Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich bin froh, dass der Antrag es heute noch hier auf die Tagesordnung geschafft hat, dass er noch behandelt wird, denn wir reden ja nicht erst seit gestern darüber. Und ich denke, das Thema hat hier, solange die Situation nicht abschließend geklärt ist, auch immer eine Berechtigung in unserem Plenum. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Südbahn sowie die Nord-Süd-Achse könnten eine deutliche Verbesserung für den ländlichen Raum abseits der Küsten herbeiführen. Nicht nur eine höhere Taktung wäre für die Einwohner der Region von Vorteil, auch der Tourismus im Hinterland könnte deutlich davon profitieren. Ich denke – wir haben das hier oft genug besprochen –, an der Stelle herrscht Konsens. Es gibt aber auch Kritikpunkte. Zunächst halte ich es für durchaus sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit der Strecke so zu prüfen, dass ein Güter- und Personenverkehr auf der Strecke stattfindet. Warum hier keine neuen Erkenntnisse zutage treten sollen, ist uns schleierhaft, ehrlich gesagt. Unter der Annahme, dass künftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden sollen, halte ich es schon für durchaus auch vorausschauend, dies in Erfahrung zu bringen, wie, ob, (Christian Brade, SPD: Schön durch die Tourismusregion mit dem Güterzug, ne?!) wie, ob ... Bitte? (Christian Brade, SPD: Schön mit dem Güterzug durch die Tourismusregion! Wunderbar!) Hier soll geprüft werden, hier soll geprüft werden! Und es heißt immer, mehr Güter auf die Schiene, und hier wollen Sie es nicht mal prüfen. Also meinen Sie es ernst mit Ihrer Verkehrswende oder meinen Sie es nicht ernst?! Das ist jetzt die Frage, die sich hier stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir würden es wenigstens prüfen. So, wo bin ich nun gewesen? (Zuruf von Christian Brade, SPD) Dass die Prüfung letztendlich auch zu einer Verzögerung führen kann, das ist hier nicht von der Hand zu weisen. Aber noch mal – jetzt hat Herr Brade gleich hier den Raum verlassen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich gebe zu bedenken, alles, alles, was wir jetzt nicht prüfen an der Stelle, wird mittelfristig nicht mehr geprüft werden. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und das sollen wir uns hier gut überlegen an der Stelle, ob wir das wirklich wollen. Ein weiterer Kritikpunkt wäre, dass die Erkenntnisse der Allianz pro Schiene nicht in das Gutachten einfließen sollen. Wir finden das sehr schade, weil die Landesregierung an der Stelle in puncto Bürgernähe/Bürgerbeteiligung doch sehr, sehr viel liegen lässt, und das hätte man aus unserer Sicht besser machen können. Und ganz kurz noch zum Schluss zum Änderungsantrag. Zum Thema Klimaziele habe ich gestern bereits ausgeführt und zum Thema 49-Euro-Ticket hat sich unsere Fraktion auch schon mehrfach positioniert. Grundsätzlich sollten sich Investitionen im besten Falle refinanzieren, was natürlich nicht funktioniert, wenn man die Preisbildung von vornherein aushebelt. Und im Übrigen fällt auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung schlechter aus unter der Annahme, dass keine realen Preise pro Fahrgast und pro Strecke veranschlagt werden können. Aus diesem Grund haben wir den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht und beantragen die Streichung der Ziffer 1 des ersten Punktes des Antrages. Und an dieser Stelle will ich es auch gut sein lassen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)