und Methoden, die wir haben. Trotzdem ist das nicht eine generelle Absage für das Elektrodistanzimpulsgerät, das möchte ich noch mal ganz klar sagen. Aber wie gesagt, verantwortungsvoll, verhältnismäßig soll es sein. Und was mir auch noch wichtig ist, der Innenminister hat es auch gesagt, wir haben ja auch als Gesetzgeber eine Verantwortung für unsere Beamten. Und ich kann natürlich jetzt die Polizeibeamten mit Technik überwerfen und das nach außen hin natürlich immer alles toll verkaufen und super, wir statten die mit allem aus, was geht, wir müssen aber auch darüber reden, was es für die Beamten dann bedeutet. Und das hat der Innenminister auch schon anklingen lassen. Wir haben natürlich die Schutzbeamten, die schon einen Dienst leisten müssen, der über das normale Maß hinausgeht. Sie müssen Schichtdienst leisten, sie haben einen körperlich anstrengenderen Job als vielleicht ein anderer. Das kommt ja auch noch dann dazu, dass man die Ausbildungssachen bezüglich des Tonfas einmal im Jahr auffrischen muss, bezüglich der Schusswaffe mit Prüfung zweimal im Jahr auffrischen muss, dass man Einsatztraining und Verhaltenstraining zweimal im Jahr macht. Das kommt alles noch auf den Schichtdienst, den normalen Dienst obendrauf. Körperliche Fitness ist auch mittlerweile Pflicht, auch das kommt noch obendrauf, alles in den Freiblöcken. Auch darüber müssen wir reden. Und ich bin auch ganz ehrlich, wir haben auch die Bodycams eingeführt, die ich megaklasse finde. Tolles Mittel, dient auch der Deeskalation, alles keine Frage. Aber wissen Sie, worüber wir überhaupt nicht gesprochen haben, als wir diese Bodycams eingeführt haben? Darüber, was wir auch den Kollegen damit wieder auflasten, denn wir haben nicht darüber gesprochen, dass sie auch noch in die Ausarbeitung, Auswertung und Sicherung gehen müssen, nach ihrer Schicht. Auch das ist ein Heidenaufwand, über den haben wir uns gar keine Gedanken gemacht. Und ich finde, wenn wir verantwortungsvoll hier handeln wollen – und das tun wir –, dann müssen wir da eine klare, hundertprozentige Sicherheit haben, dass diese Geräte auch sinnvoll sind, und das ist immer noch in der Erprobung, das möchte ich persönlich gerne abwarten. Deswegen ist es auch von mir kein absolutes Nein zu den Geräten, absolut nicht. Und wenn sie eine, wenn sich dann nachher rausstellt, dass sie eine Bereicherung sein können und sie eben nicht auch Risiken darstellen, die wir vorher durch ein gutes Pilotprojekt hätten abwenden können, sie nicht doch noch lieber nicht hätten eingeführt werden sollen, ich möchte mir diesen Vorwurf später nicht machen müssen. Deswegen kann ich nur sagen, wir lehnen jetzt zu dieser Zeit den Antrag ab, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, aber ich möchte noch einmal deutlich sagen, es geht nicht um ein generelles Nein für die Elektroimpulsdistanzgeräte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE lehnt die flächendeckende Ausstattung von Polizeibeamt/-innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, besser bekannt unter dem Begriff „Taser“, ab. Herr Kramer, das stelle ich voran, damit Sie nicht auf die Idee kommen, die Veranstaltung hier frühzeitig zu verlassen. Für die Schülerinnen und Schüler zählt jede Minute. Taser sind, anders, als es die AfD in ihrem Antrag anführt, keine harmlosen Waffen und stellen unter Umständen ein tödliches Risiko für das polizeiliche Gegenüber dar. Menschen, welche unter Vorerkrankungen leiden, welche unter Medikamenten- beziehungsweise Drogeneinfluss stehen und die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden, sind durch die starken Stromschläge eines Tasers besonders gefährdet. (Nikolaus Kramer, AfD: Die Mitmenschen nicht?) Aber es sind gerade auch diese Menschen, die eben besonders häufig dann in diesen Situationen den Beamten gegenüberstehen, alkoholisierte und unter psychischen Ausnahmesituationen befindliche Personen. Dies belegen unter anderem auch sieben Todesfälle infolge von Tasereinsätzen in Deutschland seit 2018, und das, obwohl die Geräte bis jetzt lediglich in sehr geringem Umfang in Pilotprojekten getestet wurden. In den Vereinigten Staaten, wo Taser zur Grundausstattung von Polizeibeamt/-innen gehören, kam es seit dem Jahr 2000 zu über 1.000 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern. Die Aussage, dass Taser keine größere Gefährdung für das polizeiliche Gegenüber darstellen, ist daher schlichtweg falsch. Für Einsatzkräfte sind diese oben genannten Risikofaktoren zudem nicht immer erkennbar, was das Risiko von Tasereinsätzen weiter erhöht. An dieser Stelle möchte ich zudem auf den Fall von Mouhamed Dramé verweisen, welcher als Geflüchteter nach Deutschland kam und im August letzten Jahres von Einsatzkräften der Polizei Dortmund erschossen wurde. Dabei eröffneten die Beamt/-innen das Feuer nicht einmal eine Sekunde, nachdem ein Taserschuss auf Mouhamed abgegeben worden war. Dieser Fall zeigt, dass der Einsatz von Tasern weder den Fremdschutz fördert noch den Gebrauch von Schusswaffen verringert. Und gerade vorgestern gab es wieder einen Bericht aus Deutschland, wo eine Person nach einem Einsatz eines Tasers von einer Brücke gestürzt ist. Weiterhin sind Taser bei Weitem nicht so zuverlässig, wie ihre Befürworter es gerne darstellen. In Deutschland kam es bereits zu mehreren Fällen, in welchen der Einsatz von Tasern nicht die gewünschte Wirkung erzielte und Einsatzkräfte daraufhin zur Schusswaffe griffen. Auch eine Studie aus den Vereinigten Staaten lässt Zweifel an der Zuverlässigkeit von Tasern aufkommen. Von zwölf untersuchten Polizeirevieren weisen sieben eine Tasereffektivitätsrate von unter 70 Prozent aus, was bedeutet, dass der Einsatz von Tasern in drei von zehn Fällen nicht die gewünschte Wirkung erzielte. Das birgt zum einen ein Risiko für die Einsatzkräfte, welche sich auf die Wirkung des Tasers verlassen, und führt zum anderen oft zu einer Eskalation der Situation, welche dann wiederum in den Einsatz von Schusswaffen mündet. Neben diesen Risikofaktoren bergen Taser ein hohes Missbrauchspotenzial. Im Kontaktmodus, wenn der Taser direkt an den Körper der betroffenen Person gehalten wird, verursacht das Gerät starke Schmerzen, führt jedoch nicht wie im Distanzmodus zur Handlungsunfähigkeit. Eine Studie von Amnesty International aus den Niederlanden zeigt, dass Taser dort in vier von zehn Fällen im Kontaktmodus eingesetzt wurden, wobei der Kontaktmodus keine einsatztechnischen Vorteile bietet. Da der Kontaktmodus anders als der Distanzmodus meistens keine äußerlichen Verletzungen hinterlässt, ist, wie gesagt, das Missbrauchsrisiko, zum Beispiel durch den Einsatz von Tasern als Bestrafungsmaßnahme, hoch. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der US-amerikanische Hersteller Axon, welcher das Marktmonopol über Taser besitzt, über äußerst gute Verbindungen zur Deutschen Polizeigewerkschaft verfügt. Das Unternehmen hat mehrere Veranstaltungen der Deutschen Polizeigewerkschaft gesponsert und wirbt seit Jahren für die flächendeckende Einführung seiner Geräte in Deutschland. Angesichts dieser Verbindungen kann das von der AfD in ihrem Antrag angeführte Zitat vom Bayerischen Polizeigewerkschaftslandeschef Köhnlein wohl eher als Werbemaßnahme für Axon betrachtet werden und weniger als objektive Einschätzung eines Gewerkschafters. Angesichts der oben genannten Risiken zum Einsatz von Tasern lehnen wir den Antrag der AfD entschieden ab. Die Verwendung von Tasern in Mecklenburg-Vorpommern sollte den Spezialkräften der Polizei vorbehalten bleiben und nicht auf die gesamte Landespolizei ausgedehnt werden. Und ich möchte noch einmal ganz kurz was zu diesen eskalierenden Situationen sagen. Gerade, wenn es um psychisch Kranke geht – und wir haben sehr viele Fälle auch von Schusswaffengebrauch in den letzten Jahren gegen psychisch Kranke –, da gilt es einfach, das sind schwierige Situationen, aber da gilt es einfach, ganz anders kommunikativ ranzugehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?) Das Problem ist, ein psychisch Kranker befindet sich in einer psychischen Ausnahmesituation. (Unruhe bei Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn man dann, (Michael Meister, AfD: Wenn er ein Messer in der Hand hat, ist er anders zu behandeln!) wenn man dann auf diesen Menschen eine Waffe oder was anders richtet, was glauben Sie, was dann mit diesem Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, was mit dem passiert?! Und ich rede nicht von jemandem, der gerade mit einem Messer auf einen anderen einsticht, (Enrico Schult, AfD: Na dann reden Sie mal mit denen!) sondern ich rede von Leuten, die in einer Wohnung stehen, alleine sind und sich dort alleine gegenüber von Polizeibeamten befinden, ja? Und dann zu eskalieren, ist einfach nicht die richtige Art und Weise. Und da bedeutet es, dass … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da bedeutet es, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in die Lage versetzt werden müssen, die Situation dann auch zu erkennen und kommunikativ zu lösen oder eben auch zu deeskalieren. Und das ist schwierig, das sehe ich ein, aber der Einsatz von Schusswaffen und Elektrodistanzgeräten ist in diesem Fall nicht richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dem Antrag der AfD-Fraktion sollen die Einsatzbeamt/- innen der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden. Distanz-Elektroimpulsgeräte sind Elektroimpulswaffen, mit denen auf den Körper einer Person zwei Pfeile geschossen werden können – der Innenminister hat es schon erläutert –, die mit Kupferdrähten an der Batterie des Gerätes hängen, sich im Körper der getroffenen Person verhaken und elektrische Impulse übertragen. Die Reichweite dieser Waffe beträgt bis zu 10,6 Metern. Eine getroffene Person kann mehrmals unter Strom gesetzt werden. Die Nervenimpulse der getroffenen Personen werden durch die Stromzufuhr überlagert. Es kommt zu unkontrollierbaren Muskelkontraktionen. Die getroffene Person bricht zusammen und kann – das ist die Idee – in der relativ kurzen Zeit des muskulären Kontrollverlustes überwältigt werden. Mehrere Studien stufen die Anwendung von Distanz-Elektroimpulsgeräten am Brustkorb im Herzbereich wegen des damit verbundenen Herzinfarktrisikos als lebensgefährlich ein. Durch das wiederholte Auslösen einer Impulsfolge werde das Herzinfarktrisiko noch erhöht. Weil die getroffenen Personen in der Regel einfach umfallen, besteht zudem die Gefahr von Sturzverletzungen bis hin zu Schädel-Hirn-Traumata. Nach der Begründung des AfD-Antrags sollen Distanz-Elektroimpulsgeräte der Vermeidung körperlichen Zwangs dienen. Da befinden sich die Kolleg/-innen jedoch auf dem Holzweg. Unmittelbarer Zwang, so lautet der Fachbegriff, wird in Paragraf 102 Absatz 1 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes als Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen definiert. Als Waffen sind nach Paragraf 102 Absatz 4 SOG Schlagstöcke, Pistolen, Revolver, Gewehre, Maschinenpistolen und, ja, Distanz-Elektroimpulsgeräte zugelassen. Das heißt, der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten dient nicht der Vermeidung unmittelbaren Zwangs, sondern er ist unmittelbarer Zwang. Grundlage für die Zulassung von Distanz-Elektroimpulsgeräten war eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2011. Nach Angaben des Innenministeriums wurde und wird der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten in Mecklenburg-Vorpommern auf das Spezialeinsatzkommando beschränkt, da für den Geräteeinsatz also hinsichtlich der Handhabung, Wirkungsweise und der rechtlichen Voraussetzungen ein besonderer Schulungsaufwand besteht. Von 2011 bis 2017 wurden Distanz-Elektroimpulsgeräte in Mecklenburg-Vorpommern ganze zwei Mal eingesetzt. Von 2018 bis 2020 waren es bereits sechs Mal. Befürworter/-innen des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten führen deren Wirksamkeit als Distanzeinsatzmittel an. Eine angreifende Person könne je nach Gerät bis zu 10,6 Meter entfernt sein, das bedeute, dass die Polizeibeamt/-innen nicht in den Nahkontakt treten müssten. Durch die Stromzufuhr breche praktisch jede getroffene Person unabhängig von ihrer physischen und psychischen Konstitution zusammen und könne in der etwa fünf Sekunden andauernden Zeit des Kontrollverlustes überwältigt werden. Distanz-Elektroimpulsgeräte könnten daher die Lücke zwischen Reizgas und Schlagstock einerseits und Schusswaffe andererseits schließen. Allerdings birgt der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten schwer überschaubare Risiken. Einen Eindruck davon erhält man, wenn man sich die beiden Todesfälle genauer ansieht, die in der jüngeren Zeit in Deutschland nach dem Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten zu verzeichnen waren. Weil sich ein 56-jähriger Mann im rheinland-pfälzischen Pirmasens massiv gegen die anstehende Überführung in eine psychiatrische Klinik wehrte, setzte die Polizei ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. In der Folge erlitt der Mann einen Herzinfarkt und starb auf dem Weg in die Klinik. Im Nachgang erhob die Schwester des Verstorbenen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Sie bezweifelte, dass acht Polizeibeamt/-innen keine andere Lösung hätten finden können, um ihren psychisch kranken Bruder in die Klinik zu bringen. In Frankfurt am Main setzte die von einem Notarzt herbeigerufene Polizei ein Distanz-Elektroimpulsgerät gegen einen 49-jährigen psychisch kranken, stark übergewichtigen Mann ein, weil dieser aggressiv die notwendige Einnahme von Medikamenten abgelehnt hatte. Nach dem Beschuss mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät übergab sich der Mann und kollabierte. Er starb vier Tage später in der Frankfurter Uniklinik. Distanz-Elektroimpulsgeräte kommen häufig in krisenhaften Situationen zum Einsatz, in denen es sich bei den polizeipflichtigen Störern entweder um psychisch kranke Personen oder um Personen handelt, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden. Doch gerade gegenüber diesen Personengruppen müssten aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten vorrangig deeskalierende Taktiken zur Anwendung kommen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stehen jedoch Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Verfügung, ist davon auszugehen, so Polizeisoziologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg, dass die Polizei, anstatt zu versuchen, die Situation durch Kommunikation zu deeskalieren, eher zu einem Mittel greifen wird, das eine schnelle Lösung verspricht, auch wenn dieses gesundheitliche Risiken mit sich bringt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Entsprechend warnt der Vorsitzende des UN-Komitees gegen Folter Jens Modvig vor dem flächendeckenden Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten auch bei der Streifenpolizei, da diese exzessiv eingesetzt werden würden, auch wenn dies gar nicht nötig sei. Nach Ansicht meiner Fraktion überwiegen beim Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten die Nachteile ganz klar gegenüber den Vorteilen. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte eigentlich ganz gerne sagen, ich schließe mich meiner Vorrednerin an, aber ich muss mich meiner Vorvorrednerin anschließen. Also Frau von Allwörden kann ich da an der Stelle eher folgen als der Kollegin Oehlrich, denn grundsätzlich ist es so, dass wir den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, also Tasern, so nicht in der Vehemenz ablehnen. Ich verrate hier auch kein Geheimnis, dass wir auch in anderen Bundesländern mit der FDP, mit den dortigen FDP-Fraktionen das durchaus auch forciert haben und geguckt haben, wie man das halt vernünftig einsetzen kann. Dennoch können wir dem Antrag der AfD heute so nicht zustimmen. Das liegt allerdings … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich führe dazu auch noch weiter aus und kann das auch sehr rechtsstaatlich noch mal ein bisschen einordnen, denn das, was die AfD hier fordert, das ist halt vielleicht gut gemeint, aber auch an der Stelle einfach schlecht gemacht, (Zuruf von Petra Federau, AfD) denn einfach mal angesichts der in letzter Zeit deutlichen Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte und akutes, also das Aufgreifen des Themas und die Forderung in den Raum werfen ohne wirkliches Konzept dahinter, das bringt uns an der Stelle leider nicht weiter. Der Einsatz als Taser ist für uns als Waffe einzustufen. Die Voraussetzungen für den Einsatz eines Tasers sind dabei denen des Schusswaffengebrauchs gleichzustellen. Insoweit ist nach unserem Dafürhalten eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes notwendig. Wir hatten das auch in der Debatte diese Woche schon, wo wir sagen, das SOG regelt klar, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Das heißt also, an der Stelle zu sagen, der Taser ist einfach nur ein Hilfsmittel, um körperliche Gewalt abzuwenden oder Ähnliches, das ist für uns an der Stelle nicht zielführend. Und zu sagen, der Tasereinsatz kann das mildere Mittel einer Gefahrenabwehr sein und damit den Gebrauch der Schusswaffe irgendwie verhindern, ist vielleicht auch nicht ganz so zielführend. Der Innenminister hatte da auch mal ausgeführt vorhin, dass es ja immer diesen Plan B noch geben muss. Wichtig ist an der Stelle, das wurde ja auch schon erwähnt, der Einsatz des Tasers ist nicht ungefährlich. Herr Noetzel hatte das erwähnt, seit 2018 wurden sieben Fälle, also sieben Todesfälle, nach dem Einsatz eines Tasers beschrieben. Der Hersteller Axon oder Axon, wie auch immer, hatte mal in einem Interview mitgeteilt, dass bis 2019 26 Todesfälle nach dem Einsatz eines Tasers zu verzeichnen waren. Das heißt also, das ist nicht ungefährlich und für uns umso mehr ein Grund zu sagen, das ist dem Gebrauch der Schusswaffe gleichzustellen. Da aber die Schusswaffe ja auch im Einsatz der Polizei ist und unsere Beamtinnen und Beamten damit sehr verantwortungsvoll umgehen, ist es für uns kein grundsätzlicher Ablehnungsgrund. Das heißt für uns nur, das muss eindeutig, unmissverständlich und rechtssicher geregelt werden, (Beifall René Domke, FDP) auf welcher Grundlage so etwas genutzt werden kann. Und da erwarten wir natürlich auch, dass wir einen ständigen Evaluierungsbericht aus der Landesregierung haben. Und neben der gesetzlichen Grundlage ist der Einsatz von Tasern in ein Konzept polizeieigener obligatorischer Aus- und Fortbildung und Weiterbildung einzubetten. Was das alles an Rattenschwanz hinterherzieht, das haben wir auch schon einmal jetzt erläutert bekommen, denn so einfach ist das Ganze am Ende ja dann doch immer nicht. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dass wir das SOG aber generell in dieser Legislatur noch einmal überarbeiten wollen … (Nikolaus Kramer, AfD: Dafür brauchen wir das SOG nicht zu überarbeiten.) Nach unserer Auffassung schon. (Nikolaus Kramer, AfD: Der Taser ist ja drin!) Ja. (Nikolaus Kramer, AfD: Es steht in diesem Antrag drin!) Nein, der … (Nikolaus Kramer, AfD: Es müsste nur die Verwaltungsdienstvorschrift geändert werden diesbezüglich.) Wir …

Also jetzt, ich habe ja, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) ich habe lange, lange Geduld gehabt. Aber wie gesagt, es gibt Mittel. Wenn man sich äußern will in derartigem Umfang, dann sollte man die nutzen, ansonsten sollte man den Redner reden lassen, weil deshalb steht er hier vorne am Rednerpult. Bitte schön, Herr Wulff!

Vielen Dank! Grundsätzlich wollen wir, dass der Einsatz des Tasers auch bei der allgemeinen Schutzpolizei verfassungsrechtlich oder gesetzlich ordentlich korrekt eingesetzt wird und aufgeschrieben wird. Wichtig ist für uns auch der Punkt, einfach hier zu sagen, wir wollen das einfach in den Landeshaushalt einstellen, ist für uns auch nicht ganz so einfach. Das Thema „Schulung und Ausstattung“ hatten wir schon gesagt. Wir haben gesehen, die Taser, die 20, die hier schon mal angeschafft wurden, ich meine, 6 Taser haben 20.000 Euro gekostet. Wir haben Folgekosten von 8.000 Euro im Jahr, weil das Ganze natürlich auch gewartet werden muss und Co. Das heißt, wir haben erhebliche Auswirkungen, wenn wir das in der breiten Masse ausrollen wollen. In unserer Abwägung, auch für den nächsten Haushalt, tragen wir dem natürlich auch Rechnung. Und wenn ich dann aber abwägen muss, wollen wir jetzt unsere komplette Polizei mit mPOL-Geräten, also digitalen Diensthandys und Co, ausstatten oder wollen wir möglichst flächendeckend Taser einführen, dann ist in dieser Abwägung für uns klar, da sind die digitalen Ausstattungsgeräte für die Polizei deutlich wichtiger, weil sie im Streifendienst, im täglichen Dienst deutlich mehr Effekte haben, unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten, und daher hat das für uns Priorität. – Danke sehr! (Beifall Christiane Berg, CDU, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Lange.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Ich habe immer das dankbare Thema, als letzter Redner zu sprechen. Es ist mir wichtig, dass unsere Beamten gut ausgerüstet sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und auch den optimalen Schutz erhalten. Das Distanz-Elektroimpulsgerät – mit dem sogenannten Taser könnte hier ein weiteres Einsatzmittel zur Verfügung gestellt werden, der den Einsatz der Schusswaffe nicht erforderlich werden lassen könnte. Aber auch dieses – nach dem SOG eine Waffe – unter Einsatz obliegt auch hier einer Rechtsgüterabwägung zwischen Abwehr einer unmittelbaren Gefahr und der körperlichen Unversehrtheit des Störers mit dem zweckmäßigsten, mildesten tauglichen Mittel. Bei einem polizeilichen Einsatz ist der Schusswaffengebrauch zu Recht das letzte Mittel zur Bewältigung einer solchen Situation, salopp gesagt, ein nicht rücknahmefähiger Verwaltungsakt. Und jetzt sage ich den meistgehassten Satz von Polizeischülern nach Sachverhaltsschilderung: Prüfen Sie, ob Anwendung Schusswaffe möglich! Und dann geht es los, dann wird diskutiert und auf mehreren Seiten dargelegt, ob oder nicht. Und das ist sehr wichtig. Unsere Kollegen müssen rechtssicher in Bruchteilen von Sekunden entscheiden. Da müssen sie das mit der Muttermilch aufgenommen haben. Aber ich möchte auch nicht verhehlen, der Einsatz von sogenannten Tasern birgt auch für die Beamten, die ihn anwenden, und die zu schützenden Personen eine Gefahr, hier wurde schon oft genug gesagt, wenn dieses Gerät keine Wirkung entfaltet, vielleicht nicht durch die Kleidung dringt oder die Schmerzempfindlichkeit aufgrund eines Alkohol- oder Betäubungsmittelmissbrauchs oder einer psychischen Erkrankung irgendwie eingeschränkt wird. Auch kann das beim Einsatz des Pfeffersprays vorkommen. Wir haben oft genug erlebt, dass Personen, die eingemuckst wurden, überhaupt nicht reagiert haben. Vor allem ist aber zu berücksichtigen, dass die Aufgaben- und Einsatzbewältigung des Streifendienstes grundlegend sich von der der Spezialeinheiten unterscheidet. Deshalb müssen weitere Gesichtspunkte bei der Bewertung und Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Dazu gehören: für die Aus- und Fortbildung muss ein erheblicher Zeitanteil aufgebracht werden, insbesondere die Beherrschung der sensiblen und komplexen Technik. Weiterhin, der Einsatz von Tasern erfordert ein koordiniertes Vorgehen der Beamten im Team, um Eingriffsalternativen für den Fall einer ausbleibenden Wirkung zu entfalten oder ergreifen zu können, Rettungsketten für den Einsatz sicherzustellen. Daher verfolgen Bundesländer, die den schon eingeführt haben, verschiedene Einsatzstrategien. Es wird zwischen Zwei- und Viermannteams variiert: einmal ein Polizeivollzugsbeamter als Anwender, ein Polizeivollzugsbeamter als sichernder Beamter, weiterhin ein bis zwei Polizeibeamte als Zugriffskräfte und ein Polizeivollzugsbeamter für die Dokumentation. Daraus kann sich bei dem Einsatz von Distanzgeräten, von Tasern, eine erhebliche Bindung von Personalressourcen ergeben, was insbesondere bei kleineren Polizeirevieren problematisch in der Umsetzung sein könnte. Auch könnte, wie schon angeführt, der Einsatz von Tasern bei Personen mit schweren Vorerkrankungen zu schwerwiegenden, nicht vorhersehbaren gesundheitlichen Folgen führen. Auch wurde hier diese Distanz von fünf bis zehn Metern genommen. Ich muss mal sagen als Praktiker oder so was, fünf Meter ist die unterste Distanz, die eine Person mit dem Messer an mich rankommen kann. Da habe ich noch die Chance, ich sage mal so, mit der Schusswaffe das Problem zu lösen. Man darf das nicht unterschätzen. Ein Messer ist eine ganz gefährliche Sache. Im Bundesgebiet existiert derzeit kein einheitliches Bild zum Einsatz mit Tasern. In vier Bundesländern sowie Bremerhaven ist der Einsatz von Tasern teilweise im Streifendienst zugelassen. In vier Bundesländern sowie bei der Bundespolizei werden aktuell Pilotverfahren durchgeführt zur Erprobung von diesen Tasern, unter anderem in Brandenburg. Ein Bundesland hat sich entschlossen, Taser bei geschlossenen Einheiten außerhalb der Bereitschaftspolizei einzuführen. Das war Bayern, wo der Herr von der DPolG gesprochen hat. Ich nehme an, da wird es sich um eine BFE handeln, die mit Tasern ausgerüstet wurde. In sieben Bundesländern erfolgt gegenwärtig kein Einsatz von Tasern im Streifendienst. Im Land Brandenburg wird seit 2021 eine ergebnisoffene Erprobung von Tasern außerhalb von Spezialeinheiten im Wachdienst und in einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei durchgeführt. Wie schon beschrieben, wurde der Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beauftragt, bis 2023 eine Evaluation stattfinden zu lassen. Die Antwort haben Sie ja gekriegt in der Kleinen Anfrage, Herr Kramer. Wundert mich jetzt, dass Sie jetzt zu dieser Zeit diesen Antrag stellen, anstatt abzuwarten, was die Evaluation gebracht hätte. (Nikolaus Kramer, AfD: Abwarten, abwarten! Abwarten macht die Landesregierung ja schon genug! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Zu guter Letzt möchte ich mal sagen, es gab früher einen ganz gepflegten Brauch, dass der, der einen Taser anwendet, auch einmal getasert werden muss. (Nikolaus Kramer, AfD: Bin ich sofort dabei. Wenn du mitmachst, bin ich dabei.) Übrigens kann meine Fraktion sich Ihrem Antrag nicht anschließen. Wir werden diesen ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.)

Ich musste mich kurz rückversichern, ob hier gewisse Begrifflichkeiten unparlamentarisch sind. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Feststellung fast aller Redner hier, dass unser Antrag richtig und wichtig ist und der ja fast Zustimmung gefunden hätte. Aber leider hatte keiner der Redner – also Sie haben ja hier wieder wilde Pirouetten gedreht und hier Gründe angeführt, warum man diesen Antrag ablehnen muss –, aber keiner hat von Ihnen leider hier die Cojones gehabt zu sagen, wir lehnen den Antrag ab, weil er von der AfD kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Kramer, ich muss Sie leider unterbrechen, denn wir hatten ja geklärt, was unparlamentarisch ist und was nicht.

Ich hatte ja die deutsche Übersetzung angefragt, aber ich darf ja auch nicht kommentieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Cojones!)

Ich werde jetzt hier noch einmal darüber hinwegsehen und nur eine Zurückweisung als unparlamentarisch machen, aber im Wiederholungsfalle oder dass das hier jetzt weiter ausartet, kann das Ganze auch in einen Ordnungsruf münden, und das wird es dann auch. Bitte, jetzt können Sie fortsetzen – unter Einhaltung unserer parlamentarischen Gepflogenheiten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich bedanke mich in aller Form und voller Demut, Frau Präsidentin, dass ich fortfahren darf. Was wir oft gehört haben, ist, sehr geehrte Kollegen, von den Rednern hier an dieser Stelle, dass wir Evaluationen abwarten wollen aus anderen Bundesländern. Da gibt es Modellprojekte. Sehr geehrte Kollegen, lassen Sie uns doch selber mal als Land Modellprojekt sein! In so vielen Anträgen hören wir hier von Leuchtturmprojekten, und wir sind die Ersten und wir könnten hier vorangehen, aber in so einer wichtigen Sache wollen wir die Evaluationsergebnisse anderer Länder abwarten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aus Gründen!) Herr Noetzel, Ihr Redebeitrag hat mich fast sprachlos gemacht. Sie unterstellen also den Kollegen per se, Sie könnten und würden dann mutmaßlich auch den Taser als Bestrafung einsetzen, wenn er nicht auf Distanz, sondern auf Kontakt gestellt ist. Es ist echt ungeheuerlich. Und ich weiß nicht, wie oft … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ja, aber wir sind ja hier in Mecklenburg-Vorpommern und nicht in den Niederlanden. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die Missbrauchsgefahr besteht. Darüber müssen wir ja wohl reden.) Aber wahrscheinlich waren Sie zu oft in den Niederlanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und, Herr Noetzel, dann schildern Sie Situationen, die ich oftmals schon erlebt habe in meinem Einsatzgeschehen, von Personen, die hochgradig psychisch belastet sind, allein in ihrer Wohnung, und dass man das kommunikativ lösen möge. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich bin froh, dass Sie keinen Taser zur Verfügung hatten.) Haben Sie einmal in Ihrem Leben, haben Sie einmal in Ihrem Leben versucht, mit jemandem in einer psychischen Stresssituation, der unter die Schädeldecke voll ist mit Tilidin oder sonstigen Betäubungsmitteln, versuch mal, mit dem kommunikativ die Lage zu deeskalieren. Das funktioniert einfach nicht! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hab ich.) Wir haben uns geprügelt wie die Kesselflicker. Ich habe mich mit den größten Berbern gerollt im Dreck – drei, vier, fünf Beamte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich bin froh, dass Sie keinen Taser in dieser Situation hatten.) Das wäre nicht nötig gewesen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich bin froh darüber.) das wäre nicht nötig gewesen, wenn ich das Einsatzmittel Taser zur Verfügung gehabt hätte, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nein, ich bin froh, dass Sie den nicht hatten.) weil wir haben sämtliche Deeskalationsstufen …

Einen Moment!

… vorher versucht einzusetzen.

Einen Moment, Herr Kramer! Auch hier bitte keine Dialoge! Es gibt parlamentarische Mittel, wenn es Widerspruch gibt, die bitte ich zu nutzen, und ansonsten steht der Redner am Rednerpult, weil er jetzt das Wort hat.

Ich aus meiner polizeilichen Erfahrung kann Ihnen immer wieder sagen – nicht nur Herrn Noetzel, sondern allen Beteiligten –, dass ich versucht habe, die unterschiedlichsten Mittel der Deeskalation, die verhältnismäßigsten Mittel zur Beendigung eines Einsatzgeschehens einzusetzen. Und es gibt halt auch Situationen, in denen das einfach nicht gelingt, wo Sie dann mit drei/vier Beamten auf jemandem draufsitzen müssen und den fixieren, damit Sie die Handfesseln anlegen können, wo Sie dann denjenigen welchen aber auch zum Beispiel in die Situation des lagebedingten Erstickungstodes bringen. Das ist viel schlimmer von den Auswirkungen her als das kurze Außerkontrollesetzen durch einen elektrischen Schlag. Und ich habe in meinem Redebeitrag mit keinem Wort gesagt, dass der Einsatz des sogenannten Tasers nicht gefährlich ist. Ganz im Gegenteil, ich habe sogar Beispiele dafür aufgeführt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe niemanden unter Generalverdacht gestellt.) Und Frau Oehlrich spricht von einem Herzinfarktrisiko, was auch ich angesprochen habe. Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, wie hoch das Herzinfarktrisiko ist, wenn ich neun Millimeter im Herzen habe? Das ist bei null, weil dann ist das Herz nämlich Mus. So viel dazu! Herr Wulff hat gesagt, wir hätten kein Konzept und ich hätte von einer Ungefährlichkeit gesprochen. Stimmt einfach nicht. Und hierzu bedarf es keines Konzeptes. Und wir müssen auch das SOG nicht ändern, weil es ist im SOG ja alles festgeschrieben. Es ist im SOG, der Taser ist im SOG benannt. Frau von Allwörden, ich muss Ihnen sagen, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Redebeitrag, genauso wie für den Redebeitrag des Innenministers. Ich habe nicht die Polizei inhaltlich verglichen oder mit der Ausrüstung verglichen an dem Beispiel der Vereinigten Staaten, ich habe lediglich Länder aufgezählt, in denen das Elektrodistanzimpulsgerät eingesetzt wird, ohne jetzt auf Vergleiche abzustellen, weil ich würde nicht mal Mecklenburg-Vorpommern, die Landespolizei, vergleichen wollen mit der Landespolizei in Bayern. Und auch habe ich nicht deutlich machen wollen – wenn das bei Ihnen so rübergekommen ist, muss ich das hier richtigstellen –, nicht die Schusswaffe als solches abschaffen wollen, sondern in meinem Antrag lediglich davon gesprochen, dass der Taser ein zusätzliches Einsatzmittel sein kann. Und dann sagten Sie, ich zitiere Sie, wir statten sie (also die Polizei) mit allem aus, was geht. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar dafür. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann aber auch weiterhin zitieren!) Und das werden wir möglicherweise dann auch noch mal herausstellen in der Anhörung zu Ihrem Antrag, der heute wahrscheinlich noch behandelt werden wird, wenn wir die Kriminalpolizisten anhören werden. Fragen Sie die mal nach einer Ausstattung! Fragen Sie mal nach einem taktischen Beinholster. Das kaufen sich die Kollegen alles selbst von ihrem eigenen Geld, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das weiß ich.) weil sie von der Landespolizei eben genau nicht ausgestattet werden. Auch so ein Problem, wo wir mal im Innenausschuss drüber reden sollten, Herr Innenminister! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, aber dann kann man doch mit den unproblematischen Dingen erst mal anfangen.) Natürlich, … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sprache verschlagen?!) Nein, hat es nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich ist der Taser eine Waffe, so steht es im SOG, genauso auch wie der Mehrzweckeinsatzstock, Tonfa oder Schlagstock genannt. Auch der ist eine Waffe. Also die Eingruppierung ist mir völlig klar, was die Antragsstellung heißt. Und es ist auch den hoch ausgebildeten Beamten klar. Und natürlich bedarf es einer Schulung und natürlich ist das Zeit, die on top kommt. Aber wir haben ja gutes schulisches Personal. Und natürlich ist es auch jetzt schon schwierig, regelmäßig die Schießübungen durchzuführen und regelmäßig die Tonfa-Erhaltsstunden durchzuführen. Ich glaube, 30 sind es im Jahr immer noch, wenn sich das nicht geändert hat. Und dieser Schulungsbedarf ist nicht von der Hand zu weisen, keine Frage. Aber wir haben ja auch eine gute Fachhochschule, wir haben gute Einsatztrainer, wir haben gute ETR-Trainer. Und ich bin der Meinung, dass wir das hinbekommen könnten. Und, Herr Pegel, wenn Sie sagen, der Einsatz des sogenannten Tasers funktioniert nicht als Plan A, dann brauche ich einen Plan B, und in dem Fall kann Plan B nur die Schusswaffe sein, muss ich Ihnen entgegnen, wenn ich Plan A gar nicht habe, weil ja hier dieser Antrag abgelehnt wird, habe ich gleich Plan B. Was ist denn besser, erst Plan A und dann Plan B, oder so, wie es jetzt ist, nur Plan B, wenn wir von der höchsten Eskalationsstufe sprechen und andere Einsatzmittel von vornherein keinen Erfolg versprechen?! Dennoch bin ich Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, für diese doch sehr intensive und wichtige Debatte. Mit Freude nehme ich hier auf, dass es, das ist mehrfach gesagt worden, kein Nein für die Ewigkeit ist. Dann warten wir also, bis die regierungstragende Koalition hier einen ähnlich oder gar gleichlautenden Antrag einbringt, und dann hören Sie von mir ein kräftiges Ja. – In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1738. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1738 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/1793 zum Thema „Kostensteigerungen bei Schulessen mindern“ vorgelegt. Seitens der Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/1797 zum Thema „Familien entlasten – Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen – Verpflegungsqualität weiterentwickeln“ vor. Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, diese Vorlagen in verbundener Aussprache als Zusatztagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 36 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ausgewogene Ernährung in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionale Kreisläufe stärken, Drucksache 8/1748. Antrag der Fraktion der CDU Ausgewogene Ernährung in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionale Kreisläufe stärken – Drucksache 8/1748 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen anfänglich gleich mal die Angst nehmen: Im Vorfeld ist einiges in den sprichwörtlich falschen Hals gekommen, vielleicht das eine oder andere Schnitzel sogar, aber Sie brauchen keine Angst zu haben, hier wird keiner mit einem Kotelett erschlagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Es geht ja um Schnitzel, das ist ja was anderes.) Ein zweiter Punkt: Im Vorfeld war infrage gestellt worden, ob es der richtige Zeitpunkt wäre für einen solchen Antrag. Wir haben parallel die Grüne Woche, das ist eine Ausstellung für Landwirtschaft und Ernährung. Wir haben parallel dazu eine politische Rahmenlage, die Bundesernährungsstrategie, und das ist natürlich auch alles geplant. Jetzt die Diskussion ist fast zur Mittagszeit, also besser hätte man den Zeitpunkt gar nicht feintunen können. (Henning Foerster, DIE LINKE: Schon Hunger jetzt.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Ausgewogene Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionale Kreisläufe stärken“ lautet der Antrag meiner Fraktion. An der Stelle muss man sagen, lesen hilft – eine Selbstverständlichkeit könnte man meinen, doch gerade die Einlassungen vermeintlicher Fachleute und die Diskussion in der Presse verdeutlichen, dass dies offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Man muss sich manchmal wirklich wundern, was Leute alles in den Antrag hineininterpretieren: Von Fleischpflicht war die Rede, von einem altmodischen Ernährungsverständnis und so weiter. Um das ganz deutlich zu sagen, jeder soll das essen, was er mag. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Wogegen ich mich wehre, ist die staatliche Bevormundung, gerade dann, wenn sie gut gemeint daherkommt. Der Weg zur Hölle ist bekanntermaßen mit guten Vorsätzen gepflastert. Sie mögen meine Ansichten für altmodisch halten. Ich weiß beispielsweise, dass die allermeisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Fleisch essen, Eier essen, Honig essen. Wer vegan leben will, soll das gerne tun, ich will es aber nicht müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und den meisten Menschen geht es da nicht anders, und das gerade vor dem Hintergrund, dass die EU vor wenigen Tagen entschieden hat, dass Insektenpulver Lebensmitteln beigemengt werden darf. Wer das gerne essen möchte, soll das gerne tun. Ich möchte es nicht, und ich glaube, dass die meisten Menschen in unserem Land das genauso sehen. Im Normalfall heißt es in Mecklenburg-Vorpommern Rind und nicht Raupe. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Ich wüsste auch nicht, warum die Menschen an der Stelle umerzogen werden sollten. Und genau das geschieht. So hat die Bundesregierung im Dezember des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Ernährungsstrategie vorgelegt, welches die Transformation des gesamten Ernährungssystems hin zur pflanzenbetonten Ernährungsweise unter Berücksichtigung von internationalen und nationalen Klima-, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitszielen vorsieht. Insbesondere in Kitas, Schulkantinen und Mensen, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um das Ernährungsverhalten in eine politisch gewünschte Richtung zu beeinflussen. Und das finde ich in dem Zusammenhang höchst befremdlich, wenn Mitglieder der Landesregierung in Baden-Württemberg sich dahin gehend äußern, dass die Ernährung schon lange keine Privatsache mehr sei. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Bislang galt in Deutschland, solange man anderen nicht direkt schadet, soll jeder tun, was er mag. Wenn das Ernährungsverhalten des Einzelnen plötzlich zu einer Frage von weltpolitischer Relevanz überhöht wird, dann entwickelt es sich in eine gesellschaftlich falsche Richtung. Es läuft auf eine Spaltung hinaus, allein am Beispiel Essen schon. Ich rate davon ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie aktuell der Antrag ist, zeigt gerade die Grüne Woche in Berlin. Da erklärt der Bundeslandwirtschaftsminister, dass er die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse von sieben Prozent auf null Prozent reduzieren will. So schön das auch klingt, von Land- und Ernährungswirtschaft versteht Herr Özdemir offensichtlich nichts. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Weder den Produzenten von Obst und Gemüse in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland noch den Verbrauchern werden diese Forderungen helfen. Denn schon im vergangenen Jahr wurde deutscher Spargel untergepflügt, Erdbeeren und Äpfel wurden nicht geerntet. Arbeits-, Erledigungs- und Energie- und Lagerungskosten sind einfach zu hoch, um wirtschaftlich hier an diesem Standort produzieren zu können. Diese Produkte kommen aus anderen Regionen der Welt, in denen Arbeitskräfte anders entlohnt werden und insbesondere Energie billiger ist. Und dennoch erklärt der zuständige Minister unseres Landes, dass nachhaltige Ernährung aktiver Umweltschutz sei. Er fordert, dass die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen auf ökologische Produkte umgestellt werden soll. Die damit einhergehenden Mehrkosten könnten durch den Verzicht auf Fleisch aufgefangen werden, so der Minister weiter. Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, dann dürfte es aufgrund des Einsatzes von ökologischen Produkten in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen in Zukunft wohl keine Fleischgerichte mehr geben, um die erhöhten Kosten der Ökoprodukte zu kompensieren. Ich möchte das nicht und die meisten Menschen in unserem Land möchten das auch nicht. Und deswegen ist der Antrag der CDU richtig. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und wer behauptet, dass bei der Produktion von einem Kilogramm Fleisch 15.000 Liter Wasser verbraucht werden, hat entweder im Heimatkundeunterricht nicht aufgepasst oder will die Menschen in unserem Land hinters Licht führen. Ich weiß nicht, was von beidem schlimmer ist. Die CDU hat heute einen Antrag zum Thema Schulessen vorgelegt. Bei Preisen um 6,90 Euro je Mahlzeit fragen sich viele Eltern, wer soll und vor allen Dingen wer kann das bezahlen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Eltern möchten für ihre Kinder in erster Linie ein schmackhaftes, gesundes und ausgewogenes Essen, das auch bezahlbar ist. Früher ist man in die Gaststätte gegangen, da wurde man erst gefragt, bist du denn satt geworden, die zweite Frage, hat es denn auch geschmeckt, und wenn das zu teuer war, wäre man gar nicht reingegangen oder kommt nicht wieder. Umweltaspekte spielen dabei eine geringe Rolle. Ich denke mir das nicht aus, sondern das sehen wir am Markt angesichts des dramatischen Einbruchs im Naturkost- und Biohandel. Der Marktanteil an Ökprodukten im Jahr 2021 in Deutschland lag bei 6,8 Prozent, und er schrumpfte im vergangenen Jahr zum ersten Mal. Zahlreiche Biohändler wie zum Beispiel SuperBioMarkt oder Reformhaus Bacher mussten wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Insolvenzverfahren einleiten. Ähnlich sieht es bei einigen Regionalvermarktern aus. Ein Zitat: „Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben, Blumenläden, Bioläden, Bäckereien“ haben „wirkliche Probleme …, weil es eine Kaufzurückhaltung“ ist. Wer hat das gesagt? Richtig, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Recht hat er vermutlich. Entscheidungen werden in Deutschland zwischen Daumen und Zeigefinger getroffen. Lebensmittel, die nach teuren Standards hergestellt werden, empfinden die meisten Menschen anscheinend als Luxusgut, auf das man im Zweifel auch verzichten kann. Als äußerst irritierend empfinde ich es zudem, wenn Minister Backhaus die Schließung von Standorten der Ernährungswirtschaft oder den geringen Viehbesatz in unserem Land wortreich bedauert, aber wenn es um Konsequenzen geht, dann herrscht Schweigen im Walde. Molkerei Bützow, Molkerei Rügen, Zuckerfabrik Güstrow, Schlachthof Anklam, Schlachthof Teterow und in der letzten Woche Danish Crown in Boizenburg – das sind die Ergebnisse der Politik unseres Landwirtschaftsministers im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung einen wöchentlichen Fleischkonsum von 300 bis 600 Gramm. Das ist ein Durchschnittswert. Dass sich die Bedürfnisse von Senioren, Kindern, Arbeitern oder Patienten im Krankenhaus unterscheiden, das dürfte jedem klar sein. Bei vollständigem Verzicht auf tierische Lebensmittel können wichtige Nährstoffe fehlen, die vom Körper nicht eigenständig gebildet werden können. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!.) Hierzu zählen zum Beispiel Vitamin D, Vitamin B2, Vitamin B12, Kalzium, Eisen, Jod, Zink, Selen, und langkettige Omega-3-Fettsäuren können nicht selbst vom Körper produziert werden. Man kann sie wohl mit Präparaten substituieren. Auch das ist ein großer Markt. Veganismus bedeutet aber in der Regel Mangelernährung. Wer das gern möchte, soll das tun, empfehlen würde ich das nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Mediziner raten nicht grundlos Menschen unter 14 Jahren oder Schwangeren ausdrücklich von einer vegetarischen Ernährung ab. Und das machen sie ja nicht, um dem Klima oder der Biodiversität zu schaden. Zu einer gesunden Ernährung zählen neben Fleisch- auch Milchprodukte jeglicher Art. Was aber auf keinen Fall die menschliche Ernährung beeinflussen darf, sind ideologische Vorgaben, die sich auf Arten- und Klimaschutz berufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen uns klar dagegen aus, dass künftig Umweltaspekte bei den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gleichberechtigt mit den Aspekten der Gesundheit Berücksichtigung finden. Wir wollen, dass der mündige Bürger auch in Zukunft frei entscheiden kann, was bei ihm auf den Teller kommt. Wir wollen nicht, dass gesunde Ernährung künftig eine Frage nur des Einkommens ist. Wir wollen, dass sich die Verbraucher auch in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen frei entscheiden können, ob sie ein Fleischgericht oder ein vegetarisches Gericht zu sich nehmen. Wir wollen, dass sowohl ökologische als auch konventionelle Produkte zur Auswahl stehen und dass bitte die Behauptung unterbleibt, konventionell erzeugte Produkte seien ungesund oder von schlechter Qualität. Wir wollen, dass insbesondere regionale Produkte zur Vermeidung von langen Transporten, aber auch zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaft eingesetzt werden. Jeder, der möchte, soll gerne vegan leben, wenn er glaubt, dass er Rosalinde damit einen Gefallen tut. Politik hat aber auf dem Teller nichts zu suchen, schon gar nicht, wenn sie mit Klimaschutz argumentiert wird. An der Stelle vielleicht abschließend noch ein Zitat von Frau Dr. Heike Müller, der Landeslandfrau, die kürzlich den Landesverdienstorden bekommen hat. Sie hat auch sinngemäß gesagt, Essen muss Spaß machen, Essen darf keine Ideologie sein. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir heute wirklich ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung haben. Und für die Landesregierung darf ich noch mal ausdrücklich feststellen, dass wir mit diesem Thema natürlich seit vielen, vielen Jahren befasst sind. Und ich glaube, gerade auch für meine Fraktion darf ich noch mal sagen, das Beteiligungs- beziehungsweise Bildungs- und Teilhabekonzept und dann im Übrigen die Freistellung von den Kitagebühren waren die größte Entlastung für Familien innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und in dieser Frage haben wir geliefert, und zwar vollständig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass in dem Zusammenhang natürlich die Diskussion – wir werden uns gut erinnern können –, natürlich auch die Diskussion um die Frage, wie kommen wir weiter bei der gesunden Ernährung … Und eine ausgewogene Ernährung hat in den letzten Jahren für mich immer eine wichtige Rolle gespielt, deswegen will ich hier an dieser Stelle auch sagen, ich selber habe in Berlin die Koalitionsverhandlungen geführt. Und unser Ziel war es im Übrigen, auch ein kostenfreies, weitestgehend kostenfreies Mittagessen für Kita und Schule und im Übrigen auch für die Mensen zu ermöglichen, auch und insbesondere vor dem Hintergrund – die Zielrichtung ganz klar –, die DGE-Standards verbindlich überall einzuführen, und zum Zweiten im Übrigen, wenn Sie in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinschauen, auch gerade im ökologischen Landbau mit der regionalen Produktion von Lebensmitteln zu verknüpfen. Wir hatten damals das im Übrigen berechnen lassen. Preisbasis war 2021, und da hätte das insgesamt für diese drei Sektoren, wenn ich das so sagen darf, auf Bundesebene um die 6,2 Milliarden Euro gekostet. Wir konnten uns nicht durchsetzen aus verschiedenen Gründen, aber die Idee ist bei uns, die Idee bleibt und wir werden an dem Thema festhalten. Insofern bin ich meiner Fraktion wirklich sehr, sehr dankbar. Und ich würde mir schon wünschen, wenn wir strategisch uns weiter ausrichten, denn auch das ist ja eine klare gemeinsame Aufgabe, auch jetzt und auch für die Zukunft, nämlich die gesunde Ernährung im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Fragestellung, aber letzten Endes natürlich auch mit der Frage, wo stehen wir eigentlich, nämlich sichere Ernährung. Sichere Ernährung ist im Übrigen auch ein Teil einer Friedenspolitik. Da kann der eine oder andere meinetwegen gerne drüber schmunzeln, aber wenn wir uns die weltweite Situation anschauen, ist eine Sicherstellung der Ernährung auch ein Teil unserer Friedenspolitik innerhalb der Sozialdemokratie. (Thore Stein, AfD: Oha!) Und für uns ist natürlich auch, und das Thema ist dann nicht nur eine reine Nahrungsaufnahme, sondern Essen ist Verbundenheit mit der Region, Essen ist auch, wenn man so will, eine Kultur. Und die weitreichenden Auswirkungen der Lebensmittelversorgung, das ist auch eine Frage, die ich immer wieder angesprochen habe, nämlich für Umwelt-, für Klimaschutz, für sauberes Wasser und natürlich auch für die gesundheitsvorsorgenden Fragen. Wenn Sie mich fragen würden, was kostet das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik Deutschland heute, dann will ich das auch hier ausdrücklich angesprochen haben: Wir liegen aktuell bei 440 Milliarden. Und es ist Allgemeinwissen, glaube ich, bekannt, dass die Kosten insbesondere im Bereich Herz-Kreislauf oder auch Bewegungsmangel oder auch Fragestellungen mit Übergewicht heute bei gut 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deswegen sage ich hier an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich: Unser Ziel, eine ausgewogene, gesunde Ernährung weiter auf den Weg zu bringen und damit letzten Endes auch die Querverbindung oder auch den Transformationsprozess, von dem ja heute alle reden, nämlich zwischen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Zusammenarbeit auch für die Gesundheit, aber natürlich auch für die pädagogischen Fragen, haben wir hier auf dem Schirm. Und dass das im Übrigen auch im Kitagesetz als auch im Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankert ist, ist vollkommen klar. Und die gesundheitlichen Auswirkungen unausgewogener Ernährung wie Übergewicht oder ernährungsbedingte, nicht übertragbare Krankheiten sind ein Thema, und dem müssen wir uns stellen. Und deswegen finde ich auch ausdrücklich die Idee jetzt noch einmal, erneut – da bitte ich auch um Unterstützung und werbe dafür – mit unserem Änderungsantrag nämlich dafür zu sorgen, dass wir, was die Mehrwertsteuer für Kita und Schulen anbetrifft, zu senken, abzusenken, … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Einen Moment! (Sebastian Ehlers, CDU: Falscher Antrag!)

… wäre …

Herr Minister, aber wir reden über 34, …

Ja, ja, wir reden …

… nicht über …

… über 34.

… den Dringlichkeitsantrag.

Ja, das weiß ich alles. Aber das wird ja denn heute noch dargestellt werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und für uns ist es natürlich auch so, dass wir in den letzten Jahren, was die Strategie, die Ernährungsstrategie anbetrifft, natürlich auch da hinarbeiten müssen, wenn wir erkennen, dass gerade Kinder in den Kindergarten oder in die Schule kommen – das wissen wir ja –, dass um die 30 Prozent tatsächlich morgens ohne Frühstück aus dem Haus gehen, dass wir alles daransetzen wollen, wenigstens eine Mahlzeit, eine gesunde Mahlzeit bereitzustellen, was auch innerhalb des Strategieplanes der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Shepley?

Ja, gerne.

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende! Vielen Dank, Herr Minister, für die Gestattung der Frage! Sie haben ja gerade ausgeführt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich zu den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bekennt, was auch in diversen Gesetzen bei uns festgeschrieben ist. Liegen Ihnen denn Erkenntnisse dazu vor, an wie vielen Kitas und Schulen diese Standards in der Schulspeisung umgesetzt werden im Moment?

Ja, das haben wir natürlich, weil ich habe ja im Übrigen die Verantwortung auch dafür gehabt, für die sogenannten Kita-Vernetzungsstellen oder auch die Schulvernetzungsstellen und auch im Seniorenbereich, das ist auch ein wichtiges Thema. Wir haben da einen Überblick, die Zahlen kann ich Ihnen gerne nachliefern. Auf jeden Fall muss ich immer wieder sagen, auch die Tagungen, die ja auch stattgefunden haben zu dem Thema – Sie haben ja auch einen profunden Kenner in der eigenen Fraktion, glaube ich, mittlerweile zu diesem Thema –, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich glaube, dass es auch Sinn macht, in Deutschland nicht nur die DGE-Standards in die Gesetze hineinzunehmen und als Sollvorschrift zu entwickeln, sondern ich glaube, wir sollten uns einig sein, dass dieses verpflichtend umgesetzt werden soll. Und dazu werden wir weitere Initiativen auch starten. Und ich will ausdrücklich sagen … Ich hoffe, ich habe die Frage beantwortet. (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich liefere die Zahlen nach. Die müssen ja aus dem Justizministerium dann auch bereitgestellt werden. Für mich ist natürlich auch vollkommen klar, dass, wenn wir uns die Frage stellen, wie die Menschen in Deutschland unabhängig von den Faktoren wie Einkommen, Bildungsgrad oder Herkunft einen gerechten Zugang zu einer gesunden Ernährung haben müssen und sollen, da will ich noch einmal betonen, das Teilhabekonzept, was wir ja, das Bildungs- und Teilhabekonzept hat ja gerade auch für diese Gruppe im Übrigen eine vollständige Entlastung vorgenommen, sodass im Übrigen von den Trägern dieser Einrichtungen in Schulen und auch im Hort und in den Schulen diese Kosten übernommen werden. Auch das, glaube ich, ist ein sehr, sehr gutes Signal, gerade auch für sozial Schwächere auch diese Möglichkeit zu eröffnen. (Petra Federau, AfD: Das ist doch aber nicht der Antrag!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erkennen natürlich alle die multiplen Krisen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir, auch was die Lieferengpässe, was natürlich auch die Kostensteigerungen anbetrifft, auch hier Hilfestellung geben. Und ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis – Sie haben es ja auch in dem Antrag erwähnt –, dass hier 15 Millionen Euro für die Schulen und Kitas bereitgestellt werden. Und ich glaube, auch das ist der Beweis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern seiner Verantwortung gerade auch für diese Einrichtungen gerecht wird. Und ich danke dafür auch meiner Fraktion, die das ja auch eingebracht hat in den Nachtragshaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Ernährung ist natürlich vollkommen klar – und darauf reite ich ja seit vielen Jahren herum –, dass der wichtigste Aspekt im Übrigen der Transformation zum einen ressourcen- und klimaschonend ist, aber auch das nachhaltige Wirtschaften und damit im Übrigen Bioökonomie und -ökologie in ein Gleichgewicht zu bringen, eine der größten Herausforderungen der Zukunft darstellen. Und deswegen halte ich es im Übrigen auch für richtig, dass wir darüber reden, ernährungsphysiologisch. Ich gehe mal davon aus, Sie haben auch gesehen, dass bei uns in der Halle mehrfach Professor Hensel war, der im Übrigen das Bundesamt für Risikobewertung ja führt. Wenn Sie mal auf deren Seite gehen, dann wird ja deutlich, dass sehr wohl im Übrigen eine ausgewogene, wenn man denn Nahrungsergänzungsmittel ausreichend auch zur Verfügung hat, eine Pflanzen- oder eine vegetarische Ernährung heute möglich ist. (Petra Federau, AfD: Wow!) Das ist so. Und auf der anderen Seite wird übrigens auch darauf hingewiesen, wissenschaftlich und wissensbasiert, dass für eine ausgewogene Ernährung eben insbesondere Vitamin B und andere Komplexe oder Kalzium, was die Milch im Übrigen anbetrifft, einfach auch eine wichtige Grundlage für eine gesunde Ernährung sind. Insofern steht für mich ausdrücklich hier und ich nehme auch zur Kenntnis, dass der Bundeslandwirtschaftsminister auch auf der Grünen Woche mehrfach erklärt hat, dass er auch für Tierhaltung steht, aber für eine tierwohlorientierte – das habe ich im Übrigen immer wieder mit eingebracht – und auch eine Tiergerechtheit oder auch die Kennzeichnung umgesetzt werden muss. Und deswegen erwarte ich auch hier, dass wir die Probleme, die wir mit diesen Gesetzgebungsverfahren haben, dass wir Anpassungen vornehmen und letzten Endes damit auch wiederum einen Beitrag für einen gesunden Prozess einleiten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, abschließend auch noch einmal sagen zu dürfen, der Apfel konkurriert heute mit der Cola – vielleicht ein bisschen überzogen –, aber ich glaube auch, das Bewusstsein insgesamt in die allgemeine Bevölkerung hineinzutragen und insbesondere mit Kindern diesen Prozess anzuschieben, halte ich für das Gebot der Stunde. Deswegen sind wir eines der ersten Bundesländer im Übrigen, die das Schulobst- und Schulmilchprogramm zusammengeführt haben. Auch da kann ich Ihnen Zahlen liefern. Aber auch und im Übrigen die Schul- und Kita-Vernetzungsstellen leisten hervorragende Arbeit. Die Verbraucherzentrale ist von uns mit einem Projekt, nämlich für gesunde Ernährung, ausgestattet worden. Die Zusammenarbeit mit der Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, mit den Hochschulen und Universitäten in Neubrandenburg, aber auch Rostock und Greifswald ist hier eine sehr, sehr gute Grundlage, im Übrigen die Förderung, die wir auch über den Bauernverband mit den Landfrauen, nämlich für den „Ernährungsführerschein“, aber auch das gesunde Pausenfrühstück oder natürlich auch die Bauernhofbesuche, um den Kindern und Jugendlichen zu erklären, wo denn unsere Lebensmittel herkommen. Regional und bio sind für uns natürlich – und auch die konventionelle und ökologische Landwirtschaft –, sind für uns in Mecklenburg-Vorpommern der wichtige Träger für eine ausgewogene Ernährung, im Übrigen auch der Schulgarten oder auch die Einrichtung von Gärten in den Kindergärten. Und das haben wir auch gefördert und sind auch in einem sehr engen Kontakt. Oder wenn Sie mal auf der MeLa gewesen sind oder aktuell auch auf der Grünen Woche, dann haben Sie hoffentlich zur Kenntnis genommen, dass Hunderte von Schülerinnen und Schülern im Übrigen bei uns in der Halle den Apfel pressen und daraus Saft selber herstellen, um damit in das Bewusstsein zu kommen. An dieser Stelle will ich mich auch ausdrücklich bei den Erzieherinnen und Erziehern dieses Landes, in den Kitaeinrichtungen, in den Schulen bedanken, die darauf achten im Übrigen, dass die ausgewogene Ernährung weiter vorangebracht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und insofern hoffe ich sehr, dass wir auch in dieser Frage weiterkommen. Es ist ein Beitrag für die Gesundheit unserer Kinder und die Schülerinnen und Schüler. Es ist aber auch ein Beitrag natürlich für eine ausgewogene Landwirtschaft und einen regional und ökologisch ausgerichteten Standort von Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man ersieht bei diesem Antrag nicht sogleich, ob es sich um einen schulpolitischen Antrag handelt oder auch einen landwirtschaftspolitischen oder vielleicht sogar auch einen Antrag aus dem gesundheitspolitischen Bereich – wahrscheinlich von allen Bereichen etwas. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und es drängt sich in dem Zusammenhang eine weitere Frage auf, und zwar die, aus wessen Feder dieser Antrag eigentlich stammt. Und ich komme nicht umhin, hier die Handschrift des Bauernverbandes zu erkennen, wenn ich das etwas süffisant anmerken darf, denn der hat vielleicht ähnliche Kampagnen, aber das muss ja auch gar nicht schlimm sein. Und ich kann Ihre Intention daher durchaus verstehen, denn die konventionelle Landwirtschaft steht zunehmend unter Druck durch einen woken Veganismus oder zumindest eine Ablehnung der bisherigen Tierhaltungsstandards. Das ist aber ein Thema für sich und soll uns heute hier jetzt erst mal nicht tangieren. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich im Konkreten auf den vorliegenden Antrag zu sprechen kommen. Sie halten ein Plädoyer für die gesunde Ernährung, zählen eine ganze Reihe Vitamine, Spurenelemente und gute Fette auf – es soll ja auch schlechte Fette geben –, alles unterstützenswert und inhaltlich auch gar nicht falsch. Daraus leiten Sie dann das Bedürfnis einer ausgewogenen Ernährung ab, die selbstverständlich auch tierisches Eiweiß enthalten soll und muss, natürlich aus heimischer Produktion, ganz regional. Auch das ist doch vollumfänglich zu unterstützen. Lassen Sie mich aber noch kurz anmerken, dass Sie zur Stärkung Ihrer Position nicht auch noch – und das tun Sie in der Begründung – mit diesem globalen Moralismus auftrumpfen müssen. Von der Verpflegung in den Speiseanstalten unseres Bundeslandes wird wohl kaum das Gedeih und Verderben des globalen Südens abhängen. Aber das gehört, glaube ich, zum heutigen Politikstil auch dazu. Und das war es dann eigentlich auch schon, was es an Inhalten aus Ihrem Antrag zu destillieren gibt. Ihrem Antrag können wir zustimmen, wollen das auch tun, denn er entspricht eigentlich dem gesunden Menschenverstand. Damit wäre ich eigentlich am Ende, aber da ich doch noch etwas Redezeit habe, möchte ich auf eine ganz andere Problematik im Zusammenhang mit der Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen, aber auch im heimischen Bereich zu sprechen kommen. Herr Minister Backhaus hat das auch schon getan. Und da geht es gar nicht um die Frage, wie oft ein Stück Fleisch auf dem Teller liegt, sondern vielmehr um den dramatischen Anstieg des Zuckerkonsums in der täglichen Ernährung. Denn darin liegt doch das eigentliche Kernproblem der Ernährungsgewohnheiten heutzutage und nicht in der Frage, ob jemand einen vegetarischen oder nicht vegetarischen Lebensstil pflegt. Ich glaube, das können wir jedem selbst überlassen. Veganismus halte ich da für durchaus bedenklicher, was eben die Zufuhr an ausreichend notwendigen Spurenelementen et cetera angeht. Aber lassen Sie mich noch mal einen Blick auf diesen Zuckerkonsum richten, denn der ist insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen dramatisch angestiegen. Und da hätte ich mich viel mehr gefreut, wenn Sie dieses Thema aufgegriffen hätten, anstatt hier ein Plädoyer für Schweineschnitzel zu halten. Und dass dieser Umstand zunehmend in das Bewusstsein der Politik gelangt, ist immerhin erfreulich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Minister Backhaus hat das ja eben auch sehr ausführlich ausgeführt, von der CDU war davon leider nichts zu hören, aber immerhin hat Ihre ehemalige Bundesagrarministerin, Frau Klöckner, durchgesetzt – das war, glaube ich, vor drei oder vier Jahren –, dass die Zugabe von Zucker, von Sirup, von Malzextrakt und Süßungsmitteln in Baby- und Kindertees verboten wird. Das muss man sich mal vorstellen. Bis 2020 konnte die Lebensmittelindustrie kleinste Kinder zu Zuckerjunkies machen, indem man einfach massiv Zucker hinzugeführt hat, damit die Kinder quasi noch mehr haben wollen, denn Zucker produziert eine Abhängigkeit. Das ist ja auch hinlänglich bekannt. Warum es also unbedingt notwendig ist und warum noch eigentlich viel weitergehende Maßnahmen neben tatsächlichen Verboten in Richtung Lebensmittelindustrie notwendig sind, lässt sich auch anhand einer dramatischen Fallzahl ableiten. Und zwar gibt es einen regelmäßig erscheinenden Bericht der BARMER-Krankenkasse. Und in der letzten Ausgabe – das war im „Ärzteblatt“ zu lesen – wurde dargestellt, dass bereits ein Drittel aller Kinder unter zwölf Jahren eine Kariesbehandlung absolvieren mussten. Und der Hauptgrund für Karies – das dürfte, glaube ich, auch jedem bekannt sein – sind ist nun mal Zucker und eine mangelnde Zahnhygiene. Und in diesem Zusammenhang muss auch die stetig zunehmende Anzahl an Kindern erwähnt werden, die bereits im Kleinkindalter übergewichtig oder sogar adipös sind. Herr Minister Backhaus hat die völlig wahnsinnige Zahl von 70 Milliarden Euro genannt, durch die das Gesundheitssystem jedes Jahr belastet wird durch eben Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Und dies kommt im Regelfall durch einen ungesunden Lebensstil. Und dass die Weichen für solche Erkrankungen bereits im Kleinstkindesalter gestellt werden, das dürfte auch ersichtlich sein. Und hier muss man auch entsprechend frühzeitig eingreifen. Wir brauchen also neben Lobbyanträgen des Bauernverbandes für mehr Schweineschnitzel auf dem Mensateller vor allem eine durchdringende und umfassende Aufklärung über Ernährung insgesamt. Und vor allem muss die Politik die Lebensmittelindustrie – und da zählt natürlich in erster Linie die Politik auf Bundesebene – an die kurze Leine nehmen, wenn es um die bewusste Überzuckerung von speziell für Kinder hergestellten Nahrungsmitteln geht. Hier darf sich der freie Markt schließlich nicht austoben, wenn es zulasten der Gesundheit geht und insbesondere zulasten der Gesundheit der Jüngsten, und hier muss die Politik entschieden einen Riegel vorschieben, denn da hören die Grenzen des freien Marktes schlichtweg auf. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Faktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war Freitag, der 13., als diese Schlagzeile in der Zeitung stand: „Die CDU fordert den verstärkten Einsatz der Landesregierung für tierische Produkte im Essen an Schulen, Kitas und in öffentlichen Kantinen. Ein ‚Schnitzel-Antrag‘ steht auf der Tagesordnung des … Landtags“. Genau so, lieber Thomas Diener, war ich auch amüsiert, als ich diese Überschrift las. Aber wenn man sich natürlich mit dem Antrag der CDU tiefer beschäftigt, dann vergeht einem ein bisschen schon das Amüsement. Und ich will mich auch sachlich mit diesem Antrag auseinandersetzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schön.) Die Kolleginnen und Kollegen der CDU stellen in ihrem Antrag fest, dass eine ausgewogene Ernährung die Grundlage ist, um die Entwicklung und Leistungsfähigkeit und das Wachstum und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Ebenso wird festgestellt, dass sowohl ökologisch als auch konventionell in Deutschland erzeugte Lebensmittel den hohen Qualitätsansprüchen genügen und zur ausgewogenen und gesunden Ernährung beitragen. Ich glaube, das kann in diesem Hause hier jeder unterschreiben und dazu wird es keinen Widerspruch geben. Der Aussage, dass neben Lebensmitteln aus pflanzlichem Ursprung auch Lebensmittel tierischen Ursprungs essenziell seien, um eine ausreichende Versorgung mit Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen zu gewährleisten, kann ich dagegen nur bedingt folgen. Die Verbraucherschutzzentrale zum Beispiel führt dazu aus: „Eine pflanzenbasierte Ernährungsweise hat nachweislich gesundheitliche Vorteile und schont das Klima.“ (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Um einen Mangel an Nährstoffen zu vermeiden, kommt es jedoch auf die richtige Zusammenstellung des Speiseplans an.“ Und im Weiteren heißt es: „Mit einer vegetarischen Ernährung ohne Fleisch kann der Körper ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden – natürlich ausgehend davon, dass abwechslungsreiche Speisen auf dem Teller landen.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke auch, da sollte man sich durchaus dieser Thematik annehmen. Und dass eben auch verstärkt junge Menschen sich einer vegetarischen oder veganen Lebensweise zuwenden, hat doch auch etwas damit zu tun, dass sie eben auch schauen, wie beeinflusst das eben auch unsere Umwelt und wie kann ich hier auch mit Ernährung einen Beitrag leisten. Und das sollten wir durchaus auch wertschätzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, geschätzter Kollege Thomas Diener, ich kann auch aus eigener Erfahrung in meiner Familie berichten, ich habe also einen Sohn, der ernährt sich vegetarisch, ich habe einen ferneren Verwandten, der ernährt sich vegan. Die sind alle bestens, sowohl geistig als auch körperlich, entwickelt und können dem Leben gut standhalten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und auch noch, lieber Thomas, ich lade dich gerne mal ein, wenn mein Sohn kocht. Das macht so viel Spaß, dieses Essen zu sich zu nehmen. Das ist abwechslungsreich, das ist kreativ, das ist nicht langweilig. Also komm gern mal vorbei! Ich möchte dir das gern mal vorführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Es wurde auch nicht das Gegenteil behauptet.) Aber natürlich entspricht es der Lebensrealität der meisten Menschen, sich nicht ausschließlich vegetarisch oder vegan zu ernähren. Aber wer verlangt das denn auch? Ich habe jedenfalls noch nie von Vorschriften gehört oder gelesen, dass auf dem Speiseplan von Kitas, Schulen oder öffentlichen Kantinen auf Produkte tierischen Ursprungs verzichtet werden soll (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) oder gar von einem indirekten Zwang zur veganen Ernährung, so, wie das dieser Äußerung in der OZ zu entnehmen war. Und wenn die Landesregierung dafür sorgen soll, dass in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen auch Fleisch möglichst aus regionaler Herkunft auf den Teller soll, suggeriert das, die Landesregierung setze sich für eine fleischfreie oder sogar vegane Ernährung ein. Und dem ist nicht so. Denn es ist erstens nicht so und zweitens ist es auch nicht Sache der Landesregierung, hier entsprechend einzugreifen. (Marc Reinhardt, CDU: Wehret den Anfängen!) Aber natürlich gibt es Empfehlungen für Kitas, Schulen und öffentliche Kantinen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die beruhen auf den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Das ist hier schon des Öfteren jetzt angesprochen worden. Und wir haben die Regionalstelle für Mecklenburg-Vorpommern dieser Gesellschaft, die dazu umfangreiche Beratungsangebote anbietet, die auch gut genutzt werden. Und die Vernetzungsstellen in Kita- und Schulverpflegung machen eine hervorragende Arbeit und weisen hier darauf hin, dass eine qualitativ und quantitativ anspruchsvolle Ernährung in den Schulen und Einrichtungen gewährleistet werden soll. Und sie unterstützen dabei auch die verschiedenen Interessenvertretungen wie Elternvertretung, Kitas und Caterer, denn das ist auch entscheidend. Um auf die Speisepläne gerade in Schulen und Kitas Einfluss zu nehmen, sind Eltern sehr, sehr wichtig, und sie tun das auch sehr entscheidend. Und hier braucht es natürlich auch Bildung und Beratung. Was Sie vielleicht ein bisschen dazu bewogen hat, dass die Landesregierung hier so stark Einfluss nimmt, ist vielleicht die Tatsache, dass diese Beratungsstellen über das Ministerium für Verbraucherschutz gefördert werden. Aber ich denke, das ist auch so in Ordnung. Mein Petitum ist an dieser Stelle: Lassen Sie doch jeden so leben und essen, wie er das gerne möchte! (Sebastian Ehlers, CDU: Nichts anderes haben wir gesagt. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Nein, das haben Sie nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Antrag lesen! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie haben den Fokus darauf gesetzt, dass es um mehr tierische Produkte gehen soll, dass hier mehr tierische Produkte eingesetzt werden. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Also so ist es zumindest bei mir angekommen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Lesen Sie doch mal den Antrag!) dass Sie das von der Landesregierung einfordern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nein, das ist so, dass Sie das einfordern, und dem ist nicht so, also dem werden wir sicherlich nicht folgen. Wir wollen hier ein breites Angebot sichern. Und wenn Sie sich mal … Ich habe mir die Mühe gemacht, ich habe mal verschiedene Speisepläne von Schulen mir angeschaut – ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben –: (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich!) Es gibt mindestens drei Angebote, manchmal sogar vier. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein Angebot habe ich nirgends gefunden. Das scheint dann aber tatsächlich die Ausnahme zu sein, Herr Reinhardt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe wirklich mindestens drei gefunden, und da war jeden Tag in der Woche ein Angebot dabei, das mit tierischen Produkten, sogar Fleisch – bei Fisch sogar zweimal in der Woche, wenn man den dazurechnet – angeboten wurde. Also ich sehe nicht, wo es hier irgendwie einen Nachholbedarf in diese Richtung gäbe. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als meine Fraktion den vorliegenden Antrag zur Kenntnis nahm, da konnten wir es erst einmal gar nicht so richtig glauben, dass die CDU tatsächlich den Menschen vorschreiben will, was sie zu essen haben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Es soll bald nur noch Fleisch in der Kita geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie den Antrag, Frau Shepley!) Das ist aus unserer Sicht Bevormundung pur (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und überrascht uns dann doch. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wo steht das?) Sie können uns gerne glauben, dass es auch bei uns damals schiefgegangen ist (Glocke der Vizepräsidentin) und dass es nicht funktionieren wird, den Leuten vorzuschreiben, was sie essen sollen. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich gebe zu, das habe ich ein bisschen überspitzt formuliert, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, in dieser Weise wären Sie uns vermutlich entgegengetreten, hätten wir einen so einseitigen und inhaltlich dünnen Antrag vorgelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was in der Überschrift Ihres Antrages nämlich erst mal ganz nett klingt, ist doch bei näherer Betrachtung nichts anderes als Lobbyarbeit für Fleischkonsum (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und ein Aufruf gegen die Verwendung von Biolebensmitteln. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Fleischlobby.) Damit versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, dass die öffentlichen Kantinen hier im Land kein Fleisch anbieten und dass Menschen regelrecht genötigt werden, Biolebensmittel zu konsumieren. Das ist doch aber überhaupt nicht der Fall und eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Erzählen Sie den Menschen doch bitte nicht so einen Unsinn! Ihr Dringlichkeitsantrag hat Ihnen in meinen Augen diese Woche ein Stück weit die Glaubwürdigkeit gerettet, denn er zeigt, dass Sie nicht so ahnungslos über die wahren Verhältnisse in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen sind, wie der vorliegende Antrag es vermuten lässt. Da kämpfen wir seit Jahren, insbesondere in den Schulen, mit einer zu geringen Essensbeteiligung. Das wiederum führt dazu, dass die Speisenanbieter absolut knapp kalkulieren müssen, was zulasten der Essensqualität geht, und folgerichtig kommt es zu hohen Lebensmittelabfällen. Viele Kitas und Schulen haben völlig unzureichende Bedingungen für die Verpflegung. Die Kinder müssen in ungeeigneten Räumlichkeiten ihr Mittag essen. Überwiegend gibt es Ausgabeküchen, das heißt, das Essen wird über Stunden warmgehalten, und so etwas möchten Sie dann wahrscheinlich am Ende selber nicht mehr essen. Kinder und Jugendliche, Krankenhauspatienten, Werktätige sollen es aber tun. Frisch gekocht wird äußerst selten und nur dort, wo Elterninitiativen, engagierte Träger/-innen von Kita und Schulen oder Kommunal- und Landespolitik dafür gesorgt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung ist also in vielen Bereichen hierzulande ein Desaster, und Ihr Antrag trägt ganz sicher nicht zur Lösung der Probleme bei. Dann ganz kurz zum Fleischthema: Die Tatsache ist, dass in den öffentlichen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch ganz überwiegend Fleisch und fleischhaltige Speisen angeboten werden. Das wissen die Eltern im Land sehr gut, die die wöchentlichen Speisepläne in Kitas und Schule lesen und sich etwas anderes wünschen. Und die Ergebnisse dieser vorherrschenden Verpflegung sollten Sie auch kennen: Mit 14 Prozent sind wir deutschlandweit die traurige Spitze beim Übergewicht von Kindern. In M-V existiert das größte Adipositasrisiko bundesweit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 18,3 Prozent der Frauen und 14,4 Prozent der Männer leiden hierzulande an krankhafter Fettleibigkeit. Das ist ebenfalls trauriger Rekord in ganz Deutschland. Einer der Gründe ist auch die schlechte Einkommenssituation der Menschen. Studien belegen, Menschen mit geringerem Einkommen greifen häufiger und einseitig zu Fleischprodukten, weil diese Produkte vergleichsweise billig sind. Es gibt also zum Thema „ausgewogene Ernährung“ keine Chancengleichheit im Land und es bestehen Ernährungsrisiken, insbesondere schon bei jungen Menschen. Genau deshalb sollte insbesondere in der öffentlichen Verpflegung ein gesundes, weil vielfältiges und vollwertiges Essen angeboten werden. Auf diese Weise sollen viele Kinder und Jugendliche überhaupt erst einmal die Wahl haben, eine vollwertige Verpflegung zu erhalten, denn auch davon können Sie ausgehen, fleischlastig ist die Ernährung in vielen Familien ohnehin. Das können auch alle Menschen halten, wie sie möchten, und ich sage das hier noch einmal ganz ausdrücklich: Das hat Politik nichts anzugehen! Doch wir müssen im öffentlichen Sektor Angebote machen, dass Menschen, die es wollen, ausgewogener und gesünder essen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht also in Kita, Schule und Kantine eine pflanzenbasierte Verpflegung mit mehr Gemüse und mehr Obst und mit weniger Fleisch. Wissenschaftliche Fachgesellschaften wie die bereits erwähnte Deutsche Gesellschaft für Ernährung fordern genau das schon seit Jahren. Und es hat sich auch schon einiges getan. Zahlreiche Speiseanbieter haben inzwischen eine gute Auswahl von fleischhaltigen und vegetarischen Speisen. Die Kollegin hat gerade noch mal darauf hingewiesen. Das ist eine gute Entwicklung, die jedoch im Land von uns allen umfassender unterstützt werden muss. Bund und Land haben diese Zusammenhänge im Kern erkannt, sie fördern die Beratung von Kommunen, von Speiseanbietern, von Kitas und Schulen im Bereich des Verpflegungsmanagements. Die CDU-Bundesministerin a. D., Frau Klöckner, forderte vor drei Jahren, dass der DGE-Qualitätsstandard verpflichtend für Kita und Schule sein möge. Dieser Standard empfiehlt, in der öffentlichen Verpflegung den Fleischanteil zu reduzieren. Sie selbst, Frau Schlupp, Herr Ehlers, haben gemeinsam mit der SPD hier im Land beschlossen, diesen Standard im Schulgesetz verbindlich zu verankern. Ihr heutiger Antrag fordert genau das Gegenteil davon. Schauen wir nun auf die konkreten Forderungen des Antrags. Ihre Nummer 1 ist vor dem Hintergrund des heute hier bereits Gehörten überflüssig, denn das, was Sie fordern, passiert bereits. Mit Punkt 2 fordern Sie, dass vorrangig regional produzierte Fleischerzeugnisse verwendet werden sollen. Diese Forderung nach mehr Regionalität in der Gemeinschaftsverpflegung unterstützen wir. Seit Jahren gehört das zu unseren bündnisgrünen Kernforderungen, doch das natürlich nicht nur für Fleisch, sondern für das gesamte Spektrum der verwendeten Lebensmittel. Allerdings sprechen die aktuellen Vorgaben des Vergaberechts dagegen und da müssen wir gemeinsam ran. Nur Regionalität einfach so zu fordern, reicht halt nicht. Ihre Forderung drei ist hingegen eine völlig unbelegte Unterstellung. So behaupten Sie, dass die Landesregierung eine einseitige Werbung zulasten tierhaltender und konventioneller Landwirtschaftsunternehmen betreibt. Wie kommen Sie auf solchen Unsinn, Herr Diener? Hätten Sie bei den Fachleuten mal angerufen, dann wüssten Sie, dass hierzulande Biolebensmittel bisher nur in einem verschwindend geringen Anteil in Kitas, Schulen oder Kantinen verwendet werden. Und es gibt gute Gründe, diesen Anteil zu erhöhen, nicht zuletzt, weil Agrarbetriebe hier im Land davon profitieren können. Und Sie sind selbst Landwirt, Sie müssten das doch gut verstehen. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Berlin macht es vor. Dort hat die Politik einen verbindlichen Bioanteil von 50 Prozent festgelegt. Davon profitieren ganz wesentlich auch Landwirte aus dem Umland und Brandenburg. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Im Übrigen hat Berlin auch konkret Geld in die Hand genommen und bietet mit einem zweistelligen Millionenbetrag das Schulessen für die Klassenstufen 1 bis 6 kostenfrei an. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für mehr Beteiligung an einer vollwertigen Schulverpflegung. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Er geht an den tatsächlichen Herausforderungen völlig vorbei. Die Landesregierung braucht hier Anschub auf ganz anderen Feldern. Es muss Geld in die Hand genommen werden, um Küchen zu modernisieren, um neue Mensen und Kantinen zu bauen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das soll das Land machen?) um Essenspreise günstiger zu gestalten. Und es braucht Fachkräfte, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Küchenpersonal. Ich danke all jene, die jeden Tag mit Freude das Essen für Kita, Schule, Betriebe und Verwaltungen zubereiten. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Sie brauchen die Unterstützung der Politik. Wir werden uns für sie engagieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesunde Ernährung ist nur mit körperlicher Betätigung zusammenzudenken. Das wäre der ideale Topos Ihres Antrages gewesen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, so nach dem Motto „Schnitzel und Sport“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Übergewicht von Kindern ist mindestens genauso ein gravierendes Problem wie die Frage, was eigentlich eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist. Viel zu oft kreisen allerdings ideologische Richtungskämpfe darum, was eine gesunde Ernährung für den Einzelnen, aber auch im Allgemeinen ist. Für uns Freie Demokraten ist bei dem Thema klar, vegetarische und/oder trendige vegane Tage in allen Ehren, aber der Schlüssel zur gesunden Ernährung liegt deshalb nicht in gesetzlichen Verordnungen, sondern in einer möglichst umfassenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Bildung, Qualität und Eigenverantwortung sind die Treiber für eine gesunde Ernährung. Deshalb lohnt sich ein Blick in den sogenannten „Schnitzel-Antrag“ der CDU, wie er medial betitelt wurde. Schließlich brauchen Personen verschiedenen Alters unterschiedliche Ernährungsweisen. Das ist einfach ein Fakt und wissenschaftlich erwiesen. Das vom Bund im Kabinett am 21.12.22 beschlossene Eckpunktepapier „Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft federführend reguliert und kann grüner nicht sein. Hier driften Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Regional, nachhaltig, pflanzenbetont, ressourcenschonend und am besten alles für ein paar Cents – all das ist das weltverbessernde Credo einer selbstgerechten Denkweise elitärer Politik, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hier bei uns im Land völlig außen vor lässt. Am Ende des Tages muss doch gesunde Ernährung auch bezahlbar bleiben. Auf der Waagschale liegt also ein ordentliches Pfund Ansprüche einerseits und das Filetstück einer soliden Preisgestaltung andererseits. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Auch ein Pfund?!) Mehr als ein Pfund. Die Gewichte, die es bei einer gesunden Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen abzuwägen gilt, sind also, wer zugehört hat, erstens Bildung, zweitens Qualität und drittens Eigenverantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers kommen wir bei dem Thema „gute Ernährung“ einfach nicht weiter. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen werden. Das Ziel sollte sein, die Menschen zu befähigen statt zu gängeln, sich mit ihrer Ernährungsweise einfach kritisch selbst auseinanderzusetzen. Wir Freien Demokraten vertreten Entscheidungsfreiheiten. Dass eine Befähigung schon bei den ganz Kleinen gelingen kann, zeigen didaktische, spielerische Umgangsweisen mit Ernährung, Körper und dem eigenen Wohlbefinden. Kinder und Jugendliche brauchen spezifische Unterstützungsbedürfnisse, um einen autonomen Erkenntnisgewinn über gesunde Ernährung zu gewinnen. In Vollverpflegungseinrichtungen wie Kitas und Schulen benötigen die Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer umfassende Qualifizierung zu dem Thema. Ich weiß in dem Kitabereich persönlich, dass das gut funktioniert hier bei uns. Je frühzeitiger Ernährungswissen vermittelt wird und vor allem attraktive Bewegungsangebote geschaffen werden – das fehlt mir hier ein bisschen in der ganzen Diskussion –, wo auch die Eltern eingebunden werden, umso selbstbestimmter werden auch unsere kleinen Bürgerinnen und Bürger durch Ernährungsbildung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zweiter Punkt, ganz wichtig: Qualität. Hohe Qualität in Vollverpflegungseinrichtungen darf nicht mit Bioquoten verwechselt werden. Es sollten möglichst alle Kinder und Jugendliche mit einem gesunden und vielseitigen Angebot erreicht werden. Das gelingt neben höchster Qualität nun leider auch mal über den Preis, und die gegenwärtige Inflation lässt jedem Caterer von Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen den Kochlöffel aus der Hand fallen, wenn ich das mal so anmerken darf. Als Freie Demokraten fordern wir in einer liberalen Gesellschaft, individuelle Vorlieben einfach zu respektieren. Gerade in der multikulturellen Breite an Ernährungsgewohnheiten ist ein toleranter Umgang der gemeinsame Tisch, an dem alle Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern ihren Platz finden. (Thore Stein, AfD: Schön gesagt.) Finde ich auch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Als Freie Demokraten warnen wir davor, konventionelle Landwirte nicht zum Umstieg auf den Ökolandbau zu drängen, weil mit der geringeren Flächeneffizienz eine noch stärkere Inflation bei den Lebensmitteln einhergeht. Wir wünschen uns viel mehr, innovative Food-Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) um die regionalen Produktionsketten und ein vielfältiges Warenangebot von der Säuglings- und Kinderernährung über die Betriebskantine bis zum Supermarktregal neu zu denken. Wir haben die Intention Ihres Antrags wohl verstanden, wir haben in der Fraktion auch heiß diskutiert – ich habe gewonnen. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Rahm-Präger. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer hat von der SPD gewonnen? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Andreas Butzki, SPD: Machen wir auch immer so. – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Fraktion der CDU, vor nahezu fast genau vier Jahren haben Sie als eine Fraktion der Regierungskoalition gemeinsam mit unserer Fraktion den Antrag „Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung“ auf Drucksache 7/3045 eingebracht. Es gab dazu einen Änderungsantrag – wenn sich die Leute, die hier gesessen haben, daran erinnern, ich saß noch nicht hier – von der Fraktion DIE LINKE und einen Antrag der Freien Wähler mit dem Titel „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern stärken: Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken“. Ich habe mir die Reden der Debatte angeschaut, die Einbringungsrede durch Frau Aßmann, die Rede von unserem Landwirtschaftsminister, die Rede von Ihnen, Herr Ehlers, als gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und die Rede von Frau Oldenburg als Vertreterin der Opposition. Um es gleich vorwegzunehmen, es war eine ausgesprochen sachliche und ergebnisorientierte Debatte. An dieser Stelle konnte man eine Haben-undbrauchen-Liste erstellen und schauen, was sich seit dem Jahr 2019 getan hat. Frau Aßmann hat einen sehr wichtigen Punkt zur Sprache gebracht: die Ausgestaltung der Essensräume in den Kindergärten und Schulen, soweit sie in den Schulen überhaupt vorhanden waren, und die Forderung nach gut abgestimmten und ausreichend langen Pausenzeiten, um das Mittagessen zu einem positiven sozialen Erlebnis werden zu lassen. Genau diese Punkte wurden in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, erschienen unter dem Titel „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“ im Juni 2020, ebenfalls herausgearbeitet. Es geht um Wertschätzung von Lebensmitteln, es geht um passives und indirektes Lernen bei unseren Kindern, auch das ist hier schon angesprochen worden. Sich ausgewogen zu ernähren, darf nicht zu einem täglichen Kampf mit dem eigenen schlechten Gewissen werden. Frühzeitig gelernt, sind gut zubereitetes Gemüse, sind Joghurt und Quarkspeisen mit wenig oder keinem Zucker, sind Äpfel oder Apfelspalten und ungesüßter Tee keine Quälerei, sondern selbstverständlich. Und natürlich gehören Fleisch und Fisch auf den Speiseplan. Für ein Speisenangebot entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung haben sich nahezu alle Redner zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen. Was aber empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung? Sie empfiehlt täglich mehrere Portionen Gemüse und Obst, sie empfiehlt als Sättigungsbeilage Getreide- oder Kartoffelprodukte und sie empfiehlt einmal wöchentlich ein Fleischgericht und einmal wöchentlich ein Fischgericht. Eier- und Milchprodukte sind selbstverständlich ebenfalls auf dem Speiseplan. Für die Kindertagesstätten ist die Ernährung integraler Bestandteil des Konzeptes, verpflichtend durch das Kindertagesförderungsgesetz, das KiföG. In den Schulen ist es komplizierter. Paragraf 76 Schulgesetz: „Die Schulkonferenz entscheidet ferner über … eine Schulordnung zur Regelung des geordneten Ablaufs des äußeren Schulbetriebs einschließlich von Regelungen über … die Vergabe von Räumen und sonstigen schulischen Einrichtungen außerhalb des Unterrichts“. Und hier sind natürlich auch die Einrichtungen zur Essensausgabe, zur Schulküche und zu den Essenräumen gemeint. Entscheiden tun Gremien der Schüler und Schülerinnen, der Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Schulträger. Das bedeutet, dass es in jeder Schule anders aussehen kann. Einheitlich gilt, dass sich die Caterer oder Versorger an die DGE-Standards zu halten haben. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich an der Verbesserung der Kinder- und Schulverpflegung, der Gemeinschaftsverpflegung gearbeitet. Die Geschäftsstelle der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Mecklenburg-Vorpommern wird konsequent mit Landesmitteln – und immer vehement verteidigt durch unseren Landwirtschaftsminister Herrn Dr. Backhaus – unterstützt. Von dieser Geschäftsstelle – und ich nenne hier in Vertretung Frau Halbrügge – werden jährlich Weiterbildungen für Caterer, die Vertreter der Kitas und die Schulträger und der Elternbeiräte organisiert. Ich selber habe an zwei dieser Veranstaltungen teilgenommen und viel dazugelernt. Das Schulprogramm – unser Minister hat es schon gesagt – mit Milch und Obst aus dem Land wird erfolgreich in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband und den Landfrauen umgesetzt. Die Schulgärten werden gefördert und es ist ein ganz wichtiger Bestandteil früher kindliche Erziehung oder Jugenderziehung. Sehen und erleben sind Erfahrungen, die bleiben. In Abstimmung mit der Hochschule Neubrandenburg und mit unserer Kultusministerin und unserem Landwirtschaftsminister ist in dem Studiendreiklang von Agrarwissenschaften, Lebensmitteltechnologie und Diätetik eine neue Professorin für Ernährungskommunikation und Gesundheitswissenschaften berufen worden. Frau Professor Dr. Anna Flögel arbeitet genau in diesem Bereich der gesunden Schulernährung. Derzeit wird an der Auswertung einer Umfrage an den Grundschulen unseres Landes gearbeitet, an der das Bildungsministerium eingebunden war. Also drei Ministerien der Regierung arbeiten an diesem Problem: das Agrarministerium, das Hochschul- und Europaministerium und das Bildungsministerium. Ich glaube, das ist schon ein ziemlich guter Aufschlag. 39 Grundschulen haben sich beteiligt an dieser Umfrage und wir haben eine sehr gute Rücklaufquote, die liegt bei 30 Prozent. Und nun zu Ihrer Forderung nach Produkten aus M-V in den Kantinen, Schulküchen und Mensen: Das Problem Preise ist angesprochen worden. Dazu gibt es vielleicht zu späteren Zeitpunkten noch mal etwas zu sagen, weil dieser Tagesordnungspunkt, den habe ich eigentlich auf die späteren Punkte verlegt. Aber wenn Sie aufmerksam gewesen wären, dann hätten Sie bemerkt, dass unsere Ministerpräsidentin und unser Landwirtschaftsminister gemeinsam mit dem Landesmarketing und dem Agrarmarketing auf der Grünen Woche ein neues Landessignet eingeführt haben. Damit sollen Produkte aus M-V eindeutig gekennzeichnet werden und aufgrund ihrer Herkunft aufgewertet werden. Und an dieser Stelle wird es keinen Unterschied zwischen bio und regional geben. Und noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben, aber egal, zu welcher Gelegenheit, weder aus unseren Reihen noch seitens unseres Ministers kommen Äußerungen, die regionale Produkte in der Bewertung schlechterstellen als Bioprodukte. (Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Sebastian Ehlers, CDU: Telefon!) Oh Gott, das ist meins! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Einen Moment! Also das ist ja außerhalb unserer Regeln. Eigentlich darf man hier Telefone ja nicht eingeschaltet haben und auch nicht telefonieren. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Hat doch auch keiner.) Ich dachte, es erübrigt sich, auch der Hinweis, die Telefone leise zu schalten. Jetzt haben wir das hier geklärt. Es wird ausgeschaltet, keiner geht ran und alle prüfen, ob da nicht eventuell nachher später ihr Telefon klingeln könnte. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Und dann würde ich jetzt die Rednerin bitten fortzufahren. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist deine Tochter, die die Rede loben will. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte vielleicht noch ganz kurz, weil hier das Thema Fleisch so hochgehalten wurde, noch ganz kurz ein paar Worte zu dem Thema „Fleisch und Zucker“ sagen. Eine Studie der WHO mit der Auswertung von Daten aus 176 Ländern hat die Treiber von Adipositas herausgearbeitet. Und die Treiber von Adipositas – und ich denke mal, da gehts wirklich um Fehlernährung, aber auch um Fehlernährung hauptsächlich in unseren, ich sage mal, reicheren nordeuropäischen Ländern –, die Treiber von Adipositas sind Zucker und Fleisch gleichermaßen mit 13 Prozent Anteilen. Und vielleicht noch etwas zur öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung: Sie wurde als Desaster bezeichnet, und ich möchte vielleicht noch ganz kurz ein paar Worte sagen zu unseren Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Wir haben im Jahr 2017 eine Studie mit dem AMV durchgeführt zu den Tagessätzen, die gezahlt werden für die Tagesverpflegung, und das bedeutet drei Mahlzeiten, also drei Mahlzeiten, Vesper und Getränke. Und die Tagessätze lagen im Durchschnitt bei 4,80 Euro für den gesamten Tag und die Verpflegung. Und das sind aber die Leistungen, die die Krankenkassen nur bereit sind zu bezahlen dafür. Man muss es mal so sagen. Das hat nichts mit dem zu tun, was eine Regierung ändern kann. Also das können wir hier im Land schon gar nicht ändern, da müssen wir auf ganz anderer Ebene rangehen, dass die Verhandlungen mit den Kassen auch so laufen, dass dort auch vernünftige Tagessätze gezahlt werden, angemessene Tagessätze. Wir reden jetzt über 4,80 Euro für ein Mittagessen, aber hier sind es 4,80 Euro gewesen für den gesamten Tagessatz. Der ist jetzt sicherlich auch höher gegangen im Rahmen der Inflation, aber das ist an sich – das haben wir angeprangert, das haben wir an jeder Stelle gesagt –, aber das ist natürlich nicht hinnehmbar. Erst mal so viel dazu. – Danke! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Jetzt werden wir zum Schnitzelessen eingeladen, ne Thomas?! Deshalb kriegen wir eine Einladung jetzt nach Möllenhagen. – Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, eins vor die Klammer zu ziehen: Sehr geehrte Frau Schmidt, liebe Elke-Annette, ich nehme die Einladung sehr gerne an. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE: Ooh!) Und ich trinke vor allem dann den veganen Wein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) da sind die Insekten aus den Trauben rausgewaschen, aber na ja. Erst mal recht herzlichen Dank für die doch überaus sachliche – in weiten Teilen – Begründung! Ich hatte so ein bisschen erst gedacht, es wird nichts werden, aber früher hat man bei mir, oder die Lehrer haben zu mir gesagt, lesen hilft. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da habe ich schon gedacht, na, aber nicht bei jedem. Auch das kam hier heute so ein bisschen zum Tragen. Wenn man also sozusagen Pressemitteilungen oder aus dem Pressespiegel abschreibt und daraufhin sozusagen seine eigene Replik aufbaut, kann das auch mal danebengehen. Aber ich möchte mich dafür herzlich bedanken, dass der Antrag in Teilen vielleicht auch absichtlich missverstanden worden ist. Das hat ihm also auch eine Aufmerksamkeit beschert, die er sonst gar nicht gekriegt hätte. Wir hätten uns gar nicht getraut, den als „Schnitzel-Antrag“ zu propagieren an der Stelle. Insofern noch mal recht herzlichen Dank, auch an Frau Shepley! Also das hätte ich allein oder wir hätten das allein in der Form gar nicht hingekriegt. Das hat aber dazu geführt, dass das Thema selbst natürlich ein bisschen nach vorne getragen worden ist. Und Herr Stein hat ausgeführt, man wüsste gar nicht, wo die Zuständigkeit liege, welcher Fachbereich das wäre. Das war die Ausführung, und das Leben von Essen, das kann man nicht in eine bestimmte Richtung drängen. Und es war ja auch bei den Ausführungen von Herrn Minister Dr. Backhaus zu sehen. Also nach meinem Dafürhalten waren die Ausführungen sogar tagesordnungspunktübergreifend, vermutlich zum nächsten Tagesordnungspunkt, wo es um das Schulessen geht, den wir als Dringlichkeitsantrag hier auch einbringen heute, wo es auch um ausgewogene Ernährung, insbesondere aber um Preise geht. Insofern hängt alles mit allem zusammen. Ich bin dann gespannt auf die nächste Replik zu dem anderen Dringlichkeitsantrag – nicht, dass dann die Variante kommt, die jetzt hätte kommen sollen. Insofern, wie gesagt, wird es so bleiben, dass wir unterschiedliche Positionen an der Stelle haben, und das haben wir in unserem Antrag ja ausdrücken wollen, dass jeder seine Position auch haben soll und behalten soll. Was ich nicht ganz nachvollziehen konnte, war, Herr Dr. Backhaus, man kann sich vegan ernähren und man könnte Nahrungsergänzungsmittel dann dazunehmen. Das ist gerade das, was wir nicht wollen, sondern die normale Ernährung soll das alles in sich tragen. (Christiane Berg, CDU: So ist es.) Man muss da also keine Pillen nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das kann sowohl vegetarisch sein, denn was ist gegen ein Menü, sage ich mal, Rührei mit Kartoffeln und Spinat einzuwenden? (Sandy van Baal, FDP: Lecker!) Da sehe ich also nichts, was man da nicht essen könnte oder sollte oder was auch ein Kind nicht essen könnte oder sollte. Sicherlich hätte man noch andere Dinge auffassen können oder aufnehmen können, wie Bildung oder Bewegung. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Antrages. Dazu kann man zehn weitere bringen, das werden wir vielleicht auch tun. Ich möchte an der Stelle aber extra noch mal vielleicht den ersten Satz aus einem Flyer zitieren, ein Veranstaltungsflyer des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport in Zusammenarbeit mit der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen LAKOST. Hier steht als erster Satz: „Unbeschwert und mit Genuss essen – so sollte unser Essverhalten eigentlich aussehen.“ Das ist also ein Satz letzten Endes der Landesregierung. Und wenn man mal sieht, wie die Lebenswirklichkeit aussieht, das Menü des Schlossrestaurants, das, was jeder von uns auch oder von Ihnen jede Woche bekommt, da haben wir ungefähr 15 bis 17 Menüs in der Woche. Dort sind es – ich will das nur sagen, ich bin an der Stelle der Bote – zwei vegan, alles andere sind die anderen Menüs. Dauerbrenner in dieser Woche: (Zuruf aus dem Plenum: Currywurst!) Cordon bleu mit Pommes, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in der vergangenen Woche Currywurst und Pommes. Auch das muss möglich sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir haben uns ja mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Agrarausschusses auf der Grünen Woche, ich sag mal, herzlichst verstanden, fraktions- und parteiübergreifend, und wir waren uns also auch, was unser Essverhalten anbelangt, denke ich mal, relativ einig. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und ich will nun keinen Namen nennen, aber zu mir hat man früher immer gesagt, Jung, eet Fleisch, denn warst du grot un stark. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und das hat also bei einigen auch geholfen, nicht bei jedem, aber bei einigen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das muss man nicht tun, das kann man auch lassen, aber das ist die Intention unseres Antrages, dass jeder das macht, was er gerne hätte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss ja nicht in Völlerei ausarten.) Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1748. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: He!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1748 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben, Drucksache 8/1750. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1791 vor. Antrag der Fraktion der FDP Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben – Drucksache 8/1750 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1791 – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass diese Debatte Ihnen vielleicht Hunger gemacht hat, aber trotzdem würde ich doch bitten, diejenigen, die jetzt nicht zur Kantine eilen, sich wieder auf die Plätze zu begeben. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, wenn es jetzt Hunger bereitet hat, ich kann Sie vielleicht für das Thema interessieren und will es vielleicht mit einem verkürzten Zitat von Anthony Hopkins beginnen: „Keiner … kommt lebend hier raus“, (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) denn wissen Sie was, gestorben wird immer, und da sind wir auch alle von betroffen. Insofern lohnt es sich vielleicht, dem Tagesordnungspunkt etwas Aufmerksamkeit zu schenken. In Deutschland wird tatsächlich jeden Tag gestorben, und allein aus diesem Prozess, der unausweichlich ist, wird auch jeden Tag Vermögen in Deutschland durch einen Erbfall vererbt, oder wer nicht so lange warten will, regelt das schon mit seinen Angehörigen vorher über Schenkung. Auch jeden Tag gehen in Deutschland, geht Vermögen über Schenkungen über oder durch eine Schenkung über. Aber eben nicht nur auf die Erben und auf die Beschenkten, meine Damen und Herren, geht das Vermögen über, sondern auch auf den Fiskus. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch relativ laut. Ich weiß nicht, warum diese Aufregung hier herrscht. Ich bitte doch aber, dem Redner die Möglichkeit zu lassen, auch seine Rede hier relativ ungestört halten zu können.

Ja, ich darf noch mal dafür werben. Es kommt auf uns alle zu, auch wenn Sie vielleicht glauben, dass wir nicht so viel zu vererben haben. Aber genau um diesen Punkt geht es ja in diesem Antrag. Insofern lohnt es sich, dem etwas Aufmerksamkeit zu schenken. Noch mal: Nicht nur die Erben, nicht nur die Beschenkten, auf die geht Vermögen über, sondern es geht auch ein Teil des Vermögens auf den Fiskus über, auf den Staat und damit auf uns alle. Und wenn die Gesellschaft insgesamt etwas abbekommt, dann hat der Gesetzgeber seinerzeit einen Riegel vorgeschoben, hat Freibeträge geschaffen, Freibeträge geschaffen, weil er gesagt hat, natürlich muss den Erben, muss den Beschenkten auch noch etwas bleiben, hat einen Anteil festgelegt, der definitiv vom Zugriff des Staates verschont bleibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja nicht unbeträchtlich.) Diese Freibeträge hängen ab vom Verwandtschaftsgrad, und das heißt, in einem höchstpersönlichen, in einem höchstprivaten Bereich – und ich denke mal, da sind wir uns einig, das Sterben ist eine höchstprivate Angelegenheit – wird Steuersubstrat generiert. Man kann jetzt an dieser Stelle vortrefflich streiten, ob das durch die Erbschaft oder Schenkung übergehende Vermögen, das ja in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen stammt, überhaupt noch mal besteuert wird. Das ist eine interessante Diskussion, die wir jetzt aber an dieser Stelle nicht führen wollen. Gegenstand unserer heutigen Beratung ist, ob das Verhältnis, das Verhältnis der Beteiligung des Fiskus, des Staates, an diesen höchstpersönlichen, höchstprivaten Vorgängen das Richtige ist. Und jetzt lassen Sie mich das mal mit einer zeitlichen Einordnung starten. Seit über 13 Jahren wurden in Deutschland die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mehr angepasst. Das heißt, sie wurden nicht mehr erhöht. Und genau das stellt das Problem dar. Vor 13 Jahren hat der Steuergesetzgeber eine Entscheidung getroffen und hat die Freibeträge so festgelegt, wie sie heute immer noch festgeschrieben sind. Ziel war es, genau dieses Verhältnis Bürger/Staat zu regeln, festzulegen, dass eben dieser Teil des ererbten oder das geschenkten Vermögens steuerfrei zu stellen ist und dabei die verwandtschaftliche Nähe berücksichtigt wird. Allerdings – und da kommen die Schlauen von uns darauf – muss man feststellen, dass dieser Teil in den 13 Jahren immer geringer geworden ist. Woran liegt das? Der Wert des vererbten oder verschenkten Vermögens ist schon allein inflationsbedingt angestiegen, und steigt der Wert des Vermögens, inflationsbedingt, aber nicht nur, der nominale Freibetrag aber nicht, kommt es ja zwangsläufig dazu, dass der Anteil, den der Staat sich nimmt, größer wird und immer weniger Vermögen verschont bleibt. Und war eine solche Preisentwicklung erkennbar, als man sich vor 13 Jahren auf diese Freibeträge verständigt hat? Nein, natürlich nicht. Eine verfassungsrechtlich erforderliche Reform der Bewertung von Immobilienvermögen – das war damals die Immobilienwertermittlungsverordnung von 2021 – führte noch mal zu deutlich höheren Werten bei den Immobilien, wie sie anzusetzen waren. Und, meine Damen und Herren, wir haben auch noch einen weiteren Effekt. Wir haben Krisen gehabt. Was machen die Menschen? Sie legen in Krisen Vermögen vor allem in Immobilien an. Das führt dazu, dass die Immobilienpreise steigen, weil die Nachfrage gestiegen ist. Auch das ist eine Wertentwicklung, die sich in den Freibeträgen überhaupt nicht widerspiegelt. Also die Frage, die sich wieder stellt: Waren die Umstände damals bei der Entscheidung vor 13 Jahren bekannt? Natürlich nicht, die waren nicht eingeplant. Und deswegen stellt sich mir und meiner Fraktion und meiner Partei die Frage: Warum finden denn eigentlich diese ganzen ungeplanten Begleiteffekte keinen Eingang in die Berechnung und Anpassung der Freibeträge? Warum erhöht man nicht die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer und stellt den politischen Willen von damals wieder her? Und ich kenne keinen einzigen Beschluss, wo man genau gefasst hat, dass man Steuern in diesem Bereich erhöhen möchte. Man hat aber eins gemacht, man hat die Öffentlichkeit gar nicht darüber informiert, dass es immer mehr geworden ist, der Teil des Staates immer größer wurde. Das ist ein schleichender Prozess, ist auch ein unehrlicher Prozess, den wir jetzt hier heute korrigieren können oder zumindest die Landesregierung auffordern können, sich entsprechend zu verhalten. Meine Damen und Herren, es ist nicht der einzige Bereich. Sie kennen die Diskussion, dass wir auch in anderen Bereichen, gerade bei der Ertragsteuer, bei der Einkommensteuer, die kalte Progression kennen. Genau derselbe Effekt – Freibeträge werden nicht angepasst, der Tarifverlauf wird nicht angepasst. Da haben wir es jetzt tatsächlich geschafft mit einem liberalen Bundesfinanzminister, ein Projekt, wo sich ganz viele Bundesregierungen vorher dran verhoben haben oder es zumindest mal angesprochen haben und danach fahnenflüchtig wurden, dass das jetzt mal angefasst wurde durch ein Inflationsausgleichsgesetz, und ich glaube, das ist erst mal der richtige Schritt, dass in dem Bereich der Ertragsteuern nachgezogen wird. Aber das ist ja kein Automatismus dann für die Vermögensteuer, quatsch, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, denn wir müssen jetzt die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Grunde genauso nachziehen. Und ich bin ganz dankbar, dass zumindest die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Bundestag dieser Initiative zugestimmt haben und mittragen, dass die Länder aufgefordert werden, hier selbst Vorschläge zu erarbeiten, weil es ist ja eine Steuer, die direkt in den Landeshaushalt fließt, jetzt tätig zu werden und genau diese Freibeträge auf das Niveau zu heben, um das Verhältnis Staat/Bürger wiederherzustellen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat also ganz klar nicht nur das Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht, was übrigens 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zugutekommt. Und das heißt nicht nur, was ja immer gleich dann wieder kommen wird, dass es die Reichen und die Selbstständigen sind, nee, es sind die Arbeitnehmer, es sind die Rentner, es sind Sparer, natürlich auch die Selbstständigen. Aber dieses Inflationsausgleichsgesetz wird fast jeden treffen, der auch nur eine geringste Erhöhung seines Einkommens dann höher zu versteuern hat. Und genau diesen Effekt, genau diesen Effekt wollen wir auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen, und wir wollen eine Dynamisierung, wir wollen einfach einen Inflationsausgleich schaffen bei den Freibeträgen, damit das Verhältnis dessen, was vom Vermögen in der Familie bleiben kann, je nach Verwandtschaftsgrad, und was der Staat bekommt, stimmt. Das muss neu geregelt werden und das sollte in Zukunft auf die Räder kommen. Es sollte sich immer an der Inflation orientieren, und damit kann es nicht zu einer Übergriffigkeit kommen, und vor allem kann es nicht zu einer Verschleierung kommen oder zu einer, ja, wie soll ich sagen, im Grunde ist es eine Verschleierung. Es sind ja schleichende, schleichende, ja, ich möchte schon fast sagen Enteignungen, schleichende Enteignungen, die viele Familien treffen. Und deswegen ist es aller Mühe wert, das heute zu diskutieren, und es ist auch aller Mühe wert, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat mit den anderen Landesregierungen dafür einzusetzen, dass wir hier eine Anpassung der Freibeträge vornehmen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Geue.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Trotz Inflation, trotz steigender Immobilienpreise und auch trotz der Anpassung steuerlicher Grundstücksbewertungen werde ich gleich empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP – und die AfD hat ja auch noch was vorgelegt – abzulehnen, und möchte das auch gerne begründen. Die zentrale Frage hat letztendlich Herr Domke gerade gestellt: Ist denn, sind die Freibeträge noch ausreichend, ja oder nein? Seine These ist, sie reichen nicht aus. Ich meine, sie reichen aus, und ich möchte das auch gerne begründen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Wir haben einmal die Situation – und Sie haben jetzt von der nochmaligen Besteuerung gesprochen, Sie haben es aber jetzt nicht starkgemacht, das Argument –, aber ich will doch hier sagen, es wird natürlich erstmalig bei demjenigen, der erbt oder der beschenkt wird, die Steuer erhoben, wie das ja ansonsten auch ist mit der Mehrwertsteuer, wenn man was kauft. Das wird natürlich auch mit Geld gekauft, das davor über die Einkommensteuer schon versteuert worden ist. Also wir sollten da auch an der Stelle exakt bleiben. Und natürlich, den Grundzusammenhang sehe ich auch wie Herr Domke, dass es ganz zentral und wichtig ist, dass das, was in der Familie aufgebaut worden ist als ein Vermögen, dass das nicht vollständig den Menschen weggenommen wird, sondern dass es auch hohe Freibeträge gibt. Ich bin der Meinung, es gibt nach wie vor hohe Freibeträge, auch vor dem Hintergrund von der Inflation und weiteren Entwicklungen. Wir haben Freibeträge, und das muss man sich noch mal klarmachen, für Ehepartnerinnen und Ehepartner, für Lebenspartner in Höhe von, persönliche Freibeträge in Höhe von 500.000 Euro. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da kommen weitere Befreiungstatbestände bis zu über 300.000 noch hinzu, für Kinder 400.000 plus weitere Befreiungstatbestände von 100.000, für Enkel 200.000. Das sind wirklich hohe Beträge. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wenig.) Wenn sie dann nicht greifen, ist die Steuerklasse 1 die niedrigste Steuerklasse, die dann noch mal differiert. Sie haben zum Beispiel erst einen Steuersatz von über 20 Prozent, wenn das vererbte Vermögen 13 Millionen Euro beträgt, erst dann von über 20 Prozent, nämlich 23. Sie haben aber auch, das finde ich noch viel wichtiger, als Schutz für diejenigen aus den Mittelschichten, die ihre Häuser und andere Vermögenswerte vererben oder verschenken, haben sie Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände, die zum Beispiel darin bestehen, dass, wenn Ehegatten ein vererbtes Haus, welches zuvor vom Erblasser selbst genutzt wurde, weiter nutzen, bleibt das Haus weiterhin steuerfrei, keine Erbschaftsteuer. Der Ehegatte kann weiter, auch wenn es eine Villa ist, ohne Erbschaftsteuer da drin leben. Bei Kindern gilt das gleichermaßen. Wenn sie dann einziehen bis zu einem, mit bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern, da drüber greift dann die Steuer. (Zuruf von René Domke, FDP) Also worüber reden wir hier miteinander? Das sind, glaube ich, alles Tatbestände, die zeigen, dass für die Mittelschichten die Freibeträge auch in der heutigen Zeit noch recht hoch sind und die Übertragungen von typischen Einfamilienhäusern oder anderen Vermögenswerten in den allermeisten Fällen steuerfrei gestellt werden. Das gilt auch, es gibt auch hohe Freibeträge für die Übertragung von Betriebsvermögen. Es gibt ein Grundmodell mit 85 Prozent Steuerfreiheit und so weiter, will ich gar nicht mehr stärker drauf eingehen, weil das Grundargument bleibt ja letztendlich die Frage: Müssen die Freibeträge, die ich grundsätzlich begrüße und die ich auch für wichtig halte, dass sie in dieser Größenordnung da sind, müssen sie weiter erhöht werden? Sie haben sich jetzt fast vorhin schon versprochen, lieber Herr Domke, und haben von der Vermögensteuer gesprochen. Die gibt es in Deutschland nicht, (René Domke, FDP: Das soll auch so bleiben. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) haben Sie ja auch gleich wieder kassiert. Aber dementsprechend, da sind wir politisch sicher unterschiedlicher Ansicht, wie wir da auch vorgehen können. Tatsache ist, dass die … (Zuruf von René Domke, FDP) Ich will da jetzt im Moment gar nichts machen, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) ich will auf die Erbschaftsteuer weiter eingehen. Tatsache ist, dass die Erbschaftsteuer die einzige relevante Steuer in Deutschland ist auf Vermögen, und damit, wenn wir hier mal den europäischen Vergleich ansetzen, haben wir hier eine vergleichsweise geringe Vermögensbesteuerung, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das hat natürlich auch Gerechtigkeitsargumente. Wir haben natürlich auch die Problematik, dass die Vererbung von Vermögen dann auch Pfade anlegt, die andere Menschen gar nicht erreichen können, wo wir auch sehen müssen, ob das gesamtgesellschaftlich wünschbar ist. Wir haben die Notwendigkeit, dass wir auch angesichts der Krisen, aber angesichts der vielen anderen staatlichen Aufgaben die staatlichen Finanzen auch irgendwo einsammeln müssen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und die Frage, ob wir das dann weniger machen, indem wir Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen, das würde ich zumindest jetzt auch mal nur dann machen, wenn wir nicht damit nur die sogenannten oberen Zehntausend erreichen, sondern auch die Mittelschichten. Mir geht es wirklich hier darum … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Das ist mir jetzt wichtig, deswegen habe ich kurz gewartet. Mir geht es wirklich hier darum zu unterscheiden. Mir geht es hier um die Mittelschichten. Letztendlich haben Sie dieses Argument auch gebracht. Treffen wir die Mittelschichten, ja oder nein? Wenn wir sie treffen würden, wäre ich auch dafür, am Ende die Freibeträge zu erhöhen. Meine These ist allerdings, dass wir sie nicht treffen, sondern sozusagen nur die oberen Zehntausend. Und das will ich jetzt hier noch mal kurz belegen. Wir haben in Deutschland ein durchschnittlich vererbtes Vermögen von rund 100.000 Euro. (René Domke, FDP: Es geht um einen Inflationsausgleich, Herr Geue.) In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein durchschnittliches Nettovermögen von 76.000 Euro pro Person. In Bayern, ich komme jetzt ab und zu mal mit Bayern, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in Bayern 267.000, Sachsen-Anhalt hat ein bisschen weniger als wir mit 75.000, aber Bayern 267 zu 76.000 hier. Wir haben ein Aufkommen in der Erbschaftsteuer in Mecklenburg-Vorpommern von rund 30 Millionen, in Bayern von 2,4 Milliarden. Das heißt, der Anteil der Erbschaftsteuer, des Erbschaftsteueraufkommens am gesamten Aufkommen beträgt in Mecklenburg-Vorpommern 0,3 Prozent, aber in Bayern 26,4 Prozent zum gesamten Aufkommen der Erbschaftsteuer. Die Erhöhung der Freibeträge würde letztendlich, wenn ich mir anschaue, wie viel Personen in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Erbschaft- oder Schenkungsteuer gezahlt haben, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) letztendlich dazu führen, dass wir nur die oberen Zehntausend entlasten würden, weil tatsächlich in den letzten Jahren rund 30.000 Personen in Mecklenburg-Vorpommern Erbschaft- und Schenkungsteuer gezahlt haben von 1,6 Millionen. Der Rest … (René Domke, FDP: Der Anteil wird aber größer. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Tendenz leicht steigend, aber eher so in Richtung 33.000 oder 35.000 Personen. Das ist, das sind, ich würde mich ja freuen, wenn das die Mittelschichten in Mecklenburg-Vorpommern sind, sie sind es aber leider nicht, im Gegenteil. Ich habe den … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe vor der Einrichtung der Energiepreisbremse mit dem OSV-Präsidenten Weskamp telefoniert und gefragt: Herr Weskamp, wie viel Sparvermögen ist eigentlich bei Ihren Sparkassenkunden? Wie viele Sparkassenkunden haben überhaupt Vermögen, falls keine Energiepreisbremse kommen sollte? Wir waren ja ein bisschen früher hier in M-V als der Bund. Falls sie wirklich nicht kommen sollte, wie lange halten denn Ihre Kunden durch? Er hat gesagt: Na ja, Herr Geue, kann ich Ihnen sagen, 40 Prozent der Sparkassenkunden haben heute schon kein Sparvermögen. Und wenn Sie nichts machen in der Politik, dann haben Ende 20… (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn Sie nichts machen in der Politik, dann haben Ende 2023 60 Prozent kein Sparvermögen mehr. Es ist jetzt was passiert, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) aber ich will darauf hinaus, wir haben Verhältnisse, die zeigen, dass die Anhebung der Freibeträge oder gar eine Indexierung, wie wir sie ja sonst auch bei keiner anderen Steuer haben, letztendlich für die Mittelschichten in Mecklenburg-Vorpommern ins Leere laufen, weil sie geschützt sind. Sie sind bei Vererbung und Schenkung ausreichend geschützt. Und deswegen bin ich der Meinung, dass wir es nicht machen sollten. Ich habe aber noch einen weiteren Grund, weswegen ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Ich habe deswegen sehr bewusst immer wieder die Bayern hier als Beispiel genommen, weil natürlich, wenn wir die Freibeträge erhöhen, uns klar sein muss, dass wir damit vor allen Dingen zum Beispiel denjenigen, die viel mehr Vermögen haben als wir, in Bayern etwas Gutes tun, die müssen weniger Steuern zahlen. Wenn sie weniger Steuern zahlen, dann kriegen wir über den Länderfinanzausgleich weniger Mittel aus Bayern überwiesen. Dann zahlen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit der Erhöhung der Freibeträge, von denen wir, unsere Mittelschichten, nichts haben, letztendlich die Entlastung der bayerischen Erblasser und Schenkenden. (Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das halte ich nicht für richtig, deswegen empfehle ich Ablehnung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Und ich erinnere noch mal, vielleicht sollten wir dieses Klingeln dazu nutzen, dass jeder noch mal sein Handy kontrolliert. Ich glaube, ich werde es auch machen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Kurz vorneweg: Also ich bin schon wirklich fassungslos, dass das Argument des Finanzministers hier ist, dass in unserem Land kein Vermögen vorhanden ist, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat er so gar nicht gesagt.) dass man deswegen die Freibeträge nicht erhöhen kann. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also das ist schon, schon völlig umgekehrte Logik. Eben weil die Freibeträge so hoch sind, können die Leute hier kein Vermögen anhäufen. Das ist es eben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll, sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also im vorliegenden Antrag geht es eben um eine Anhebung der Steuerfreibeträge bei Erbschaften und Schenkungen. Das ist grundsätzlich ein honoriges Anliegen, (René Domke, FDP: Es geht um einen Inflationsausgleich.) und da die AfD sich immer auf Gemeinsamkeiten fokussiert, werden wir auch hier zustimmen. Aber der Antrag kommt leider zu kurz daher, und deshalb verschärft meine Fraktion diesen Antrag noch mal mit einem Änderungsantrag, der Ihnen hier als Tischvorlage vorliegt. Wie Sie alle wissen, stagniert seit über einem Jahrzehnt die Höhe der verschiedenen Freibeträge. Für Ehepartner sind es aktuell 500.000 Euro, für beispielsweise Kinder, Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder sind es 400.000 Euro, für Enkel 200.000 Euro und für andere Personen, wie Geschwister, lediglich 20.000 Euro. Bei den explodierenden Immobilienpreisen der vergangenen Jahre und jetzigen Inflation sind diese Werte, gelinde gesagt, veraltet. Schaut man sich beispielsweise bei immowelt.de die durchschnittlichen Quadratmeterpreise in Mecklenburg-Vorpommern an, dann stellen wir fest, dass sie sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt haben. 2017 lag der Preis schon bei hohen 1.077 Euro pro Quadratmeter, 2022 explodierte der Preis auf unfassbare 1.951 Euro pro Quadratmeter. Diese Entwicklung korreliert dann auch mit dem Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer. In den Daten des Statistischen Landesamtes kann man das nachlesen. Und Herr Dr. Geue hat ja schon ein bisschen daraus gebracht, ich lege das hier jetzt noch mal vor. So lag der steuerliche, steuerpflichtige Erwerb 2017 noch bei 63,457 Millionen Euro. Dieser schnellte rauf auf 158,463 Millionen Euro im Jahr 2021. 2017 machte das im Schnitt 68.233 Euro pro Fall aus, legt man 930 Fälle dazu. 2021 kletterte bei 1.084 Fällen der Pro-Kopf-Schnitt auf 146.183 Euro. Die festgesetzte Steuer betrug 2017 noch 12,678 Millionen Euro und wuchs 2021 auf 24,623 Millionen Euro an, durchschnittlich 13.632 Euro pro Fall. Das stieg von 2017 auf nun 22.714 Euro pro Fall – eine Steigerung von 60 Prozent in vier Jahren. Durch den Nullzinsturbo der EZB und die damit verbundene Immobilienspekulation wurden ordentlich Gelder auf der Einnahmenseite des Staates generiert. Für unsere Bürger hat das fatale Folgen. Im Klartext heißt das, dass fast jeder langsam in den Bereich kommt, dass ein Haus am Strand von Usedom oder eine Innenstadtwohnung in Rostock diese Freibeträge knackt. Erbt eine Tochter das Haus eines einheimischen Inselbewohners in lukrativer Strandnähe, dann ist das langsam kein Grund zur Freude mehr. Es kann schnell bedeuten, massiv Schulden zu haben und das Haus veräußern zu müssen. Und das sind eben nicht die oberen Zehntausend hier in diesem Land, wie Finanzminister Dr. Geue hier versucht zu beschwören, sondern das sind ganz normale Leute. Wer beispielsweise ein Haus auf Rügen erbt, das vom Finanzamt mit 1 Million Euro bewertet wird und in der Steuerklasse 1 ist, der zahlt erst einmal 190.000 Euro Steuern, (Enrico Schult, AfD: Wahnsinn!) es sei denn, er wohnt dort zehn Jahre. Und ohne irgendwelche Steuerschlupflöcher oder Nießbrauchskonstellationen im Vorfeld oder, ja, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) gefälschten Wohnsitz ist das alles ziemlich teuer. Dem müssen wir entschieden entgegentreten (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und ein wert- und zeitgemäßes, angepasstes Steuerrecht aufbringen. Und deshalb haben wir hier noch mal eine Änderung nachgelegt, und ich will diese Änderung hier noch mal vortragen: Erstens. Wir wollen, dass sich die Landesregierung für eine substanzielle Anhebung aller Freibeträge einsetzt, die der bisher eingetretenen Vermögenspreisentwicklung, insbesondere bei Immobilien, berücksichtigt. Zweitens. Wir fordern eine substanzielle Anhebung der Freibeträge für den Erwerb durch Personen der Steuerklassen 2 und 3, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Anteil der unverheirateten und/oder kinderlosen Erblasser künftig zunimmt. Natürlich soll ein angemessener Abstand zu den höheren Freibeträgen für den Erwerb durch Personen der Steuerklasse 1 erhalten bleiben, um der besonderen Bedeutung von Ehe und Familie Rechnung zu tragen. Nichtsdestotrotz kann es nicht sein, dass beispielsweise ein Bruder, der sonst niemanden hat, seiner Schwester ein Haus vererbt und die gerade einmal 20.000 Euro steuerfrei daraus ziehen kann. Und drittens. Wir wollen der Landesregierung auftragen, dass sie sich für eine Indexierung aller Freibeträge starkmacht, um eine steuerliche Mehrbelastung aus künftiger Vermögenspreisinflation zu verhindern. Insbesondere in diesen Krisenjahren kann es nicht sein, dass der Finanzminister sich an den Erben bereichert, ohne dass die galoppierende Inflation auch nur ein Stück weit mit einfließt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aufgrund der aktuellen Preissteigerungen und der riesigen Immobilienpreissteigerungen müssen die Freibeträge, auch die Wertgrenzen für einen progressiven Steuertarif des Erbschaftsteuergesetzes deutlich angehoben werden. Das Haus von Oma muss wieder ohne staatliche Übergewinne, ohne legalisierte Enteignung vererbt werden können. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Zugriffe auf die Vermögenssubstanz kleiner und mittlerer Unternehmen dürfen nicht so stattfinden, dass Nachfolger überlegen müssten, Betriebsaufgaben in Erwägung zu ziehen, um Steuerschulden zu begleichen, weil bei Steuersätzen von 20, 30 oder mehr Prozent, bezogen auf die Verkehrswerte solcher Unternehmen, solche Steuerlasten nicht getragen werden können. Den oft schmerzhaften Tod von Menschen als Anlass zu nehmen, um sich als Staat Geld anzueignen, ist ohnehin, für uns jedenfalls, eine moralisch heikle Angelegenheit. Von daher sollte man sorgsam damit umgehen und zeitgemäße Besteuerung anwenden. Solche Fälle hat es auch schon gegeben hier in dieser Ampelregierungszeit. Der Sparerpauschbetrag wurde zum Beispiel zu diesem Jahr angepasst. Da hat sich auch keiner Gedanken darüber gemacht, wer hier wie irgendwie besteuert wird. Das wurde einfach mal zeitgemäß angepasst, der Inflation angepasst und das sollte hier auch passieren. Deshalb stimmen Sie uns, unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieses Antrages, den hat Herr Domke sehr schön dargestellt. Es ist nicht so schön, sich mit dem eigenen oder der eigenen Endlichkeit zu befassen. Aber so ist es nun mal. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Freibeträge bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer zu erhöhen, die seit 2009 nicht mehr angepasst worden sind – es gab ein Urteil im vergangenen Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Jahressteuergesetz 2022 die Immobilienwertverordnung geändert. Es erfolgte eine Anpassung der Grundstücksbewertung für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke in Richtung des tatsächlichen Preisniveaus auf dem Immobilienmarkt. Die Folge ist, dass Immobilienbesitzer bei der Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich höher bewertet werden als bisher. Neben dieser geänderten Bewertung ist die Preisentwicklung seit 2009 zu beachten. Unter anderem viele Jahre lang, die niedrigen Zinsen haben auch zu einer überdurchschnittlichen Wertsteigerung bei Immobilien geführt, und das macht für die meisten Menschen den größten Teil des zu vererbenden beziehungsweise verschenkenden Vermögens aus, Häuser, wir hörten es schon. So zeigt der Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes für Wohngebäude, dass sich im Zeitraum von 2010 bis 2021 die Preise für den Neubau von Wohngebäuden um 41 Prozent erhöht haben. Laut Häuserpreisindex haben sich im bundesweiten Durchschnitt die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser, auch Eigentumswohnungen, im gleichen Zeitraum um 84 Prozent verteuert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Für selbstgenutzten Wohnraum stieg es um 47 Prozent. Und ich glaube, Herr Minister, das ist auch ein Grund, dass die Sparkassen so wenig Sparvolumen nachweisen können, denn viele der jetzigen Kunden haben ihr Vermögen verbaut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie werden es in den nächsten Jahren vererben, wenn sie dann alles abgezahlt haben. Wenn sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden, ich sagte es eben, im Zeitraum 2010 bis 2021 um 41 Prozent erhöht haben, bedeutet das aber auch, dass die Unterhaltung, die Gebäudeunterhaltung sich erhöht hat. Und dass wir seit 2021 eine weitere Zuspitzung haben, darüber möchten wir jetzt nicht reden, aber das ist natürlich bekannt. Meine Damen und Herren, wir reden nicht über Immobilienmogule, wir reden nicht über sehr vermögende Unternehmen oder Personen, die mit der Bewirtschaftung dieser Immobilien ihr Einkommen erzielen. Für diese Unternehmen gibt es tolle Möglichkeiten, die Belastung durch diese Steuern zu verringern. Das ist natürlich für ein privates Vermögen sehr schwierig. Nein, wir reden in erster Linie über Leute, Eigenheimbesitzer oder mit einem kleinen zusätzlichen Immobilienbesitz. Ich oute mich mal: Meine Mutter lebt in Sachsen in meinem Haus, das heißt, irgendwann ist dort auch darüber zu befinden und … (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Darüber wollen wir jetzt nicht reden. Aber das sind die Leute, die es betrifft, und die dann plötzlich sagen: Hä, wieso? Hier kommt es durch die Kombination der geänderten Immobilienwertverordnung mit den Preissteigerungen der letzten Jahre zu Situationen, in denen die Erben mit ganz normalem selbstgenutzten Wohnraum manchmal nicht mehr wissen, wie sie die Erbschaftsteuern und die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen finanzieren sollen. Meine Damen und Herren, eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in einem angemessenen Umfang ist nicht nur gerechtfertigt, sondern erforderlich, wenn der Staat nicht über den Weg der kalten Progression von Preissteigerungen und Inflation profitieren möchte. (Beifall René Domke, FDP) Und wer solch eine Anhebung der Freibeträge nicht will oder ablehnt, der soll dann aber auch ganz klar sagen, dass er die Vererbung des selbstgenutzten Eigentums über die kalte Progression stärker besteuern möchte. Nun heißt es, die Bundesländer sind aufgefordert, gemeinsam einen Vorschlag zu entwickeln, damit die Belastung bei Erbschaft- und Schenkungsteuer gerade für ausschließlich privat genutztes Vermögen nicht ständig weiter steigt. Die Ampelfraktionen haben sich Ende letzten Jahres darauf geeinigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der für die Erbschaftsteuer zuständigen Bundesländer im Bundesrat mitzutragen. Und nun musste ich eben zur Kenntnis nehmen, dass mein Land sich daran nicht beteiligen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es bleibt dabei, wir fordern die Landesregierung zusammen mit allen Bundesländern auf, sich auf eine entsprechende Anpassung der Freibeträge zu einigen. Und die vom Bundesfinanzminister Lindner ins Gespräch gebrachte Anhebung um 25 Prozent kann aus der Sicht meiner Fraktion eine Diskussionsgrundlage sein. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Berg! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schnell mal noch die Kehle ölen. Das ist ein wunderschöner Antrag, finde ich, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) weil er deutlich macht, wie unterschiedlich die Interessenlagen sind, wofür er eintritt und wo auch Widersprüchlichkeiten liegen. (René Domke, FDP: Da bin ich gespannt.) Ich fange mal bei der Widersprüchlichkeit an. Herr Domke, ich fand Ihre Rede insofern bemerkenswert, weil Sie zwar gesagt haben, es gibt Freibeträge, die aber nicht genannt haben. Die hat dankenswerterweise der Finanzminister genannt. Und Sie haben nicht darüber gesprochen, dass wir, wenn es um Erbschaften und Schenkungen geht, über leistungsloses Vermögen, das zufällt, reden, leistungsloses Vermögen. (René Domke, FDP: Das ist aber anmaßend.) Sie … Nein, nein, das ist nicht, (René Domke, FDP: Anmaßend!) das glaube ich nicht, dass das anmaßend ist, (René Domke, FDP: Doch, das ist anmaßend. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil es den Zusammenhang gibt, zum einen. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie können, Sie können ja gern darauf reagieren. (René Domke, FDP: Ja, das mache ich auch.) Also ich bleibe dabei: Schenkung, Erbschaft, für diejenigen, denen es zufällt. Und Sie sind aber diejenigen, die im Landtag und auch an anderen Stellen immer wieder sagen, Leistung muss sich lohnen. Und die AfD hat das Ganze noch verschärft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich finde das also schon reichlich anstößig, so zu tun, als würden die Erbschaft- und Schenkungsteuern – ich wiederhole noch mal, nach Paragraf 16 des entsprechenden Gesetzes eine halbe Million für die Nachfahren ersten Grades und dann abgeschichtet, eine halbe Million –, als würde, Herr Schmidt, als würde der Finanzminister sich das in die eigene Tasche stecken. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Worüber reden wir? Wir reden … Jaja, das, das stigmatisiert. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde das gern ausführen, Herr Schneider, erst mal meinen Gedanken zu Ende, dann, dann gern später. … als würde er sich das in die eigene Tasche stecken. Damit personifiziert man etwas, was negativ grundiert ist. Worüber Sie nicht gesprochen haben, ist, dass es sich bei diesen Steuern, die wir als Staat einnehmen, um Mittel handelt, die wir brauchen für Bildung, für Infrastruktur, für die Zukunft dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und das ist eine, eine ganz wichtige Frage. Und dann eben auch so ein bisschen das ins Lächerliche ziehen, wenn darüber gesprochen wird, was die Sparkassen zur Vermögensstruktur ihrer Kundinnen und Kunden sagen, ich halte das für beachtlich. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Minister hat da keineswegs holzschnittartig gearbeitet, sondern sehr differenziert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sehr differenziert. 40 Prozent, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie verstehen das gar nicht.) die offensichtlich dann immer gegen null fahren ans Monatsende, fahren nicht alle die großen SUVs. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist das jetzt ein Vorwurf?) Und dann gibt es noch viele, die haben vielleicht kleine Vermögen. Aber wir reden wirklich über einen kleinen Teil der Bevölkerung, wo diese Regelung überhaupt greift. (René Domke, FDP: Der hat keine Rechte? Der hat keine Rechte?) Natürlich haben die Rechte, (René Domke, FDP: Ja, und die vertreten wir.) und die sind eben durch die Freibeträge gewahrt. (René Domke, FDP: Die vertreten wir.) Sie haben in Ihrem Antrag übrigens ja selbst über die Schutzfunktion gesprochen. (René Domke, FDP: Ja, und die muss angepasst werden! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) So. Und ich bin der Meinung, sie muss nicht angepasst werden. Ich sage Ihnen gleich auch, warum. (René Domke, FDP: Da gibt es keine Inflation?!) Erst mal haben Sie widersprüchlich argumentiert. (René Domke, FDP: Nein, habe ich nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind aber aufgeregt heute. (René Domke, FDP: Bei dem Thema bin ich aufgeregt!) Ja, Sie sind der Fachmann, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Geht ja um Geld, ne?) ich etwas weniger. Ich habe mich auch nicht vom Steuerrecht der Sache genähert, sondern politisch, volkswirtschaftlich und sozial. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Der hat Angst um sein Erbe! – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und über die Schiene will ich auch meine Argumentation nachvollziehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Also Sie unterbrechen mich und das bringt mich ganz durcheinander. Das gefällt mir gar nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Widersprüchlichkeit, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) die Widersprüchlichkeit in Ihrer Argumentation war folgende: Sie haben den Antrag vornehmlich mit den Verlusten durch die Inflation begründet. Heute haben Sie das Verhältnis von Staat und (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Kirche.) Erbschaft, … Nein, nein! … staatlichen Bezügen durch die Steuer und Erbschaft mit aufgenommen. Ich bleibe mal bei der Inflation. Durchaus ist Inflation eine Art Besteuerung, und zwar vor allen Dingen für diejenigen, die auf einem Stapel Geld sitzen, für die anderen wesentlich weniger. Eher ist es in Zeiten von Inflation für Vermögende äußerst lukrativ, in Immobilien, in Finanzwerte einzusteigen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) damit man auf diese Art und Weise sein Vermögen schützt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das machen viele. Das führt wiederum dazu, dass die Vermögenswerte, über die ich gesprochen habe, in ihren Preisen steigen. Das ist der Mechanismus, ja? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist der Mechanismus, wie er sich zeigt. Und dann entsprechend etwas für die Solidargemeinschaft, für die Allgemeinheit in angemessenem Umfang abzuschöpfen, ist völlig legitim. Hinzu kommt, was das Volkswirtschaftliche betrifft, da muss man mal über Kapitalrendite und Wachstum reden. Kapitalrendite, ich habe noch mal geschaut, also aktuell, wenn man so auf der Seite der Bundesbank nachschaut, 2,5 Prozent Rendite, Wachstum, durch Arbeit generiert, 0,2 Prozent, da hat Herr Habeck gerade die Prognose abgegeben. Das heißt, die Kapitelrendite ist größer als das Wachstum. Die Erbschaft hat also in der volkswirtschaftlichen Dimension eine größere Bedeutung als das durch Arbeit generierte Vermögen auf nationaler Ebene. Was heißt das? Dass die Vermögen der Vergangenheitswerte gewichtiger sind als die Vermögenswerte aktuell. Vergangenheit frisst Zukunft auf. Es verändert sich also volkswirtschaftlich etwas. Und insofern, wir haben die Situation, dass die Erbschaften voraussichtlich bis 2035 ansteigen werden auf ein entsprechendes Niveau und dann sich bis zum Ende des Jahrhunderts – so gehen auch die Prognosen – auf einem gleichbleibenden Niveau weiterentwickeln werden. Und jetzt ergibt das, was ich sagte, Folgendes: Die aus der Vergangenheit stammenden Reichtümer vermehren sich also ohne Arbeit schneller als die Reichtümer, die durch Arbeit geschaffen und angespart werden können. Fast zwangsläufig verleiht das den in der Vergangenheit entstandenen Ungleichheiten und damit der Erbschaft ein dauerhaftes Übergewicht. Und über den Weg bin ich gegangen. Das, was Sie möchten, wenn man die Freibeträge erhöht, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) wenn man das sozusagen noch in erheblichem Umfang freistellt, dann haben wir im Grunde genommen den Effekt, dass die Ungleichheiten in der Gesellschaft, die es gibt, zementiert werden und sich forttragen. Und jetzt bin ich bei der sozialen Dimension. Das polarisiert die Gesellschaft in Arm und Reich weiter, und das wollen wir nicht, und deswegen sind wir gegen diesen Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann finde ich das – damit möchte ich schließen –, (Zuruf von René Domke, FDP) finde ich das ganz interessant, damit eben nicht der Eindruck entsteht, wir hätten etwas gegen Erbschaft und Schenkung … (René Domke, FDP: Nee, wenn Sie mit dran verdienen, dann ist es ja …) Nein, mit dran verdienen, es ist für die Allgemeinheit, worüber wir reden. Wir sind doch auch immer schnell dabei zu sagen, das und das und das muss finanziert werden. Wovon denn, ja? Und da bin ich dann wieder mit Interesse bei Bundesfinanzminister Christian Lindner, wörtlich: „Eine Gratismentalität ist nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient und nicht fair.“ Finden wir auch und deshalb unterstützen wir Ihren Antrag nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, als Erstes die Kurzintervention von Herrn Domke.

Sie sprachen von leistungslosem Einkommen oder leistungslosem Ertrag. Haben Sie keinen Respekt vor der Lebensleistung der Erblasser? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD und FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Also danke für die Frage, weil das mit der möglichen Unterstellung, ich hätte eben diesen Respekt nicht, aufräumen kann. Ich habe die Perspektive der Erben eingenommen. Die bekommen etwas, wo sie in der Regel keine eigene Leistung eingebracht haben. Es fällt ihnen zu. Und das stelle ich nicht in Abrede – das habe ich zum Ende der Rede noch mal betont –, nicht in Abrede, aber ich halte es für legitim im Sinne einer solidarischen Gesellschaft, dass ein angemessener Beitrag abgeführt wird für, (Zurufe von Christiane Berg, CDU, und Daniel Peters, CDU) für das Allgemeinwohl. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das passiert. Sie wollen es anheben, ja? (Daniel Peters, CDU: Tiefster Sozialismus, den Sie da an den Tag legen!) Sie wollen es anheben. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ja, jetzt sind wir ideologisch unterwegs. (Glocke der Vizepräsidentin) Da sind wir ideologisch unterwegs. (Zuruf von Michael Meister, AfD)

Ich bitte jetzt mal wieder ein bisschen …

Ist doch schön, dass wir mal unterscheiden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) für wen Sie sich einsetzen. (Zuruf von Michael Meister, AfD)

Ich bitte um Ruhe. Wenn die Glocke erschallt, dann ist hier Ruhe in diesem Haus! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich bitte, jetzt wirklich etwas disziplinierter zu sein. Und für die zweite Kurzintervention hat das Wort der Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sprachen von leistungslosem Einkommen. In dem Zusammenhang haben wir in der Fraktion eben durchdiskutiert, wie es denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen aussieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Das ist ja nun leistungsloses Einkommen par excellence. Das ist Nummer eins.

Nein.

Die zweite Sache ist die, dass ich, wenn in der Familie zum Beispiel ein Familienbetrieb gewesen ist und alle mitgearbeitet haben, dass dann vielleicht der Dank darin besteht, dass man vielleicht was schenkt mit warmer Hand, wenn man den Angehörigen gepflegt hat, dass man eben nicht auf die Geschichte mit dem Erblassen wartet, sondern dass man es vorher verschenkt in der Familie. Solche Konstellationen sind Ihnen scheinbar völlig fremd. Und deswegen wundert mich das, dass Sie sich so vehement dagegen sträuben. Weil die Superreichen wissen, wie sie das umgehen können. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diejenigen in der Mitte, die die Steuern bezahlen, die wissen es eben nicht und die können sich eben nicht wehren, wenn nicht die entsprechenden Freibeträge angehoben werden. Das ist der Ansatz, und das ist ein sehr sozialer Ansatz, weil es viele Menschen betrifft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, möchte ich. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wo fange ich an? Also ich bin überrascht, dass Sie das schon durchdiskutiert haben in der Kürze der Zeit, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) und will Ihnen gerne etwas zum bedingungslosen Grundeinkommen sagen. Das bedingungslose Grundeinkommen hat zur Voraussetzung, dass man Arbeit anders definiert. Zur Arbeit in einer Gesellschaft gehört die Pflege von Angehörigen, das Erziehen von Kindern, gehören im Grunde genommen alle Tätigkeiten, die für einen selbst und für die Gemeinschaft sind. Und das bedingungslose Grundeinkommen hätte den Effekt, dass alle Menschen keine Sorge haben müssen um die grundlegenden Voraussetzungen für die pure Existenz. Und alles, was man an herkömmlicher Arbeit dann vollzieht, erbringt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) würde noch daraufgehen. Es ist ein Unterschied, ob ich etwas bekomme, ohne zu arbeiten, nach der tradierten Definition von Arbeit, nämlich lohnabhängige Arbeit, oder ob ich sage, wir definieren Arbeit völlig neu und haben einen gesamtgesellschaftlichen Blick auf Arbeit, nicht nur einen, der sich auf Lohnabhängigkeit zentriert. Und ansonsten noch mal, den zweiten Teil der Frage habe ich jetzt in der Aufregung nicht ganz behalten, aber auch der, da schwang wieder mit, ich hätte da keinen Respekt. Natürlich, natürlich, das ist doch keine Frage, aber zum Respekt gehört auch immer der Blick auf die Gesellschaft. Das ist meine Position an dieser Stelle. Vielen Dank! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir das Thema „Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer“ hier auf die Tagesordnung bekommen würden, damit war zu rechnen. Dass es jetzt so schnell geht, deutet auf eine konzertierte Aktion der Kolleginnen und Kollegen von der FDP (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) in allen Bundesländern und Landesparlamenten hin. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist ja auch ein Lob, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) denn die Entscheidung der Frage, (Zuruf von René Domke, FDP) ob und wie die Freibeträge verändert werden sollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jens-Holger Schneider, AfD) ist von der Ampelkoalition erst vor ungefähr sechs Wochen der Initiative der Bundesländer überlassen worden. Und deswegen ist das ein folgerichtiges Vorgehen. Die Debatte hier im Landtag zu führen, ist deshalb eben folgerichtig, zumal von einer Veränderung der Freibeträge ausschließlich das Steueraufkommen der Länder betroffen wäre. Und so ist eine der ersten Fragen, die wir zu beantworten haben, ob wir, wie im Antrag gefordert, uns als Land die Erhöhung der Freibeträge und damit einen weitergehenden Verzicht auf die Erbschaftsteuer leisten können und sollten. In Mecklenburg-Vorpommern wird vergleichsweise wenig vererbt. Das ist hier noch gar nicht so zum Tragen gekommen, und der Finanzminister hat aber schon ein bisschen darauf hingewiesen. Er hat gesagt, keine 30 Millionen Euro an Einnahmen werden aktuell aus der Steuer generiert. Ich hatte von 2020 20 Millionen, aber das ist über, also zwischen 20 und 30 Millionen. Und auch wenn die Prognosen ein leichtes Wachstum voraussagen, so ist offensichtlich, dass der Betrag der Erbschaftsteuer, der in unserem Bundesland anfällt, weiterhin nur etwa ein Achtel des durchschnittlichen bundesweiten Aufkommens aus der Erbschaftsteuer ausmacht. Da ist die Tendenz allerdings eher fallend. Wollte man sich dem Bundesdurchschnitt der Einnahmen auch nur annähern, müsste man die Freibeträge gar absenken. Ich spreche aber jetzt nicht fürs Absenken der Freibeträge, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber um mal die Dimension zu sagen, wie unterschiedlich die Situation in der Bundesrepublik insgesamt ist. Trotzdem, 30 Millionen Einnahmen sind nicht unerheblich. Manche würden sagen, das ist sogar eine ganze Menge. Erinnern wir uns, 20 Millionen war die Summe, die die Koalition im Doppelhaushalt für Klimaschutz vorgesehen hat. Und sie hat sich ja dafür auch gefeiert. Also es ist schon auch eine Summe. Wir Bündnisgrünen wollen auf diese Einnahmen nicht verzichten. Für uns ist die Erhebung der Erbschaftsteuer eher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ein Mittel, die Schere bei der Vermögensverteilung zu mildern. Grundsätzlich ist die Erbschaftsteuer gut dafür geeignet, die schlimmsten Extreme von ökonomischer Ungleichheit zu entschärfen. Und bevor Sie nachfragen, diese Entschärfung der Ungleichheit ist ganz klar staatliche Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch, um auf einen Zwischenruf zu antworten, es ist eben so, dass Vermögen auch erzeugt werden können in einem Staat, der sich dafür starkgemacht hat, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass man da gut wirtschaften kann, und dazu gehören viele staatliche Aufgaben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Insofern gibt es auch eine Berechtigung des Staates, Erbschaftsteuer dort einzuziehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und hier wird ja so getan, als ob sich der Finanzminister das in die Tasche steckt. Das sind sozusagen Gelder, die wir für staatliche Aufgaben verwenden können, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) unter anderem für die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit bei uns im Lande, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das gelingt Ihnen hervorragend, ja.) denn ökonomische Ungleichheit führt direkt zur Ungleichheit bei der demokratischen Teilhabe, bei Bildungsbiografien, und hat nicht zuletzt auch ganz handfeste Folgen für die Gesundheit. Selbst die Lebenserwartung korreliert mit dem verfügbaren Einkommen. Klar ist auch, Erbschaften und Schenkungen sind heute der wesentliche Grund für die Verfestigung ökonomischer Ungleichheit. Der typische Zahler der Erbschaftsteuer ist eben nicht der Erbe von Omas kleinem Häuschen, sondern Erben großer und sehr großer Vermögen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Darüber reden wir doch jetzt gar nicht.) Und wenn man das auch mal hochgerechnet hat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das betrifft eben auch nur zwei Prozent unserer Bevölkerung hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber von den ungefähr 400 Milliarden, ja, Milliarden Euro, die eben jährlich vererbt werden, (Zuruf von René Domke, FDP) würden im Jahr 2021 nur 118 Milliarden überhaupt für die Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt. Und wenn man so diskutiert, muss man ja auch sagen, wir spielen hier sozusagen eher die Karte für die Süddeutschen und nicht für unsere eigenen Interessen hier im Lande, bei der ungleichen Verteilung auch derjenigen, die es betrifft. Und insofern hätte ich eher erwartet, dass die Initiative der FDP so ist, dass sie sagt, geht hin und einigt euch da auf der Bundesebene, macht die Initiative, aber nicht schon von vornherein, (René Domke, FDP: Ja.) von vornherein sagen, (René Domke, FDP: Ja.) in welche Richtung das geht, weil es auch unseren Interessen im Lande überhaupt nicht entspricht. (René Domke, FDP: Wie bitte?) Also ich kann nur empfehlen, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) diesen Antrag abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. – René Domke, FDP: Da müssen wir aber noch mal drüber reden. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP)

Da komme ich gleich zu. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, ah, Klischeedenken, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) die Partei der Reichen und Schönen (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) und Zahnärzte hat mal wieder losgelegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Christiane Berg, CDU) Ich habe aber, nachdem ich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nachdem ich mich mal damit beschäftigt habe, habe ich gesagt, hm, gehst mal von der anderen Seite ran, (Sebastian Ehlers, CDU: Die meisten Unternehmer sind bei euch in der SPD! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) gehst mal von der anderen Seite ran, was ist, wenn dein Haus jetzt vererbt werden würde. So, wir wohnen ja nun über die Straße hinweg, ich glaube, unsere Häuser müssten denselben Stand so ungefähr haben, auch wenn ich mir das angucke in unserer Region, wenn ich bei immobilien.net mal reingehe und mal gucke, was würde ich für mein Haus kriegen, für mein Haus kriegen oder wie hoch werden unsere Häuser angeboten. Dann bin ich bei einem Betrag gewesen von 360.000. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ist schon ziemlich viel, weil ich habe … (Zuruf von René Domke, FDP – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Ja, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) das ist ja das Problem, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) du wohnst ja auf der Seite der Ingenieure und Betriebswirte, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) ich wohne auf der Seite der Arbeiter. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Das ist in der Tat geschichtlich so bedingt, weil diese Siedlung, wo ich, wo wir beide wohnen, auf der rechten Seite haben die Arbeiter vom Dornier-Werk gewohnt und auf der linken Seite haben die Ingenieure vom Dornier-Werk gewohnt. Deswegen gibt es auch diese Auseinandersetzung. So. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah ja! – Zuruf von René Domke, FDP) Dafür ist mein Grundstück aber auch ein bisschen größer. So. Gehört noch zum Thema, weil das Problem ist einfach dabei, leistungsloses Vermögen, da haben wir ja, da hast du dich vorhin ein bisschen aufgeregt, echauffiert, aber zu Recht muss ich ja mal fragen, wenn ich das meiner Tochter jetzt vererben würde, hat sie nichts dafür getan. Nichts! Gar nichts! (Marc Reinhardt, CDU: Hat sie nie geholfen im Haus?) Nein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und René Domke, FDP – Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Erziehungsfrage, natürlich, aber … Nein, das ist natürlich jetzt übertrieben. Sie hat natürlich dabei geholfen, aber, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Hat sie nicht gefegt und so?) aber, muss ich sagen, wenn ich das Haus jetzt, wenn ich das Haus jetzt vererben würde oder verschenken würde, hätte sie einen Freibetrag jenseits von Gut und Böse und sie hätte nichts dafür getan. Also hat sie ein leistungsloses Vermögen geerbt. Punkt, aus! (Sebastian Ehlers, CDU: Aber du hast doch geschafft dein ganzes Leben lang.) So einfach ist das. Das muss man dazu wissen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen kann man sich darüber auch nicht aufregen. Und wenn man sich die Literatur anguckt, gerade zum leistungslosen Vermögen und zum Vererben, dann wird das immer in den Zusammenhang mit dem Erbe oder der Schenkungsteuer gesetzt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist völlig normal. Deswegen kann man sich darüber nicht aufregen, ne? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, aber sie hat nichts für dieses Vermögen getan. (Petra Federau, AfD: Aber sie ist Familie.) Ich habe dafür was getan und meine Frau, aber sie nicht, ne? Den Wert haben wir geschaffen sozusagen. (Marc Reinhardt, CDU: Hat sie nicht beim Umbau geholfen? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Den Wert haben wir geschaffen. (Marc Reinhardt, CDU: Dann solltest du das dem Land vererben. – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Daniel Peters, CDU) Meine Tochter kann sich das ja nachher irgendwann mal anhören, wenn sie größer ist. So. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und dankbar sein.) Da wird sie auch dankbar für sein. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antragsteller versucht hier jetzt aber auch zu suggerieren, dass die Länder auch die Erhöhung, die Bundesländer, anstreben. Und das ist nämlich nicht der Fall. Das einzige Bundesland oder die einzigen Bundesländer, die jetzt was anstreben, sind Bayern und Hessen. Und was sind Bayern und Hessen? Nicht gerade die ärmsten Länder, glaube ich, in der Bundesrepublik, sondern eher die reicheren Länder. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und von der Warte her kann ich das auch verstehen, dass sie die Freibeträge erhöhen wollen, weil natürlich sie auch nicht wollen, dass die vielen Erben auf Schlag die Steuerlast eben so trifft. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das ist natürlich für Sie und für Ihre Klientel, die Sie wählt, bedenklich. Aber gerade möchte ich auch noch sagen, wir müssen uns doch mal angucken, wie sich eigentlich die Preise in der Vergangenheit auch erhöht haben. Und wir haben das vorhin gesagt, also ich habe mein Haus für 120.000 gekauft, jetzt 360.000, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) nichts dafür getan. Da muss man sagen, ob das so gesund ist, weiß ich jetzt nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, Und die Inflation hat dazu nichts getan, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das ist einfach nur Angebot und Nachfrage gewesen, mehr nicht, und das ist eben bedauerlich. Aber für mich wäre es natürlich schön, wenn ich das verkaufen würde, aber ich will es nicht machen, (Zuruf von René Domke, FDP) von der Warte her ist es schwierig. Ich sehe hier auch keinen Vorteil, wenn wir die Freibeträge erhöhen. Der Finanzminister wurde vorhin so ein bisschen angegriffen dafür, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nicht nur ein bisschen, sehr heftig. Wir haben ein Aufkommen, glaube ich, von 30 Millionen an Erbschaftsteuern. Wenn ich mir angucke, wir haben davon 30.000, 35.000 Fälle, glaube ich, weiß ich jetzt nicht so genau, dann hat jeder davon 1.000 Euro gezahlt. Meine Güte, muss ich mal sagen, das ist aber heftig. 1.000 Euro, da wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber richtig, schlägt aber richtig zu, ne? Von der Warte her, glaube ich, sollten wir mal die Kirche im Dorf lassen und sagen, das betrifft tatsächlich nur die oberen zwei Prozent oder ein Prozent, können wir ja gerne mal ausrechnen, wie viel das sind. Von der Warte her, glaube ich, sollten wir da mal ganz ruhig bleiben. Ein weiteres Schlagwort ist die Inflation. Ja, wir haben momentan eine sehr hohe Inflation, dies ist auch unstrittig. Bloß, dies als Argument für höhere Freibeträge zu nutzen, finde ich schon sehr gewagt. Dazu sollten wir uns mal die jährliche Inflationsrate angucken. Ich habe mir das mal gestern ausgedruckt. Wie gesagt, von 2009, wenn ich von 2009 zurückgehe, haben wir jetzt natürlich in 2022 eine Inflationsrate von 7,9 Prozent, das Jahr davor 3,1, 2020 waren es 0,5. So. Also wenn man das anlegen sollte, dann ist das, glaube ich, auch ein Problem dabei. Ich möchte ja auch nicht solche Verhältnisse wie die Kollegen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die in Brüssel wohnen und arbeiten. Die haben zum Beispiel Mietverträge an die Inflation gekoppelt. Völlig irre, ne?! Muss man sich mal überlegen, auf einmal hast du 10 Prozent Inflationsrate, geht die Miete nach oben. Ich frage mich dann auch, weil der Kollege Domke ja auch gesagt hat, man könnte das auch an die Inflation koppeln, die Steuer, (René Domke, FDP: Ja, machen wir bei der Einkommensteuer auch.) gilt das auch dann, wenn das Ding zurück in den Minusbereich geht. (René Domke, FDP: Natürlich, ja.) Das haben Sie nicht gesagt. Das muss man ja, ne? Da sollte man mal drübergucken, denn die Inflation hat ja mehrere Ursachen gerade. Wir wissen es ja, einmal Corona, dann die Lieferkettenproblematik, die Energiekosten und viele, viele andere mehr. Aber ich glaube, alle sagen ja auch, alle Institute, dass die Inflation in den nächsten Jahren wieder zurückgehen wird, und davon gehe ich auch ganz stark aus. Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt ist der Koalitionsvertrag auf Bundesebene der Ampelkoalition. Hier ist eine Änderung der Freibeträge zu der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht vorgesehen. Und wie wir wissen, was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird auch nicht umgesetzt. Deswegen sollen wir jetzt hier für die FDP die Arbeit machen, weil sie sich nicht durchgesetzt hat in der Koalition, wir sollen jetzt als Länder reingreifen und sagen, so, wir wollen das aber als Länder, (René Domke, FDP: Es wird so kommen.) weil ihr euch nicht durchgesetzt habt. (René Domke, FDP: Es wird so kommen.) Das geht so nicht! Da spielen wir auch nicht mit, meine Damen und Herren. Dies ist nämlich auch unredlich und daher lehnen wir das ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, das ist unredlich. Ja, ist so. Wir werden auch den Antrag der AfD ablehnen, weil das auch, was der Kollege Schmidt vorhin sagte, ist so eine typische Schwarzmalerei, als ob unser Land einfach hinterm Mond lebt oder wir hinterm Mond leben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das ist ja das Übliche, dass die AfD das Land kaputtredet, und dem werden wir keinen Vorschub leisten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Platz 18!) Der Finanzminister wurde vorhin auch angegriffen dafür. Das ist mal wieder typisch gewesen, das war so ein Missverständnis wahrscheinlich, ein gewünschtes und gewolltes Missverständnis. Er hat nämlich gesagt, Vermögensverhältnisse und Einkommensteueraufkommen je Einwohner bleiben in den neuen Bundesländern nach wie vor weit hinter den Verhältnissen in den alten Ländern, und nicht so, dass hier gesagt wurde, ich glaube, der Kollege Schneider war das oder irgendeiner von Ihrer Combo da, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass der Finanzminister das Land kaputtredet oder schlechtredet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das habe ich mit Sicherheit nicht gesagt.) Nein, er hat es ins Verhältnis gesetzt zu den alten Bundesländern, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mal zuhören!) und das ist auch vollkommen richtig. Na ja, Herr Schneider, Sie sollten mal zuhören (Jens-Holger Schneider, AfD: Habe ich gerade.) und sich mal dahin begeben! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So, aber zum Schluss kommt, habe ich mit dem Kollegen Koplin vereinbart, wir schlagen Ihnen vor ein Expertengespräch im Finanzausschuss zu den Themen „Erbschaft- und Schenkungsteuer, leistungsloses Vermögen und Vermögensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern“. So, darüber können wir mal vortrefflich diskutieren und dann werden wir sehen, wie viele Anträge daraus kommen nachher. Aber das würden wir Ihnen vorschlagen, und wenn Sie da mitgehen, würden wir uns sehr freuen. Dann können wir über alles mal diskutieren und dann können wir von allen Seiten auch mal betrachten, wie es in unserem Bundesland aussieht und wie die Verhältnisse tatsächlich sind und wie das mit der Erbschaft- und der Schenkungsteuer ist. Wir haben nämlich nur über die Erbschaftsteuer gesprochen, aber nicht über die Schenkungsteuer, ne? Wir kennen das ja alle, gib es mit der warmen Hand und nicht mit der kalten Hand. Darüber sollten wir mal reden. Und von der Warte her lehnen wir Ihren Antrag ab. Nehmen Sie das Angebot an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gestatte mir die Zwischenfrage: Das war aber jetzt kein Antrag auf Überweisung? (Tilo Gundlack, SPD: Nein, nein! – Zuruf aus dem Plenum: Nein.) Das war nur ein Angebot, (Tilo Gundlack, SPD: Nein, nein!) um im Ausschuss zu diskutieren. Na gut, dass ich noch mal nachgefragt habe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, sehen Sie, am Ende hat es doch sehr viel Aufmerksamkeit gebracht und ich bin dankbar. Ich bin dankbar, dass auch viele sehr offen gesprochen haben. Ich entnehme also völlig verschiedene Auffassungen zum Thema, wie Vermögen gebildet wird in einer Familie, sehe tatsächlich auch eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber dieser Bildung von Vermögen, wo ja auch der Gedanke dahintersteckt, die nachfolgenden Generationen eigenverantwortlich zu versorgen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist so.) übrigens etwas, worüber wir in Deutschland viel zu wenig reden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir meinen ja immer, der Staat muss alles umverteilen, der Staat muss für alles sorgen. Es gibt Familien, da wird das noch als Eigenverantwortung gesehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) dass man dafür leistet und schafft, damit man auch irgendwas hinterlässt und es den nachfolgenden Generationen besser geht, und man sich eben nicht darauf verlässt, dass es hier eine rot-rote Landesregierung gibt, die den Gedanken dann mit übernimmt und diese Leistungsbereitschaft dann eben auch nicht anerkennt. Das ist sehr deutlich geworden. Vielen Dank für diese Beiträge! Was überhaupt nicht richtig verstanden wurde, war das Thema Inflation, dass wir mit einem Freibetrag, der damals mehrheitlich demokratisch festgelegt wurde, dass wir diesen Freibetrag nicht anpassen an die Verhältnisse, die sich später entwickeln. Und ich bin sehr damit einverstanden, wenn man einen Inflationsausgleich schafft, dass dieser Inflationsausgleich natürlich nicht nur in eine Richtung greift, sondern auch in eine andere. Darüber müssen wir langsam mal nachdenken. Wir sehen es ja, wie es bei der Einkommensteuer zu Verwerfungen geführt hat, und Gott sei Dank hat niemand darüber gesprochen, dass bei der Einkommensteuer ähnliche Effekte sind. Auch da kann man ja mal darüber diskutieren. Aber ich will das Fass hier gar nicht aufmachen, ich weiß ja, ich ahne, was dabei rauskommt. Es ist nämlich immer so bei diesen Debatten, wenn man, oder man weiß ja, was dabei rauskommt, wenn eben mehr Füchse als Hasen bestimmen, was es zum Abendessen gibt. Und genau das ist es hier. Und ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion, ich habe das auch bei der CDU herausgehört, ich sehe die Aufgabe auch, diejenigen zu schützen, die vielleicht die Minderheit in dieser Gesellschaft darstellen, die nämlich genau auf dieses Prinzip Eigenverantwortung setzen, die eben genau auch mal geschützt werden müssen vor Ihren Umverteilungsfantasien, die ja hier sehr, sehr deutlich rausgekommen sind, denn im Grunde kann man mit derselben Argumentation – da war ich auch sehr enttäuscht von Harald Terpe –, kann man mit derselben Argumentation ja auch das gesamte Erbe einkassieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Kann man, machen wir aber nicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dass nicht mal unterschieden (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir gar nicht gesagt.) oder jetzt eine Unterscheidung hineininterpretiert wurde, lieber Tilo, da hast du dich jetzt selbst entlarvt. Es gibt nur ein Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das folgt alles derselben Mechanik. Also es ist eigentlich ganz egal, ob mit warmer oder mit kalter Hand, es folgt demselben Gesetz, derselben Logik der Besteuerung. Und dann die Frage des Vermögens. Meine Damen und Herren, wir haben doch, wir werden es ja alle demnächst sehen, weil jetzt ja mit Hochdruck an den Grundstückswertbescheiden oder Grundsteuerwertbescheiden gearbeitet wird. Sie werden alle noch wach werden, was die Immobilien im Moment wert sind. Das ist, das ist eine kleine Erinnerung. Und dann schauen Sie noch mal in die Freibeträge und dann gehen Sie bitte in Ihren Wahlkreisen hin und erklären Sie den Leuten, warum Sie am Freibetrag nichts machen möchten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das machen Sie dann bitte auch denjenigen gegenüber, die vielleicht wirklich was für sich geschaffen haben! Und ich finde, der Umgang, es geht ja gar nicht darum, dass wir das abschaffen wollen, das wird ja hier alles so unterstellt. Wir haben gesagt, es ist eine Festlegung getroffen worden und man hat zu einem Zeitpunkt vor 13 Jahren festgelegt, das ist der Anteil, der den Bürgerinnen und Bürgern bleiben soll, das ist der Anteil, der dem Staat bleiben soll. Und warum erkennen Sie denn nicht an, dass sich das verschoben hat? Jetzt kann man natürlich immer argumentieren und sagen, ja, das haben wir ja so gewollt, aber dann seien Sie auch ehrlich und sagen Sie das! Dann erhöhen Sie meinetwegen die Steuersätze, aber lassen Sie doch mit dem Freibetrag wenigstens genau diese Aufteilung zu! Ich bin also, wie gesagt, ziemlich erschüttert und ziemlich enttäuscht, wie mit dem Thema umgegangen wird. Vermutlich ist das auch einer der Gründe, warum so wenig Vermögen sich in Mecklenburg-Vorpommern dann entwickeln kann, wenn das dann sogar so betrachtet wird, als wenn es fast dem freien Zugriff ausgesetzt werden sollte. Ich hätte mir hier eine sachlichere Debatte gewünscht, dass man wenigstens die Folgen der Inflation anerkennt, wie wir es bei der Einkommensteuer auch gemacht haben. Das zeigt aber, dass wir noch stärker daran arbeiten müssen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse hier im Land ändern, dass eben auch hier Leistung honoriert wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) dass hier Leistung akzeptiert wird, respektiert wird und dass eben auch der Vorsorgegedanke, der eigenverantwortliche, auch Niederschlag findet. Ich bin auch gespannt, wie lange jetzt diese Haltung dann tatsächlich im Bundesrat aufrechterhalten wird. Ich habe es ja beim letzten Mal erlebt, als wir die Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung gefordert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat einen halben Tag gedauert.) Bevor ich überhaupt zu Hause war, auf der Seite der Reichen und Schönen oder wie auch immer es beschrieben war, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) auf meinem Grundstück, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da war es schon vom Tisch geräumt. Da war auf Intervention – ich glaube, es war der Brandenburger Finanzminister oder wer auch immer –, auf einmal war die Fristverlängerung da, während sie hier noch wegdiskutiert wurde. Mal gucken, wenn ich heute auf meinem Grundstück auf der Seite der Reichen und Schönen ankomme, was dann aus diesem Maßnahmenpaket geworden ist. Ich denke, die Diskussion ist hiermit nicht verabschiedet, die Haltung des Landtages kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich bin aber sehr dafür, dass wir uns Wissenschaftler einladen, Sachverständige einladen, um uns die Sachen vielleicht noch mal aufbereiten zu lassen. Ich verstehe dann aber nur nicht, warum man dann nicht überweisen kann, weil das wäre doch nur einfach ehrlich und konsequent, dass man sagt, dann überweisen wir und führen dort die Gespräche im Finanzausschuss. Ich weiß nicht, warum da jetzt wieder so getan wird, als wenn das nicht ginge. Heißt ja nicht, dass Sie zustimmen müssen, das heißt ja nur, dass wir uns weiter damit beschäftigen wollen. Also beantrage ich jetzt die Überweisung in den Finanzausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Domke, bitte! Herr Dr. Terpe, bitte! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: René, ich wollte feststellen, dass ich zu den Leuten gehöre, die erstens mal großen Respekt haben, und dass ich das selber auch mache, nämlich eigenverantwortliche Vorsorge treffen, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder. Ich halte den Gedanken auch für völlig richtig. Zweite Sache: Du bist überhaupt nicht eigegangen darauf, auf die Frage, was für einen Einfluss eigentlich die staatliche Ordnung eines Landes auf die Möglichkeiten ausübt, Vermögen zu bilden, durch Arbeit Vermögen zu bilden. Und das halte ich für einen wesentlichen Zusammenhang auch zur Erbschaftsteuer, dass genau mit solchen Steuerbestandteilen der Staat die Möglichkeit hat, eine solche Ordnung überhaupt herzustellen – wo Sicherheit ist, wo Bildung passiert, wo Betreuung passiert, wo Gesundheitsversorgung passiert, alles notwendige Faktoren, um Vermögen anzuhäufen. Und letztlich ist es so, trotz der Erbschaftsteuer, die offensichtlich für zu hoch gehalten wird, nehmen die Vermögen eben eher zu, die Schere nimmt eher zu, (Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) und das ist einer gesellschaftlichen Entwicklung eines Staates nicht zuträglich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil das das Gefühl für soziale Gerechtigkeit stört. Und da bin ich nicht der Kommunist und der Sozialist und sage, das soll alles gleich sein, sondern es muss doch mal anerkannt werden, wie so eine Schere immer weiter aufgeht und dass man da als Staat eine Verpflichtung hat, dass das nicht passiert. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, … René Domke , FDP: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Abgeordneter? René Domke , FDP: Ich würde gerne darauf reagieren und die Reaktion nicht den Zwischenrufen jetzt überlassen. Es sind zwei Dinge angesprochen worden. Das eine, wenn man mir zugehört hat, wird Vermögen aufgebaut aus schon versteuertem Einkommen. Das heißt, da leiste ich schon meinen Beitrag, um nämlich genau das zu sichern und die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Das mache ich schon in der Phase. Und wir können, glaube ich, wenn wir im OECD-Vergleich uns betrachten, nicht sagen, dass wir ein Niedrigsteuerland sind, sondern ganz im Gegenteil. Und wenn man sich mal anschaut, wer eigentlich die Hauptlast der Einkommensteuer trägt, dann kommen wir auch ganz schnell darauf, dass das dieselben sind, die Vermögen aufbauen, dieselben sind, die Vermögen vererben. Das sind nämlich nicht die anderen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens-Holger Schneider, AfD) Darüber können wir uns gerne im Expertengespräch mal unterhalten. Das ist nämlich ganz genau so. Und wenn man sich mal den Bundeshaushalt anschaut und den Teil des Sozialhaushaltes betrachtet – wir brauchen gar nicht bis in den Bundeshaushalt zu schauen, wir können auch hier im Land bleiben –, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) dann verstehe ich nicht, warum immer diese Ungerechtigkeitsdebatte geführt wird. Schaut euch den Anteil des Sozialbereiches im Bundeshaushalt an! Dann möchte ich noch mal hören, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) sagt mir irgendeinen Staat in der Welt, der dieses Verhältnis darstellt! Irgendeinen. (Jens-Holger Schneider, AfD: 52 Prozent Staatsquote.) Ja, eben. Und noch mal, und noch mal – ich habe ja nichts dagegen –, noch mal, wir haben eine Verabredung getroffen, der Bundesgesetzgeber hat festgelegt, wie hoch der Freibetrag, wie hoch dieses Verhältnis ist. Und genau dieses Verhältnis ist auseinandergefallen. Wenn wir über eine Schere sprechen, besteht die Schere auch dort. So, war jetzt noch irgendwas? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ja, es liegt ein weiterer Antrag auf Kurzintervention vor, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) durch Herrn Gundlack. Bitte schön! Tilo Gundlack , SPD: Ja, vielen Dank, lieber René! Ich wollte dich nicht angreifen mit dem „auf der Seite der Reichen“. René Domke , FDP: Alles gut! Tilo Gundlack , SPD: Das war jetzt nicht so gemeint, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern das war geschichtlich bedingt, so die Aufteilung zu machen, wo man wohnt und warum das, warum die Grundstücke so sind. Deswegen Entschuldigung, wenn du dich da angegriffen fühlst, das war nicht meine Absicht. Die andere Geschichte ist ja, es geht ja um die großen Vermögen, die vererbt werden, und nicht um die kleinen Vermögen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Da sind die Freibeträge groß genug. Die Problematik ist einfach noch mal, was auch der Finanzminister angesprochen hat, der Länderfinanzausgleich: Wer finanziert hier eigentlich was, wer hat die großen Erbschaften, und wer packt das in den Topf und wie wird das verteilt? Das ist ja die innerstaatliche Verteilung des Steueraufkommens. Und von der Warte her, glaube ich, ist es zu Recht so, dass wir uns dagegen nicht verwahren, aber zumindest kritisch hinterfragen müssen, ob das so richtig ist, wenn man die Freibeträge erhöht. Und das war eigentlich auch das Ansinnen, was wir damit bezwecken wollten. Und von der Warte her, glaube ich, kann man auch im Finanzausschuss mal vortrefflich darüber reden, über die Dinge, die ich da angesprochen und angeregt habe. Es ist auch deswegen jetzt nicht die Überweisung, wo wir nicht mitgehen, weil mehrere Tatbestände, die nicht im Antrag verankert sind, mit reinfallen, und deswegen würde ich das lieber haben, das würde ich dir auch anbieten, eben das im Finanzausschuss, mehrere Punkte anzusprechen, auch, die nicht im Antrag drinstehen, damit man das vollumfänglich mal besprechen kann, und von der Warte her auch diese Einladung dazu. Und das war jetzt kein bösartiger Wille, dass wir das jetzt nicht überweisen, sondern einfach, dass es mehrere Tatbestände gibt, die im Antrag nicht auftauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, … René Domke , FDP: Ja, sehr gerne. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Fraktionsvorsitzender? Bitte schön! René Domke , FDP: Um Gottes Willen, ich bin auch nicht so schnell irgendwie … Das ist gar nicht das Thema. Außerdem weiß ja jeder, wo ich beruflich herkomme. Ich habe irgendwann mal – das klingt jetzt so böse – das Armutsgelübde eines Beamten abgelegt. Nein, ich will das jetzt nicht irgendwie despektierlich klingen lassen oder so was, aber jeder kann eigentlich gucken, was ich verdient habe, und kann auch sehen, was ich jetzt verdiene und was ich in Zukunft verdiene. Also das ist sehr, sehr transparent bei mir. Das Zweite ist natürlich, ob wir das jetzt überweisen oder nicht, wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen. Und dafür ist es jetzt ja im Grunde fast egal, wie wir hier abstimmen, aber wir würden trotzdem gerne eine Verweisung haben, weil es noch mal ein klares Signal des Landtages ist. Aber Länderfinanzausgleich, das Thema will ich noch mal aufgreifen. Genau das ist wieder die Frage – Leistung. Wenn wir diese Diskussion mal richtig aufmachen, was haben wir denn gerade? Die Geberländer fallen zurück oder sind geneigt zu sagen, ja, warum sollen wir es mit den Nehmerländern teilen. Und umgekehrt sagen die Nehmerländer, warum soll ich mich anstrengen, weil ich kriege es ja von den anderen. Und das ist genau das, was den Länderfinanzausgleich so kompliziert gemacht hat in den letzten Jahren. Ich habe selber mal in einer Arbeit herausgearbeitet, was es eigentlich heißt, wenn wir 1.000 Euro mehr Steuern in Mecklenburg-Vorpommern eintreiben, über Betriebsprüfungen oder was auch immer, dass wir am Ende minus 60 Euro davon behalten, das heißt also, sogar ins Negative rutschen. Und da sind Fehlanreize, das muss man einfach mal angehen, das ist aber nichts, was wir hier klären können. Aber da muss man wirklich mal drüber nachdenken, wenn beide Seiten so denken, dann kommen wir hier überhaupt nicht mehr voran. Und deswegen halte ich das auch für gefährlich, das so herauszustellen, weil davon können wir jetzt auch ausgehen, dass die Kollegen aus Bayern oder aus Hessen vielleicht auch mal so eine Landtagssitzung verfolgen und sagen, na ja, ist ja interessant, wie die darüber denken, die eigentlich an unserem Tropf hängen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1791 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1791 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Im Rahmen der Debatte ist der Antrag auf Überweisung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1750 in den Finanzausschuss gestellt worden. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer nunmehr dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1750 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1750 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen, auf Drucksache 8/1574. Antrag der Fraktion der AfD Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen – Drucksache 8/1574 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In den vergangenen Sitzungen hat meine Fraktion schon zahlreiche Anträge gestellt, um monetäre und materielle Anreize für die duale Ausbildung und insbesondere das Handwerk zu schaffen. Mit dem nun vorliegenden Antrag wollen wir die ideelle Wertschätzung verbessern. Ich beginne mit einem Zitat: „… wir müssen mehr für die duale Ausbildung … werben“, Zitatende. Das sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern dankenswerterweise. Bei dieser Gelegenheit wollte ich daran erinnern, dass genau dies vor einigen Monaten bei der Aufstellung des Haushaltes abgelehnt wurde. Den Titel „Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Standortoffensive Mecklenburg-Vorpommern“, der Werbung für die duale Ausbildung beinhaltet, wollte meine Fraktion von 350.000 Euro auf 1 Million Euro erhöhen. Und auch den Titel „Förderung von Maßnahmen für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern“ wollten wir um 305.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro eben genau für diese Maßnahmen erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch mit diesem Antrag wollen wir nun erneut Druck auf die Haushaltsverhandlungen ausüben. Wir wollen den Kammern und Verbänden klassischer nicht akademischer Ausbildungsberufe finanzielle Mittel für Werbungsmaßnahmen und Imagekampagnen zur Verfügung stellen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dabei aber auch die gesamten Ausgaben für berufsbezogene Werbung im Land senken und eine Evaluation dieser Werbemaßnahmen durchführen lassen. Sie wissen es ja, wir haben derzeit einen riesigen Wust an Werbung im Landeshaushalt für verschiedene Berufe, die aber alle hauptsächlich den Staatsdienst betreffen. Hier entsteht eine schreiende Ungerechtigkeit, denn anders als die Wirtschaft muss der Staat für die Werbung nicht in die eigene Tasche greifen, sondern kann Steuermittel dafür aufwenden. Diejenigen, die die Steuermittel aber erst erarbeiten müssen, die werden hier noch am Arbeitsmarkt beim Kampf um die Fachkräfte und Azubis benachteiligt. Im vergangenen Wirtschaftsausschuss bei der IHK zu Schwerin wurde das von Geschäftsführer Siegbert Eisenach noch einmal klargestellt. Am Beispiel der Corona-Maßnahmen zeigte er auf, dass den Unternehmen massive Unsicherheiten auferlegt wurden, dann aber das Land hier noch damit warb, besonders sichere Stellen zu haben. Das Land schöpfe Arbeitskräfte ab, und diese Situation bezeichnete er als untragbar. Und wir sagen auch: Nein, so geht es nicht! Mit zunehmender Werbeflut, die wir bald in jedem Anzeigenblatt und auf unzähligen Litfaßsäulen, Straßenbahnen und Großbannern bestaunen können, haben wir allerdings einen abnehmenden Grenznutzen: Je mehr Geld man für die Werbung ausgibt, umso weniger nützlich ist jeder weitere Euro. Für diejenigen, die das nicht verstehen, Sie können sich das in etwa so vorstellen, dass, wenn Sie auf dem Marktplatz eine Wurst essen, dann ist erst mal der Hunger ein bisschen gestillt, bei zwei Würstchen sind Sie dann schon komplett satt, beim dritten Würstchen macht das alles keinen Spaß mehr, und spätestens beim Verzehr von Wurst Nummer vier schafft man dann nicht mehr alles, man kann es kaum noch verdauen, und die mittlerweile 4,50 EUR für eine Bratwurst hätte man sich sparen können. Praktisch konnte der Finanzausschuss das zum Beispiel bei seinem Besuch im Finanzamt Schwerin im Oktober nachvollziehen. So berichtete ein Behördenmitarbeiter, dass anfangs die Personalkampagne noch gut anlief, als es hauptsächlich die Finanzämter betraf. In 2022 sei es gelungen, alle 48 Plätze mit Azubis vollzubekommen, die Werbekampagne „Ich mache … in Geld“ habe sich bewährt. Im Aktionsjahr habe man die höchsten Zahlen an Bewerbern verbuchen können. Danach sind die Zahlen aber wieder gesunken, da Werbung für Azubis auf alle anderen Bereiche der Landesverwaltung ausgedehnt worden sei. Mittlerweile ist man wieder auf einem älteren, niedrigen Niveau bei den Bewerbern, obwohl es nach wie vor viel Werbung gibt. Und so entsteht ein sogenanntes Konkurrenzparadoxon, das sehr ineffizient und verschwenderisch ist. Nicht nur unser Land wirbt sich untereinander tot, sondern der Staatsdienst tut dies bundesweit. Dem müsste man einen Riegel vorschieben, um unnütze Ausgaben für Werbung, die sich schließlich gegenseitig in vielen Bereichen aufhebt, zu vermeiden. Aber das würde hier heute zu weit führen. Wir wollen den Blick auf unser Land werfen. Vor allem sollte die maßvolle steuerfinanzierte Werbung bei den dezidierten Mangelberufen eingesetzt werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dort, wo eben der größte Mangel ist, soll geworben werden. Wir wollen seltene kulturprägende oder von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe bewerben. In einer Kleinen Anfrage habe ich mal viele dieser Werbemaßnahmen abgefragt. Und in der Antwort heißt es, dass beispielsweise für die Lehrerkampagne 905.500 Euro im Jahr 2021 ausgegeben wurden, für die sogenannte Nachwuchswerbekampagne und die Fachkräftekampagne der Landesverwaltung flossen in etwa 601.000 Euro. Demgegenüber muss sich die Wirtschaft mit weniger begnügen, die Azubikampagne „Durchstarten in MV“ wurde ebenfalls 2021 mit nur 114.000 Euro bezuschusst. Und jetzt zitiere ich auch aus der Antwort: „Ferner wurden und werden die Handwerkskammern im Land durch finanzielle Mittel des Landes hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten von jährlich jeweils bis zu 25.000 Euro in die Lage versetzt, Personal einzustellen und sodann für die Durchführung der Kampagne ,Besser ein Meister‘ einsetzen zu können.“ Zitatende. 25.000 Euro nur für das Handwerk! Das Verhältnis ist unserer Auffassung nach ein bisschen aus dem Ruder gelaufen, hier muss mehr Gleichgewicht her. In der gleichen Antwort auf meine Anfrage können wir auch nachlesen, wo eigentlich der Schuh drückt: „Nach der Engpassanalyse 2021 ist bei den folgenden“ … Berufsgruppen „der personelle Engpass“ in Mecklenburg-Vorpommern „am problematischsten“. Unter den Fachkräften und Spezialisten sind das – Pflegeberufe, – Berufe in der Lebensmittel- und Genussmittelherstellung, – Klempnerei, Sanitär, Heizung, Klimatechnik, – Tiefbau, – Fahrzeug-, Luft-, Raumfahrt-, Schiffbautechnik, – Berufe in der Gastronomie natürlich, – Hochbau, – Metallbau, Schweißtechnik, – Berufe in der Landwirtschaft, – Berufe der nicht ärztlichen Therapie und Heilkunde und – Berufe in der Energietechnik. Die Babyboomer haben begonnen, allmählich in den verdienten Ruhestand zu gehen. Und wenn manche hier denken, dass Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst die ambitionierte Wasserstoff- und Stromnetzinfrastruktur der Zukunft hier ausbauen werden, dann muss ich Sie enttäuschen. Und bevor Sie mir gleich wieder die Worte im Mund verdrehen, natürlich gibt es auch zwingend notwendige Bedarfe unter Akademikern, akademischen Experten, aus den Berufen der Bauplanung zum Beispiel und Bauüberwachung, der Architektur oder Berufe der Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen. Das gilt auch als Mangelberuf hier, völlig klar. Auch hier bei Lehrern müssen wir zum Beispiel einen starken Fokus drauflegen bei unserer Politik, aber nicht in der monetären Größenordnung, wie sie hier im Haushalt zu Buche schlägt. Bei circa 1 Million Euro im Jahr für Lehrerwerbung schießt man über das Ziel hinaus. Wir fordern mehr Zielgerichtetheit und einen verantwortungsvollen Einsatz der Mittel, und brachten dazu Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz ein. Megabanner für 31.000 Euro, 12.700 Euro für einen Bannerschlepp an der Ostsee, 20.000 Euro für Give-aways und so weiter – hier wird großflächig Geld über die Leute gekippt. Tatsächlich bräuchte man da mal eine Evaluation. Wir bräuchten eine effizientere Lehrerwerbung, die über beispielsweise Messen oder gezielte Adressatenansprachen erfolgen kann, zielgenauer an Universitäten oder an Gymnasien. Letztlich können wir einen Aufwuchs der Lehrerschaft nur durch eine eigens zu gründende Pädagogische Hochschule absichern, gewissermaßen vom Land für das Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist natürlich eine Herkulesaufgabe, aber das diskutieren wir hier auch noch separat. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich fasse zusammen: Wir haben jede Menge Vorschläge eingebracht, materielle Anreize zu setzen und die Schulen zu stärken, über Bildungspolitik haben wir schon viel geredet hier. Nun wollen wir als weiteren Baustein, als einen Baustein von vielen, den Kammern und Verbänden mehr Geld in die Hände geben. Die wissen am besten, wie man mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für die so wichtigen Berufe generieren kann. Das Verhältnis stimmt hier seit vielen Jahren nicht mehr. Wir brauchen Handwerker, Krankenschwestern, Köche, und zwar dringend. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und warum nicht beispielsweise den Handwerkskammern Geld zur Verfügung stellen, damit sie in der Innenstadt von Schwerin oder Greifswald eine öffentlichkeitswirksame Außenstelle mit einem Berufsberater eröffnen können? Warum nicht Gesundheitsverbänden zweckgebunden Geld überlassen, damit sie Schulen besuchen können? Hier muss M-V loslegen, um dem Engpass endlich erfolgreich begegnen zu können. Deshalb fordere ich Sie auf, endlich vernunftorientierte Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Werbung sinnvoller zu gestalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja schon wieder wie so eine Art Murmeltiertag. Ich weiß nicht, ob Sie den Film kennen „Und täglich grüßt das Murmeltier“? Bei manchen Anträgen der AfD fühle ich mich immer daran erinnert, dass man immer auf die gleiche Stelle haut und immer auf die falsche. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, weil ihr es nicht versteht.) So. In dem Film ist es so, da gibt es ja dann Hoffnung – ist ja ein amerikanischer Film mit Happy End –, dass der Hauptakteur ungefähr 65-mal das Gleiche macht, und dann endlich zum Schluss das Richtige. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das scheint euer Vorbild zu sein.) Da habe ich allerdings bei Ihnen wenig Hoffnung, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Meister, AfD) da habe ich wenig Hoffnung bei Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So. Wir haben über, (Nikolaus Kramer, AfD: Wir hoffen, dass Sie das schneller begreifen, damit wir den Antrag nicht 65-mal stellen müssen.) wir haben über Fachkräfte gestern geredet. Vielleicht hören Sie einfach mal zu, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, immer.) und dann können wir die Argumente ja auch austauschen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie haben doch wieder polemisch angefangen.) Wir haben gestern über Fachkräfte geredet, wir haben häufig über das Handwerk geredet. Ich habe Ihnen auch gestern ausführlich gesagt, was das Land alles tut – übrigens nicht erst seit gestern oder seit heute, (Michael Meister, AfD: Ja. Es reicht ja nicht aus.) sondern auch schon in der letzten Legislaturperiode –, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Handwerk, mit den Industrie- und Handelskammern. Aber ich will Ihnen deutlich sagen, was mir – jetzt weniger auf den Antrag bezogen, weil er doch allgemein formuliert ist – aber durch den Redebeitrag doch noch mal sehr deutlich geworden ist, dass Sie hier etwas, eine Debatte aufmachen, die so nicht zum Erfolg führen kann, dass Sie nämlich Staat gegen Wirtschaft ausspielen wollen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und sagen, der Staat soll bitte nicht mehr dafür werben, dass er Fachkräfte – dringend nötig – bekommt. Und ich kann mir dann so richtig vorstellen, beim nächsten Mal zur Debatte Schulpolitik, da kommen dann Anträge der AfD: Warum haben Sie es denn nicht geschafft, genug Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen? Haben Sie dafür geworben? (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dafür soll dann kein Geld mehr da sein. Das Gleiche gilt dann für die Polizei, wenn der Innenminister darum wirbt, dass junge Polizistinnen und Polizisten da sind, dass man sich für diesen Beruf interessiert. Dafür soll nicht mehr geworben werden. (Martin Schmidt, AfD: Das haben wir nicht gesagt.) Dann geht es darum, dass plötzlich ihre Steuererklärungen so lange dauern in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie vielleicht – Sie haben ja darauf hingewiesen – bei der Finanzverwaltung es nicht so gut sehen, dass da junge Menschen geworben werben für die Finanzverwaltung in der Zukunft. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir nicht gesagt.) Und dann werden Sie, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann werden Sie beim nächsten Mal – Sie natürlich nicht, aber andere – beim Ausbau Windkraft-/PV-Anlagen et cetera pp. bemängeln, warum geht das denn alles nicht schnell genug. Haben Sie nicht genug Leute dafür eingeplant, Herr Backhaus und Herr Meyer? Das ist Ihre Strategie, meine Damen und Herren, dass Sie nämlich dann anschließend um die Ecke kommen und sagen, da sind nicht genug Leute da, um die staatlichen Aufgaben zu erledigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, damit kein Missverständnis entsteht, das ist eben genau diese Gemeinschaftsaufgabe, die wir mit den Experten im Fachkräftebeirat gemeinsam angehen. Weil wir brauchen das sowohl in der öffentlichen Verwaltung, den Nachwuchs, nämlich nur die Stellen, die nicht mehr besetzt werden können, tatsächlich zu ersetzen. Eine große Aufgabe für uns ist aber, noch viel mehr brauchen wir das natürlich in der Wirtschaft. Wir brauchen da den Gleichklang, und wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir dort vorankommen. Zu den Dingen, die Sie genannt haben: Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, was wir machen, dass wir gemeinsam im Fachkräftebündnis auch vereinbart haben eine neue Imagekampagne zur dualen Berufsausbildung gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, federführend hier die IHK zu Neubrandenburg. Falls irgendwie noch einmal der Eindruck entstehen sollte, da würde nichts passieren, das ist bereits auch mit Geld untersetzt. Wir machen das auch branchenspezifisch, zum Beispiel im DEHOGA-Bereich, mit dem sogenannten „Gastroburner“, dass wir junge Menschen für die Berufe in der Gastronomie, in der Hotellerie interessieren, dafür werben, das als Land mit Fördermitteln erheblich unterstützen. Wir haben das Thema der Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Ich hatte gestern Abend schon darauf hingewiesen. Worauf ich nicht hingewiesen habe, dass wir dort auch in Absprache mit dem Handwerk ein besonderes Augenmerk auf sogenannte Engpassberufe legen, jene, die Sie unter anderem angesprochen haben, also Ausbildungsberufe, die eine entsprechende Nachfrage dann noch mehr brauchen: bei Bootsbauerinnen und Bootsbauern, Segelmacherinnen/ Segelmachern, Dachdeckerinnen/Dachdeckern, Drechslerinnen/Drechslern, Sattlerinnen/Sattlern. Also auch das, meine Damen und Herren von der AfD – bitte informieren Sie sich dann auch über die Handwerkskammern –, (Petra Federau, AfD: Weil wir den angebracht haben, deswegen.) das machen wir schon, das, was Sie gefordert haben. (Petra Federau, AfD: Das erste Mal.) Und noch eine Bemerkung: Ich habe ja gestern Abend schon darauf hingewiesen, dass wir die Meisterkampagnen, dass wir die allgemeine Kampagne der Handwerkskammern seit Jahren unterstützen, (Thore Stein, AfD: Läuft ja.) aber dass wir auch die entsprechende Meisterunterstützung vornehmen mit den „Besser ein Meister“ und Meisterprämien. All das haben wir gestern in der Debatte herausgearbeitet. Und insofern will ich noch mal eins deutlich sagen: Wir machen gemeinsam mit den Wirtschaftskammern, mit der Vereinigung der Unternehmensverbände, mit den Sozialpartnern in den Fachkräftegremien, die wir haben, natürlich immer eine Bewertung, ob die Werbeinstrumente, die wir gemeinsam vereinbaren – gemeinsam mit der Wirtschaft –, auch tatsächlich zielgenau sind. Und wenn sie nicht zielgenau sind, so wie beim Thema duale Berufsausbildung, dann werden sie entsprechend angepasst. Wir unterstützen das weiterhin massiv. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch die Fraktion der AfD. Herr Kramer, bitte! Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, möglicherweise haben Sie nicht genau zugehört, denn der Kollege Schmidt hat ja mit keinem Wort gesagt, dass die Landesregierung die Werbung einstellen soll, sondern dass sie hier und dort mal überprüft werden soll, inwiefern sie erfolgreich gewesen ist. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich darf Sie freundlich daran erinnern, möglicherweise ist Ihnen das aus der Evidenz geraten, aber genau meine Fraktion ist es ja gewesen, zum Beispiel die Bewerbung für die, für den Polizeiberuf zu verzehnfachen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) und es ist mehrfach genau durch Sie und Ihr Haus und auch das Innenministerium abgelehnt worden, Herr Wirtschaftsminister. (Jens-Holger Schneider, AfD: So viel dazu! Täglich grüßt das Murmeltier!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister? Minister Reinhard Meyer: Ja, selbstverständlich. Der Kollege Schmidt, Ihr Kollege Schmidt, Herr Kramer, hat den Eindruck hier erweckt, insbesondere bei der Finanzverwaltung durch das konkrete Beispiel, dass das Bewerben dieser ganzen Veranstaltungen eigentlich überflüssig sei, (Martin Schmidt, AfD: Nein, da haben Sie nicht zugehört.) und genau darauf habe ich mich bezogen. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag der AfD, der uns aufgibt, eine Evaluation der vom Land finanzierten Werbemaßnahmen durchzuführen, und mit der Aufforderung, diese in Zukunft zu verringern. Und Sie haben sie auch infrage gestellt, die Werbemaßnahme. Sie haben sie ja kritisiert, die Art und Weise, was, für was Geld ausgegeben wird, und zum anderen zweckgebundene Mittel für Kammern, für bestimmte Berufsgruppen. Sie haben es selbst gesagt, Sie haben eine Kleine Anfrage zum Thema Unterstützung, Unterstützung von Personalwerbemaßnahmen aus finanziellen Mitteln des Landes gestellt. Die Landesregierung hat eine sehr umfangreiche Beantwortung vorgelegt, dass im Zeitfenster von 2017 bis 2021 insgesamt 7,91 Millionen für Werbemaßnahmen ausgegeben wurden. Weiterhin wurden der AfD in einer, wie Sie selbst sagen, beachtlichen Liste die Zahlungsempfänger benannt, die über werbetechnische und strategische Maßnahmen die Nachwuchsförderung in M-V versuchen anzukurbeln und etwaigen personellen Engpässen sowie dem grassierenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und über die mit den Werbemaßnahmen jeweils avisierten Berufsgruppen hat die Landesregierung auch informiert. Und daher stellt sich dann schon die Frage, welche – wenn Sie also sagen, Sie wollen evaluieren, wollen weniger ausgeben –, welche weitere Auswertung Sie mit dem Antrag eben wünschen. Sämtliche aufgeworfenen Fragen wurden, denke ich mal, in dieser Kleinen Anfrage oder in dieser Anfrage umfangreich beantwortet und gemäß dem Wortlaut, etwa eine Übersicht über die Werbemaßnahmen – oder was wollen Sie – bis hin zur Wende oder wie auch immer. Sie fordern eine Evaluation aller bisher durch das Land finanzierten Werbemaßnahmen. Weder ist der Sinn einer solchen Erhebung gegeben, noch wäre der Aufwand gerechtfertigt, der Erkenntnisgehalt ginge in Anbetracht der unterschiedlichen Herausforderungen in dieser Zeit gegen null. Es kommt bei den Werbemaßnahmen beim Land und den Kammern nicht zu vielen Überschreitungen. Diese konzentrieren sich zum Großteil auf den Verwaltungsapparat, Polizei, Rechtspflege. So hat bereits die Gewerkschaft der Polizei auf die laufende Pensionierungswelle bei der Polizei hingewiesen und auch ihre Attraktivitätsoffensiven gefordert. Und auch in diesem Berufsfeld sind im vergangenen Jahr Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Und die Forderung der AfD, die Werbemaßnahmen insgesamt zu verringern, ist aufgrund des gravierenden Personalengpasses keine Option. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Der Personalengpass in den im Antrag benannten Berufsgruppen ist so groß, dass beispielsweise momentan elf Prozent der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern ohne Lehramtsstudium aus dem Seiteneinstieg kommen. Das zeigt, dass in diesen und in anderen Fällen zwingend erforderlich ist, durch entsprechende Personalwerbung diesem Engpass entgegenzuwirken. Viele Werbemaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung des Verwaltungsapparats und der Bekämpfung der gravierenden Personalengpässe. Die Werbemaßnahmen dienen der räumlichen und qualitativen Erweiterung des Bewerberkreises über Landesgrenzen hinaus. So steht auch in der Kleinen Anfrage, dass, wenn man im eigenen Land die Fachkräfte eben nicht bekommt, damit man eben auch über das Land hinaus, über unser Bundesland hinaus eben wirbt. Ich glaube, das ist legitim und völlig normal. Jetzt zu dem Punkt … Wie gesagt, das ist jetzt die Ausführung zu dem Punkt 1 Ihres Antrags. Bei den Gesprächen mit den … Beziehungsweise einen, einen Satz muss ich noch dazusagen, weil Sie sagten, weil Sie die Werbemaßnahmen kritisierten und gesagt haben, hier für Give-aways und für das zu viel und für die Lehrerwerbung zu viel. Wenn Sie in der Lage sind, wenn Sie in der Lage sind, zu sagen, welcher Mitteleinsatz für welche Werbung 100 Prozent Effektivität hat, dann können Sie das kritisieren. Ansonsten ist das eben schon schwierig, den richtigen Werbeeinsatz, mit einer gewissen Werbung reinzugehen. Das ist die Kunst der Werbung, höchstmöglichen Nutzen eben zu erzielen. Aber wenn Sie dann sagen können, wie viel haben diese Give-aways tatsächlich gebracht – das wird, glaube ich, nicht gemessen und Sie können es gar nicht messen. Und insofern ist das immer, ist das leicht zu kritisieren, wenn es nicht gefällt. Aber dann sagen Sie eine bessere Möglichkeit, wie Sie die effektiver einsetzen. Wenn Sie weniger Mittel einsetzen wollen, dann sagen Sie, wie genau und wie, wie, wie wollen Sie das machen, dass mit weniger Mitteln eine höhere Effektivität erreicht wird. Sagen Sie es! Oder haben Sie eine eigene Werbeagentur – oder was haben Sie –, die Ihnen garantiert, dass wir 100 Prozent Effektivität haben? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das können Sie nicht. Das können Sie nicht. Wir sind natürlich immer in Gesprächen mit Vertretern und Kammern, und da habe ich auch erfahren, dass sich diese durch die Werbekampagnen des Landes, insbesondere jene über die Landesgrenzen hinaus, nicht in dem Maße bedroht fühlen, wie Sie das hier im Vortrag schildern. Aber es ist natürlich auch ein kleiner Haken dabei. Selbstverständlich gibt es natürlich auch in gewisser Weise Unzufriedenheit. Und ich war erst vor Kurzem bei der IHK zu einem Gespräch, wo sehr viele Unternehmer da waren, und die haben dann auch ganz konkret das angesprochen und haben auch ganz konkret darüber berichtet. Wenn es darum geht, dass möglicherweise bei tatsächlicher … – ich meine jetzt nicht die Polizisten, ich meine nicht die Lehrer, ich meine beispielsweise einen Bauingenieur –, wenn es also in diesen Berufen, die sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung gefragt sind, wenn es dann dazu kommt, dass man sozusagen direkt abwirbt, das ist etwas, was nicht zu dulden ist, also wenn das Land das macht. Und es wurde dort eben berichtet, dass hier direkt mit E-Mail-Verkehr direkt auf offene Stellen des Landes hingewiesen wird in diesen Betrieben, was natürlich schon eine direkte Aufforderung ist, oder möglicherweise ist das eben auf dem freien Markt erlaubt, verstößt aber dort im Regelfall gegen die Erwartung innerhalb des ordentlichen Unternehmerkreises. Die Kammern und die Verbände sind wichtige Partner der Wirtschaftspolitik und können vor Ort einen großen Beitrag zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leisten, und ihre Aufgabe ist eben, die Selbstverwaltung zu übernehmen. Wir stehen auch da im ständigen Kontakt. Und wenn man jetzt sagt, wenn Sie jetzt zu dem Punkt kommen, gebt denen einfach, gebt ihnen allen mehr Geld und die wissen schon, was sie damit tun, dann – selbst, wenn ich jetzt mit Herrn Meyer nicht immer unbedingt einig bin, ich bin, ich bin schon für die Erhöhung gezielter Werbemaßnahmen –, das, finde ich auch, ist zu wenig, was wir da im Land gegeben haben in der Vergangenheit, da kann man mehr tun, aber zielgerichtet. Und zielgerichtet heißt, wir sind schon dafür, dass man dieses Budget aufstockt im Vergleich zu vorher, aber nicht, indem man sagt, so, jetzt macht mal mit dem Geld, was ihr wollt, sondern – und das wollen die auch nicht, das wollen die auch nicht, die wollen ja nicht einfach ein Budget haben und sagen, so, macht mit dem Geld, was ihr wollt, das ist nicht die Intention der Kammern und Verbände –, sondern die Kammern und Verbände sagen, wir wollen zielgerichtet, so, wie der Fachkräftemangel auch ist, wollen wir zielgerichtet eine Werbekampagne. Wir selbst können es nicht leisten, also bitte, Land, unterstützt uns mit entsprechendem Geld. Da sind wir dafür – überhaupt keine Frage –, aber nicht in dem Sinne, wie Sie das sagen: Mehr Geld raus, fertig, und nicht in Abstimmung. Politik und Verbände miteinander, das muss eine Partnerschaft sein, das soll eine Partnerschaft sein. Da bin ich sehr dafür, dass dann auch mehr Geld ausgegeben wird, wenn es zielgerichtet ist. Ihr Antrag verfehlt aber diese Interessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages dachte ich mir, ich schaue doch mal im AfD-Programm nach, was dort zum Thema „Fachkräftesicherung und Fachkräftemangel“ zu finden ist. Und ich bin auch fündig geworden und möchte das gerne an den Anfang meines Redebeitrags stellen, indem ich einmal zitiere: „Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden.“ „Wir fordern“ daher „die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, viel besser kann man ja nicht belegen, wie unglaubwürdig und widersprüchlich das ist, was uns die AfD-Fraktion hier vorlegt. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung braucht es eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen jährlich. Und wenn wir folglich die reine AfD-Lehre in Anwendung bringen würden – also Grenzen dicht, Zuwanderung massiv begrenzen –, dann würden uns Mitte des kommenden Jahrzehnts circa sieben Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik fehlen. Denn auch, wenn die AfD es nicht wahrhaben will, aber allein der demografische Wandel sorgt dafür, dass es immer weniger verfügbare Arbeits- und Fachkräfte gibt. Und ich leugne an dieser Stelle ausdrücklich nicht, dass auch die Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen durchaus große Herausforderungen mit sich bringt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ihre Lösung allerdings, migrationspolitische Ansätze nach japanischem Vorbild zu gestalten, also quasi am besten gar keine Einwanderung, hilft uns leider kein Stück weiter. Auch Japan steht übrigens vor ähnlichen Problemen wie viele andere Industrienationen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Letzte Bemerkung dazu: Täglich schrumpft die dortige Bevölkerung um etwa 2.000 Menschen, und auch Maßnahmen wie die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung dämpfen die Entwicklung, halten sie aber nicht auf. Soweit dieser kurze Exkurs. Jetzt zu dem konkreten Antrag: Was schlägt uns die AfD-Fraktion nun hier vor? Wie sollen wir mit dem Fachkräftemangel in M-V konkret umgehen? Dabei nennen Sie zunächst das schärfste aller möglichen Schwerter – eine Evaluation der eingesetzten Mittel für die Fachkräftewerbung des Landes beziehungsweise des öffentlichen Dienstes. Mein Problem damit ist, dass Ihr Ergebnis im Grunde ja schon feststeht – haben Sie ja in Ihrem Redebeitrag auch durchblicken lassen, Herr Kollege Schmidt –: Die Werbemaßnahmen in ausgewählten Bereichen müssen zurückgeschraubt werden. Und da, glaube ich, sind Sie bei allem gebotenen Respekt unter Abgeordnetenkollegen auf dem Holzweg. Denn, was ist der wichtigste Schlüssel, um das Potenzial für Fachkräfte in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich zu heben? Zum Beispiel eine solide und gute Schulausbildung. Unserer Bildungsministerin Simone Oldenburg ist es gelungen, endlich wieder signifikant mehr neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen: 690 Neueinstellungen ganz konkret. Das ist auch ein Erfolg der breit angelegten Lehrergewinnungskampagne. Und ausgerechnet da wollen Sie jetzt den Rotstift ansetzen?! Das ist ja geradezu ein absurder Vorschlag. Und dann erinnere ich mich mal zwei Tage zurück, was Ihr Kollege Schult hier vorgetragen hat, und frage mich, ob die linke Hand eigentlich weiß, was die rechte tut. Auch bei den Erzieherinnen und Erziehern sieht die AfD offenbar kein Fachkräfteproblem. Was für eine gravierende Fehleinschätzung! Da empfehle ich Ihnen doch, gehen Sie mal in die Kitas und sprechen Sie vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen! Keine Fachkräftewerbung mehr in diesem Bereich – folgten wir dieser Logik, dann bestünde die Gefahr, dass der Betreuungsschlüssel eben nicht verbessert werden kann, und auch das ist ja geradezu paradox. Und jetzt der Blick darauf, was mit dem eingesparten Geld passieren soll. Es sollen kulturprägende, von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe attraktiv beworben werden. Da muss ich sagen, schon die Wortwahl mutet kurios an: Keine Werbeagentur wird es sich doch je zum Ziel setzen, etwas unattraktiv zu bewerben. Auch diese Forderung zeigt für mich erneut, wie inkonsistent Ihr Antrag ist. Und offenbar haben Sie ja doch kein Problem mit Werbemaßnahmen zur Fachkräftegewinnung, sondern nur dann, wenn es um solche zum Beispiel für den öffentlichen Dienst geht. Dieser Einstellung mag ich ausdrücklich nicht folgen, denn damit wird die Arbeit, die im öffentlichen Dienst geleistet wird, ob nun von Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern oder von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten unzulässigerweise geringgeschätzt. Und wenn Sie das anders gemeint haben sollten, dann bitte ich Sie ganz herzlich, klären Sie uns doch einmal auf, wie stattdessen um Fachkräfte im öffentlichen Dienst geworben werden soll, und zwar ganz konkret und ohne rumzueiern. Und wenn Sie schon mal dabei sind, dann machen Sie bitte doch auch gleich deutlich, wie Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern angesichts der demografischen Entwicklung ohne Zuwanderung die benötigten Fachkräfte rekrutieren soll. Denn malen oder backen können wir sie uns leider nicht. Ihr Antrag leistet nach unserer Einschätzung jedenfalls keinen Beitrag, um den Fachkräftebedarf zu sichern und deshalb werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wieder einen Antrag vorliegen, der wenig Substanz enthält und darüber hinaus einige Widersprüchlichkeiten aufweist. Aber das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Arbeit. Der erste Punkt, der hier direkt verwundert, Sie fordern mehr Werbemittel für von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe, um diese attraktiv bewerben zu können, kritisieren aber auf der anderen Seite, dass das Land Mittel verwendet, um Werbemaßnahmen für Berufe zu finanzieren, in denen Personalmangel herrscht oder absehbar ist. Dass Staat und Privatwirtschaft um Leute konkurrieren, ist wahrlich nichts Neues. Wieso sollte das Land nicht das machen, was andere im Bemühen um knapper werdende Arbeitskräfte auch machen, nämlich aktiv darum werben?! Sie fordern im Antrag ja im Grunde das Gleiche, mehr Geld für Kammern und Verbände, damit diese um knappe Arbeitskräfte werben können. Zugleich kritisieren Sie aber das Land für eben dieses Vorgehen, das ist doch nicht logisch. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann natürlich über die Höhe der vom Land bereitgestellten Mittel diskutieren und sollte immer einen kritischen Blick darauf haben. Aber grundsätzlich ist es bei einem Mangel an Arbeitskräften durchaus legitim, wenn das Land – so wie jeder andere Arbeitgeber auch – um Fachkräfte wirbt. Denn auch das Land sowie deren Verwaltungen und Institutionen brauchen für den Erhalt der eigenen Leistungsfähigkeit Personal. Dass Ihnen das egal ist, verwundert wiederum nicht. An einem stabilen, funktionierenden Staat ist Ihnen bekanntermaßen nicht gelegen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh!) Nächster Punkt, den ich kritisieren muss: (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie behaupten, wenn die Privatwirtschaft, die die finanziellen Ressourcen des Landes erwirtschaftet, Arbeitskräfte an das Land verliert, dann bringt der Werbeaufwand dem Land überhaupt nichts. Aber diese Logik hinkt, vor allem deswegen, weil erst ein handlungsfähiger Staat das Funktionieren der Privatwirtschaft sicherstellt. Mit anderen Worten profitiert die private Wirtschaft sehr davon, wenn Schulen, Behörden und die Verwaltung des Landes genug Personal haben. Beispiel Schule: Fehlen hier Lehrkräfte, dann können unsere Schulen nicht adäquat ausgebildet werden und in der Folge sinkt die Qualität der künftigen Arbeitskräfte. Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Entwicklung dürften für die Unternehmen langfristig viel schlimmer sein. Insofern ist Ihre Argumentation, der Werbeaufwand des Landes würde zunichtegemacht, viel zu kurz gedacht. Das Gegenteil trifft eher zu: Verfügt das Land über ausreichend Personal, dann profitiert auch die Wirtschaft davon. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir befinden uns bekanntermaßen in einer Situation, in der fast überall Arbeitskräfte fehlen. Ein einzelner Arbeitgeber kann durch entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel Werbung, neue Leute anwerben. Bei einem knappen Pool an Arbeitskräften, wie wir ihn derzeit vorfinden, funktioniert diese Strategie aber eben nicht für jeden. Das ist klar, denn die erfolgreich angeworbenen Leute fehlen dann an anderer Stelle, entweder in der gleichen oder in einer anderen Branche, in der sich die Knappheit dann vergrößert. Das führt uns aber doch klar vor Augen, dass Maßnahmen wie Werbung, höhere Löhne oder verbesserte Arbeitsbedingungen beim Bemühen um Arbeitskräfte immer nur im Einzelfall Erfolg haben, aber nicht für alle das Problem der fehlenden Arbeitskräfte lösen können. Genau das thematisieren Sie in der Begründung Ihres Antrags, nur um dann quasi als Lösung die Forderung aufzustellen, die Werbemittel aufzuteilen, umzuverteilen. Das eigentliche Problem lösen Sie damit nicht. Der Kollege Foerster hat eben ja auch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man es nicht lösen kann, wenn wir nicht Zuwanderung zulassen und sie in den Arbeitsmarkt integrieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Mehr Werbemittel, für wen auch immer, … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben ja auch keine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt aktuell. Das wird sich ja erst mit der neuen Gesetzgebung ergeben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Alles gut. … für wen auch immer, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) führen aber nicht zu mehr Arbeitskräften. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt angekommen. Das generelle Problem an dem Antrag ist, dass er keine Lösung für das Problem darstellt, das er im Kern thematisiert. Denn eines ist klar, das Werben um Arbeitskräfte ist immer nur ein Medikament, um die Symptome des Arbeitskräftemangels zu bekämpfen. Das Medikament kann für den Einzelnen zur Heilung führen, sprich zu ausreichend Arbeitskräften, es wird aber die Volkskrankheit Arbeitskräftemangel nicht beheben. Um dem in erster Linie demografisch bedingten Rückgang der Erwerbspersonen etwas entgegenzusetzen, sind strukturelle Reformen notwendig, ist eine ganzheitliche Fachkräftestrategie, über die wir ja gestern bereits gesprochen haben, erforderlich. Ihr Antrag verheddert sich dagegen im Klein-Klein der Werbemittelumverteilung, trägt aber zur eigentlichen Lösung des Problems nichts bei. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, fand ich wohl eine gute Bemerkung. Mich nicht falsch verstehen, das Thema ist wichtig und richtig. Man kann da nicht oft genug von sprechen, aber es muss auch irgendwann mal eine Lösung her. (Enrico Schult, AfD: Na, dann können Sie ja zustimmen, Frau van Baal!) Und Ihr Antrag, … (Enrico Schult, AfD: Stimmen Sie zu!) Nein, nein. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) … Ihr Antrag (Zuruf von Thore Stein, AfD) überzeugt mich überhaupt nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nee, er überzeugt mich nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Heute nun möchten Sie Landesmittel für die Werbung in der Privatwirtschaft einsetzen. Natürlich gibt das Land Geld für Werbemaßnahmen der Berufe und Tätigkeiten aus, die im Einflussbereich des Staates liegen: Erzieher, Lehrer, Rechtspfleger, Polizeibeamte – allesamt Mangelberufe, was die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fachkräfte betrifft. Ob die Kampagnen immer gut sind, die Ausschreibungen richtig gelaufen sind und eine saubere Evaluation intern stattfindet, das kann man alles infrage stellen und kritisieren, aber den Auftrag, der an der Werbung, ändert es nicht. Denn wenn wir nicht genügend Lehrer haben, gibt es keinen Unterricht. Und mit zu wenig Polizisten können Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden, da sind wir uns hier alle einig. Jeder Handwerker, der in diesem Land ein Unternehmen betreibt und Mitarbeiter hat, ist Mitglied in der Handwerkskammer, jeder Unternehmer, der ein Gewerbe betreibt, ist Mitglied in der Industrie- und Handelskammer. Dazu ist er oder sie dann verpflichtet, Beiträge zu zahlen, Pflichtbeiträge – das ist nun wieder eine andere Geschichte –, aber es werden Pflichtbeiträge erhoben und bezahlt. Der Gesetzgeber hat die Aufgaben der Handwerkskammern geregelt und dazu gehört unter anderem die Interessenvertretung und Förderung des Handwerks. Bei der Industrie- und Handelskammer ist es noch klarer definiert, indem diese Arbeitgeber unter anderem bei der Suche nach qualifizierten Arbeitnehmern unterstützt werden sollen. Und das tun die Kammern auch und das hat uns auch die IHK zu Schwerin bestätigt. Seit 2010 wirbt die Handwerkskammer zum Beispiel auch mit einer groß angelegten bundesweiten Kampagne für das Handwerk. Gerade gehen neue Motive an den Start, die online im Fernsehen und über Großflächenplakate bundesweit zu sehen sind. Also, es wird viel für das Handwerk in dem Bereich Werbung getan, auch mit Landesmitteln. Das ist natürlich alles ausbaufähig, das hat Herr Waldmüller auch gesagt. Und wir sind auch der Meinung, mit zielorientierten Projekten soll da auch unterstützt werden, auch mit Landesmitteln, aber nicht mit Pauschalen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, nach diversen Anträgen, wie die Berufsausbildung und insbesondere die im Handwerk gestärkt werden soll, die allesamt nicht zielführend waren, bedient sich nun die AfD-Fraktion mit dem Antrag hier heute wieder eines ihrer beliebtesten populistischen Narrative: (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die aufgeblähte Verwaltung nimmt den kleinen Handwerksbetrieben die Auszubildenden weg. Wie wäre es statt dieses Märchens von der notwendigen Verschlankung des Staates mal mit einer Dosis Realität? Wie vom Finanzminister hier im Landtag oder auch bei uns im Finanzausschuss mehrfach betont, hat das Land ebenso wie unsere Kommunen einen enormen Nachwuchsbedarf. Und das wissen Sie, dass der in den nächsten Jahren auch sich noch mal besonders verschärft, weil Mecklenburg-Vorpommern ja historisch bedingt viele, insbesondere Beamte des Landes in den frühen 90er-Jahren eingestellt hat, die jetzt – jeder, der rechnen kann, weiß –, wir also auf eine Welle zulaufen, in der viele in den wohlverdienten Ruhestand beziehungsweise in die Pension gehen. Dieser Nachwuchs wird in den Verwaltungen, den Schulen, im Justizwesen, bei der Polizei, aber auch im Sozialwesen dringend gebraucht, um existenzielle Aufgaben für die Bürger/-innen, aber eben auch für die Unternehmen unseres Landes zu gewährleisten. Die gesamte Bandbreite der in diesem Hohen Haus diskutierten Anträge ist dabei betroffen, wenn es um die personelle Ausstattung des Landes, aber – ich betone das immer wieder – auch der Kommunen geht. Das reicht von der Bildung unserer Kinder, von der Sicherung unserer Energieversorgung, von Bauanträgen für Gewerbe- und Wohngebäude, von der Sicherheit unseres Landes bis hin zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Ohne Baugenehmigung kann keine Maurerin und kein Maurer die Kelle in die Hand nehmen, ohne Kinderbetreuung können Angestellte – eben auch Angestellte in Handwerksbetrieben – mit Kindern ihrer Tätigkeit nicht vollumfänglich nachgehen. Und nicht zuletzt die Ausbildungsbetriebe haben natürlich ein besonders großes Interesse daran, dass wir genügend und auch gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen unseres Landes haben. Das von Ihnen in der Antragsbegründung erklärte Konkurrenzparadoxon ist für mich vor allem paradox und konkurriert lediglich mit der rationalen Logik, denn die Ausbildung insbesondere in Handwerksbetrieben und die Ausbildung in der Landtagsverwaltung richtet sich oftmals an ganz unterschiedliche Personenkreise. Wir haben ja jüngst am Dienstag im NDR dort eine Abfrage gelesen, die, ich finde, so von den Zahlen nicht ganz richtig eingeordnet war. Aber die Zahlen sind ja grundsätzlich richtig, die dort erhoben wurden – von der Handwerkskammer Schwerin und der Handwerkskammer Rostock –, in der beschrieben wurde, dass von den Personen, die eine Ausbildung angefangen haben, 15 beziehungsweise 17 Prozent ein Abitur hatten. Wenn wir uns einmal die Angaben der Bundesagentur für Arbeit anschauen: von den Ausbildungsanfänger/-innen eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten/zum Verwaltungsfachangestellten – in der Landesverwaltung sind das 69 Prozent von denen, die ein Abitur haben. Das heißt, die Zielgruppen, an die sich hier gerichtet wird, sind ganz unterschiedliche, und andere Stellenangebote und entsprechende Werbemaßnahmen, die Sie ja hier auch in der Begründung Ihres Antrags aufführen, die richten sich gezielt an Lehrkräfte, an Rechtspfleger/- innen oder auch an Rechtsinteressierte für ein Referendariat. Das sind allesamt Hochschulabsolvent/-innen. Das heißt, auch hier kann von der Konkurrenz zur dualen Ausbildung überhaupt gar keine Rede sein. Genau. Außerdem, und das möchte ich auch noch mal betonen, ist es wirklich essenziell, dass gerade diese Maßnahmen ja auch bundesweit aufgestellt sind, damit natürlich auch teurer sind. Aber gerade die Zielgruppe der Hochschulabsolvent/-innen ist natürlich wesentlich mobiler. Und wenn, es ist ja zugleich auch ein wirklich bundesweiter Wettbewerb, zum Beispiel um Lehrkräfte, um gutes Personal für Richter/-innenstellen, auch für andere Stellen in der Justiz. Und hier würde wirklich auch eine Reduktion der Werbemaßnahmen zu einem Kleinbeigeben in diesem bundesweiten Wettbewerb führen. Und ich kann das hier auch wirklich aus persönlichen Freundschaften bekannt geben, dass ich viele Leute kenne, die aus anderen Bundesländern, und nicht nur unseren Nachbarbundesländern, sondern wirklich aus dem Süden und Westen der Bundesrepublik Deutschland, die gerne nach Mecklenburg Vorpommern gekommen sind, weil unser Bundesland – und das bilden die Maßnahmen, finde ich, sehr gut und gelungen ab – mit weichen Standortfaktoren punkten kann, mit einer wirklich hervorragenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf punkten kann und natürlich mit einer Lebensqualität, die seinesgleichen sucht. Wie schon im Dezember und auch gestern angeführt, engagiert sich das Land beim Thema Berufsausbildung nicht nur, wenn es um den Nachwuchs für die Exekutive geht. Und daher wiederhole ich auch dieses Jahr noch mal das, was ich hier letztes Jahr schon angeführt habe: Die MV-Koalition stärkt die Berufsausbildung als Ganzes mit zeitgemäßen Berufsschulen und mit natürlich einer Fortführung des Azubi-Tickets, mit Vermittlungsangeboten für Hilfen mit Blick auf Betriebe und Auszubildende. Wir haben ja über den Ausbildungsabbruch gesprochen. Ich habe da für Sie auch noch mal nachgeguckt, findet sich im Koalitionsvertrag unter Ziffer 81, in der wirklich ein ganzes Maßnahmenpaket … Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wurde vom Wirtschaftsminister ja auch genannt. All das sind Maßnahmen, die in Gänze die Berufsausbildung stark machen für alle Berufsausbildungsinteressierten und natürlich auch die der privaten Wirtschaft. Ich möchte auch gerne mit anführen, dass mit der 2020 eingeführten Mindestausbildungsvergütung – ein Herzensprojekt der SPD im Übrigen – und der von der Ampelkoalition nun vereinbarten Ausbildungsgarantie auch seitens des Bundes eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung flankiert wird. Hier also greifen die Räder ineinander – bundes- und landespolitisch. Auch das möchte ich noch einmal unterstreichen. Zudem, und dann kommen wir wieder zur Landespolitik, die uns ja hier betrifft, zudem wird in die Unterstützung von Schülerfirmen – das Bekenntnis zu Produktionsschulen, das ist auch noch einmal ein wichtiger Beitrag, um diesen Übergang an der Schnittstelle von Schule zu Beruf, die ja essenziell ist für die Entscheidung, ob ich eine Ausbildung aufnehme, ob ich erfolgreich mich auf eine Ausbildung bewerbe –, wird da auch noch einmal investiert. Und wie gestern ausgeführt, im Beirat zur Fachkräftestrategie wurde ja auch vorgestellt, dass in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres wohlgemerkt die Kampagne „Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern“ ebenso noch mal diese Anstrengungen zur Stärkung der Ausbildung unterfüttert, wie auch das geplante Modellprojekt zur beruflichen Orientierung. Und das zielt natürlich explizit auch auf eine Stärkung der Berufsausbildung für und im Sinne der privaten Wirtschaft ab. In diesem Sinne auch noch mal zu Ihren Ausführungen: Sie haben sicherlich bildlich gut den Grenznutzen erklärt – ein wichtiges ökonomisches Prinzip, das ich ja auch allzu gut aus meinen Studien kenne. Ich möchte Ihnen aber auch noch mal darlegen, dieser Grenznutzen gilt natürlich auch für die private Werbung. Das heißt, wenn man da mehr reingibt, ist es fraglich, inwiefern das auch passiert. Ich hatte ja aber durchaus auch andere Fächer, und da kann ich Ihnen sagen, Marketingmaßnahmen lassen sich extrem schwierig abbilden und controlen, also auf ihren Kosten-Nutzen-Wert untersuchen und darauf begrenzen. Weil, es ist natürlich so, dass gutes Marketing, gutes Marketing muss auf verschiedenen Kanälen erfolgen, auf möglichst allen, auf multiplen Kanälen. Und es lässt sich natürlich, sag ich mal, in der Ursachenfeststellung nur schwer feststellen, welches, war es das eine Plakat, war es die eine Onlineanzeige, die nun zu einer erfolgreichen Bewerbung geführt hat. Das lässt sich nicht darstellen. Das gilt im Übrigen für den gesamten Werbemarkt und die Marketingforschung. Auf jeden Fall intensive Werbung, gerade, weil es alle anderen auch machen, ist notwendig. Und wir waren ja zusammen auch mit dem gesamten Finanzausschuss hier beim Finanzamt in Schwerin. Und da wurde uns auch die Wirksamkeit dargestellt, dass sich irgendwann auch Gewöhnungseffekte einstellen, ist klar. Ich möchte hier aber auch noch mal darstellen, dass es ja auch im Ablauf immer mal durchaus schwankende Zahlen der Abgänge, der Jahrgänge gibt. Das kann auch damit verbunden sein. Abschließend möchte ich noch mal klarstellen, die MV-Koalition setzt auf die freie Entscheidung von den Ausbildungsinteressierten, dass diese sich frei orientieren können, denn ich kann natürlich auch jemand, der sich generell ja für eine theoretische Ausbildung vielleicht in der Verwaltung interessiert, auch nicht ohne Weiteres von einer Ausbildung im Handwerk überzeugen. Die persönliche Neigung, die motiviert am nachhaltigsten, nicht nur eine Ausbildung zu beginnen, sondern diese auch bis zum Schluss durchzuhalten. Die MV-Koalition setzt auf starke Kammern und Unternehmen, die die Vorteile und die Attraktivität ihrer Ausbildungsberufe selbst am besten bewerben können, auch mit finanzieller Unterstützung des Landes. Das wurde dargestellt. Und die MV-Koalition setzt allen voran auf attraktive Rahmenbedingungen, sodass Schülerinnen und Schüler sich auch für eine starke Berufsausbildung interessieren. Ihren oberflächlichen und überflüssigen Antrag hierzu lehnen wir ab, den brauchen wir nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Abgeordnete und Kollegen, ich weiß gar nicht, was für Murmeltiere Sie immer grüßen hier. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Also ich hab keins gesehen. Diesen Antrag haben wir jetzt hier zum ersten Mal vorgelegt. Wir haben zwar kleinere Haushaltsänderungsanträge – wie ich bereits in der Einbringung erwähnte – schon im Sommer eingebracht, um den Finanzrahmen abzustecken. Und genau darum gehts ja, Herr Minister. Also Sie müssen ja, wenn Sie Maßnahmen planen, Sie haben jetzt angefangen, noch mal so eine Werbekampagne für die duale Ausbildung in die Wege zu leiten. Ja, weil eben wir den Druck gemacht haben. Wir haben im Sommer entsprechende Anträge eingebracht, einen Finanzrahmen gesteckt. Sie haben jetzt in der Parlamentsdatenbank unsere Anfragen gesehen, unsere Anträge, und wussten ja ungefähr, worauf es jetzt hinausläuft. Also schön, dass Sie uns da folgen, aber Sie können dem jetzt auch noch weitere Taten folgen lassen, indem Sie zusammen mit Ihrem Kabinett mehr Geld und letztendlich damit auch eine Verstärkung wirklich mit Zahlen mal hinterlegen. Und hier kam so ein bisschen auf, dass sich irgendwie, oder meine Fraktion den Staat beschädigen will oder so. Das ist immer so ein typischer Vorwurf, der völlig haltlos ist. Niemals wurde auch gesagt, dass wir generell gegen Werbung sind oder dass der Staat überhaupt nicht werben soll. Haben wir nie gesagt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es geht hier nur um eine Umverteilung der Werbemittel und eine, ja, Hinterfragung, ob denn wirklich alle dezidierten Werbemaßnahmen denn wirklich sinnvoll sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn jetzt hier gesagt wird irgendwie, ja, man kann das alles gar nicht nachprüfen, und Marketing, Kosten-Nutzen, so was hat es noch nie gegeben, dass dann einer mal überprüft, was die Erfolgsquote ist, wie viele Leute wurden eingestellt bei wie viel eingesetztem Geld. Gab es Befragungen von den Lehrern, wie sind sie darauf aufmerksam geworden und so weiter und so fort, das kann man alles machen, es kostet auch nicht wirklich viel Geld. Da drückt man jedem so einen Befragungszettel mal in die Hand oder so. Also Sie tun ja immer so, als ob das alles unmöglich wäre, irgendwie Dinge mal zu prüfen und zu hinterfragen, eben, um eventuell auch Geld sparen zu können beim nächsten Mal und nicht effiziente Werbemaßnahmen, wie irgendwelche Give-aways oder Kugelschreiber oder so, vielleicht mal auszurangieren, wenn sich das als unnütz bewahrheitet, und andere Sachen eben zu stärken. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht der Kern. Sie wollen hier was wegnehmen bei den Landeswerbemaßnahmen und es woanders hin verteilen.) Und dann, natürlich, wir wollen den Fokus eben auf die Berufe lenken, die unsere Bundesagentur für Arbeit, unsere staatlichen Institutionen, die damit auch beauftragt werden, das zu erforschen, die sagen eben, die Mängel sind an der und der Stelle, und dann sollten wir doch auf sie hören und dort einen höheren Fokus darauf legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Verstehe ich überhaupt nicht, was daran so merkwürdig sein soll. Und auch die Unterstellung vom Herrn Finanzminister, dass wir irgendwie die Finanzverwaltung schwächen wollen, stimmt doch überhaupt nicht. Wir waren ja selber da, und die sind froh darüber gewesen – das habe ich auch gesagt –, dass es diese Werbekampagne gegeben hat. Aber sie haben auch gesagt, das hebt sich jetzt ein bisschen wieder alles auf, weil eben die Landesverwaltung in der ganzen Breite und Gänze nun wirbt. Und es gibt eben – da hat Herr Winter auch recht –, eben nur eine spezielle Anzahl von Personenkreisen, die sich eben für ein Leben in der Verwaltung, eine Arbeitsstelle hier interessieren. Und da muss man dann auch noch mal gucken, ob es Sinn macht, für alles gleichzeitig zu werben oder nur für spezielle Punkte. Und da haben wir auch von der AfD auch Änderungsanträge reingebracht – mein Kollege Kramer hat es ja auch schon gesagt –, für die Polizei wollten wir eben mehr Geld für die Werbung, für andere Dinge kann es natürlich auch ein bisschen runtergeschraubt werden. Und ja, zu Herrn Waldmüller, wie gesagt, natürlich, also eine Evaluation kann man immer machen, und die bringt auch was. Wir wollen nämlich die Erfolgsquote wissen, und das wurde nicht in der Kleinen Anfrage beantwortet. So richtig kann das eben die Landesregierung nicht sagen, was denn der dezidierte Einsatz von Mitteln gebracht hat. Und wenn man Ihrer Logik folgt, Herr Waldmüller, dann gibt es ja gar keinen abnehmenden Grenznutzen, dann heißt ja mehr Werbung, bedeutet mehr Lehrer. Und das heißt, wir könnten ja eigentlich in der nächsten Haushaltsverhandlung 10 Millionen Euro da reinbuttern und hätten viel mehr Lehrer. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das hab ich doch gar nicht gesagt.) Also das ist irgendwie unlogisch und unmathematisch. Und ja, und auch die Handwerkskammern fordern ja eben mehr Geld. Sie wollen ja zum Beispiel auch so Außenstellen schaffen für, ja, Showrooms oder wie man das auf neudeutsch nennt, um eben mit Berufsberatern vor Ort die Leute ansprechen zu können. Aber da fehlen halt auch die Mittel. Und da bin ich bei Frau van Baal. Natürlich, das wissen wir alle, dass Handwerker und, und Wirtschaftsunternehmen Mitglieder in den entsprechenden Kammern sind. Aber die Beiträge reichen nicht, und Sie haben es ja selber gesagt, mit Steuermitteln wird dort unterstützt, auch mit Landesmitteln, haben das ja auch überhaupt nicht kritisiert. Und ich verstehe jetzt nicht, was jetzt das Problem daran sein soll, dass wir hier an dieser, diesen zwei Stellen bei den Kammern, bei den Verbänden und so weiter dort ein bisschen anheben wollen. Ich meine, Sie müssen doch auch sehen, dass es diesen Fachkräftemangel gibt. Und warum man da nicht Abhilfe schaffen will als Partei, die sich ja eigentlich sehr wirtschaftsnah gibt, das verstehe ich wiederum nicht. Ja, zu Herrn Foerster, der bohrt natürlich hier ein dickeres Brett und spricht den kompletten Fachkräftemangel gleich in Gänze an und zitiert da dankenswerterweise auch aus dem AfD-Wahlprogramm. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da kann ich Ihnen versichern, da werden wir noch mal explizit in diesem Jahr drauf eingehen, auf unsere verschiedenen Instrumente, die wir da einplanen. Und da gibt es eben auch noch andere, viele weitere Dinge als die Migration. Sie selber haben hier ja schon zum Beispiel das Thema Langzeitarbeitslose angesprochen. Da sind wir zum Beispiel auch völlig dabei, dass man da versucht, mehr Leute doch noch wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Aber auch das Thema „Automatisierung, Robotisierung und Digitalisierung“ kommt uns hier sowieso völlig zu kurz. Und wir haben eben ja auch gesagt, dass wir auch innerhalb der Berufswahl eine Verschiebung haben wollen von den Akademikern hin zur dualen Ausbildung. Und das ist auch das, was die meisten Kammern hier in ganz Deutschland fordern. Also da, da sind Spielräume da, ebenso wie beim Verhindern von Abwanderung oder beim Zurückgewinnen von Leuten, die hier bereits abgewandert sind. Und wenn hier gesagt wird irgendwie, dass wir den Staat ausspielen wollen mit der Wirtschaft, das ist auch völlig falsch, oder dass wir den Staat kleinhalten wollen. Nein! In den letzten zehn Jahren ist eben der Staat enorm angewachsen. Gucken Sie doch einfach mal in Ihre eigenen Statistiken vom Finanzministerium! (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) 2013 – von 32.000 Stellen in der Landesverwaltung sind wir jetzt dieses Jahr bei 35.000 angekommen. Also das ist, sind viele, viele Leute – 3.000 Leute –, wovon sicherlich auch viele gut und gerne im Handwerk hätten enden können oder bei der Polizei oder, oder – na gut, das ist Land –, aber normal in der freien Wirtschaft, also da hätten wir sie auch gebraucht. Oder man hätte, ja, das Ganze ein bisschen ummodellieren können. Ja, zu Frau Wegner, da weiß ich nicht immer, was ich sagen soll bei Frau Wegner. (Michael Meister, AfD: Das geht mir genauso.) Also Sie werfen uns hier irgendwie schlechte Arbeit vor oder so. Also ich meine, gestern war Ihr wahrscheinlich, glaube ich, erster Wirtschaftsantrag hier nach einem Jahr, der beinhaltete, dass wir keine neuen Straßen mehr bauen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wow!) Also da weiß ich gar nicht, was dieser Vorwurf soll. Und mit den Lehrkräften und so weiter, dass man das alles braucht, den Staat und so, das ist doch völlig klar. Natürlich brauchen wir einen Staat und Lehrer und Ämter, die hier die Bürokratie abarbeiten. Das hat noch nie einer in Abrede gestellt. Aber es ist doch auch völlig klar, dass wir uns auch auf einem Niveau gerade bewegen, was auch die Konkurrenz mit anderen Ländern und so weiter betrifft, dass, wenn wir werben, die anderen auch anfangen zu werben. Und wir mussten leider jetzt lesen schon in den Medien, dass Frau Oldenburg sich bei Herrn Söder beschwert, dass die eine riesige Abwerbekampagne von Lehrern starten, und die Länder sind nun mal finanzstark dort im Süden. Und wenn jetzt alle hier anfangen in ganz Deutschland – von Kommune bis Bund –, sich hier gegenseitig mit Werbung sozusagen totzuwerben, ja, wo landen wir denn da?! Also letztendlich muss es doch irgendwie reguliert werden. Wir müssen da Absprachen schaffen im Bund, dass so was nicht gemacht wird, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass man versucht, anderen Ländern die Leute abzuwerben, weil sonst verschwenden wir einfach Unmassen an Geld in Werbung. Das wollen wir jedenfalls verhindern, deswegen sprechen wir hier das an. Wir wollen eine Umverteilung dieser Finanzmittel, hin, dass die Privatwirtschaft, dass die duale Ausbildung vor allen Dingen gestärkt wird, (Torsten Renz, CDU: So, dann sind wir ja jetzt durch.) und sehen die Stellenzahl beim Land als zu hoch an. Dementsprechende Anträge haben wir auch schon eingebracht, werden wir auch noch mal über den CDU-Antrag mit der, mit dem Landespersonal sicherlich auch noch besprechen, wenn der nicht geschoben wird. Und dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und erwarte Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1574. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1574 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: a) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kosteneinsparungen bei Schulessen mindern, auf Drucksache 8/1793, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Familien entlasten, Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen – Verpflegungsqualität weiterentwickeln, auf Drucksache 8/1797. Antrag der Fraktion der CDU Kosteneinsparungen bei Schulessen mindern – Drucksache 8/1793 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Familien entlasten, Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen – Verpflegungsqualität weiterentwickeln – Drucksache 8/1797 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Franz-Robert Liskow. (Harry Glawe, CDU: Und Fraktionsvorsitzende!) Und Fraktionsvorsitzende.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich erst mal bedanken, dass wir bei diesem wichtigen und aktuellen Thema einvernehmlich zustimmen konnten, dass es hier auf der Tagesordnung ist und dass wir dazu reden. Dafür erst mal herzlichen Dank! Und wenn wir uns dieses Thema anschauen, dann ist es natürlich so, dass wir in erster Linie über Inflation reden. Die Inflation hat eine massive Preisspirale ausgelöst. Wir hatten 2021 eine durchschnittliche Inflation von 3,1 Prozent – damals schon relativ hoch –, letztes Jahr waren es 7,9 Prozent. Und das hat natürlich massive Folgen, und diese Folgen zahlen die Verbraucher und vor allem sozial Schwächere und Familien mit Kindern. In vielen Bereichen ist es möglich, Konsumzurückhaltung zu üben, um die persönlichen Folgen der Inflation abzumildern. Wenn es allerdings um Nahrungsmittel geht, ist das naturgemäß nicht ganz so leicht. Nicht grundlos gibt es auch einen sehr hohen Andrang bei den Tafeln, und es häufen sich ja auch die Hinweise, dass Eltern ihre Kinder aus Kostengründen vom Schulessen abmelden. Es mag hier und da die Möglichkeit für Eltern geben, sich einen Zuschuss zu holen. Der Vorschlag, den wir heute allerdings vorlegen, ist nicht primär sozialpolitischer Natur, es geht einfach darum, Eltern automatisch von der drückenden Inflation zu entlasten, es geht darum, Kosten zu dämpfen und, wenn Sie es so wollen, es geht um ein Stück Gerechtigkeit. Und es lässt sich darüber streiten, warum die Inflation in Deutschland so hoch ist und was dazu führte. Auf eines können wir uns aber sicher einigen: Die Familien, die unter der Inflation leiden, tragen keine Schuld, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) aber sie zahlen den Preis. Und das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Seit einigen Monaten, besonders aber mit Beginn des Jahres 2023, sind die Preise für Schulessen teilweise stark gestiegen – in einzelnen Fällen sogar bis zu 40 Prozent –, mit dem Ergebnis, dass Eltern ihre Kinder abmelden, ohne dass in jedem Fall ein gleichwertiger Ersatz für das Schulessen gewährleistet ist. Es ist daher zwingend notwendig, vorübergehend die Kostenentwicklung bei Schulessen abzumildern, bis die derzeit sehr hohe Inflationsrate auf ein verträgliches Maß zurückgegangen ist und Einkommen und Preise sich wieder in normaler Relation zueinander eingependelt haben. Ökonomen erwarten dies zum Ende dieses Jahres. Infolgedessen schlagen wir vor, je Schüler und Tag die abgerechneten Schulessen rückwirkend vom 01.01. bis 31.12. mit je 1 Euro zu bezuschussen. Wir erhoffen uns davon einen Effekt, und zwar, dass es im Ergebnis möglichst für viele Eltern wieder möglich ist, das Schulessen zu bezahlen, dass die Preise wieder verkraftbar sind. Um mit dieser befristeten Preisänderung beim Schulessen den Verwaltungseffekt und den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, wollen wir, und auch aus grundsätzlichen Erwägungen, auf eine arbeitsaufwendige Differenzierung verzichten. Kurz: Das Einkommen der Eltern soll keine Rolle spielen, alle sollen entlastet werden. Und wir wollen aus dem gleichen Grund auch, unabhängig davon, die Kosten des Schulessens, die werden ja unterschiedlich abgerechnet, und dementsprechend sollen sowohl Träger der Schulverpflegung oder eben auch der jeweilige Caterer antragsberechtigt sein. Und bevor jetzt die Landesregierung auf die Idee kommt, rechtliche Bedenken anzumelden, der von uns vorgeschlagene Weg ist durchaus praktikabel. Die Hamburger Schulbehörde beispielsweise tut letztlich genau das, was die CDU-Fraktion hier vorschlägt, wenn auch in etwas anderer Form. Und was in Hamburg möglich ist, das muss aus unserer Sicht auch in Hagenow, Heringsdorf oder Hohenzieritz möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es braucht jetzt den politischen Willen, es braucht die finanziellen Mittel. Und diese stehen aus meiner Sicht auch grundsätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld aus dem Härtefallfonds können wir die Schulessen stützen. Es scheint mir allemal sinnvoller, dies zu tun, als eine interministerielle Arbeitsgruppe damit zu betrauen, sich darüber Gedanken zu machen, was mit dem Geld geschehen soll. Es fehlt also nur noch am Willen. Die Tafeln und die Ehrenamtsstiftung haben bereits Geld aus dem Härtefallfonds erhalten. Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum Eltern und Kinder leer ausgehen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und natürlich ist das Thema Schulessen – wir hatten das heute ja auch schon am Rande – deutlich vielschichtiger. Wir können auch darüber sprechen, warum der Staat solche Mahlzeiten nicht ganz grundsätzlich kostenlos macht. Man kann über Standards diskutieren, auch über Qualität, aber das soll heute hier, zumindest von mir, nicht Thema sein. Es geht darum, dass die Kinder am Ende nicht diejenigen sind, die da auf dem Teller das Ergebnis einer politischen Fehlentwicklung sehen. Denn darüber hinaus führt unser vorliegender Antrag aus, es kann hier auch dazu führen, dass die Caterer vor einer Insolvenzwelle stehen. Das wird nämlich automatisch irgendwann passieren, nämlich dann, wenn sich immer mehr Eltern dazu entscheiden, die Kinder vom Schulessen abzumelden. Und ich denke, wir halten als CDU sehr, sehr viel von Wettbewerb und Marktwirtschaft, aber eine solche Insolvenzwelle wäre keine Marktbereinigung, sie wäre das Ergebnis einer politischen Fehlsteuerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, daran ist uns allen nicht gelegen. Der Antrag der Koalition, der hier alternativ oder ergänzend vorliegt, das ist letztlich, dass gesetzliche Regelungen, die bereits bestehen, fortgelten sollen. Das verdient aus meiner Sicht das Prädikat „maximal mutlos“. Es schadet zwar nicht, aber um das aktuelle, dringende Problem zu lösen, hilft der Antrag nicht weiter. Uns als Fraktion geht es darum, die Eltern von der Inflation zu entlasten und nicht die Kinder zu Leidtragenden zu machen. Deswegen lautet mein Appell am Ende: Das Beste für die Familien hier im Land wäre es, Sie stimmen heute unserem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir in sehr kurzer Abfolge das Thema „Kinder- und Jugendverpflegung“ zum zweiten Mal auf der Tagesordnung, und dies nicht ohne Grund. (Torsten Renz, CDU: Ja, das kommt bei der SPD trotzdem nicht an.) Die Kosten für ein Mittagessen in den Schulen unseres Landes sind der Inflation folgend gestiegen. Mit den gestiegenen Energiepreisen und den gestiegenen Erzeugerpreisen für Lebensmittel, mit den gestiegenen Kosten für Transport, Verpackung und für die Mieten ist es nur natürlich, dass die, die das Schulessen täglich kochen und verteilen, keine Möglichkeiten haben, auch diese Kosten abzupuffern. Kinder- und Schulverpflegung täglich frisch und gesund nach hohen Standards zuzubereiten und danach oft noch in einem großen Radius portionsgerecht zu verteilen, ist kein leichtes Geschäftsfeld. Und aus diesem Grund möchte ich erst einmal all denjenigen danken, die täglich in den Küchen oder Essensausgabestellen stehen und den Kindern und Jugendlichen diese warme Mahlzeit überhaupt ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Preisdiskussion steht gerade in diesem Bereich gezwungenermaßen oftmals an erster Stelle. Die Mahlzeiten sollen hochwertig sein, die Zutaten möglichst aus der Region oder auch bio, wie gerade vor zwei Stunden besprochen, aber sie müssen preiswert sein. Und das, meine Damen und Herren, ist ein schwer auflösbarer Konflikt, in dem wir uns seit Jahren und nicht erst seit Beginn dieser jetzigen Inflationswelle befinden. Seit Jahren gibt es gute Projekte, wie vom AMV durchgeführt, durch das Land unterstützt, zur Integration regionaler Produkte in die Gemeinschaftsverpflegung. Ein gutes Beispiel dafür ist der Wels aus Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern, ein tolles Produkt, von den Kindern auch super angenommen, obwohl viele Kinder Fisch eher meiden. Aber die Erzeugerkosten sind nicht so niedrig wie für Fischstäbchen aus Alaska-Seelachsfilet von Iglo oder anderen großen Verarbeitern. In Deutschland sind die Preise für Lebensmittel im Vergleich mit anderen europäischen Ländern seit Jahren niedrig. Derzeit findet eine Preiskorrektur statt. Und diese ist mit 1 Euro Zuzahlung für ein Schulessen für das Jahr 2023, wie von der Fraktion CDU vorgeschlagen oder beantragt, nicht einzufangen. Es wäre wieder das Prinzip Gießkanne, wenn jeder Haushalt dieses Geld beantragen könnte, auch Haushalte, die durchaus in der Lage sind, die Inflation aufgrund ihrer Einkommensstruktur selber abzufedern. (Daniel Peters, CDU: Es geht um eine unbürokratische Lösung.) Kinder, deren Eltern das Entgelt für eine regelmäßige Essensversorgung nicht aufbringen können, werden durch das Bundesteilhabegesetz finanziell entlastet. Das wird auch in unserem Land so durchgeführt. Die in unserer Initiative geforderte Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent halte ich hingegen nur für folgerichtig. Ich habe mich immer gewundert, warum der Mehrwertsteuersatz für eine Übernachtung auf 7 Prozent gesenkt wurde, aber der Mehrwertsteuersatz für ein mit viel Arbeit zubereitetes Gericht, sei es in einem Restaurant oder in der Gemeinschaftsverpflegung, bei 19 Prozent liegen soll. In diesem Sinne bitte ich alle Abgeordneten, unsere Initiative zur weiteren Beibehaltung des befristet geltenden Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gemeinschaftsverpflegung zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Mit dieser Initiative entlasten wir gerechterweise gleichermaßen auch die Betriebe, die in diesen schwierigen Zeiten dieses nicht einfache Geschäftsfeld beackern. Aber wir müssen gemeinsam über neue Konzepte nachdenken, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Konzepte, die es ermöglichen, bio und regional selbstverständlich in unsere Gemeinschaftsverpflegung zu integrieren (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Einfach zustimmen gleich!) und sie trotzdem bezahlbar zu gestalten. Wenn wir zu unseren nordeuropäischen Nachbarn schauen, dann sieht es mit Abstand betrachtet relativ einfach aus: Schüler, die in der Schule selbstverständlich drei Mahlzeiten erhalten, ein Frühstück, ein Mittagessen, eine Vesper, und dies nicht nur bei den Kindertagesstätten wie bei uns, sondern auch in der Schule, und das auch noch alles in hoher Qualität. Wie machen die das und welchen Weg sind sie gegangen, um das zu erreichen? Was war der Antrieb dafür? Ein Antrieb war und sind die Erkrankungen, die aufgrund der Folgen von Fehlernährung und damit verbundenem Übergewicht entstehen. Das Thema wurde heute schon angesprochen, ich würde es aber gerne noch einmal in diesem Kontext aufführen. Die Debatte zu diesem Thema ist im Jahr 2019 geführt worden, aber einige können sich sicherlich an die Zahlen erinnern. Im Jahr 2022 haben sich die Zahlen nicht etwa reduziert, mehr als die Hälfte der erwachsenen Menschen in Europa ist übergewichtig. In Deutschland sind 16 Millionen Erwachsene und circa 800.000 Kinder adipös, das heißt krankhaft übergewichtig. Laut der aktuellen Gesundheitsstudie des Robert Koch-Institutes essen nur 14 Prozent der Kinder die empfohlene Tagesmenge an Obst und Gemüse. Das müssen Sie sich mal bitte auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kollegen von der CDU, 14 Prozent nur Obst und Gemüse! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich erinnere noch einmal an die gerade geführte Debatte zum Thema ausgewogene Ernährung. Das Manko liegt nicht beim Fleisch, wie hier immer wieder vorgetragen, es liegt beim Obst und Gemüse. Die 3- bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen konsumieren durchschnittlich mehr als einen halben Liter zuckerhaltige Getränke und 68 Gramm Süßwaren in Form von Milchschnitten und Riegeln, die als „gesunde Zwischenmahlzeiten“ angeboten werden, (Torsten Renz, CDU: Haben wir schon wieder einen neuen Tagesordnungspunkt?) auch das aus der Veröffentlichung des Robert Koch-Institutes. (Harry Glawe, CDU: Sie reden am Thema vorbei.) Das Thema „Werbung auf den Kinderkanälen und in den Supermarktregalen“ (Harry Glawe, CDU: Was ist daran dringlich?) sollte hier auch mal thematisiert werden. (Glocke der Vizepräsidentin) All dies ...

Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Die Rednerin ist kaum mehr zu verstehen. Wir wollen doch der Debatte weiter folgen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich rede jetzt und es ist bitte schön Ruhe! Frau Abgeordnete, fahren Sie bitte fort!

All dies trägt zum Übergewicht bei. Über 90 Prozent der übergewichtigen Kinder nehmen dieses Übergewicht mit ins Erwachsenenleben. Die geschätzten Lebenszeitkosten für Betroffene werden aufgrund der Folgeerkrankungen auf 192 Euro pro betroffenes Kind geschätzt. (Harry Glawe, CDU: Es wird langsam peinlich, was Sie da vorne treiben.) Das macht zum Schluss nahezu 30 Prozent aller Gesundheitsausgaben der Bundesrepublik Deutschland aus. (Patrick Dahlemann, SPD: Wahnsinn!) Diese sind gestiegen, stetig gestiegen. Wir liegen jetzt oder lagen im Jahr 2020 bei 432 Milliarden Euro. 30 Prozent sozusagen werden für das Beheben dieser Erkrankungen genutzt. Ich muss einen Schwenk zum Gesundheitssystem machen, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) weil genau da liegt nämlich der Hase im Pfeffer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Wir stellen die Behandlungen von Erkrankungen in den Vordergrund, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Harry Glawe, CDU) auch die Behandlung von Adipositas, und das möchte ich hier in keiner Weise schlechtreden. Behandlungen von Adipositas – ist richtig, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) das wird gemacht, dazu gibt es eine Initiative an der Hochschule in Greifswald. An dieser Stelle, (Glocke der Vizepräsidentin) an dieser Stelle muss es einen Paradigmenwechsel geben. Prävention durch gesunde Ernährung gehört genauso dazu. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Mit nur einem Teil dieser Gelder könnten wir einen umfänglichen Beitrag zu einer gesicherten, gesunden Kinder- und Schulernährung leisten. Und ich muss noch etwas dazusagen: Wenn alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entsprechend ihren Einkommen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten würden, dann würde das Geld ganz sicher auch für eine umfängliche, (Thore Stein, AfD: Höchste Abgabenquote Europas.) gesunde und wohlschmeckende Versorgung der Kinder und Jugendlichen reichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Streichen Sie das „S“ aus Ihrem Parteinamen! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Über Steuermodelle der nordischen Nachbarn können wir an anderer Stelle debattieren. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es geht hier um höhere Steuern für Alkohol, für Nikotin, für andere Luxusgüter. Diese Gelder gehen dort in die Präventionskassen, und das ist sicherlich auch eine Idee, über die man reden könnte. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Hier wünsche ich mir erst einmal eine Debatte zu diesen Ausführungen und freue mich, wenn Sie der Bundestagsinitiative zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache von bis zu 71 Minuten vorgesehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist das Schöne als Fraktion, wenn man nicht mal selbst arbeiten muss.) Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt wird es noch mal etwas unruhig im Hohen Hause. Ich hoffe, das legt sich gleich, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) weil ich der festen Überzeugung bin, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn der beliebteste Politiker des Landes vor uns steht.) dass der Antrag, den wir vorgelegt haben, im Übrigen in die richtige Richtung führt. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Denn eins darf man doch ausdrücklich mal sagen, ich habe immer verstanden, auch von der CDU, freundlich formuliert, Sie sind gegen die reine Gießkanne. Und das, was Sie jetzt hier veranstalten – reine Gießkanne mit reinen Mitnahmeeffekten –, da kommt überhaupt nichts dabei raus, überhaupt nichts. (Sebastian Ehlers, CDU: Bei der kostenfreien Kita auch, Herr Backhaus!) Überhaupt nichts! Überhaupt nichts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Harry, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Harry, bleib ruhig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Harry, bleib ruhig! Wenn ich mir, wenn ich mir erlauben darf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wenn ich mir mal erlauben darf, (Daniel Peters, CDU: Furchtbare Ignoranz! – Glocke der Vizepräsidentin) wenn ich mir mal erlauben darf … (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Stimme ist schon wieder ein bisschen besser geworden …

Einen Moment, Herr Minister! Es ist jetzt wirklich sehr laut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die Zwischenrufe sind über Maßen laut, dass man den Redner nicht mehr verstehen kann. Ich bitte Sie jetzt wirklich, diszipliniert dem Redner hier zuzuhören. Und was haben Sie jetzt für ein Anliegen, Herr Ehlers? (allgemeine Heiterkeit) Sie möchten eine Zwischenfrage... Ja, ich kann es nicht sehen. Sie möchten eine Zwischenfrage stellen? Es hätte ja auch sein können, …

Ich hab ja noch gar …

… Sie hätten …

Ich hab ja …

… ein anderes …

Ich hab …

… Anliegen Ihrer Fraktion vortragen wollen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Ich habe ja noch nicht …

Es ist ja jetzt gut! Ich bitte jetzt um Ruhe! Ich bitte jetzt um Ruhe und ich bitte jetzt den Abgeordneten … Ich frage erst mal den Minister, ob er eine Frage zulässt.

Ich habe noch gar nicht richtig angefangen. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Sie können sie auch ablehnen.

Also von mir aus können Sie. Dann fragen Sie mich ruhig, Herr Ehlers!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Entschuldigung, ich dachte, es wäre klar, wenn man hier steht, dass man eine Zwischenfrage stellen will, aber vielen Dank, Herr Minister! Sie haben ja gleich im ersten Satz uns hier was vorgeworfen, auf das ich eingehen möchte und eine Frage stellen möchte. Sie haben das Thema Gießkannenprinzip in unserem Antrag dort kritisiert. Daher meine Frage: In Ihrem Antrag, den Sie ja mit auch federführend entwickelt haben, wird ja die kostenfreie Kita gelobt. Ist das nicht auch ein Gießkannenprinzip, wenn die Väter und Mütter, die auch hier im Raum sind, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die gutes Geld verdienen, dass die quasi nichts mehr zahlen müssen, ist das nicht auch ein Gießkannenprinzip, weil auch die Besserverdienenden damit entlastet werden?

Ich glaube, Sie haben das Prinzip von uns nicht verstanden. Wir haben ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau.) Ja, ja! Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden. Bei uns gilt für die erste Stufe im Übrigen, was das Bildungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland anbetrifft, die Kita, dass jeder das gleiche Recht darauf haben soll. Und dass wir ganz bewusst im Übrigen hier ein Entlastungsprogramm auch für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht haben, zeigt doch der Erfolg, dass dieses Programm hochgradig anerkannt wird. Und diese 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde haben wir in dieses Gesamtprojekt hineingesteckt. Dazu gehört im Übrigen nicht nur dieses bildungspolitische Programm, sondern dazu gehört natürlich auch, gehören andere Themen. Und ich sage hier an dieser Stelle noch mal: Dieses Geld ist hervorragend investiertes Geld in unsere Kinder. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Da können Sie gerne drüber lachen – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) uns sind die Kinder wichtig, uns sind die Kinder wichtig –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das macht mich schon traurig. Und, Herr Ehlers, und deswegen möchte ich das auch noch mal sagen, unser Vorschlag, den wir hier unterbreiten, und ich wünsche mir sehr, dass Sie da mitmachen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir haben unter Corona-Bedingungen – ich glaube, da war Harry Glawe hier Wirtschaftsminister und Gesundheitsminister, ich glaube, auch für den Tourismus in weiten Teilen zuständig –, da haben wir im Übrigen versucht, eine Entlastung vorzunehmen. Da sind ja Millionenentlastungen entstanden, im Übrigen für den Erhalt der Hotellerie und der Gastronomie. Im Übrigen ist da auch die Entlastung ausdrücklich – wahrscheinlich haben Sie das gar nicht richtig wahrgenommen –, im Übrigen die Entlastung auch für die Cateringunternehmen, die in diesem Bereich für Kita und Schule zuständig sind, mit enthalten. Deswegen gibt es die zum Glück noch. Und genau das wollen wir weiterführen. Und wir wollen es, wenn es irgend geht, mit einem weiteren politischen Schwergewicht versehen, nämlich das ganze Thema Gesundheit. Und es ist ja eben angedeutet worden, wissen Sie, pro Person, was das kostet, das Gesundheitswesen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) In Deutschland sind es 5.200 noch was Euro. Und wenn wir da nur zehn Prozent davon abgesenkt kriegen von den 440 Milliarden, nur zehn Prozent, und geben das in eine gesunde Ernährung für die Kinder, dann ist der Drops gelutscht, wenn ich das mal sagen darf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön, jawoll!) Ja, ich glaube, Sie können sich wieder hinsetzen. Und wenn, wenn uns das Thema … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß doch auch, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt, das ist doch gar keine Frage. Aber was soll denn diese reine einmalige Zahlung von 1 Euro? Können Sie mir mal erklären – Sie schreiben das ja in Ihrem Antrag da hinten noch mal rein –, wie Sie das umsetzen wollen?! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Da muss ich ganz ehrlich sagen, Sie können sich, wir könnten darauf wetten, dass das reiner Mitnahmeeffekt ist. Und deswegen wünschen wir uns ausdrücklich, dass, wenn wir und wenn es am Ende um eine Fortführung dieses steuerermäßigten Umsatzes geht … (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Im Übrigen, 35 Milliarden hat mir der Finanzminister noch zugeflüstert, 35 Milliarden Sondereffekte haben wir in Deutschland. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn wir das im Übrigen weiterführen in einer sinnvollen Art und Weise für eine gesunde Ernährung von den Kindern in Schulen und wenn es noch irgend geht, auch noch in die Mensen hinführen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dann ist das ein gesundheitspolitischer und auch ...

Einen Moment bitte, Herr Minister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Den Applaus sollen Sie noch genießen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise noch mal darauf hin, Zwischenrufe sind gestattet, aber nicht ein permanentes Dazwischenreden, dass der Minister oder der Redner nicht mehr zu verstehen ist. Ich bitte das zu berücksichtigen. Bitte, Herr Minister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und ich bitte auch noch mal darum, Sie wissen es auch sehr genau … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Jetzt fängt Harry schon wieder an! (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Das ist der Trennungsschmerz.) Ja, Trennungsschmerz, weil er ja das mit auf den Weg gebracht hat, und das war auch sinnvoll, aber wenn wir dann bedenken, dass zum 31.12.23 dieses ausläuft, dann ist es doch nicht mehr als sinnvoll, dass wir dieses Programm versuchen für Kita, Schule und Gemeinschaftsverpflegung, wenn es irgend geht, weiterzuführen. Und ich finde ja auch im Übrigen – noch mal, heute Morgen habe ich das, so einen Teil, in Teilen reflektiert –, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass ihr zum Beispiel einen Fisch noch nicht mal mit aufnehmt in eure ernährungspolitischen Fragen, das nehme ich auch zur Kenntnis. Fisch ist gar nicht dabei, das ist eben angedeutet worden. Im Übrigen haben wir, Harry, das weißt du auch, die CDU hat daran mitgewirkt, dass wir Menüvorschläge – da können Sie jetzt auch sagen, was hat das damit zu tun –, aber 23 Menüvorschläge haben wir entwickelt, die mit den Kindern nach den Maßstäben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gemeinsam erarbeitet worden sind und dass wir im Übrigen Cateringunternehmen haben, die auch durchgehalten haben und diese Grundsätze mit umgesetzt haben, und wir zwischen 3 Euro, 3,60 Euro bei den günstigsten Caterern in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor sind. Das ist doch auch ein Beweis, dass die Cateringunternehmen sich dieser Aufgabe stellen. Und auch dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Was die hier leisten, ist doch Wahnsinn, Wahnsinn in dieser Zeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Hoffentlich wird das nicht so kompliziert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Bitte, Herr Renz!

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Der Dringlichkeitsantrag der SPD suggeriert für uns, dass das Thema wichtig ist und dass gehandelt werden muss. Jetzt haben wir heute den 27. Januar. Am 27. Januar haben Sie jetzt den Antrag gestellt, dass die Mehrwertsteuerabsenkung verlängert werden soll. Das stellen Sie am 27. Januar fest, um dieses Problem zu lösen, obwohl die Mehrwertsteuerabsenkung noch bis 31.12.23 in Kraft ist. (Patrick Dahlemann, SPD: So was nennt man vorausschauende Politik.) Könnten Sie vielleicht uns mal erklären die Sinnhaftigkeit des Vorgehens, um das Problem zu lösen, was auf der Tagesordnung steht, sprich, die steigenden Kosten für die Eltern zu minimieren?

Schauen Sie – na gerne mache ich das –, wenn ich jetzt aktuell erkenne, dass wir elf Prozent, ja, zwölf Prozent ermäßigten Steuersatz haben, wenn wir den mal mit 4 Euro nehmen, dann ist das in zwei Jahren, in drei Jahren ist das komplett zurückgeflossen, was Sie vorhaben, und wir haben eben einen völlig anderen Ansatz, nämlich, dass wir es fortführen. Im Übrigen haben Sie doch selber in Ihrem Antrag aufgeschrieben, dass Sie anerkennen, die Träger und der Finanzminister, aus dem Härtefallfonds sind 15 Millionen Euro für die Kitas und die Schulen bereitgestellt worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt lassen Sie doch in Gottes Namen oder wessen Namen auch immer das doch erst mal wirken! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und wir haben im Übrigen auch an die Träger, auch das ist ja immer wieder durch den Finanzminister und auch durch uns, durch meine Fraktion deutlich geworden, wir haben im Übrigen in Richtung der kommunalen Familie, haben wir nicht so getan, als ob es diese Krise in der Form, was die Finanzausstattung anbetrifft, doch nicht gibt. Das haben Sie doch mit anerkannt! Und insofern sage ich noch mal, für mich ist der Antrag, den wir hier auf den Weg gebracht haben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) der ist viel weitreichender als Ihre Gießkanne. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das sage ich noch mal in aller Klarheit, reine Gießkanne! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage von Herrn Renz?

Das geht alles von meiner Redezeit ab.

Das ist korrekt. Gestatten Sie die Zwischenfrage oder nicht?

Ja, gut.

Bitte, Herr Renz!

Nach meiner Kenntnis können Minister so lange sprechen, wie sie wollen, aber das nur als Zwischenbemerkung. Herr Backhaus, Sie haben ausgeführt, dass 15 Millionen im Härtefall zur Verfügung stehen für Schulen und Kitas. Dazu meine Nachfrage, weil ich bisher davon ausgegangen bin, die sind insbesondere für Hilfeleistungen im Zusammenhang mit Energiekosten: Sind Sie der Auffassung, dass diese 15 Millionen Euro für Schulen und Kitas im Härtefallfonds jetzt tatsächlich benutzt werden können, um zum Beispiel eine Subventionierung, so will ich das mal bezeichnen, für die Essensversorgung vorzunehmen?

Also es ist doch, diese 15 Millionen sind für Kita und Schule bereitgestellt worden, in den Kitas zum Glück. Insofern, meine dringende Bitte, wir haben tolle Schulen, wo mittlerweile auch Mensen oder kleinere, sage ich mal, Versorgungseinheiten ja mitinstalliert worden sind, könnte ich Ihnen Beispiele nennen. Natürlich entstehen da auch Mehrkosten, was die Energie anbetrifft. Und da werden Mittel bereitgestellt. Ich finde, das ist ein vernünftiger Ansatz. Und im Übrigen glaube ich auch und hoffe sehr, dass es 200 Milliarden – jetzt bin ich noch mal auf Bundesebene –, ob es nicht vielleicht gelingen kann, auch einen Impuls, auch über den Bundesrat zu setzen, dass wir, was die Kita- und Schulessensversorgung anbetrifft, wenn denn, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) wenn denn, wenn denn ausdrücklich die Haushaltsverhandlungen dann weitergeführt werden, ob und inwieweit wir nicht in den Einstieg dann in ein komplettes Programm für Kita und Schulen hineinkommen. Auch das will ich offenlassen. Und dazu ist Mecklenburg-Vorpommern bereit, diese Bundesratsinitiative zu entfalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Meine …

Vielen Dank, …

… sehr geehrten …

… Herr Minister! Ich würde Sie bitten, jetzt mit Ihrer Rede fortzufahren.

Ja, ich versuche es.

Und ich würde die Reihen der CDU-Fraktion bitten, hier nicht zu kommentieren, was Ihnen nicht zusteht, nämlich das wäre Aufgabe eines Präsidiums. Bitte, Herr Minister!

Ja, insofern möchte ich schon noch mal herausgearbeitet sehen, ich will das stichwortartig zusammenfassen, das ist auch schon angedeutet worden: Die Beitragsfreiheit ist das größte Entlastungsprogramm gewesen, das habe ich heute Morgen schon angedeutet. Und dass wir damit auch die Hoffnung verbunden haben, dass damit finanzielle Spielräume auch für ein gesundes Mittagessen und eine Pausenversorgung insgesamt bereitgestellt werden, war für uns im Übrigen damit ein Stück weit mit eingepreist. Ich glaube auch, es ist deutlich geworden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket im Übrigen sozial schwächere Familien im Übrigen komplett entlastet und das damit auch übernommen wird. Auch das ist damit gewährleistet. Ich habe mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich bei den Catering-Unternehmen im Lande zu bedanken, weil sie diese wirtschaftlichen Herausforderungen angenommen haben und die Versorgung für das Schulessen und die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern vollständig abgesichert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist hier nicht gering zu schätzen. Wir sind im Übrigen auch komplett der Überzeugung, dass Mecklenburg-Vorpommern, was die Angebotspalette und die Schulversorgung anbetrifft, die Herausforderungen der Weiterentwicklung, der Verpflegungsqualität weiter verbessern will. Das ist heute Morgen von Frau Shepley angesprochen worden. Sie haben da so einen Begriff gewählt, was das „desastern“ anbetrifft. Ich bin da ein bisschen vorsichtig und bitte schon darum, dass wir deutlich machen, dass insbesondere für die Schulverpflegung, die Kita auch die notwendigen Schritte, auch im Rahmen des Dialoges mit den Eltern und aber auch mit den Trägern der Einrichtungen, weiter vorangetrieben werden sollen. Es ist aus unserer Sicht im Übrigen auch erforderlich, dass wir die Regionalität und den gesamten Umbau der Landwirtschaft weiter mit begleiten. Und ich muss da auch noch mal sagen, da müssen wir uns doch in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt gar nicht verstecken. Wenn ich mir ansehe, wir haben heute vierzehneinhalb Prozent ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern. Die Regionalität der Unternehmen wird stärker ausgeprägt. Warum versuchen Sie von der CDU hier jetzt wieder die Keile reinzuschieben? Die gibt es für uns nicht. Für uns ist regional und bio erste Wahl, und es bleibt dabei. Und das wollen wir mit den Caterern dieses Landes weiter umsetzen. Und das macht Sinn. (Daniel Peters, CDU: Zum Antrag reden!) Ansonsten werden wir das Ziel, ansonsten werden wir das Ziel, im Übrigen 30 Prozent des ökologischen Landbaus in Deutschland zu erreichen, überhaupt nicht erfüllen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Weil, ja, weil – warum? –, weil die Fehler, die man einfach erkennen muss, das europäische Bio hat eine ganz andere Qualität als das, was wir in Deutschland haben. Und die große Sorge, die ich habe, das ist ein aktuelles Problem, dass die Preise beim deutschen im Vergleich zum europäischen Maßstab von Bio um 40 Prozent gefallen sind. Und das ist eine Riesengefahr für unsere ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Deswegen wollen wir insbesondere mit dem Bereich Catering, Außer-Haus-Versorgern im Biobereich mit dem ermäßigten Steuersatz einen Beitrag im Bereich von insbesondere Bio/Regional setzen. Und dass dabei insbesondere auf Gesundheit, besonders gesundheitsfördernde Maßstäbe abgehoben wird, ist für uns dabei noch mal von entscheidender Bedeutung. Ich habe es heute Morgen gesagt, jetzt sage ich das noch mal abschließend: Für uns ist vollkommen klar, der Apfel und die Möhre im Übrigen konkurrieren – das sage ich seit vielen Jahren – mit dem Schokoriegel, und da wollen wir Maßstäbe setzen. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Petes, CDU) Harry, du könntest ja auch mit anfangen. Oder das Wasser in den Schulen, wenn wir das wenigstens hinkriegen würden Eine komplette Versorgung mit Wasser im Vergleich zu den zuckerhaltigen Getränken, wäre ein maßgeblicher Beitrag zur Gesundheitsstrategie des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und zum Wohle unserer Kinder. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. (Patrick Dahlemann, SPD: Das war aber nicht seine Schuld. Das lag an der Frage.) Das Wort hat jetzt (Minister Dr. Till Backhaus: Da war Herr Renz dran schuld.) für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute zwei Anträge hier vorliegen, um die Kostensteigerung bei dem Schulessen abzumindern oder zu mindern. Ich mache es schon mal nicht spannend, ich sage schon mal vorweg: Wir werden beiden Anträgen zustimmen als AfD, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil wir natürlich auch die Notwendigkeit sehen, hier die Familien zu unterstützen, wenngleich wir meinen, dass das Ansinnen richtig ist, der Weg dahin aber der falsche und die Ursachen da völlig ausgeblendet werden, aber da komme ich gleich noch zu. Zu den Äußerungen des Ministers noch einmal: Die SPD und DIE LINKEN fordern hier eine Bundesratsinitiative, die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Verpflegung in Kitas und in Schulen von 19 auf 7 Prozent. Das ist gut, dem stimmen wir zu. Wir haben etwas Ähnliches gefordert, nämlich eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel vor einiger Zeit. Da hatten wir also den richtigen Riecher. Und Steuersenkungen sind grundsätzlich zu begrüßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich muss da auch etwas Wasser in den Wein gießen, Herr Minister, dass Sie sich jetzt hier so feiern lassen für diesen Antrag. Sie wurden ja quasi zum Jagen getragen, denn die CDU hat ja erst mal einen Dringlichkeitsantrag gestellt, und dann haben es die SPD und DIE LINKE für notwendig erachtet, hier auch einen Antrag zu stellen. Also ich bitte Sie, lassen Sie sich bitte jetzt nicht für solche Sachen hier feiern, weil dieses Thema hätten Sie schon viel früher auf die Agenda setzen müssen. Und gerade, wenn man sich Ihren Antrag anschaut, da ist ja viel Lobhudelei dabei, was Sie alles machen für Schulen und für Kitas und so weiter. Und ich habe den Eindruck, dass Sie das eben auch gar nicht verstanden haben mit den 15 Millionen aus dem Härtefallfonds. Die sind nämlich nicht oder die sind ausschließlich für Schulen und für Kitas. Die Eltern haben da überhaupt nichts von, Herr Minister. Und da sind Sie eben ja auf die Frage auch nicht eingegangen vom Kollegen Renz. Noch mal für Sie zur Klarstellung: Die Eltern werden dadurch nicht entlastet. Da müssen wir tatsächlich als Parlamentarier woanders tätig werden. (Thore Stein, AfD: Genau.) Ja, noch mal zum Antrag der CDU kurz: Der Fraktionsvorsitzende tritt hier ans Mikro, man denkt ja wirklich, das ist hier der ganz große Wurf, ein ganz großer Antrag und auf dem Teller liegen Ergebnisse politischer Fehlentscheidungen. In der Tat, da liegen sie, aber ich muss da dem Minister insofern recht geben, dass natürlich mit Mitnahmeeffekten zu rechnen ist. Werte Kollegen von der CDU, 1 Euro – wo landet dieser eine Euro? Kann ja sein, dass er in der Tasche des Caterers, des Anbieters landet. Oder profitieren die Eltern tatsächlich davon? Und Sie gehen alle auch regelmäßig einkaufen, glaube ich. Ich habe zum Beispiel die Erfahrung gemacht, ein Stück Butter hat sich verteuert von 1,50 Euro auf 3,50 Euro. Das zeigt auch die Dimension, mit welchen Kostensteigerungen wir es hier zu tun haben. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein. Und dafür sollte man sich tatsächlich nicht so feiern lassen, liebe Kollegen von der CDU. Der Ansatz ist richtig, keine Frage, aber Sie müssen die Ursachen bekämpfen, und die Ursache „Inflation“ haben Sie ja schon richtig benannt. Weiter sind Sie da nicht gegangen, weil dann hätte man auch die Politik der CDU mitkritisieren müssen. Das werde ich dann gleich tun. Denn diese beiden Punkte können die explodierenden Preise nicht stoppen. Diese beiden Dringlichkeitsanträge, ich zitiere aus meiner Heimatzeitung, ein Artikel vor Kurzem: Jarmens letzte Bäckerei stellt wegen Kostenexplosion die Öfen aus. „… den Kampf gegen die hohen Energie- und Rohstoffpreise haben wir nun verloren“, heißt es da. Herr Liskow, das ist auch Ihr Wahlkreis. Ich weiß nicht, ob das so lustig ist. „Die Corona-Pandemie brachte … Schwierigkeiten, so richtig hart wurde es … durch die … steigende Inflation und“ durch „die Explosion der Energiekosten“, heißt es in dem Artikel. Und die Bürger müssen derzeit „jeden Cent“ umdrehen, sagt die Inhaberin, „ein Brot für acht Euro“ und „ein Brötchen für einen Euro“ würde ihr keiner mehr abnehmen. Wieder stirbt ein Traditionsunternehmen in unserem Land. Aber was würde es jetzt dieser Bäckerei oder allen Bäckereien helfen, wenn wir da jetzt auch subventionieren, wenn wir sagen, okay, das Brot kostet nicht mehr 8 Euro, wir, die Politiker, sagen, das kostet 7 Euro, weil wir jetzt 1 Euro davon subventionieren? Richtig, es würde gar nichts helfen. Insofern müssen wir die Ursachen angehen. Wir müssen die Ursachen der Preisexplosion nennen, und das nennen Sie oder diese nennen Sie nicht, allenfalls am Rande, denn es sind natürlich die Energie- und Rohstoffkosten, die jetzt in die Höhe geschnellt sind, und die sind in der Tat durch die Sanktionspolitik zu begründen und darauf zurückzuführen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise haben sich, und das zitiere ich aus einer Pressemitteilung, gegenüber dem Vorjahr „um 31,9 %“ erhöht. Landwirtschaftliche Erzeugerpreise – natürlich hat das auch Auswirkungen auf unser Schulessen –, 31,9 Prozent! Sie sehen, da können Sie mit 1 Euro nicht viel ausrichten, und auch mit einer Mehrwertsteuerabsenkung ist da nicht viel zu machen. Ursächlich dafür, für die landwirtschaftlichen oder für die Verteuerung dieser landwirtschaftlichen Produkte sind eben auch wieder die hohen Energie- und Futtermittelkosten. Ich gebe nur mal einige Beispiele. Die Kosten für Düngemittel – ich weiß, Sie kennen das wahrscheinlich, dass, wenn man was ernten möchte, und das wird nicht nur Herr Diener wissen, das wissen wahrscheinlich Sie auch, dass man da Düngermittel sozusagen auf den Acker ausbringen muss – haben sich seit 2020 bis heute um 70 Prozent erhöht. Das sozusagen als Denkanstoß. Die Kosten für Kraftstoffe haben sich deutlich erhöht. 2020 hat ein Liter 1,12 Euro gekostet, ein Liter Diesel, 2022 kostet er schon 1,97 Euro. Das sind alles Kostensteigerungen, die umgelegt werden, und die werden natürlich auf die Lebensmittel umgelegt. Und da kann wirklich mit diesem Antrag der CDU nicht so viel bewirkt werden. Wenn ich mir den durchlese, dann denke ich daran, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen, wenngleich der Hinweis darauf, dass dort was passieren muss, ist in der Tat richtig, bloß Sie benennen eben nicht die Ursachen. Die Ursache der Preisexplosion in Deutschland, das sagte ich bereits, das ist die Sanktionspolitik, und daher kann unser Ansinnen nur sein, uns für eine Friedens- und, ja, die Friedens- und Wirtschaftskontakte gegenüber Russland auszubauen oder wieder zu intensivieren und nicht diese mit Panzern eventuell gänzlich abzuschneiden. Denn ich erinnere an das Getreideabkommen mit Russland. Das wird der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch im Hinterkopf haben. Derzeit darf nämlich noch Getreide geliefert werden, derzeit darf auch noch Dünger geliefert werden aus Russland. Aber wenn wir mit dieser Eskalationspolitik so weitermachen, ist da wahrscheinlich auch irgendwann Feierabend und dann passiert hier gar nichts mehr. Und dann können Sie 1 Euro nehmen, 2 Euro oder 3 Euro, und der Minister kann auch die Mehrwertsteuer meinetwegen auf null absenken, aber dann gehen hier gänzlich die Lichter aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern kann ich nur dafür werben, dass wir die Ursachen angehen, uns, wie gesagt, für eine Friedenspolitik …, die Wirtschaftskontakte zu Russland hoffentlich wieder aufbauen und die nicht komplett abschneiden. Dann würden Sie nämlich auch die Kosten für das Schulessen senken und nicht nur die, denn die Lebenshaltungskosten der Menschen da draußen, die sind massiv in die Höhe geschnellt, und all diese Menschen brauchen Entlastung. Mit diesem Schaufensterantrag ist es da nicht getan. Wir werden diesen beiden Anträgen zustimmen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil es um die Menschen da draußen geht. Wir als Familienpartei möchten sie unterstützen. Aber als ganz großen Wurf, werte Kollegen von LINKE, SPD und CDU, können Sie diese beiden Anträge nicht ansehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schult! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer sehr aufgeregten Debatte zu tun, und natürlich ist das auch durchaus berechtigt, emotional. Wir reden über ein sehr wichtiges Thema, nämlich die gesunde Ernährung, die gesunde und ausreichende Ernährung gerade im Kinderalter. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist auch für uns als LINKE ein ganz wichtiges Thema, war es auch immer. Und die Qualität, Frische, Regionalität, das stand auch immer im Mittelpunkt bei uns. Ihren Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ich glaube auch, dass Ihnen das wichtig ist, allerdings angesichts der Tatsache, dass Sie ihn erst als Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, nachdem das andere Thema, Ihr „Schnitzelantrag“, es immerhin rechtzeitig geschafft hat, da fragt man sich dann schon, wo da Ihre Prioritäten lagen. Aber immerhin ist Ihnen das eingefallen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich finde es auch gut, dass Sie es gemacht haben, weil es uns noch mal daran erinnert hat, dass hier eine ganz wichtige Frist bevorsteht, denn diese Frist, das ist eben der Auslauf der Verringerung … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mensch, reden Sie mir doch nicht immer dazwischen! Lassen Sie es doch gut sein! Ist doch okay, ist doch okay. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Genau. So, und insofern sind wir Ihnen auf jeden Fall dankbar, denn das Thema ist wichtig, auf jeden Fall. So, jetzt haben Sie allerdings auch einen Vorschlag gemacht. Da wurde schon viel gesagt zu Mitnahmeeffekten, Gießkanne und dann ausgerechnet Gießkanne aus dem Härtefallfonds. Das ist natürlich ein bisschen schwierig, das zu machen. Und Sie haben immer auf das Hamburger Modell verwiesen, wobei der Spruch, was in Hamburg möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, da möchte ich dran erinnern, dass es da einen entscheidenden Unterschied gibt: Hamburg ist gleichzeitig auch Kommune, wir als Land sind es eben nicht. Und die Schulträger sind nun mal die Kommunen. Und wir haben auch schon drüber geredet, dass wir die Kommunen hier beim Thema „Schule und Kita“ unterstützt haben und dass es auch über den Härtefallfonds Unterstützung für Caterer-Unternehmen geben wird. Und natürlich greifen auch die Themen der Preisbremse. Also insofern ist da schon viel im Blick. Aber natürlich reicht das nicht, nur, wir wollen sicherstellen, dass die Schulspeisung auch in Zukunft einigermaßen bezahlbar bleibt. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) In diesem Sinne will ich das Ganze auch nicht weiter in die Länge ziehen. Es wurde schon sehr viel gesagt, sonst regen Sie sich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, sonst geht Ihr Blutdruck wieder – ich merke es ja –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ihr Blutdruck geht schon wieder in die Höhe. Ich will Sie auch nicht länger damit antreiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Unterstützen Sie unseren Antrag! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich kurz vorwegsagen, dass es mich doch sehr verwundert hat, dass wir bei einem so wichtigen Thema für unsere Kinder und Jugendlichen hier natürlich Herrn Backhaus hören, weil es sich ja um Essen und Ernährung handelt, aber dass ich mir natürlich auch gewünscht hätte, dass wir entweder von Frau Drese oder auch von Frau Oldenburg ein paar Worte hören, denn es geht um die Jüngsten in unserem Land und es ist sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Während die Themen „Kita- und Schulverpflegung“ ja generell Themen sind, öffentliche Gemeinschaftsverpflegung, die eher selten hier im Plenum auftauchen, überschlagen sich dann diese Woche plötzlich dazu ganz viele Anträge. Warum diese hektische Betriebsamkeit bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion? Ja, Sie haben sicherlich bemerkt, dass Ihr „Schnitzelantrag“, ja, mit dem Sie der angeblichen Gemüse-Diktatur den Kampf ansagen wollten, ein Rohrkrepierer war, von dem es schnell mal abzulenken gilt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Das zumindest ist unsere Empfindung. Oder alternativ können wir uns auch vorstellen, dass Sie tatsächlich jemand beiseitegenommen hat und Ihnen erzählt hat, wo die tatsächlichen Probleme sind. Die sind nämlich an der Basis. Das haben Sie den Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon entnehmen können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So jedenfalls wirkt es, denn mit dem nun vorliegenden Dringlichkeitsantrag sprechen Sie einen Punkt an, der im Prozess der Gemeinschaftsverpflegung wahrlich ein Problem darstellt. Das Problem der steigenden Kosten gibt es aber nicht erst seit Freitag letzter Woche. Es besteht schon viele Jahre und hat sich mit der Corona-Krise, wir hörten es bereits, noch verschärft. Deshalb kritisieren wir die Art und Weise, wie Sie dieses Thema hier ins Parlament bringen. Ihr sehr kurzfristig eingebrachter Antrag ist ebenso wie Ihr Antrag zum Fleischthema völlig unausgegoren (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und damit einer notwendigen gründlichen Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Gemeinschaftsverpflegung nicht angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man könnte ja durchaus hier im Parlament darüber nachdenken, ob und auf welche Weise es sinnvoll ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Speiseanbietern, den Kita- und Schulträgern und damit auch den Eltern finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Und darüber muss man auch nicht jahrelang nachdenken, aber Sie können nicht erwarten, dass wir innerhalb weniger Stunden im laufenden Betrieb der Landtagssitzung mit unzähligen Debatten vor der Brust mal so eben ein mit heißer Nadel gestricktes Hilfsprogramm auf den Weg schicken, und das, ohne noch mal Rücksprache mit den Akteur/-innen zu halten (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir ja auch nicht gemacht.) oder vorher noch mal die Landesregierung gehört zu haben et cetera pp. Und weil Sie das eigentlich wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) liegt einfach der Verdacht nahe, dass Ihr Antrag tatsächlich ein Ablenkungsmanöver von Ihrer missglückten Fleischoffensive ist. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Doch kommen wir zum Thema der Kosten der Gemeinschaftsverpflegung. Die Preisentwicklung in vielen gesellschaftlichen Bereichen ist ein Problem, so auch in den Mensen und Kantinen. Weil die Kita- und Schulverpflegung von jeher ein auf Kante genähtes Geschäft ist, so konnten und können viele Speiseanbieter und kommunale Küchenbetriebe aufgrund der coronabedingt wegbrechenden Essensverkäufe kaum noch überleben. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Unternehmen schickten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Sie mussten die Corona-Hilfen nutzen, um den Rumpfbetrieb am Leben zu halten. Hinzu kommt … (Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte, Frau Shepley! Bisher hat jeder Redner und jede Rednerin betont, wie wichtig dieses Thema ist. Wenn ich die Aufmerksamkeit hier im Saal mir jetzt anschaue und die Zwischengespräche, drängt sich mir die Frage der Wichtigkeit tatsächlich auf. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde Sie alle bitten, jetzt der Rednerin zuzuhören, damit wir auch hören, was sie sagt. Das ist eine Pflicht hier im Parlament und ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass wir den Rednerinnen und Rednern zuhören. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Frau Shepley, Sie haben das Wort.

Ja, vielen Dank! Hinzu kommt, dass die Speiseanbieter ständig kritisiert werden, wenn sie die Preise erhöhen. Bei Ankündigung von 20 Cent pro Essen mehr steht kurze Zeit später eine Elterninitiative vor der Tür. Dabei sind die Speiseanbieter mit den gleichen Kostensteigerungen konfrontiert wie andere Branchen auch. Und sie müssen verständlicherweise neu kalkulieren, weil sie die berechtigten Qualitätsanforderungen ihrer Kund/-innen und die der Politik erfüllen sowie ihr Personal anständig bezahlen wollen. Wir GRÜNE beklagen schon lange die fehlende Achtung in diesem Land vor der anspruchsvollen und wichtigen Arbeit der privaten und kommunalen Speiseanbieter. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie sind es, die Menschen, ob jung oder alt, in vielen öffentlichen Einrichtungen mit abwechslungsreichen Speisen Tag für Tag verpflegen. Deshalb möchte auch ich an dieser Stelle den Menschen ganz herzlich danken, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die sich mit häufig geringen Löhnen jeden Morgen und für viele unsichtbar dieser im Grunde schönen Aufgabe widmen, eine Aufgabe, für die sie dann häufig so wenig Anerkennung erfahren. Herzlichen Dank allen Beschäftigten der Verpflegungsbranche! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine geeignete Form der Anerkennung wäre zum Beispiel, wenn die Speiseanbieter faire Preis für ihre Dienstleistung erzielen könnten. Und das fällt ihnen immer schwerer. Unser diesbezüglicher Lösungsansatz unterscheidet sich grundsätzlich von dem, was sowohl im heute vorliegenden Antrag der CDU als auch in Teilen des Antrages der SPD und LINKE gefasst ist. Wir vertreten die Auffassung, dass eine Qualitätsverpflegung in Kita und Schule langfristig nur mit konstanter finanzieller Förderung möglich ist. Weder die von der CDU vorgeschlagenen befristeten finanziellen Hilfen noch die von der SPD vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer lösen für sich genommen das Problem. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Hier ist das Land in der Pflicht, (Torsten Renz, CDU: Dafür soll es ja eigentlich genutzt werden.) die Möglichkeiten für eine finanzielle Beteiligung an Kita- und Schulverpflegung zu prüfen. Berlin macht es vor. Dort ist das Schulessen für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 sogar kostenfrei. Um die wirtschaftliche Lage der meisten Speiseanbieter dauerhaft zu stabilisieren und damit die Preise im Griff zu behalten, braucht es insgesamt höhere Teilnehmerzahlen, insbesondere in der Schulverpflegung. Wussten Sie eigentlich, dass die Teilnehmer/-innenquote an der Mittagsverpflegung in Gesamt- und Regionalschulen sowie in Gymnasien in unserem Bundesland nur rund 30 Prozent beträgt, in Grundschulen immerhin 60? Das ist zu wenig und für unsere Speiseanbieter wirtschaftlich nicht attraktiv. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und da sind wir mittendrin in der Diskussion eines ganzen Kataloges an notwendigen Weichenstellungen, die es für eine funktionierende Gemeinschaftsverpflegung braucht: Damit möglichst viele Kinder und Jugendliche zum Beispiel in der Schule Mittag essen, muss es erstens schmecken. Das heißt, wir brauchen einen hohen Grad an Frische. In unserer Landtagskantine wird frisch gekocht, den Kindern und Jugendlichen muten wir aber zu, Essen aus Thermobehältern zu bekommen, in denen es nicht selten stundenlang über Land gefahren wurde. Zweitens braucht es geeignete Räumlichkeiten für die Einnahme der Speisen. Das sind moderne, helle Mensen mit jungendgemäßem Mobiliar sowie funktionalen und ressourcensparenden Küchen. Drittens braucht es eine geeignete organisatorische Einbindung der Verpflegung in den Schulalltag. Dazu gehören zum Beispiel ausreichend lange Essenpausen (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und keine Überschneidung mit Busabfahrtszeiten. Und viertens braucht es die verpflichtende Verankerung der DGE-Qualitätsstandards – der Minister hat es heute angekündigt, wir warten sehr gespannt – für Kita- und Schulverpflegung im Kindertagesförderungsgesetz und im Schulgesetz. Die Liste der notwendigen Schritte ließe sich noch weiter fortführen, aber lassen Sie mich an anderer Stelle das weiter ausführen. Zusammenfassend kann ich sagen, unsere Fraktion hat in den vergangenen Tagen trotz der angesprochenen Kurzfristigkeit einen Vorschlag erarbeitet, wie wir die Anliegen der CDU und der SPD/LINKEN vereinen könnten. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig! – Sebastian Ehlers, CDU: Aber unausgegoren.) Dabei haben wir so umfassend wie zeitlich möglich sowohl das Problem der aktuell teilweise drastisch hohen Preise als auch Probleme, die wir mittel- und langfristig angehen müssen, in einem Antrag vereint. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Auch wenn dieser letztendlich nicht ins Plenum gekommen ist, danken wir der SPD/LINKEN, dass sie einige wesentliche Forderungen mit aufgenommen haben. Wir werden Ihrem Antrag daher selbstverständlich zustimmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr schön!) Doch die Frage, wie wir langfristig … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Doch die Frage, wie wir langfristig und nachhaltig (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zu einem hochwertigen bezahlbaren Essensangebot für unsere Kitas, Schulen und Kantinen kommen, kann weder der CDU-Antrag noch der SPD-Antrag in Gänze beantworten. Wir fordern eine langfristige finanzielle Beteiligung des Landes am Essenspreis und ein Investitionsprogramm für moderne Mensen und Frischeküchen. Und nur so, meine Damen und Herren, werden wir dahin kommen, dass für jedes Kind in diesem Land ein vollwertiges, gesundes und bezahlbares Essen in Kita und Schule zur Regel wird (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Beate Schlupp, CDU) und dass wir gleichzeitig dabei auch den Caterern nicht nur beim Überleben irgendwie helfen, sondern dass sie auch wirklich erfolgreich wirtschaften können. Das sind unsere Pläne. Wir hoffen wirklich, dass beim nächsten Mal Antragsverfahren dieser Art mit einer gewissen Planbarkeit an uns herangetragen werden. Ich möchte mich bei meiner ganzen Fraktion dafür bedanken, dass wir die letzten zwei Tage sehr hart gearbeitet haben, dass wir dieses gute Ergebnis jetzt auf dem Tisch haben, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da die Redezeit abgelaufen ist, besteht jetzt leider nicht mehr die Möglichkeit einer Zwischenfrage, da bereits die Redezeit abgelaufen ist. Mir liegt aber ein Antrag auf Kurzintervention vor. (David Wulff, FDP: Nach der Rede noch?) Bitte, Herr Renz!

Sehr geehrte Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird ständig in den Raum gestellt, dass die CDU sehr kurzfristig, sozusagen heute früh oder gestern Abend, reagiert hat. Ich will einfach für die Öffentlichkeit darstellen, dass unser Antragstext allen, allen Fraktionen im Prinzip rechts beginnend bis zur FDP vorgelegen hat, und zwar schon seit Dienstag, und wir kollegialerweise gewartet haben auf Hinweise von SPD und LINKEN, dass wir uns noch zurückhalten sollen mit der Einbringung, man versucht noch, einen Konsens zu finden. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben wir versucht, haben wir versucht.) Insofern stimmt es einfach nicht, was Frau Shepley hier auch darstellt, dass wir so kurzfristig agiert haben. Und insbesondere die Fraktion der GRÜNEN hat unseren Antrag ausschließlich persönlich auch noch zugestellt bekommen. Insofern, Frau Shepley, bitte ich Sie geradezustellen, das, was Sie hier von der Verfahrensweise kundgetan haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Frau Shepley, möchten Sie darauf erwidern?

Ja.

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werter Kollege Renz, Sie haben die Tage ja jetzt noch mal wiedergegeben. Es hat sich trotzdem meiner Fraktion zum Beispiel nicht erschlossen, warum Sie diesen Antrag nicht zur regelgemäßen Antragsfrist gestellt haben. Die Situation in unseren Kantinen – das haben Sie hier vielen Wortbeiträgen entnehmen können – ist seit Jahren schlecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie ist auch schon seit Monaten durch erst Corona, dann die Inflation, dann die Energiekrise angespannt und wächst immer weiter dramatisch. Es gab aus der Sicht unserer Fraktion und es gibt auch heute noch keinen Grund, warum das als Dringlichkeitsantrag so super dringend hier vorgelegt werden musste. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenngleich – und das sage ich jetzt ausdrücklich – für alle Einwohnerinnen und Einwohner, die uns zuhören, … (Daniel Peters, CDU: Und jetzt wollen wir sechs Wochen wieder ins Land gehen lassen, oder was?!) Wenn Sie mich bitte ausreden lassen würden! … wenngleich natürlich das Thema für die Menschen im Land sehr dringlich ist, hätte es Ihre Fraktion aber auch schaffen können, das zum Antragschluss einzureichen und uns als kleiner Fraktionen die Möglichkeit zu geben, adäquat zu reagieren. Ich weiß nicht, wie es den Kollegen der FDP gegangen ist, aber das ist für uns ein großer Kraftakt, solche Themen umfassend zu behandeln. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, da müssen Sie schon mit der Vermutung leben, dass Sie taktische Gründe dafür hatten, das als Dringlichkeitsantrag zu stellen. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte ja den Eindruck gewinnen, wenn es ums Essen geht, dann steigt die Stimmung hier im Plenarsaal. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Hunger macht böse.) Das haben wir ja nun heute schon zum zweiten Mal. Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, ich mache das jetzt so. Es ist in der Tat jetzt auch der Vorwurf nicht gerechtfertigt. Ich glaube, wir haben alle mitbekommen, dass das eher durch die mediale Aufmerksamkeit noch mal ein Thema wurde, weil festzustellen ist, dass viele Eltern ihre Kinder abgemeldet haben, weil sie sagen, okay, die Teuerung können wir so nicht mehr mittragen oder wir gucken jetzt nach Alternativen und sonst irgendwas. Und da bleiben möglicherweise manche Kinder auf der Strecke. Und deswegen ist es richtig, dass wir das hier politisch beraten, dass man sich das zum Thema macht. Ich meine, es war die „Ostseewelle“ oder was auch immer, aber irgendwie kam es jedenfalls hoch, das Thema. Und das ist ja auch mal gut, dass von außen ein Thema hier reinkommt, denn, wenn ich mich hier mal so umschaue und wenn ich beide Beiträge heute zu beiden Tagesordnungspunkten mir anschaue, was wir hier alles für Ernährungsexperten sind, also das, was hier beschrieben wird, wie gesund das denn da alles sein soll, was da ausgegeben wird: Allein das Thema „Vegetarische Ernährung“, auf was reduziert sich das dann oft? Auf Grießbrei, Milchreis, Semmelknödel und sonst irgendwas, so. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist auf jeden Fall sehr gesund. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Wie viel Zucker ist da dran? Wir brauchen bloß hier einmal vor die Tür zu gehen und uns diesen Automaten anzugucken. Wir können gerne mal alle hier zur Besichtigung einladen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da ist nur Zucker drin. Da ist überhaupt nichts Gesundes drin. (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) Und so reden hier die Gesundheitsexperten … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und sehen Sie es mir nach, ich beziehe mich ein, wir werden hier alle fetter und feister, sitzen den ganzen Tag, bewegen uns gar nicht, haben hier nicht mal einen Sportraum oder Fitnessraum. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Doch!) Ja, aber nicht für uns, nicht für uns! Und ja, aber wir haben ja keine Pause. Wann wollen wir denn da hingehen? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So, und das sind dann die Ernährungsexperten hier fürs Land, die wissen, wie sich Kinder gesund ernähren?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also, meine Damen und Herren, das ist nicht wirklich überzeugend, was hier dargelegt wurde! Und wenn ich dann immer höre, die Möhre und der Apfel: Ja, wo denn, wo gibt es das denn, meine Damen und Herren?! Ich habe mir einiges angeguckt in letzter Zeit, das habe ich so nicht feststellen können. Und wenn man das ernst meint, wenn man das ernst meint, dann ist es nicht nur eine Frage des Preises, es muss auch zubereitet werden. Wo ist denn die Unterstützung des Landes, wenn es zum Beispiel noch Einrichtungen gibt, wenn der Träger sagt, ich habe aber gern noch eine Köchin oder einen Koch, der gesund zubereitet? Wo ist da der Ausgleich? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo sind da die Sachen eingepreist? Wo ist da überhaupt irgendwas? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es gibt Träger, die sich das noch leisten wollen, und das ist nicht mit reinverhandelt worden, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wahrscheinlich auch nicht reinverhandelbar. Aber ich will ja hier zu den Anträgen sprechen. Meine … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Da müssen wir noch mal drüber reden.) Ja, das machen wir auch noch, gerne. Ich glaube, es bietet sich an, dieses große Thema ohnehin, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ohnehin noch mal in ein Expertengespräch oder zumindest eine Sachverständigenanhörung reinzunehmen, weil sehen Sie es mir nach, ich sehe hier nicht allzu viel Ernährungsexperten, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) jedenfalls sagt die eigene körperliche Verfassung nicht allzu sehr viel dazu aus. Im Übrigen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) im Übrigen, weil auch das Thema „Vegetarische Ernährung“ … (allgemeine Heiterkeit) Ich bekenne mich jetzt hier …

Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich wiederhole es noch einmal: Ich weiß oder es scheint so, dass das Thema tatsächlich sehr bewegt, aber es darf nicht so sehr bewegen, dass ich den Redner nicht mehr verstehen kann, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) also bitte ich noch mal um etwas mehr Ruhe. Und, Herr Dahlemann, während ich hier rede, sind Kommentare nicht gestattet.

So, genau.

Herr Domke, Sie haben wieder das Wort, und ich weise jetzt darauf hin, das ist das letzte Mal, dass ich diese Ermahnung ausgesprochen habe. Ansonsten unterbreche ich die Sitzung. Bitte, Herr Domke!

Und dann gehen wir alle zum Automaten. (allgemeine Heiterkeit – Nikolaus Kramer, AfD: Wir dürfen nicht kommentieren, was die Präsidentin sagt.) Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich will nur noch mal ausführen, weil ja auch immer dann „Vegetarisch gegen Fleischernährung“ und was weiß ich was hier ausgetragen wird, meine Damen und Herren, wir haben das doch, glaube ich, heute mehrfach rausgearbeitet. Ich bekenne mich: Seit 30 oder über 30 Jahren ernähre ich mich vegetarisch. (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Ich weiß, ich sehe nicht aus, als wenn ich Mangelerscheinungen habe oder sonst irgendwas, (allgemeine Heiterkeit – Enrico Schult, AfD: Das hätte ich jetzt nicht gedacht.) aber ich weise mal darauf hin, auch da lohnt sich mal der Blick auf die Zutatenliste, wie viel Ersatzstoffe und sonst was da reinkommen. Und wenn ich dann schon höre hier Zusatzdinge und sonst irgendwas, es ist doch auch wieder ein höchstpersönliches Recht, die eigene Ernährung so zu gestalten, wie man es möchte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig!) Woher nehme ich denn meinen Anspruch, andere zu belehren, was sie essen sollen oder sonst irgendwas?! Also ich bin manchmal fassungslos, was wir hier für Debatten führen, genauso wenig, wie ich möchte, dass mir jemand ein Kotelett vorsetzt oder ein Eisbein, wie ich heute so schön hörte. Da habe ich traumatische Erlebnisse an meine Schulzeit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Petra Federau, AfD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und auf der Regierungsbank) Die hatten teilweise ja solche Borsten, dass sie als Handfeger benutzt werden konnten. Und deswegen esse ich heute anders und auch viel bewusster, auch wenn man es nicht sieht. Das liegt aber an der mangelnden Bewegung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist ein viel zu ernstes Thema, als dass es jetzt hier um meine Ernährung geht. Ich finde, beide Antragsteller, beide Antragsteller, ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht zueinandergekommen ist. Das eine ist eine Sofortmaßnahme, die jetzt greifen soll, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Sofortmaßnahme, die jetzt greifen soll, die auch umsetzbar ist aus meiner Sicht. Und das andere ist eine perspektivische Umsetzung. Und ich frage mich, wir haben hier schon mehrmals über Mehrwertsteuersenkung, Freistellungen gesprochen. Da waren Sie komischerweise immer ganz dagegen, da ging gar nichts, (Zuruf von David Wulff, FDP) da wurde nichts diskutiert. Jetzt haben wir hier diese Möglichkeit. Deswegen ist es auch richtig, beidem zuzustimmen. Ich weiß bloß nicht, die AfD, die hat ja auch angekündigt, beiden zuzustimmen. (Enrico Schult, AfD: Ja, wieso?) Das erstaunt mich, Herr Schult, denn ich will eins sagen: Bei dem Antrag von SPD und DIE LINKE haben wir zwei Punkte, da können wir nicht zustimmen. Deswegen bitte ich auch, diese beiden Punkte einzeln abzustimmen. Das ist nämlich Punkt I Absatz 6 und das ist Punkt II Absatz 5 oder Nummer 5. Das ist für uns überhaupt nicht zustimmungsfähig. Mit welchem Recht binden wir denn jetzt diese ganze Thematik daran, die Quote für Biolebensmittel hier durch die Hintertür durchzudrücken? Auch das ist eine Entscheidung des Verbrauchers/der Verbraucherin, ob ich Biolebensmittel konsumieren möchte oder eben nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir können doch nicht die Quote, die wir aufgrund von Aufklärung und Überzeugungsarbeit nicht durchsetzen können, hier reinschreiben als politische Forderung! Und ich weiß nicht, gut, es mag möglicherweise das Programm der AfD inzwischen sein, wir jedenfalls möchten keine Bevormundung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wir möchten Aufklärung, wir möchten, dass jeder sich frei entscheiden kann. Insbesondere den Eltern kommt da eine besondere Bedeutung zu, dass sie das für ihre Kinder entscheiden müssen. Und wenn die dann entscheiden, ja, ich möchte, dass es ein Bioessen ist, ich möchte, dass es aus Biolebensmitteln produziert wurde, dann ist das eine Entscheidung. Aber ich sehe überhaupt keine Veranlassung, dass man das politisch durchsetzen muss, möglicherweise sogar gegen die Überzeugung von Eltern oder Kindern. Und ich glaube, konventionelle Lebensmittel – wir haben es ja schon gehört –, wir werden es weiterhin brauchen. Wir können nicht alles auf bio umstellen, das wird so gar nicht funktionieren. Insofern bitte ich da, diese beiden Punkte einzeln abzustimmen, weil da können wir nicht zustimmen. Allem anderen würden wir zustimmen. Ich rate uns aber allen – wir haben ja gesehen, wie emotional das Thema ist, wie bewegt wir alle sind, wenn es um Ernährung geht –, ich glaube, es ist wirklich gut, sich hier mal Sachverständige einzuladen, das mal insgesamt zu beraten. Und dann schauen Sie wirklich mal in die Kantinen und in die Mensen! Es ist noch ein anderes Phänomen, es ist nicht nur die Frage, wie das zubereitet wird – dass zum Beispiel oft Vitamine schon längst rausgekocht sind, dass die Sachen sehr, sehr lange in irgendwelchen Behältern liegen und damit weder schmecken noch, dass sie noch überhaupt irgendwelche gesunden Inhaltsstoffe haben –, aber wir müssen auch mal über das Thema Esskultur reden. Es wird teilweise hastig im Laufen eingenommen. Auch das gehört dazu. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Gehen Sie mal in einige andere Staaten, auch gerade in Europa, wie das da abläuft! Da wird teilweise sogar das Essen in einer ruhigen Atmosphäre an den Tisch gebracht und auch wieder abgeräumt. Ich will jetzt nicht unsere Kinder dazu erziehen, dass sie nicht mehr selber mal den Tisch abräumen oder abwischen, aber ich glaube tatsächlich – auch darüber müssen wir mal reden –, dass das unwahrscheinlich für die Gesundheit auch bedeutsam ist, Essen in Ruhe einzunehmen, ordentlich zu kauen und es nicht runterzuschlingen, denn dann ist es am Ende auch egal, ob Zucker drin ist oder nicht, es ist in jedem Falle ungesund. Es müssen also auch ausreichend Pausenzeiten da sein. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und ich werde jetzt erinnert, dass ich auch eine Pausenzeit einhalte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass der Sportraum auch durch Abgeordnete genutzt werden kann. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Dahlemann, SPD: He! – Zuruf aus dem Plenum: Wo ist denn der?) Die Info ist heute rausgegangen. (allgemeine Unruhe – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Insofern würde ich jetzt davon absehen, nähere Ausführungen zu machen, da wir ja noch weitere Redner haben und das nicht das Thema ist, aber es wird die Info geben. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Renz. (Patrick Dahlemann, SPD: Herr Renz sagt uns jetzt, wo der Sportraum ist. – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Präsidium heran. – Patrick Dahlemann, SPD: Herr Renz fragt jetzt, wo der Sportraum ist.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht wie mir, mich fröstelts. Mich fröstelts, nicht wegen der Temperaturen hier, sondern die soziale Kälte, (allgemeine Unruhe) die soziale Kälte, die hier ausgestrahlt wird von SPD und LINKEN in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD) wie mit dem Parlament hier umgegangen wird. Auch Minister Backhaus hatte seine Rede noch nicht mal beendet, und die Pressemitteilung von Frau Rahm-Präger hat um 15:11 Uhr schon das Licht der Weltöffentlichkeit erblickt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) So gehen Sie mit dem Parlament um! Da will ich nur erinnern, was Frau Kröger auch angemahnt hat: Eine Debatte, einen Austausch von Argumenten können wir uns sparen im Prinzip. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und es fröstelt mich. (Patrick Dahlemann, SPD: Ui!) Und was ich auf alle Fälle auch feststellen muss: Dass die Ministerpräsidentin diesem Tagesordnungspunkt fernbleibt, spricht für sich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) ich will auch noch mal sagen, um was es überhaupt geht, damit wir das auch verstehen. Wir sprechen nicht über gesunde Ernährung, sondern wir sprechen über diese finanzielle Situation. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist richtig.) Und Sie machen hier Scheindebatten auf. Deswegen will ich auch noch mal erklären, um was es geht. Ganz einfach – Sie brauchen mich nicht auf den Cent festzunageln –, der Fakt ist, Essen hat bisher 4 Euro gekostet. Die Energiekrise und andere Dinge haben dazu beigetragen, dass wir eine Erhöhung haben auf 6 Euro. Wir als CDU beantragen, um die Eltern zu entlasten, 1 Euro Absenkung, sprich auf 5 Euro in meinem Beispiel. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und jetzt kommen Sie daher, wo es eine Befristung ist für ein Jahr, wo wir dann Lösungen finden müssen, wenn es ein Problem ist für die Dauer, dann kommen Sie daher und sagen, das geht alles gar nicht. Ihre Lösung ist die Mehrwertsteuerabsenkung über den 31.12.2023 hinaus, obwohl das Ganze jetzt schon gilt. Das hat also nichts mit der Lösung des Problems zu tun, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sondern Sie akzeptieren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie akzeptieren eine Fortschreibung dieses Zustandes, der nicht akzeptabel ist, und das nenne ich soziale Kälte von SPD und LINKE in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in der Staatskanzlei drei Tage brauchen, um vom Thema abzulenken und Argumente zu finden, unseren Antrag nicht zu bescheiden, positiv, dann ist es traurig, dann ist es traurig. Sie treffen nämlich nicht die CDU Mecklenburg-Vorpommern in diesem Lande, sondern Sie schaden den Eltern in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und Ihr Ablenkungsmanöver – Punkte 2 bis 5 – hat mit dieser Situation nichts zu tun. Und Punkt 1 schreibt diesen nicht akzeptablen Zustand fest. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das bedeutet – Chef der Staatskanzlei, für Sie auch noch mal zum Mitschreiben –, es ist ein Nichthandeln, es ist ein Nichthandeln. Und dieses Nichthandeln führt dazu, dass Eltern darüber nachdenken, aufgrund der steigenden Kosten ihre Kinder vom Schulessen abzumelden. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist traurig.) Das ist Ihre Politik! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist traurig.) Und bei einer anderen Debatte vorhin, als es um Ernährung ging – das habe ich nur im Livestream verfolgt –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da musste ich mich tatsächlich hinsetzen, da musste ich mich hinsetzen, nachdem Dr. Backhaus, der jetzt hier auch als Chef sozusagen dieses Thema für sich in Anspruch nimmt, als er hier der Weltöffentlichkeit erklärt hat, dass er in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen federführend war, und die Zielstellung im Bund war eine kostenlose Essensversorgung für Schule und Kita. Das war seine Zielstellung bei den Koalitionsverhandlungen im Bund, die er nicht durchsetzen konnte. Aber alte Taktik der SPD Mecklenburg-Vorpommern: Rufe nach dem Bund, um Probleme vor Ort hier zu lösen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann habe ich natürlich die Situation genutzt, weil ich schon gesessen habe und schwer getroffen war, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und habe dann mal das SPD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern mir angeschaut. Da ist nichts vom kostenlosen Mittagessen zu finden. Dann habe ich gesagt, dann muss es wahrscheinlich im Bund stehen, Dr. Backhaus musste die dann erst erinnern, aber auch da finden Sie nichts. Die Einzigen, die es vermerkt haben in ihrem Wahlprogramm, im 10-Punkte-Programm unter TOP 4, ist DIE LINKE in diesem Lande, weil die nämlich gesagt haben, wir wollen ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben Sie im Wahlkampf gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Plakatiert sogar.) haben verkündet, dass das 60 Millionen Euro kostet, dass Sie das einbringen wollen und umsetzen wollen. Und jetzt haben wir eine Situation, 1 Euro Absenkung befristet, und Sie verweigern sich dieser Entlastung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität in diesem Lande. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr gut! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist eine Schande.) Und dann müssen Sie auch mal erklären, wenn Sie es schon im Bund nicht durchgesetzt haben, der kleinere Koalitionspartner DIE LINKE zu den Verhandlungen hier kommt mit dem 60-Millionen-Programm „kostenloses Mittagessen“, wer hat Sie dann gehindert, das in diesem Land auf die Tagesordnung zu setzen und im Koalitionsvertrag umzusetzen? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Ich sage Ihnen, so veralbern Sie die Wähler in diesem Lande. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und da fällt mir nur Helmut Schmidt ein, der gesagt hat, wenn Sie Visionen haben, gehen Sie zum Arzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Visionen zu tun, das ist eine ganz andere Krankheit. Da sage ich Ihnen, da brauchen Sie auch nicht zum Arzt zu gehen, da müssen Sie woanders hingehen. Sie müssen einen richtigen Weg für soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder beschreiten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich hat auch nachdenklich gemacht und angesprochen gestern sozusagen das Schlusswort von Frau Kröger – Standing Ovations, der ganze linke Block. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Sie haben sich beklatscht. Wahrscheinlich haben Sie geklatscht aufgrund der politischen Leistung von Frau Kröger, das will ich glauben, aber Sie haben beklatscht insbesondere, dass Frau Kröger in den Raum und in die Diskussion gestellt hat, ob es noch Sinn macht, ob wir darüber nachdenken müssen, was dieses Parlament bewegen kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.) Und sie hat ja suggeriert, dass es, weil sie jetzt die Erfahrung hat aus Opposition und Regierungsverantwortung, sehr dünn ist. Und jetzt, Frau Kröger, haben Sie die Chance, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) nachdem Sie auch der Öffentlichkeit das erklärt haben, hier heute mal Farbe zu bekennen, bei diesem Antrag konkret, und vielleicht mal auszubrechen unter dem Motto, Sie haben ja jetzt blauen Himmel über sich. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Dann könnten Sie ja mal Farbe bekennen, weil das hat nämlich was mit Vertrauen in Politik zu tun. Und ich bin schon erstaunt, ich bin schon erstaunt, insbesondere, wenn ich die Abgeordneten der LINKEN, 1. Legislaturperiode, anschaue, …

Herr Renz, …

… mit welcher …

… ich würde Sie bitten, jetzt zur Sache zu sprechen. Ich habe Ihnen die Gelegenheit gegeben, die Kurve zu bekommen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und würde bitten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Jetzt reichts!) jetzt auf das eigentliche Thema … (tumultartige Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Unterbrechung: 15:55 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:56 Uhr

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung, und Herr Renz hat wieder das Wort. (Torsten Renz, CDU: Gibt es ein Ergebnis? – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Präsidium heran. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch mal zum Punkt zurück. Frau Kröger hat aus meiner Sicht zu Recht in ihrer Abschiedsrede das hier thematisiert. Und da muss jeder Einzelne sich mal fragen, wie er damit umgeht. Wenn ich Herrn Albrecht da sehe, der ist ja schon gestanden, der ist gestählt über die Jahre hinweg, Dinge abzunicken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) aber es gibt ja auch genug neue junge Abgeordnete, die das erste Mal in diesem Parlament sitzen. Und da gehe ich insbesondere davon aus, dass die Vertreter der LINKEN euphorisch sich auf den Weg gemacht haben, vieles zu erreichen, zum Beispiel 60 Millionen für kostenloses Mittagessen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sind wir auf dem Weg.) 1.000 neue Lehrer einstellen und, und, und. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, genau.) Und Sie müssen sich doch jetzt mal hinterfragen – und die Kritik kommt ja nicht von mir, die wurde ja indirekt durch Frau Kröger gespielt –: Was bleibt von Ihren Idealen übrig, um hier über Politik zu streiten im Parlament und vernünftige Lösungen zu finden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da machen Sie sich mal keine Sorgen! Wir sind auf dem Weg.) und nicht über Pressemitteilungen, die vorgefertigt sind, mit Beginn der Debatte die rauszuschießen, so unter dem Motto, was dieses Parlament hier redet, interessiert uns nicht? Da muss sich jeder Einzelne mal hinterfragen. Und ehrlich gesagt, nach so kurzer Zeit, nach etwas über einem Jahr, so abgestumpft zu sein – nehmen Sie es mir nicht persönlich –, da müssen Sie sich wirklich mal hinterfragen! Und aus meiner Sicht, wenn Frau Kröger das Thema aufwirft, ob wir hier möglicherweise systematisch nicht mehr korrekt unterwegs sind bei der parlamentarischen Arbeit, Frau Kröger, dann sage ich Ihnen, diese parlamentarische Demokratie lebt von Menschen, und Menschen nehmen diese Regularien für sich in Anspruch, um zu handeln. Und insbesondere Führungspersonen, Führungspersönlichkeiten sind mitverantwortlich, wenn es hier so läuft, wie es läuft. Und deswegen sage ich immer wieder, handelnde Personen müssen sich hinterfragen, ob das ihr Anspruch von Demokratie ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch mal in Richtung der SPD, ich weiß nicht, ob Sie das Gespür verloren haben für die Menschen. (Sebastian Ehlers, CDU: Scheinbar ja.) Herr Ebel, das ist ja auch nicht von mir, seine Einschätzung gestern, „Ostsee-Zeitung“, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist das jetzt das Thema?) dass er sagt, das Rufen nach dem Bunde – (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) haben Sie das Gespür für die Menschen schon verloren? Lassen Sie Beamte drei Tage lang darüber grübeln, wie Sie diesen CDU-Antrag weggestimmt bekommen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) indem Sie einen Antrag schreiben und ablenken? Ist das wirklich Ihre Vorgehensweise? Wollen Sie so Politik machen? Ich kann Ihnen nur sagen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Das bedeutet nämlich 1 Euro Entlastung für die Familien – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagen Sie?!) 1 Euro Entlastung! –, es bedeutet 1 Euro Entlastung für die Kinder, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und es bedeutet, dass die Eltern eben nicht darüber nachdenken müssen, ob sie ihre Kinder vom Schulessen abmelden müssen. Denken Sie darüber nach! Das Motto sollte sein: Inhalt vor Ideologie! Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zum Abstimmungsverhalten beziehungsweise zur Verfahrensweise möchte ich für die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung für unseren Antrag beantragen, für den Antrag der SPD auch Ziffernabstimmung unter I.1. Aber im Vorfeld … (Sebastian Ehlers, CDU: II.1!) Also II.1. Falls ich es falsch gesagt habe, habe ich es jetzt protokollarisch dann richtiggestellt. Aber ich glaube, die Diskussion ist so notwendig. Und deswegen stellen wir dem Antrag voran, den SPD-Antrag in den Bildungsausschuss federführend zu überweisen, mitberatend in den Sozialausschuss, in den Finanzausschuss und auch halt zum Schluss noch in den Landwirtschaftsausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Einen Moment bitte, Herr Renz! Mir liegt zu Ihrem Redebeitrag noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Noetzel vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Renz! Zwei Punkte: Erstens, Sie haben mit keinem Wort erwähnt – (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) auch wenn Sie sich jetzt hier versuchen, als die neue Christlich Soziale Union darzustellen –, (Marc Reinhardt, CDU: Wir sind nicht in Bayern!) wie dieser eine Euro tatsächlich bei den Familien ankommen soll, ja, das funktioniert einfach nicht. Wir haben es gesagt, Mitnahmeeffekte sind überhaupt nicht ausgeschlossen. Das, was wir machen, ist viel nachhaltiger als eben dieser einmal kurzfristige eine Euro, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ja, der eine Euro, der nicht hilft. Zweitens – weil Sie ja in der ersten Legislatur hier sitzen –, ich habe mir gar keine Gedanken gemacht, hier irgendwas zu erreichen in dem Fall, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil ich ja in der letzten Legislaturperiode hier oft gesessen habe – und zwar dort, wo die netten Damen sitzen, die hier mitschreiben – und ich gemerkt habe, wie Sie mit uns als LINKE umgegangen sind. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Auch nicht besser!) Nicht einen Deut haben Sie hier von uns irgendwie zugelassen, mal durchgewunken! Jede Überweisung wurde gefeiert – jede Überweisung! Und da können Sie wissen – wir haben das, glaube ich, schon öfter angesprochen –, wie viel das war in einer Legislaturperiode: (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) fünf, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Acht.) Acht. Acht in der ganzen Legislaturperiode! Das war ein Grund, warum auch ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir gesagt haben, wir wollen mit der Opposition in dieser Legislatur anders umgehen. Und wir haben jetzt schon deutlich mehr überwiesen als Sie! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Allerdings, meine Damen und Herren von der CDU, wir waren eine seriöse Opposition und wir waren keine Populisten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das, was Sie hier machen, ist … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Also entschuldigen Sie, Herr Noetzel! Das ist eine Kurzintervention und die muss sich auf den Redebeitrag des Redners beziehen und kann sich nicht an eine ganze Fraktion richten! Möchten Sie antworten, Herr Renz?

Ist er durch, ja?

Ich bin fertig. Danke schön!

Okay. Ja, sehr geehrter Herr Kollege, erstes Thema Mitnahmeeffekt, dieser Vorwurf, der im Raum steht: Ich glaube, allein vorhin die Fragestellung des PGFs Sebastian Ehlers in Richtung Herrn Dr. Backhaus – bezogen auf kostenlose Kita –, inwieweit er da einen Mitnahmeeffekt sieht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist etwas völlig anderes.) oder wie Sie das auch immer beschreiben wollen, oder eine Gleichmacherei oder Ähnliches, das war schon bezeichnend, diese Nichtantwort. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nein, das war erklärend.) Das ist nämlich das Gleiche wie Thema Gießkanne. So war es vorhin, die Nichtantwort war nämlich bezeichnend. Und Sie haben es in dem Sinne noch nicht richtig verstanden. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht zu Recht ein Energie… (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Haben Sie noch eine Frage, Herr Dr. Backhaus? Dann … (Minister Dr. Till Backhaus: Ich habe viele Fragen.) Als Abgeordneter könnten Sie sich dahin stellen, und es gibt da unterschiedlichste Möglichkeiten.

Einen Moment, Herr Renz! Das ist jetzt aber meine Aufgabe! Wenn es Hinweise gibt zum Verhalten auf der Regierungsbank, dann mache ich die. Ich habe schon versucht, dem Minister zu signalisieren, was er darf und was er nicht darf. Und was er darf, wenn er nicht Minister ist, das weiß er. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Na ja!)

Sie haben das Prinzip noch nicht richtig verstanden. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht zu Recht ein Energiegeld zum Beispiel von 300 Euro eingeführt. Auch da werden Sie Mitnahmeeffekte haben, möglicherweise das Thema „Soziale Ungerechtigkeit“ diskutieren können und müssen. Fakt ist, manchmal muss Politik schnell und möglichst unbürokratisch handeln. Das hat die Bundesregierung in dem Fall richtigerweise getan. Und nichts anderes machen wir hier in diesem Moment auch, dass wir sagen, befristet sozusagen aus dem Härtefallfonds diese Maßnahme jetzt umsetzen, weil es jetzt brennt. Sie können doch nicht monatelang nach der Feuerwehr schreien, Sie müssen jetzt handeln, um das mal bildlich zu sprechen. Und dann haben Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag drin, das Thema Mittagessen anzugehen und ein Programm aufzulegen, um entsprechend das zu fördern. Und jetzt schreiben Sie in Ihrem Punkt II des Antrages sogar noch eine abgeschwächte Form des Koalitionsvertrages rein, indem Sie von Härtefällen sprechen. Wir brauchen eine Lösung, …

Herr Renz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… schnell und unbürokratisch, und das ist der CDU Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dahlemann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn Herr Renz für die CDU-Fraktion über soziale Kälte in diesem Land spricht, dann muss man doch vielleicht an der einen oder anderen Stelle mal wieder in Erinnerung rufen, wie Sie sich eigentlich in den vergangenen Jahren in diesem Land verhalten haben. (Stephan J. Reuken, AfD: Oha!) Und ich will an dieser Stelle, wenn wir über die Entlastung von Familien bei dem sensiblen Thema Schulessen reden, sehr wohl in Erinnerung rufen, was auf SPD- und Linksfraktionsantrag auch geht, was die größte Entlastungsmaßnahme ist, und das ist die Kitabeitragsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen: Sie brauchen sich hier nicht hinzustellen mit dem erhobenen Zeigefinger, wo es Ihre Leute in diesem Land waren, die dieses Verfahren beklagen wollten, die versucht haben, diese Reform in die Knie zu zwingen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) die sich nie dazu bekannt haben, wenn wir im Landeshaushalt darüber gestritten haben, dieses Geld in die Hand zu nehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und jetzt stellen wir uns alle ein einziges Mal vor, wir würden in diese Energiekrise, in diese massiven Kostensteigerungen steigen, diese Phase erleben, wenn die Eltern nicht diese massive Entlastung hätten. Andere Länder sind in einen massiven Wettbewerb darüber getreten, was machen wir – 100 Euro/200 Euro, kann man das dauerhaft machen. Dieses Land, und es waren diese Parteien, die im Übrigen heute die Landesregierung tragen, die mit einem langen Atem glaubwürdig für die größte familienpolitische Entlastungsmaßnahme in der Geschichte des Landes gesorgt haben. Und da brauchen wir von jedem Ratschläge, aber garantiert nicht von der CDU, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren ja dabei! Wir waren mit in der Koalition dabei!) Ich will einen nächsten Punkt ansprechen. Wenn wir im Rahmen dieser Antragsberatung über Familienpolitik sprechen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie brauchen die LINKEN nicht zu fragen, was sie im Wahlprogramm haben. Es ist diese Landesregierung, es sind die Fraktionen von SPD und LINKE, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die den beitragsfreien Ferienhort als eine der ersten familienpolitischen Maßnahmen in diesem Parlament, als eine der ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das entlastet Eltern in diesem Land spürbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Dauerhaft! Dauerhaft!) Und auch diese Maßnahme ist goldrichtig beschlossen. Ich bin unserer Bildungsministerin Simone Oldenburg jedenfalls sehr dankbar dafür. Ein nächster Punkt, der eindrucksvoll zum Ausdruck bringt, dass wir in Sachen sozialer Kälte von der CDU uns keine Reden anhören müssen: (Marc Reinhardt, CDU: Doch, das müsst ihr!) Wir reden über – und wir gehen etwas weiter in der Geschichte zurück –, über das Bildungs- und Teilhabepaket. Daran sieht man schon, mit welcher heißen Nadel Sie Ihren Antrag gestrickt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das noch zum Thema, Frau Präsidentin?) Die Eltern, die einkommensschwach sind in unserem Land, haben längst eine finanzielle Unterstützung bei dem sensiblen Thema Kitaessen. Und es war keine andere gegen den massiven Widerstand der Union – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) im Übrigen gegen den massiven Widerstand der damaligen Verhandlungsführerin auf der anderen Seite, die hieß nämlich Ursula von der Leyen –: Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Bildungs- und Teilhabepaket erkämpft. Und deswegen brauchen Sie uns auch in der Frage, wie wir Politik in Berlin machen und wie wir die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns und des kleinen Mannes und der kleinen Frau einbringen – also auch an dieser Stelle bitte keine Nachhilfe, sondern eher einen Applaus dafür und einen Dank, dass das erfolgreich erkämpft wurde und in diesem Land Familien in diesen sensiblen Zeiten sehr hilft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es hilft vielleicht auch ein bisschen Nachhilfe zu Maßnahmen, die Sie ja durchaus mal in der letzten Koalition mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erinnern wir uns einmal, wie war es denn, als wir uns überlegt haben, wie kann man Eltern im Land entlasten bei dem Thema Kitakosten. (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen wir dann künftig. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da war einer der ersten Schritte, dass wir um 50 Euro in Krippe, im Kindergarten und im Hort die Beiträge senken. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren dabei, Herr Dahlemann! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Was ist passiert? Die Träger haben sich in einem ganz zügigen Verfahren – und das darf man kritisch auch noch mal anmerken – diese 50 Euro zurückgeholt. (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht aber jetzt um Schulessen.) Da ist nicht ein Euro bei den Eltern angekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema!) Den gleichen Effekt hätten Sie mit diesem populistischen Einmaleffekt eines Euros fürs Essen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Völlig unpraktikabel! (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Und das sollten Sie, wenn Sie sich mit der Vergangenheit beschäftigt haben, eigentlich auch wissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, was wird noch deutlich in dieser Debatte? In dieser Debatte wird deutlich, dass wir Redner hatten – ich will mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Sylva Rahm-Präger bedanken –, die sich Gedanken gemacht haben. Das Thema Schulessen ist vielschichtiger als nur die Frage, was ist der Beitrag. Wenn wir uns Petitionen angucken, dann ist es die Frage, wird der Beitrag beispielsweise in Krippe und Kindergarten pauschal oder spitz abgerechnet. Darauf hat mich meine Kollegin hingewiesen, dass das gerade den Petitionsausschuss befasst. Kein Wort dazu! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Eltern beschäftigt, was ist ein gesunder Standard. Und da ist es unser Landwirtschaftsminister Till Backhaus, der da seit Jahren dem Bund auf den Füßen steht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und seien Sie sich sicher, die Hartnäckigkeit dieses Ministers wird sich auch in dieser Frage auszahlen. Die Frage Schulessen und Kitaessen ist nicht loslösbar von der Frage gesundes Essen und Qualität, und da ist Ihr Antrag auch an dieser Stelle viel zu kurz gesprungen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne uns gäbe es Ihren Antrag gar nicht, Herr Dahlemann! Das muss man mal sagen.) Da sind Sie der Versuchung erlegen, am Montag im Pressegespräch ein Thema zu setzen, wo wir am Dienstag nachgefasst haben und Sie noch nicht mal einen Antrag dazu fertig hatten. (Sebastian Ehlers, CDU: Also!) Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und was schlägt, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unglaublich!) und was schlägt dem Fass den Boden aus? Auch darauf muss man an dieser Stelle eingehen. Wir haben in diesem Hohen Hause im letzten Jahr (Franz-Robert Liskow, CDU: Das letzte Mal war das.) in einem intensiven Diskussionsprozess einen Nachtragshaushalt diskutiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist alles peinlich, Herr Dahlemann! Sie kennen doch den Antrag. Unglaublich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben einen Energiefonds auf den Weg gebracht, wir haben einen Härtefallfonds auf den Weg gebracht, und der ist eine Antwort für unsere Schulen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment! Einen Moment, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Herren, ich habe das im Verlaufe der Woche öfter mal schon sagen müssen, wenn die Glocke erklingt, dann ist es eindeutig zu laut, und das Signal ist, dass jetzt erst mal Ruhe herrscht. Ich bitte darauf zu achten! Sonst machen wir hier wirklich eine Auszeit, und die wird dann etwas länger dauern, als Ihnen allen lieb ist. So, jetzt können Sie fortfahren!

Also, ich will in Erinnerung rufen, wir haben vor Weihnachten einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, wir haben einen Energiefonds im Umfang von 1,1 Milliarden beschlossen, der einen umfangreichen Härtefallfonds beinhaltet. Wir geben darin Antworten auf die Situation unserer Trägerinnen und Träger, den Kommunen und den Schulen, egal, ob staatliche oder in freier Trägerschaft. Wir geben eine Antwort auf die Frage, wie geht es weiter für den Sport. Wir geben eine Antwort für den sensiblen Bereich der Tafeln, wir geben eine Antwort für die Kitas. Aber bei allem Respekt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir brauchen keine Ratschläge der Fraktion, die sich gegen all diese Hilfsmaßnahmen gestellt hat, weil sie ihre Zustimmung dem Nachtragshaushalt und Energiefonds verweigert hat. Das gehört zur Antwort und zur Ehrlichkeit den Eltern gegenüber und dem Land dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie verweigern sich, dazu in Verantwortung genommen zu werden, halten aber populäre Reden hier im Parlament! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eltern in unserem Land können sich darauf verlassen, dass, wenn wir in diesem Parlament eine Bundesratsinitiative in Richtung Landesregierung beschließen, dass die Landesregierung selbstverständlich auch einen solchen Ball aufnimmt, nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich will mich ausdrücklich bei den GRÜNEN, bei der FDP, bei der SPD und bei den LINKEN bedanken, dass wir das so sachlich und gut beraten haben. Das haben diese Redebeiträge gezeigt, der der CDU war allerdings ein Schuss in den Ofen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön!

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dahlemann! Sie sprachen ja von den Mitnahmeeffekten. Nun haben wir ja auch im Finanzausschuss abgestimmt, dass aus dem Härtefallfonds für die Studentenwerke auch Geld in die Hand genommen wird – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich glaube, insgesamt mit allem zusammen 7,3 Millionen –, davon auch einen Teil dafür nämlich, dass das Essen sozusagen subventioniert wird, um die Preise stabil zu halten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sind das auch Mitnahmeeffekte oder ist das was ganz anderes? (Marc Reinhardt, CDU: Das ist was ganz anderes!)

Das ist etwas völlig anderes. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben. Bei der Unterstützung für die Universitäten und Studierendenwerke ging es darum, jetzige Preissteigerungen nicht durchführen zu müssen aufgrund der steigenden Energiekosten, aufgrund der steigenden Lebensmittelkosten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bin unserer Wissenschaftsministerin dankbar, dass sie als eine der ersten Wissenschaftsminister in ganz Deutschland dafür gesorgt hat, dass bei uns im Land Studierende und Universitäten nicht alleingelassen werden. Das zeigt, dass diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen handeln, den Energiefonds und den Härtefallfonds ernst meinen, und genauso werden wir es auch beim Schul- und Kitaessen tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Koplin tritt an das Präsidium heran. – Martin Schmidt, AfD: Kurzintervention!)

Ja, ja gleich! (Martin Schmidt, AfD: Ich meinte Herrn Dahlemann.) Ich kann nicht meine Ohren auseinanderdividieren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre auch unsozial. So, Herr Dahlemann, das ist eben das Problem, wenn hier etwas parallel läuft. Es liegt zu Ihrem Wortbeitrag ein Antrag auf Kurzintervention vor seitens der Fraktion der FDP. Ich hoffe, nach den vielen Zeichen, die ich gekriegt habe, war es der Fraktionsvorsitzende?! Ja. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Ich bin ja auch höflich.

Das konnte er ja nun nicht wissen. Herr Dahlemann, ich nehme immer wahr, dass man sich jetzt hier wechselseitig vorwirft, Mitnahmeeffekte und so weiter. Ich glaube, wir sind uns alle einig, die Nachfrageelastizität ist besonders hoch in dem Bereich. Das ist, glaube ich, so. Und deswegen wird es einfach so sein, egal, ob wir über den einen Euro reden oder ob wir über die Mehrwertsteuersenkung reden, es wird Mitnahmeeffekte geben. Das sollte man gleichermaßen betrachten, weil sich dies jetzt gegenseitig vorzuhalten, ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir sollten lieber überlegen, wie wir diese Mitnahmeeffekte ausschließen und dass es wirklich bei den Kindern und bei den Eltern ankommt. Das ist nämlich eine Problemstellung, die in beiden Fällen vorliegt.

Möchten Sie darauf antworten?

Sehr gerne! Lieber Herr Domke, Ihnen ist ja immer wichtig, dass wir staatliche Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen, die am Ende auch bürokratisch händelbar sind. Warum diskutieren wir so viel bei der Frage, wie gehen wir um mit Hilfen in Privathaushalten für Öl, Pellets und andere Dinge? Weil sie am Ende auch administrierbar sein müssen. Die gerechteste Antwort und die wirksamste für alle ist gleichermaßen – ohne einen einzigen bürokratischen Aufwand – die dauerhafte Verringerung der Mehrwertsteuer. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Und deswegen, glaube ich, muss man an der Stelle auch darauf hinweisen, dass alles andere in Bezug auf einen Euro kaum administrierbar und im Übrigen auch kaum kontrollierbar war. Und vielen Dank auch für diese Gelegenheit, da noch mal nachzufassen. Ich glaube auch, dass zu einer seriösen Debatte dieses Themas – und wir werden den Dialog dazu ja auch fortsetzen – auch gehört, dass wir uns die tatsächlichen Istkosten im Land in Bezug auf Verpflegung mal angucken. Und ich habe den Eindruck, da sind jetzt in den letzten Zeiten ein bisschen Äpfel und Birnen miteinander in eine Waagschale geworfen worden. Dann zitieren wir gerne die 6,70 Euro. Der eine redet vom Mittagessen, der andere redet vom Tagessatz. Alles das sind Dinge, die wir jetzt mal ein bisschen runterfahren müssen. Entscheidend ist, wenn wir gemeinsam erfolgreich sind – und Sie stellen immerhin den Bundesfinanzminister, der ein gewichtiges Wort mitzureden hat dabei –, dass wir den Mehrwertsteuersatz senken. Dann kommt diese spürbare Entlastung auch bei den Eltern an. Das ist unbürokratisch in der Umsetzung und verhindert damit auch einen Mitnahmeeffekt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde auch gerne zum Thema Schulessen noch mal etwas sagen, weil wir als Hanse- und Universitätsstadt Rostock einen sehr ambitionierten Prozess dazu angestoßen haben. Wir haben 44 in öffentlicher Hand getragene Schulen in unserer schönen Stadt und haben also mit einem sehr großen und aufwendigen Beteiligungsverfahren, also Eltern und Schülerinnen und Schüler beteiligend, versucht, die Qualität in der Essensversorgung zu verbessern. Wir haben also Probeessen gemacht, wir haben an den Ausschreibungskriterien gearbeitet, wir haben wirklich einen sehr intensiven Prozess hinter uns. Wir haben Cook-and-Chill-Verfahren eingeführt, damit eben das – ich glaube, Herr Domke, Sie hatten das vorhin angesprochen – das Gefühl ist, dass ich es mit frisch gekochtem Essen zu tun habe, das nicht schon lange vorgekocht und transportiert wurde. Das haben wir eingeführt. Wir haben mit den Schulen zusammengearbeitet, um wirklich zu verbessern. Am Ende, glaube ich – du machst nie alle glücklich, das ist beim Essen einfach so –, sind uns Verbesserungen gelungen. Trotzdem hat sich eine Mehrheit in der Bürgerschaft dazu entschieden, dass wir einen Kommunalisierungsprozess anstoßen wollen. Das heißt, wir versuchen jetzt als Stadt, selbst in kommunaler Verantwortung eine Küche zu etablieren oder mehrere wahlweise, um für alle Schülerinnen und Schüler in der Hanse- und Universitätsstadt ein bezahlbares gesundes … (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ich komme gleich dazu. … Essen anzubieten … Ich rede als Mitglied des Landtages und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Tolle Kombi, tolle Kombi!) und das ist nicht verboten, liebe Frau ehemalige Justizministerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) … und weil unser Ziel, Herr Renz, nicht nur das war, ein gesundes und ein gutschmeckendes Essen anzubieten, sondern vor allem ein bezahlbares für alle Kinder, unabhängig vom Elterneinkommen. Und das waren damals die CDU und die FDP, die ganz vehement dagegen argumentiert haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) weil sie kleine Ausschreibungslose haben wollten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört! Bei anderen nennen Sie das Heuchelei!) um die Marktwirtschaft, die vielen Anbieter, die vielen Essensanbieter in der Stadt zu unterstützen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das hätte aber, und das haben wir ausgiebig geprüft, dazu geführt, dass in Stadtteilen – und Sie können uns nicht absprechen, dass es so ist, dass wir Stadtteile haben, in denen das Sozialgefüge so ist, dass du Eltern mit höheren Einkommen hast, die ihre Kinder auf bestimmte Schulen schicken – dann der eine Essensanbieter gebucht worden wäre, weil die Eltern sich das leisten können, und in anderen Stadtteilen, wo die Familieneinkommen deutlich geringer sind, dann wieder die Großküche zum Einsatz gekommen wäre. Das heißt, wir hätten einen Unterschied gemacht zwischen den Kindern in unserer Stadt. Die einen hätten den Kleincaterer gehabt und die anderen die Großküche. Das wollten wir nicht, sondern wir wollten, dass alle Kinder gleichbehandelt werden und ein bezahlbares, ein gesundes, gleichwertig gutes Essen haben. Dafür haben wir uns starkgemacht. Das haben CDU und FDP abgelehnt. Und jetzt hier im Plenarsaal so zu tun, als seien Sie neuerdings die Verfechter/-innen eines sozial ausgewogenen Speiseverhältnisses in unserer Gesellschaft, finde ich ehrlich gesagt also mindestens zweifelhaft, wenn nicht gar ein bisschen schizophren im politischen Verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Dann sollten Sie Ihren Kommunalfraktionen sagen, dass sie den Plan vor Ort unterstützen, denn – und das kommt auch dazu – das ist eine kommunale Aufgabe, ganz wesentlich eine kommunale Aufgabe. Und das, Herr Domke, was Sie wollen, dass ich dann mit öffentlichen Mitteln subventionieren kann, dass ich dann sagen kann, wie viel Personal brauchst du, wie gut bezahle ich die Fachkräfte, die da in der Küche stehen, welche Arbeitsbedingungen haben die, wie sehr kann ich mir leisten, einen 30-prozentigen Bioanteil zu fordern und, und, und, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) als Kommune kann ich das, als Kommune kann ich das. Ans Land kann ich mich an der Stelle nicht wenden. Ich kann das als Kommune, und das machen wir auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Peters!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin Kröger, es ist ja dann doch noch mal ganz charmant, dass man zu Ihrem Abschied jetzt noch mal die Gelegenheit hat, zu diesem Thema hier noch etwas sagen zu dürfen. Und ich habe schon das Anliegen, das eben Gesagte an ein/zwei Stellen noch mal zu korrigieren, zumindest aus meiner Sicht, weil Sie dort in Ihrem Wortbeitrag zwei Prozesse miteinander verwoben haben, die zeitlich doch zu trennen sind. Das eine ist tatsächlich dieser von Ihnen beschriebene Antrag, bei dem wir in Rostock eine kleinteilige Ausschreibung für das Schulessen beantragt haben. Das lag aber weit vor dem dann später eingeleiteten Prozess zur Kommunalisierung. Und warum haben wir damals diese Kleinteiligkeit beantragt? Weil gerade das Schulessen an den öffentlich getragenen 44 Schulen so erheblich auf Kritik gestoßen ist. Das war ja, Sie werden sich erinnern, in den Medien ein riesengroßes Thema. Ich darf den Anbieter nicht nennen, der steht heute noch in der Kritik. Und genau das war ja Anlass – von der Elternschaft in die Bürgerschaft getragen – für die Thematik der Qualitätsverbesserung an der Stelle. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen gab es auch den Vorschlag, kleinteiliger auszuschreiben, und dem sind wir damals gefolgt. Dass jetzt das mit der Kommunalisierung, die dann später angestoßen wurde, von Ihnen immer befürwortet wurde, das gebe ich zu. Aber erst später ist dieser Prozess gegen unsere Stimmen tatsächlich eingeleitet worden. Und wir sehen jetzt an der Stelle, dass dieser Prozess ziemlich ins Stocken geraten ist, weil man natürlich eine zentrale Küche aufbauen muss in der Trägerschaft der Stadt, all das, was aber von Privaten vorhanden ist. Und der komplexe Prozess, den wir schon erahnt haben, war für uns Grund sozusagen, hier das Ganze abzulehnen. Das jetzt aber mit dem Antrag der CDU heute hier in Verbindung zu bringen, finde ich reichlich vermessen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aber richtig.) denn hier geht es um eine temporäre Entlastung, die wir in diesem …

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… Jahr aufgrund der hohen Inflationsrate gestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

So, jetzt muss ich noch mal …

Ich wollte nur sagen, das eine ist von dem anderen …

Nein, nein, nein, nein, nein!

Ja, gut. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger wendet sich an das Präsidium.)

Möchten Sie antworten?

Ja.

Frau Kröger, bitte schön!

Gut, dem muss ich jetzt widersprechen, weil für mich hat der eine Prozess mit dem anderen zu tun. Wenn man zu einem bestimmten Zeitpunkt sagt, wir wollen nicht mehr groß ausschreiben, also ganzstädtisch, damit alle Schulen dieselbe Versorgung haben, sondern wir wollen das aufsplitten, warum wir das damals anders gesehen haben, habe ich gerade erörtert, weil ich diesen Qualitätsunterschied gemessen am Familieneinkommen nicht haben wollte. Wir haben genug Segregation in der Hansestadt, die muss man jetzt auf dem Essenteller nicht auch noch fortsetzen, ehrlich gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber wenn man diese Meinung hatte, Herr Peters, und dann entsteht – und wenn es Jahre später gewesen wäre – die Möglichkeit, dass noch mal eine politische Initiative startet, die sagt, liebe Leute, es wird ja nicht einfacher, die Lebensmittelpreise steigen schon länger, wir hatten eine Milchkrise, wir hatten eine Butterkrise, wir hatten eine Dürreperiode und, und, und, uns ist auch schon lange klar, dass die Energiekosten steigen, uns ist lange klar, dass wir einen Fachkräftemangel haben auch in diesem Bereich, auch in der Großküche, ist es Zeit, dass wir uns dauerhaft und zukunftsfähig aufstellen, ansonsten bekommen wir ein Problem in der Mittagsversorgung, spätestens an dieser Stelle hätten sich CDU und FDP bewegen müssen und hätten sehen müssen, ja, das ist der richtige Weg, um langfristig, nicht nur kurzfristig, nicht nur mit einer Maßnahme, sondern langfristig ein bezahlbares und gesundes Essen für alle Kinder in der ganzen Stadt, egal ob Dierkow oder KTV, abzusichern. Und das haben Sie nicht gemacht. Und sich dann hier in den Plenarsaal zu stellen und uns soziale Kälte vorzuwerfen, das finde ich wiederum vermessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Frau Kröger, jetzt gibt es noch einen Antrag auf Kurzintervention, der als zweiter auch zulässig ist, von der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Ja, Frau Kröger, ich verstehe überhaupt nicht: A kenne ich überhaupt nicht das Verhalten der FDP in Rostock. Ich weiß auch gar nicht, warum wir das hier thematisieren müssen. Und das Zweite ist einfach mal, erlauben Sie den Hinweis, jetzt verstehe ich das nämlich: Wettbewerb schafft auch Qualität, ja? Und wenn Sie keinen Wettbewerb mehr haben, kann auch die Qualität leiden. Auch darüber mal nachdenken, ob ich immer alles in große Strukturen packen muss! Und vielleicht ist es für Rostock eine Lösung, aber ich glaube, es löst das Problem der Kinder in der Fläche im Moment gar nicht, was Sie hier gerade … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wie bitte?

Da haben wir aber …

Ich habe ja eine Kurzintervention gegenüber Frau Kröger.

Jaja, ist gut.

Also ich weiß nicht, ob wir jetzt hier die ganzen Rostocker Themen diskutieren müssen.

Alles gut.

Ich will nur sagen: Wettbewerb schafft und sichert auch Qualität, weil die Menschen auch eine Auswahl haben. Das könnte möglicherweise ein Thema sein, was Sie in Zukunft dann immer auf den Tisch bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Der Markt regelt das.)

Möchten Sie darauf antworten?

Ja.

Ja, dann bleibe ich natürlich gern.

Ja, alles gut. Wir haben natürlich auch schon kleine Lösungen. Es gibt einzelne Cafeteriaanbieter, einzelne kleinere Versorgungen. Aber das ist in Ordnung, das können Sie nicht wissen. Das müssen Sie auch gar nicht wissen. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass wir hier darüber sprechen, weil es ja ums Prinzip geht. Sie haben ja vorhin auch in Ihrer Rede auch sehr prinzipielle Dinge angesprochen, dass Schülerinnen und Schüler mit gutem Essen versorgt werden müssen, dass das unsere politische und soziale Pflicht ist, dafür zu sorgen. Und das machen wir ja nicht nur im Landtag, sondern das machen wir auch vor Ort, dort, wo Schulessen und Essensversorgung ja ganz maßgeblich geregelt wird, und das ist nun mal definitiv in der Kommune. Wenn Sie nicht wissen, was Ihre FDP-Kolleginnen und -Kollegen in Rostock machen, ist das schade. Dann würde ich Ihnen auf jeden Fall empfehlen, dass Sie sich da intensiver austauschen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) was ja bestimmt auch kein Problem ist, weil eine der Kolleginnen arbeitet jetzt ja auch für Sie. Dann wird das bestimmt auch relativ einfach zu regeln sein, denn was in der größten Stadt des Landes passiert an 44 öffentlichen Schulen, das kann, glaube ich, schon auch Vorbildfunktion haben für den Rest in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb meine Empfehlung, informieren Sie sich da. Und, lieber Herr Domke, zum Abschluss, inwieweit Wettbewerb und der freie Markt wirklich immer alles regeln, darüber können wir vielleicht ein andermal noch mal länger diskutieren. Aber das wage ich zu bezweifeln, dass das immer gut funktioniert aktuell.

Das machen wir mal beim Schulessen dann.

Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1793 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 16:33 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:39 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 74 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, es enthielten sich 5 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1793 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss so- wie zur Mitberatung an den Finanzausschuss, an den Agrarausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797. Im Rahmen der Debatte hat die Fraktion der FDP beantragt, die Ziffer I Nummer 6 sowie die Ziffer II Nummer 5 einzeln abzustimmen. Die Fraktion der CDU hat im Rahmen der Debatte beantragt, die Ziffer II Nummer 1 einzeln abzustimmen. Da allerdings der Teilung der Frage widersprochen worden ist, und zwar vom Antragsteller, kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797 als Ganzes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist peinlich.) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Klamauk! Nur noch Klamauk hier! – Julian Barlen, SPD: Gar nicht!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir sind in der Abstimmung, meine Herren! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache … (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Reine Demokraten bei den Sozis! Mann, Mann, Mann!) Meine sehr geehrten Herren, wir sind immer noch in der Abstimmung, und wenn ich hier das Abstimmungsergebnis nicht ungestört bekanntgeben kann, dann höre ich auf und wir machen hier eine lange Pause. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gern! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Bis 17:00 Uhr!) Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der Mecklenburgischen Südbahn, Drucksache 8/1744. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1789 vor. Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der Mecklenburgischen Südbahn – Drucksache 8/1744 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1789 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich dachte schon kurz, dass unser Antrag es nicht mehr schafft. Bin froh, dass wir da noch drüber reden können, über unseren Antrag.

Ja, und so eilig haben wir es auch gar nicht. Die Begrüßung ist auch noch mit inkludiert. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, entschuldigen Sie! Ich habs in der Tat, war das keine Absicht. Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich dachte kurzzeitig, wir kriegen den Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung. Umso mehr freut es mich, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) dass wir es jetzt geschafft haben. (Andreas Butzki, SPD: Zur Sache!) Ich möchte – die Intention des Antrags, die steht, ist ja, ist ja im Antrag begründet –, ich möchte aber zwei/drei Dinge vorausschicken, die man immer, wenn man über den öffentlichen Nahverkehr spricht und über die Mobilität im Land Mecklenburg-Vorpommern, vorausschicken soll. Was wir alle wollen, ist, dass wir den Straßenverkehr, die Reduktion des Straßenverkehrs erreichen, um vorgegebene Klimaziele zu erreichen. Das hat der Bund auch in seiner Koalitionsvereinbarung vereinbart, indem er sagt, es geht die Schiene vor der Straße. Gleichzeitig möchten wir im Deutschlandtakt die – bis 2030 –, die Fahrgastzahlen verdoppeln. Und des Weiteren soll das 49-Euro-Ticket, ich sage mal, auf die Straße kommen – sage ich mal so. Dazu braucht es zwingend eine Angebotsverbesserung, ansonsten ist im ländlichen Bereich das 49-Euro-Ticket obsolet. Meine Damen und Herren, es gibt aber, der Zustand, den wir heute haben, ist, rund 40 Prozent der Menschen in ländlichen Gebieten haben bislang jedoch noch keinen ausreichenden Zugang zum öffentlichen Verkehr. Und die Umfrage von Allianz pro Schiene, Bund und der Deutschen Verkehrssicherheit untersucht, wie zufrieden die Deutschen mit dem Nahverkehr in unserem Bundesland sind. Und 44 Prozent der Befragten aus M-V sagen, dass sie sich gut an das Bus- und Bahnnetz angeschlossen fühlen. Im Ländervergleich, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht, belegt der Nordosten damit den letzten Platz. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 70 Prozent Zufriedenheit. Spitzenreiter sind klar, sind die Stadtstaaten. Auch bei der Frage, wie zufrieden die Menschen mit der Entfernung zur nächstgelegenen Bus- oder Bahnhaltestelle sind, belegt Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz. Und die Befragten wünscht sich mehrheitlich eine deutlich bessere Taktung von Bus und Bahn. Unzufriedenheit gibt es auch bei der Infrastruktur und Sicherheit von Rad- und Fußverkehr. Und ein Großteil der Befragten – 78 Prozent – gibt an, dass sich die Zahl der Abfahrten innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Und für das Gelingen der Mobilitätswende bedarf es dringend einer Angebotsoffensive, und die Bürger empfinden es aber derzeit momentan als Stillstand. Ein nachhaltiger ÖPNV muss eine echte Alternative zum eigenen Pkw bieten. Nur so kann auf Dauer die Verkehrswende herbeigeführt werden und die Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden. Und der Ausbau des Schienennetzes und die Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personenverkehrs sind insbesondere – das habe ich schon gesagt –, insbesondere in Hinblick auf das 49-Euro-Ticket im ländlichen Raum unabdingbar. Im September hat das Land Brandenburg entschieden, dass die Regionallinien 73 und 74, hat so entschieden, abzubestellen. Und jetzt eben, nachdem es auch erheblichen Protest gab von den Kommunen vor Ort – es gab auch die Landräte, die das Land angeschrieben haben –, hat man sich in Brandenburg darauf geeinigt, dass diese Bahnverbindung von Berlin über Kyritz, Meyenburg, Plau am See, Güstrow nach Rostock mehrmals täglich möglich ist, ist also weiterbestellt worden für zunächst drei Jahre. Im Land Mecklenburg-Vorpommern, hier bei uns, hat man nicht auch bestellt sozusagen oder weiterbestellt, sondern man hat gesagt, wir machen mit Brandenburg zusammen eine Gesamtuntersuchung des Streckennetzes zwischen Neustadt (Dosse), Karow, Güstrow sowie Parchim, Karow und Waren (Müritz) mit den touristischen Zielen Plau am See und Karow am See. Und da soll dann auch ein Gutachten, sozusagen eine Kosten-Nutzen-Analyse, in Auftrag gegeben werden. Nach Einschätzung der Landesregierung – und das sind die Aussagen vom letzten Mal, da hat allerdings Herr Geue vorgetragen, weil Herr Meyer nicht da war –, nach Einschätzung der Landesregierung wäre die Wirtschaftlichkeit der Südbahn nur durch eine kombinierte Nutzbarkeit von Schienengüterverkehr und SPNV gegeben. Und eben diese Wirtschaftlichkeit des Streckennetzes mit Güter- und Personenverkehr soll im Rahmen des Gutachtens durch eine Kosten-Nutzen-Untersuchung untersucht werden. Und in der vergangenen Landtagssitzung ebenso räumt die Landesregierung ein oder hat ausgedrückt, ich zitiere das, dass „die Achse Rostock Seehafen– Güstrow–Pritzwalk–Neustadt/Dosse–Wittenberge–Berlin“ geeignet ist, „als zukünftige Ausweich- und Resilienzachse“ zu „dienen, um die Hauptachse des Kernnetzes“ des Transeuropäischen Verkehrsnetzes „Rostock Seehafen– Waren (Müritz)–Oranienburg–Berlin bei Streckeneinschränkungen zu entlasten beziehungsweise umfahren zu können“, und so eine zuverlässige Taktung zu gewährleisten. Um was gehts jetzt? Diese Kosten-Nutzen-Analyse, die in Auftrag gegeben werden soll oder wird – ich weiß nicht, wie die Prämissen für die Kosten-Nutzen-Analyse aussehen werden –: Wenn es eine reine Kosten-Nutzen-Analyse ist, dann wird die Wirtschaftlichkeit betrachtet, und wenn man da heutige Zahlen annimmt oder dergleichen, dann glaube ich nicht, dass da annähernd irgendwo eine Wirtschaftlichkeit ableitbar ist. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also geht es darum, die Eingangskriterien, wenn man also das Gutachten in Auftrag gibt, die Eingangskriterien für dieses Gutachten, was soll untersucht werden, auch entsprechend vorzugehen. Und da bin ich der Auffassung, dass die Eingangskriterien selbstverständlich nicht den Status quo berücksichtigen dürfen, sondern das, was gewünscht ist, das, was an zusätzlichem Verkehr generiert werden kann, also die, die, ja, was zusätzlich, also der Blick sozusagen in die Zukunft, was es bewirken soll unter diesen Prämissen. Und da ist, glaube ich, wichtig, folgende Punkte mit zu berücksichtigen: zum einen, der Schienenpersonennahverkehr soll als Hauptverkehrsmittel dienen. Da zielt Ihr Änderungsantrag hin. Der öffentliche straßengebundene Personenverkehr soll mit Zubringern in den abgestimmten Fahrplan eingebunden werden, sodass ein Wettbewerb der Verkehrsträger durch einen nicht abgestimmten Parallelbetrieb erfolgt. Das heißt aber nicht – und deswegen zu Ihrem Änderungsantrag, das geht nämlich jetzt hier gleich mit –, das heißt aber nicht, dass möglicherweise keine Linie mehr verkehrt. Es muss aber der Parallelverkehr, dort, wo Schiene und Bus parallel sich gegenseitig konkurrieren und im Wettbewerb stehen, das muss vermieden werden. Wenn das nicht der Fall ist, kann durchaus eine Linie auch, ich sage mal, als Ergänzung mit sinnvoll sein. Die Taktung: Bei der Taktung, da müssen natürlich – wir haben ja die Knoten Karow, Parchim, Güstrow und Waren –, es muss natürlich, diese Knoten, die müssen bedient werden. Von dort aus muss es gehen, sonst funktioniert die zukünftige, Fahr…, die Taktung für die Zukunft funktioniert nicht. Bei der Bewertung der Fahrstrecke darf es keine – das hatte ich schon gesagt – keine ausschließliche Kosten-Nutzen-Analyse geben. Man muss also diese Klimaschutzziele, die wirtschaftlichen, die Potenziale der zu realisierenden Anbindung sowie die Steigerung der Attraktivität müssen beurteilt werden. Da gehört natürlich dazu, dass das gesamte Reisendenpotenzial für Wege zur Arbeit, zu Bildungseinrichtungen, zur Erledigung von Alltagsdingen, was halt das ausmacht, da gehört auch die Anbindung zur oder die dann mögliche Anbindung von Berlin und Hamburg dazu, da gehört der Tourismus dazu, all diese Dinge gehören dazu. Da gehören auch dazu die Entwicklungen, die in den beiden Kreisen beispielsweise schon genannten Rufbusse, die dort in Auftrag sind oder zum einen schon laufen. Und im Landkreis MSE ist die Einführung eines mit der Bahn vernetzten integralen Taktfahrplans des Regionalbusverkehrs für 2023 vorgesehen. Und zudem plant ja auch das Land insgesamt ein Rufbussystem fürs ganze Land. Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, wenn man von Schiene, also vom Personalverkehr – vom Personenverkehr, Entschuldigung –, vom Personenverkehr spricht und vom Güterverkehr. Wenn man das, wenn das, also die Bestellung da erfolgen soll, dass man dann – vielleicht ist es sowieso so vorgesehen, aber ich weiß es nicht –, dass dann auch in Stufen eine Umsetzung erfolgt. Weil ich glaube, dass die Sanierung der Güterstrecken von Brandenburg bis hin nach Rostock über Güstrow, dass dies, ich sage mal, einen erheblichen Mehraufwand bedeuten würde und deswegen weitaus mehr Zeit vergeht, als wenn man den Personenverkehr bestellen kann. Auch haben wir mit in den Antrag geschrieben, damit es auch zügig geht, dass die Ergebnisse bis 2023 erreicht werden müssen. Jetzt ist die Zeit schon zu Ende, das ist klar. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also ich würde dann in der Aussprache noch weiterführen. Es geht also darum, die Eingangskriterien zu bestimmen, …

Ja, aber bitte in der Aussprache!

... die Eingangskriterien zu bestimmen.

Herr Waldmüller, ich muss Sie dann abschalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen natürlich vermeiden, dass Herr Waldmüller abgeschaltet wird bei diesem Thema, weil ich ja weiß, dass nicht nur er, aber auch viele andere sich vor Ort für das Thema Südbahn immer eingesetzt haben. Und ich habe das an dieser Stelle schon mal gesagt, eines der intensivsten Diskussionen dieser Koalition bei den Koalitionsverhandlungen war in der Tat das Thema Südbahn. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also Sie können uns abnehmen, dass wir das wirklich sehr ernsthaft angehen und betreiben. Und insofern habe ich den Antrag einerseits inhaltlich wohlwollend gesehen, zum anderen habe ich mich gefragt, warum wird er jetzt gestellt, wir machen doch schon einiges. Und genau diese Aspekte, die in den Anträgen drinstehen – auf einen will ich allerdings noch mal eingehen nachher –, werden auch jetzt eine Rolle spielen bei dem, was die Landesregierung tut, übrigens gemeinsam mit der Landesregierung in Brandenburg. Weil wir gesagt haben, wir wollen eine entsprechende Untersuchung anstoßen: In der Koalitionsvereinbarung haben wir gesagt 2024. Wir haben in Abstimmung mit Brandenburg dann gesagt, auch, weil die Diskussion eben sehr aktuell ist, wir wollen schneller das Gutachten fertig haben, wir wollen schnelle Erkenntnisse haben, aber – jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Waldmüller – Erkenntnisse darüber haben, was wir anschließend machen und wie wir es machen. Weil wir sollten das ergebnisoffen und auch ideologiefrei prüfen, was wir hier tun, damit wir ein vernünftiges Konzept für die Südbahn, und zwar auf den Strecken, die Sie benannt haben, auch hinbekommen. Und das bedeutet selbstverständlich, dass es nicht nur um Personenverkehr geht, sondern auch um Güterverkehr. Ich habe das auch an anderer Stelle immer wieder betont. Wir müssen aber durch das Gutachten auch feststellen – das gehört dazu –, welche Investitionsnotwendigkeiten gesehen werden für die verschiedenen Angebote, was diese Investitionen tatsächlich kosten, bevor wir in ganz konkrete Betriebskonzepte gehen, die dann sozusagen auch umgesetzt werden können. Auch das gehört dazu. Übrigens, mit dem Land Brandenburg sieht das so aus – wir haben ja darüber gesprochen, die Regionalbahnlinien 73 und 74 sollten ja abbestellt werden –, dass wir die drei Jahre, die Brandenburg jetzt noch die Bestellungen in Auftrag gegeben hat, tatsächlich nutzen, um uns gemeinsam, und nur das macht Sinn, gemeinsam mit Brandenburg darüber zu verständigen, wie wir beim Thema Südbahn vorankommen. Denn entweder Brandenburg oder nur Mecklenburg-Vorpommern wird bei dem Thema wirklich nicht funktionieren, und diese drei Jahre Zeit, die die Brandenburger uns gemeinsam gegeben haben, die sollten wir auch für all diese Dinge nutzen. Die konkreten Ausschreibungsdetails sind zurzeit in Arbeit. Ich hoffe, dass wir das jetzt im Laufe der nächsten zwei/drei Monate auch tatsächlich abgestimmt haben. Und wir möchten, dass wir im Herbst ein Gutachten vorliegen haben, das wir dann auch entsprechend diskutieren sollten. Das ist ganz wichtig, aber – und das unterscheidet unsere Position von dem, was im Antrag noch mal dezidiert auch geschrieben worden ist – wir brauchen eine Nutzen-Kosten-Analyse. Es wird so an vielen anderen Stellen, auch allgemein zur Verkehrspolitik, immer wieder darauf hingewiesen, es soll wirtschaftlich sein, Nutzen und Kosten sollen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir haben ein bewährtes Verfahren für solche Infrastrukturprojekte, das sogenannte NKV, das Nutzen-Kosten-Verhältnis, und das muss auch für alle gelten. Denn ansonsten kann ich auch nicht erklären, warum wir das gleiche Verfahren anwenden bei der Darßbahn, um Geld vom Bund zu bekommen, warum wir das gleiche Verfahren anwenden werden bei der Südanbindung der Insel Usedom. Und das gilt natürlich auch für die Mecklenburgische Südbahn, meine Damen und Herren. Insofern habe ich mich im Antrag schon gewundert, dass man dann sagt, das will man einfach mal soeben außer Kraft setzen. Und noch eine Bitte habe ich, weil das Ganze ja ein Projekt ist, was wir in den nächsten Jahren miteinander diskutieren werden, dass man nicht Folgendes macht: Inhaltlich, Herr Waldmüller, gebe ich Ihnen recht, wenn man ein Konzept hat, dann muss man abstimmen. Busverkehre zum Beispiel im ländlichen Raum brauchen wir dringend und das, was auf der Schiene stattfindet. Aber ich habe manchmal so das Gefühl, auch in der Region, dass die Busverkehre so ein bisschen madiggemacht werden, die dienen nicht dem Klimawandel, was auch immer. Davor warne ich ausdrücklich! Wenn man sich die ökologische Bilanz auch von Busverkehren anguckt, dann ist das eine gute Tat für den Klimawandel, entsprechende Busverkehre einzurichten. (Andreas Butzki, SPD: Die haben bessere Haltestellen.) Also nicht von vornherein bitte verteufeln an der Stelle! Wir brauchen eben ein vernünftiges gutes Konzept miteinander, und dazu gehört eben das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Darauf werden wir dann auch achten. Letzte Bemerkung: Weil es so intensiv war, weil ich das auch als intensiv empfunden habe in den Koalitionsverhandlungen mit dem Koalitionspartner DIE LINKE, die das sehr stark gemacht hat, ist das für mich als Verkehrsminister auch eindeutig eine politische Verpflichtung, hier einen Prozess anzustoßen, der auch zu konkreten Lösungen in den nächsten Jahren führt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich bin froh, dass der Antrag es heute noch hier auf die Tagesordnung geschafft hat, dass er noch behandelt wird, denn wir reden ja nicht erst seit gestern darüber. Und ich denke, das Thema hat hier, solange die Situation nicht abschließend geklärt ist, auch immer eine Berechtigung in unserem Plenum. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Südbahn sowie die Nord-Süd-Achse könnten eine deutliche Verbesserung für den ländlichen Raum abseits der Küsten herbeiführen. Nicht nur eine höhere Taktung wäre für die Einwohner der Region von Vorteil, auch der Tourismus im Hinterland könnte deutlich davon profitieren. Ich denke – wir haben das hier oft genug besprochen –, an der Stelle herrscht Konsens. Es gibt aber auch Kritikpunkte. Zunächst halte ich es für durchaus sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit der Strecke so zu prüfen, dass ein Güter- und Personenverkehr auf der Strecke stattfindet. Warum hier keine neuen Erkenntnisse zutage treten sollen, ist uns schleierhaft, ehrlich gesagt. Unter der Annahme, dass künftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden sollen, halte ich es schon für durchaus auch vorausschauend, dies in Erfahrung zu bringen, wie, ob, (Christian Brade, SPD: Schön durch die Tourismusregion mit dem Güterzug, ne?!) wie, ob ... Bitte? (Christian Brade, SPD: Schön mit dem Güterzug durch die Tourismusregion! Wunderbar!) Hier soll geprüft werden, hier soll geprüft werden! Und es heißt immer, mehr Güter auf die Schiene, und hier wollen Sie es nicht mal prüfen. Also meinen Sie es ernst mit Ihrer Verkehrswende oder meinen Sie es nicht ernst?! Das ist jetzt die Frage, die sich hier stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir würden es wenigstens prüfen. So, wo bin ich nun gewesen? (Zuruf von Christian Brade, SPD) Dass die Prüfung letztendlich auch zu einer Verzögerung führen kann, das ist hier nicht von der Hand zu weisen. Aber noch mal – jetzt hat Herr Brade gleich hier den Raum verlassen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich gebe zu bedenken, alles, alles, was wir jetzt nicht prüfen an der Stelle, wird mittelfristig nicht mehr geprüft werden. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und das sollen wir uns hier gut überlegen an der Stelle, ob wir das wirklich wollen. Ein weiterer Kritikpunkt wäre, dass die Erkenntnisse der Allianz pro Schiene nicht in das Gutachten einfließen sollen. Wir finden das sehr schade, weil die Landesregierung an der Stelle in puncto Bürgernähe/Bürgerbeteiligung doch sehr, sehr viel liegen lässt, und das hätte man aus unserer Sicht besser machen können. Und ganz kurz noch zum Schluss zum Änderungsantrag. Zum Thema Klimaziele habe ich gestern bereits ausgeführt und zum Thema 49-Euro-Ticket hat sich unsere Fraktion auch schon mehrfach positioniert. Grundsätzlich sollten sich Investitionen im besten Falle refinanzieren, was natürlich nicht funktioniert, wenn man die Preisbildung von vornherein aushebelt. Und im Übrigen fällt auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung schlechter aus unter der Annahme, dass keine realen Preise pro Fahrgast und pro Strecke veranschlagt werden können. Aus diesem Grund haben wir den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht und beantragen die Streichung der Ziffer 1 des ersten Punktes des Antrages. Und an dieser Stelle will ich es auch gut sein lassen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Forderungen in Sachen Eisenbahn gab es in den letzten Wochen und Monaten viele, doch während diese hier im Parlament wieder einmal engagiert vorgetragen werden, glänzten eigenartigerweise die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der drei antragstellenden Fraktionen am Freitag, dem 13. Januar, um 16:00 Uhr in Lübz beim letzten Treffen der Südbahnfreunde mit Abwesenheit. Dort hätten Sie Gelegenheit gehabt, Ihre Vorstellungen kundzutun sowie die aktuellen Entwicklungen und Stimmungslagen authentisch zu hören. Ich für meinen Teil habe meinen Terminkalender über Bord geworfen und bin da hingegangen und habe auch mit den Leuten und zu den Leuten gesprochen. Es waren geschätzt etwa 40 Leute da, die bei stürmischem und regnerischem Wetter draußen ausharrten, und sie konnten von Carsten Werfel, Abteilungsleiter Verkehrsplanung und Vergabe bei der landeseigenen Verkehrsgesellschaft, hören, dass mit rund 2.500 Fahrgästen im letzten Jahr etwa doppelt so viele Fahrgäste den Saisonverkehr genutzt haben. Das liegt zwar noch immer unter der avisierten Zielmarke, die dort fahrenden Triebwagen zu 30 Prozent auszulasten, ist aber ein großer Fortschritt. Daran wird das 9-Euro-Ticket ebenso seinen Anteil gehabt haben wie das verbesserte Angebot mit Zweistundentakt und integriertem Verkehrskonzept aus Bahn, Bus und Rufbus. Was ich positiv überraschend fand, war, dass sich die Nutzung auf beiden Streckenführungen in etwa die Waage hielt. So unterschied sich die Anzahl der Mitreisenden, die den westlichen Abschnitt von Parchim über Lübz und Karow nach Plau am See mit der RB19 nutzten, nicht von der Anzahl derjenigen, die im östlichen Abschnitt zwischen Waren, Malchow und Plau mit der RB15 unterwegs waren. Erstmalig wurde im letzten Jahr die Linie RB15, die täglich zwischen Waren (Müritz) und Malchow verkehrt, im Saisonverkehr am Wochenende über Karow bis Plau am See verlängert. Und so wurde vermutet, dass bevorzugt Reisende von Waren aus nach Plau am See fahren. Insofern ist nun klar, dass ebenso Reisende aus Schwerin beziehungsweise über Hagenow-Land auch aus dem Hamburger Raum die Möglichkeit nutzen, nach Plau am See zu gelangen, und das ist erst mal eine gute Nachricht. Ein großer Wermutstropfen war jedoch, dass es keine Anbindung des Regionalbahnverkehrs aus Brandenburg nach Plau am See gab. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Züge bei der Möglichkeit, von Berlin über Pritzwalk nach Plau zu kommen, noch weit mehr genutzt worden wären, gerade auch angesichts des Angebotes „9-Euro-Ticket“. Wie ich bereits in der Vergangenheit ausführte, werden damit klar die Grenzen des Saisonverkehrs aufgezeigt. Es bräuchte nach Expertenmeinung mindestens einen zusätzlichen Zug und mehr Personal, um den länderübergreifenden Schulterschluss und weitere Verbesserungen im Saisonverkehr zu erreichen, ganz abgesehen davon, welche Möglichkeiten sich mit der Verlängerung nach Norden über Karow nach Güstrow und Anbindung nach Rostock beziehungsweise in der Gegenrichtung nach Berlin ergeben könnten. Und insofern setze ich auch große Hoffnungen in die Potenzialanalyse mit Betrachtung der West-Ost-Richtung und der Süd-Nord-Richtung, und das sowohl – das klang beim Minister an – für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürgerinitiative warnte bei besagter Kundgebung aber auch davor, die Erwartungshaltung zu hoch anzulegen. So legen die Macher ja selbst einen Masterplan „Karower Kreuz 365“ vor. Er beinhaltet die durchgehende Südbahn im Regelbetrieb über Parchim, Karow, Malchow bis nach Waren. Die Reaktivierung des Bahnkreuzes Karow sowie der Nord-Süd-Bahn von Güstrow, Krakow am See über Karow, Meyenburg bis Pritzwalk beziehungsweise Neustadt (Dosse), und das unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur und im geplanten Deutschlandtakt. Daneben – das hatte ich in der letzten Debatte hier schon ausgeführt – gibt es ja das „Impulspapier“ von Hans Leister vom Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg. Dieses sieht eine neue durchgehende Verbindung vor, die zwischen Neustadt (Dosse), Kyritz, Pritzwalk, Meyenburg und Güstrow verkehrt. Und diese Strecke könnte Teil einer zweiten Achse zwischen Berlin und Rostock werden, die den oft überlasteten RE5 ergänzt. Nach Leisters Fahrplankonzept würde die Fahrt auf den 123 Kilometern von Neustadt bis Güstrow rund zwei Stunden dauern. Dafür wäre es allerdings nötig, die Trasse maßvoll auf Tempo 80 bis 120 auszubauen. Daher mahnt die Bürgerinitiative auch an, bereits bei der Aufgabenstellung zum Gutachten die Umsetzungschancen zu bedenken. Was nutzt eine XXL-Variante, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis am Ende nicht darstellbar ist. Eine positive Wirtschaftlichkeitsbewertung ist aber die Grundlage für die Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Und damit bin ich bei der überarbeiteten und seit Juli letzten Jahres dafür anzuwendenden standardisierten Bewertung. Die Mittel für die Projektförderung nach dem GVFG werden ab 2025 auf 2 Milliarden Euro angehoben, also verdoppelt. Der Einsatz der Mittel ist gerade auch für die Elektrifizierung und Reaktivierung von Schienenstrecken vorgesehen. Auch Komponenten aus den Bereichen Nachhaltigkeit im Verkehr, Daseinsvorsorge oder Klimaschutz finden dann endlich angemessen Berücksichtigung. Und Herr Werfel von der VMV betonte auf besagter Kundgebung, dass sich mit diesen neuen Bewertungskriterien die Chancen für Reaktivierungsprojekte im Allgemeinen erst einmal deutlich verbessern. Das trifft gleichermaßen auch für die Darßbahn und die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom zu. Meine Nachfragen beim Wirtschaftsministerium ergaben, dass in einem Gutachten bis Ende des Sommers, und das ist gerade noch mal bestätigt worden, Nachfragepotenziale im Personen- und Güterverkehr für die Südbahn und Nord-Süd-Bahn unter Einbindung der Prignitzer Region ermittelt werden sollen. Auf Basis dieser Analyse sollen Empfehlungen für ein Angebots- und Betriebskonzept im ÖPNV in den betreffenden Regionen gegeben sowie der notwendige Investitionsbedarf für die Infrastruktur abgeleitet werden. Parallel soll eine Nutzen-Kosten-Analyse nach dem vom Bund vorgegebenen und schon angesprochenen Verfahren der sogenannten standardisierten Bewertung angestoßen und möglichst bis Ende 2023 fertiggestellt werden. Die konkreten Ausschreibungsdetails werden gegenwärtig in Abstimmung zwischen den zuständigen Landesministerien sowie der VMV und dem VBB abgestimmt. Die Ausschreibung soll nach meiner Kenntnis bis spätestens zum Ende des ersten Quartals veröffentlicht werden. Meine Bitte dazu ist, Variantenvergleiche vorzunehmen, die eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung erwarten lassen. Und abschließend stelle ich für meine Fraktion klar, dass die Bahn das Rückgrat des ÖPNV in diesem Land sein soll. Integrierte Verkehrskonzepte mit Bahn, Bus und Rufbus dienen diesem verkehrspolitischen Ziel. Kreisübergreifende regionale Buslinien oder auch der „PlusBus“ sollen nicht in Konkurrenz zur Bahn stehen. Vielmehr sollen sie das Angebot dort ergänzen, wo keine Schienenverbindung existiert. Schrankendenken und Parallelverkehre müssen überwunden werden, weil es gilt, die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen. Und das heißt für uns ganz konkret, nicht die Kosten für einen Kilometer Bahn mit den Kosten für einen Kilometer Bus undifferenziert zu vergleichen. Wo die Bahn fahren kann, soll sie es tun. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, wird dem Antragsinhalt oder zumindest der Intention des Antrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bereits weitgehend entsprochen. Insofern begrüße ich, dass wir an einem Strang ziehen. Zum Jagen tragen müssen Sie uns hingegen nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute erneut über das Thema „Südbahn und Nord-Süd-Bahn“ diskutieren, da hierin riesige Chancen für unser Land liegen. Aber der Reihe nach: Im Feststellungsteil des Antrags heißt es direkt zu Beginn: „Die Reduktion des Straßenverkehrs ist essenziell für das Erreichen der vorgegebenen Klimaziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2030.“ Das ist vollkommen richtig. Wie Sie alle wissen, wurden mit dem Bundesklimaschutzgesetz unter anderem Klimaziele im Verkehrsbereich festgelegt, die bislang weder bundesweit noch in Mecklenburg-Vorpommern erreicht wurden. Beim Blick auf die aktuellen Zahlen stellt sich leider große Ernüchterung ein. Demnach durften im Verkehrssektor im Jahr 2022 deutschlandweit Treibhausgase im Umfang von 139 Millionen Tonnen CO -Äquivalente ausgestoßen werden. Tatsächlich wur-2 den aber 150 Tonnen CO -Äquivalente ausgestoßen. Die 2 Lücke zwischen Ziel-und-ist-Vergleich ist im Vergleich zum Jahr 21, in dem 3,2 Millionen Tonnen Äquivalente zu viel – jetzt verhaspele ich mich schon, habe ich doch gestern noch so sauber hingekriegt –, zu viel ausgestoßen wurden, somit deutlich gestiegen. Nicht nur, dass wir die Ziele in den letzten beiden Jahren klar verfehlt haben, auch der Trend geht in die vollkommen falsche Richtung, meine Damen und Herren. Aber darüber haben wir gestern tatsächlich lang und ausreichend diskutiert und Sie haben Ihre Verantwortung dafür nicht annehmen wollen. Es würde uns als Land aber gut zu Gesicht stehen, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern irgendwann mal wieder echte Angebotsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr verkünden könnten, und hier wäre es eine gute Gelegenheit. Wir müssten nicht wie beim diesjährigen Fahrplanwechsel, nein, beim letztjährigen im Dezember, mit neidischen Blicken nach Brandenburg schielen. Mit der Ertüchtigung der Südbahn und einer Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gibt es tolle Konzepte, mit denen wir nicht nur eine Reduktion des CO -Ausstoßes im Ver-2 kehrssektor erreichen würden, sondern die Weichen in unserem Bundesland mobilitäts- und tourismuspolitisch klar in Richtung Zukunft stellen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens würde eine große Lücke im Schienennetz in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Zweitens könnte der touristische Verkehr – der Kollege Foerster hat es gerade noch mal sehr eindeutig auch erwähnt – von Berlin und dem Berliner Umland nach Rostock, der sich bislang auf einen zweistündigen RE über Waren (Müritz) beschränkt, über eine zweite Linie an die Küste geführt werden. Drittens ist der Wert einer solchen neuen Achse für die Resilienz des Eisenbahnnetzes hervorzuheben, etwa als Ausweichstrecke für die Verkehre zwischen dem Seehafen Rostock und der Region Berlin. Viertens würden die Einheimischen und Pendler/-innen in der Region Krakow beziehungsweise Plau am See – ich wiederhole mich, Sie ahnen es, aus unserem Antrag in der vorherigen Sitzung – von diesem neuen Antrag stark profitieren, da neue, attraktive Verbindungen bis Rostock und Schwerin entstehen. Fünftens wäre das südliche Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser erschlossen als bisher. Das ist im Moment ein weißer Fleck. Sechstens würde die autofreie An- und Abreise ins Urlaubsland M-V deutlich erleichtert, und zwar sowohl aus der Metropolregion Hamburg und darüber hinaus aus dem Westen der Republik und auch aus dem Süden des Landes über Berlin. Das alles muss Eingang in die Kosten-Nutzen-Analyse finden, und deshalb unterstützen, bringen wir gemeinsam mit CDU und FDP diesen Antrag ein und werden ihm natürlich zustimmen, dem Antrag der FDP. Dem Änderungsantrag stimmen wir nicht zu, weil natürlich für den ÖPNV bei uns im Land die Bahn das Rückgrat sein muss und deshalb eben auch an dieser Stelle im Vordergrund stehen muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausbau der Schiene – Schiene oder Straße –, das Thema hatten wir ja schon gehabt diese Woche. Hier geht es primär um die Schiene, und das muss ja auch nicht immer heißen „oder“, sondern „und“. Und auch der Schienenausbau ist für uns ein tatsächlich relevantes Thema, was wir auch im vergangenen Jahr schon in verschiedenen Themen immer mal wieder gehabt haben. Nicht nur, dass es hier darum geht, den Personenverkehr auszubauen, sondern gerade bei der Schiene muss es uns ja auch darum gehen, den Güterverkehr viel mehr auf die Schiene zu verlagern. Denn das macht natürlich auch sehr viel mit der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes, und auch da wollen wir ja noch aufholen und nachlegen. Und vielleicht gibt es ja noch mal ein aktualisiertes industriepolitisches Konzept der Landesregierung, wo das auch noch mal ein bisschen mehr in den Fokus kommt, und natürlich leistet der Schienenverkehr auch einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Es geht also insgesamt um die Stärkung des Schienenverkehrs, und auch da ist ja auch unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing dabei, insbesondere die Planungsbeschleunigung gerade auch im Bereich der Schiene deutlich voranzutreiben. Und auch hier können wir vielleicht mal gucken, was wir in Mecklenburg-Vorpommern noch an Planungsbeschleunigungsmaßnahmen drauflegen können. Dennoch – wenn Herr Foerster das vielleicht gar nicht so gerne hören mag, wenn er hier Unterstützung von der FDP bekommt, das ist auch vielleicht eine etwas persönliche Unterstützung, Herr Foerster, weil ich auch Ihr Engagement sehr schätze in dem Bereich, und Ihre Ausführungen haben auch sehr viel von meinen schon vorweggenommen –, das ist alles in der Regel sehr fachlich fundiert, und das unterstützen wir gerne und helfen auch gerne dabei, die Landesregierung noch ein bisschen zu treiben. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Wichtig ist für uns allerdings auch an der Stelle, dass wir die Südbahn nicht nur ganz alleine isoliert irgendwie betrachten oder diese Nord-Süd-Achse isoliert betrachten, denn für uns macht es nur Sinn, den Schienenverkehr als Ganzes für ganz Mecklenburg-Vorpommern inklusive der Anbindung an die Metropolregion Hamburg–Berlin–Stettin zu denken. Denn was bringt es uns, wenn eine Schiene irgendwo reingeht, wo es am Ende in einer Sackgasse landet. Wir müssen halt immer reinkommen in die Orte, wir müssen unsere Anschlüsse haben, wir müssen rauskommen aus den Orten, und das ist auf möglichst großen Achsen zu sehen, so eine Art Metro-MV-Konzept. Wenn wir uns Mecklenburg-Vorpommern angucken, natürlich von der Fläche sehr groß, wenn wir uns das von den Fahrtzeiten her angucken, mit Berlin vergleichen, macht das am Ende ja auch alles gar nicht mehr so den großen Unterschied. In Berlin bin ich auch Ewigkeiten unterwegs, um von A nach B zu kommen. Und wenn wir das als landesweites Netz betrachten – und das ist ja unsere zentrale Forderung auch –, dann machen die Südbahn und der Ausbau der Südbahn und auch die Nord-Süd-Achse viel, viel mehr Sinn plötzlich wieder, wenn wir das gemeinsam betrachten. Das ist aber auch ein wesentlicher Teil dieses Antrages, den wir hier eingebracht haben, dass wir jetzt nicht nur eine reine Kosten-Nutzen-Analyse von der Strecke A–B uns betrachten, sondern welchen Beitrag leistet das Ganze auch in einem Gesamtkonzept öffentlicher Personennahverkehr oder öffentlicher Personenschienenverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene. Das müssen wir an der Stelle alles mitdenken. Und wenn ich jetzt mal die vorpommersche Ecke, auch wenn wir jetzt hier den Süden Mecklenburgs immer mitbetrachten, und die Strecke einfach mal weiterdenke, dann baue ich doch meine Strecke Stettin–Pasewalk– Neubrandenburg bis nach Schwerin, bis nach Hamburg weiter, weil so kriege ich einmal den kompletten Süden des Landes Mecklenburg-Vorpommerns auf einer Strecke verbunden. Das muss ja, also vielleicht kriegt man das auch mit einmal umsteigen noch mal irgendwie hin, aber wenn man das ohne Umsteigen schaffen würde, dann haben wir doch plötzlich eine richtig schöne lange Südbahn, also nicht nur den begrenzten Abschnitt, den wir hier in der Debatte immer betrachten. Das wäre etwas, was ich sehr begrüßen würde, und auch die Anbindung Berlin–Brandenburg. Da hatte die FDP-Fraktion hier im Hause Mecklenburg-Vorpommern mit der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin im letzten Jahr eine gemeinsame Klausurtagung. Dort haben wir ein gemeinsames Positionspapier „Innovationsraum Nordost“ verabschiedet. Ein wesentlicher Bestandteil da drinne, den auch wir als Fraktion da mitreinverhandelt haben, ist genau dieser Zusammenschluss, dass wir Berlin, Brandenburg und den Süden Mecklenburg-Vorpommerns als gemeinsamen Verkehrsraum auch betrachten. Und das haben Sie, Herr Foerster, sehr gut ausgeführt, dass gerade die Strecken da einen sehr, sehr großen Beitrag leistet, und wenn ich dann halt irgendwie Berlin über die touristischen Nebenstrecken bis nach Rostock denke, dann habe ich doch wieder meinen großen Raum und diese kleinen Orte dann eben angebunden, und dann ist das nicht nur ein Mehrwert für den Tourismus, sondern auch für die Leute hier vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und einen Punkt lassen Sie mich dann noch anfügen. Herr Meyer hatte ja in der Befragung der Landesregierung auch gesagt, die Wasserstoffstrategie des Landes kommt ja bald. Wenn wir uns dann jetzt auch über die Zukunft des Schienenverkehrs Gedanken machen und hier über eine Kosten-Nutzen-Analyse reden, dann müssen wir vielleicht auch mal gucken, wie sieht denn die Zukunft des Schienenverkehrs und wie sehen die Kosten da vielleicht auch aus, wie sieht das denn aus künftig mit Wasserstoffzügen, wie sieht das denn künftig aus mit autonom fahrenden Zügen. Und Wasserstoffzüge werden kommen, da gibt es hinreichend Pilotprojekte, die bis jetzt auch sehr gut evaluiert sind. Und da müssen wir auch gucken, wo machen wir denn die ganzen Wasserstofftankstellen für die Züge vielleicht an der Stelle hin. Und wenn wir eine Ertüchtigung des Kreuzes in Karow machen, dann können wir da auch vielleicht gleich immer mitdenken, dass da auch eine Wasserstofftankstelle für die Züge vielleicht mit drinne ist, und dann macht vielleicht auch diese Kosten-Nutzen-Analyse in dem gesamten Bereich vielleicht eine ganz neue Rechnung auf. Deswegen glaube ich, dass wir den Blick einfach weiten müssen an der Stelle. Und zum Schluss vielleicht noch eine letzte persönliche Bemerkung. Ich hätte auch nichts dagegen, so eine Strecke Schwerin über Crivitz bis nach Goldberg hin, dann – (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da gibt es ja auch noch ein paar Schienen, die man reaktivieren könnte –, dann könnte ich vielleicht auch von Schwerin aus meine Eltern per Schiene besuchen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im November des vergangenen Jahres das Thema Südbahn behandelt haben, damals auf Antrag der GRÜNEN, liegt nun zwei Monate später der nächste Antrag zum Thema auf dem Tisch. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man nicht oft genug machen.) Ich will es kurz machen: Wie im November bereits gesagt, haben wir in der Regierungskoalition das Thema Südbahn auf dem Schirm. Das Gutachten zu den Potenzialen sowohl auf der Ost-West- als auch auf der Nord-Süd-Achse mit dem Kreuz in Karow ist in Vorbereitung und die Ergebnisse sollen so zügig wie möglich vorliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind all da, habe ich ja schon mal gesagt, wir haben es auf dem Schirm, wir werden es behandeln. Ein Gutachten für einen definierten Streckenabschnitt wird übrigens immer auch die über diesen Streckenabschnitt hinauslaufenden Mobilitätsbedarfe berücksichtigen. In Ihrer Begründung hatte ich den Eindruck, das Land würde nur auf die knapp 40.000 Menschen schauen, die zwischen Parchim und Waren, zwischen Güstrow und Meyenburg entlang der Strecke leben. Aber natürlich schaut man auch darüber hinaus. Natürlich berücksichtigen wir die Mobilitätsbedarfe nach Schwerin, Güstrow, Neustrelitz und Pritzwalk. Das sind nämlich die wahrscheinlichsten Ziele für tägliche Mobilität. Und selbstverständlich schaut man dann auch auf weiter entfernte Reiseziele, schaut man auf die Mobilitätsbedarfe in Richtung Berlin, Rostock, Szczecin und Hamburg. Und ja, bezieht man allein die touristischen Übernachtungen von Plau am See in die Betrachtung mit ein, so gibt es, wenn die Hälfte der Gäste tatsächlich mit dem Zug anreisen würde, ein Potenzial von durchschnittlich 1.600 Fahrgästen pro Woche allein aufgrund der An- und Abfahrten. Die Hälfte aller Gäste, das ist ein sehr optimistisches Szenario, aber ohne Südbahn – und da besteht hier, glaube ich, in diesem Haus Einigkeit – wäre es ein utopisches Szenario. Und übrigens kommt ein Drittel der Gäste in Plau am See aus Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg. Und wenn man im Internet auf der Seite der Stadt Plau die offizielle Statistik sich anschaut – die Fremdenverkehrsstatistik –, dann wird man feststellen, lediglich 2,75 Prozent der Gäste kommen aus Hamburg, aber immerhin 7,5 Prozent der Gäste aus Berlin, was bei mir die Frage aufwirft, warum gerade die CDU immer nur auf Hamburg schaut. Offensichtlich ist der Anbindungsbedarf nach Süden deutlich größer, aber dafür ist das Gutachten ja da, das dann im Detail zu klären. Ein Punkt übrigens stört mich. Wenn wir im Antrag beschließen sollen, dass die Kosten-Nutzen-Analyse keine so große Rolle im Gutachten spielen soll und am Ende steht – ich sage das mal so in meinen Worten –, macht die Ausschreibung für das Gutachten so, dass die Südbahn ab 2024 kommt, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann können wir uns das Gutachten eigentlich auch gleich sparen. Ich bin, wie der eine oder andere weiß, auch ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen und liebenswerten Gemeinde, Stolpe an der Peene, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und wenn ich in dieser Tätigkeit unter anderem eins gelernt habe, dann, dass ich den Taler oder den Euro eben nur einmal ausgeben kann. Und solange der Bund bei den Regionalisierungsmitteln den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, den das am dünnsten besiedelte Bundesland ganz einfach hat – also wir –, solange der Bund das nicht ausreichend würdigt, solange wir nicht mehr Geld bekommen, muss ich mit dem verfügbaren Geld genau schauen, was ich damit finanzieren kann und was nicht. Und bei diesem Punkt schaue ich einmal rüber von meiner rechten Seite aus zu den Kollegen der FDP, (René Domke, FDP: Jaja.) Sie haben ja einen kurzen Draht zu Volker Wissing und zu Christian Lindner. Und nutzen Sie den gern, jeder weitere Taler hilft uns, übrigens auch beim Thema Südbahn, weil ich mit ausreichend Geld für die Verkehrswende nämlich ruhigen Gewissens Ja sagen kann zur Südbahn, ohne Angst, anderswo im Land bei der Mobilität kürzen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, GRÜNE und FDP, wir sind am Thema dran, wir haben im vergangenen Jahr die Reaktivierung von Bahnverbindungen auch in einer Entschließung festgehalten. Und da sind selbstverständlich die Verbindungen um das Karower Kreuz mit gemeint. Ich weiß, das war insbesondere den GRÜNEN noch nicht konkret genug, aber es besteht ein klares Ziel der Koalition, für die Südbahn tragfähige und finanzierbare Perspektiven zu finden, (Zuruf von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber damit ich beispielsweise, wenn wir sagen, Verbindungen von Dresden mit dem ICE521 oder mit dem Zug 521 nach Lübz fahren kann, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) und dann vielleicht auch mal im Zug ein Radeberger oder ein Lübzer trinken kann. Unser Koalitionspartner wird beim Thema Südbahn nicht lockerlassen. (Zuruf und Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Mich – das hat Henning Foerster auch schon gesagt – muss man an dieser Stelle nicht zum Jagen tragen, das wäre auch ziemlich schwer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Den hier heute vorliegenden Antrag werden wir gleichwohl ablehnen und das Thema dann, wenn das Gutachten vorliegt, umso intensiver im Wirtschaftsausschuss beraten. Das Gleiche gilt für den Änderungsantrag der AfD. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die Aussprache! Ich möchte auf zwei/drei Dinge natürlich eingehen. Am besten fange ich hinten an oder bei Herrn Falk: Schön, dass Sie sich engagieren! Sie kennen die Vergangenheit und deswegen sage ich das, und deswegen freue ich mich, wenn die SPD pro Südbahn spricht. Aber, Herr Falk, es ist trotzdem nicht so – und da meine ich Herrn Foerster auch mit dazu –, dass Sie nicht den Alleinanspruch haben, über das Südbahnthema hier zu sprechen. Das ist sehr wohl ein Thema, was uns beschäftigt, was wir wollen, und deswegen erlauben Sie uns, dass wir es immer wieder auf die Tagesordnung setzen, weil es für uns einfach wichtig ist. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das habe ich Ihnen auch nicht abgesprochen.) Der Herr Foerster, der Herr Foerster hat ja nun gleich wieder mit …, ich würde mal gerne eine Rede erleben, wo Sie nicht gleich irgendjemand anderen wieder irgendetwas vorwerfen oder wie auch immer, wenn Sie sagen, das war kein verkehrspolitischer Sprecher auf der roten Laterne. Wissen Sie, Herr Foerster, glauben Sie es mir einfach, ich stehe mit der Bürgerinitiative regelmäßig in Kontakt, vor der roten Laterne, nach der roten Laterne. Die Bürgerinitiative findet beispielsweise den Antrag gut, stimmt dem voll und ganz zu. Also insofern unterstellen Sie nicht, dass, wenn man nicht auf der roten Laterne ist, dass man dann kein Interesse hat. Das ist ja unterschwellig da rausgekommen. Nein, nein, wir stehen da regelmäßig und ich persönlich konnte tatsächlich nicht, weil ich in Berlin war und nicht zurückkonnte. Jetzt zum Antrag und auch zu dem, was Herr Falk – Hamburg passt dazu – und Herr Meyer hat gesagt, er hat manchmal das Gefühl, dass vor Ort der Bus möglicherweise madiggemacht wird. Ich glaube, Herr Meyer, da trügt der Eindruck. Wenn es allerdings darum geht – und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Abbestellung von Parchim bis Malchow ein Fehler war –, wenn es darum geht, dass man sagt, es soll wiederbestellt werden, weil da nur der Bus fährt, dann trügt der Eindruck nicht. Weil insofern, Sie müssen sich das vorstellen, Sie kommen in Ludwigslust an, von mir aus von Hamburg mit dem ICE, dann steigen Sie in die ODEG ein, kaufen sich ein Ticket, dann fahren Sie nach Parchim, steigen aus, steigen in den Bus, kaufen sich wieder ein Ticket, dann fahren Sie nach Plau am See, dann steigen Sie um in den Verkehrsverbund von Westmecklenburg, kaufen sich wieder ein Ticket, und dann fahren Sie zum Zug und da steigen Sie aus und gehen wieder in den Zug und kaufen sich wieder ein Ticket. Dass das nicht attraktiv ist, Herr Falk, von Hamburg dann irgendwo hinzufahren, ist, glaube ich, auch klar. Und um das geht es ja, es geht ja um Attraktivität einer Strecke, (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch um die Zeit, die man da verbringen muss. Und wenn dann die Fahrpläne noch dazu nicht abgestimmt sind, dann hat man da in der Tat ein Problem. Man nutzt es einfach nicht, man nutzt es nicht! Und das ist die ... Aber ansonsten hat kein Mensch was gegen irgendeine Busreise, also da trügt der Eindruck. Was mir wichtig wäre noch, ist – das haben Sie aber schon gesagt –, dass gerade dies, dass es nicht nur, klar ist, Sie machen eine Kosten-Nutzen-Analyse, überhaupt keine Frage. Aber es geht auch darum, die Eingangskriterien zu bestimmen, damit es eben nicht, ich sage mal, eine Falschannahme gibt, und es gehört auch eine politische, also eine Zukunft, eine Zukunftsgestaltung dazu. Das haben Sie aber gesagt, dass das miteinfließen soll. Und deswegen ist die reine, kritisiere ich nicht, dass Sie jetzt eine Kosten-Nutzen-Analyse machen – klar, wäre mir lieber gewesen, wir hätten gleich bestellt, keine Frage, Regionalisierungsmittel sind genügend da –, und insofern kritisiere ich das nicht, aber es müssen diese Eingangskriterien bestimmt werden, mit diesen Zukunftsperspektiven für den Personenverkehr und für den Güterverkehr miteinfließen. Schön wäre natürlich auch, wenn Sie die Bürgerinitiative, die wirklich sehr, sehr fachmännisch damit umgeht, wirklich – das kann ich so sagen –, wenn man die auch miteinbezieht, wenn man sie hört. Und ich habe das beim letzten Mal schon gesagt, die haben Verkehrsplaner mit bei sich drin, die wissen, von was sie reden, und es sind konstruktive Leute, die konstruktiv daran mitwirken wollen. Und deswegen mein Appell, Herr Meyer, zu welchem Zeitpunkt auch immer, am besten, bevor das Gutachten fertig ist, aber vielleicht schon auf dem Tisch steht, dass man dann intern noch einmal drüber spricht. Und ein letzter Punkt, den ich noch mit auf den Weg geben wollte: Ich weiß jetzt nicht, wer dieses Gutachten fertigt. Es sind ja unsere Verkehrsbetriebe. Macht es nun die VBB oder macht es unsere Gesellschaft? Ich würde immer dafür plädieren, dass es wirklich eine gleiche, eine gemeinsame Planung ist, eine gemeinsame, also nicht irgendwo einer federführend ist oder wie auch immer, oder der VBB Brandenburg, sondern dass damit auch beide Interessen beider Länder wirklich berücksichtigt sind. Und deswegen bitte ich drum, dass wirklich, wenn, wenn das in Auftrag gegeben wird, gleichermaßen, beide Verkehrsverbände da eben dann gleichermaßen daran arbeiten, um das sicherzustellen. Das wäre noch abschließend meine Bitte. – In dem Sinne vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1789 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1744 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1744 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Tagesordnungspunkte, die nicht mehr aufgerufen und beraten wurden, werden auf die nächste Sitzung gesetzt. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 22. März 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:34 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Kostensteigerungen bei – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Abstimmung den der CDU Schulessen mindern 8/1793 – Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Foerster, Henning Koplin, Torsten Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 74 Gültige Stimmen ........................................................... 74 Jastimmen .................................................................... 27 Neinstimmen ................................................................ 42 Enthaltungen .................................................................. 5