Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde könnte ich das wirklich relativ kurz machen, weil der Innenminister sehr detailliert schon auf die Problematik und die Fragestellung eingegangen ist. Deswegen würde ich mich gerne noch auf ein paar Punkte beziehen, die hier speziell gefallen sind, die ich für wichtig erachte. Also einmal möchte ich sagen, es gab auch schon in der letzten Legislatur ja nie dieses grundsätzliche Nein. Nicht ohne Grund hätte man ja die Möglichkeit oder hätten wir ja das Distanz-Elektroimpulsgerät nicht in den Katalog der Waffen für den unmittelbaren Zwang zugelassen. Das ist mal der erste Punkt. Und dann war mir eines noch ganz besonders wichtig. Herr Kramer hatte angeführt, dass das ja bei den Polizeien in den Vereinigten Staaten gang und gäbe sei. Ich möchte jetzt wirklich nicht unbedingt unsere Polizei mit der amerikanischen Polizei vergleichen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also ich möchte es sogar noch überspitzen, ich möchte das auf gar keinen Fall, denn unsere Polizei ist nicht – nicht im Ansatz! – mit der amerikanischen Polizei zu vergleichen. Und es geht um Verhältnismäßigkeit, es geht um Verantwortung. (Thomas Krüger, SPD: Es geht um Ausbildung.) Es geht um Ausbildungsstandard, danke schön! Das ist alles nicht miteinander zu vergleichen und wir gehen wesentlich sensibler mit dieser Thematik um, und das ist auch richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich hatte auch so ein bisschen das Gefühl, Herr Kramer, Sie haben hier eine Rede gegen die Bewaffnung der Polizei gehalten, also gegen die Schusswaffe gehalten. Also ich finde eigentlich … So kam es bei mir an. Wenn Sie es nicht so gemeint haben, können Sie das ja gleich noch mal richtigstellen. Ich hatte so ein bisschen das Gefühl, dass Sie eigentlich lieber das Elektrodistanzimpulsgerät ersetzen wollen für die Waffe. Natürlich ist es so, dass Menschen unter bestimmten Voraussetzungen, wenn sie zum Beispiel unter Drogen sind oder starkem Alkoholeinfluss stehen, dass dann gewisse Maßnahmen nicht greifen oder dass gewisse Mittel nicht helfen, wie zu Beispiel das Pfefferspray. Ich bin ja nun auch schon lange Jahre im Dienst auf der Straße unterwegs gewesen, ich weiß das also auch sehr gut. Aber, Herr Kramer, und da ist ja wieder der entsprechende Einwurf, wir sind verdammt gut ausgebildete Polizeibeamte, die diese Lagen bewältigen können mit den Mitteln und Methoden, die wir haben. Trotzdem ist das nicht eine generelle Absage für das Elektrodistanzimpulsgerät, das möchte ich noch mal ganz klar sagen. Aber wie gesagt, verantwortungsvoll, verhältnismäßig soll es sein. Und was mir auch noch wichtig ist, der Innenminister hat es auch gesagt, wir haben ja auch als Gesetzgeber eine Verantwortung für unsere Beamten. Und ich kann natürlich jetzt die Polizeibeamten mit Technik überwerfen und das nach außen hin natürlich immer alles toll verkaufen und super, wir statten die mit allem aus, was geht, wir müssen aber auch darüber reden, was es für die Beamten dann bedeutet. Und das hat der Innenminister auch schon anklingen lassen. Wir haben natürlich die Schutzbeamten, die schon einen Dienst leisten müssen, der über das normale Maß hinausgeht. Sie müssen Schichtdienst leisten, sie haben einen körperlich anstrengenderen Job als vielleicht ein anderer. Das kommt ja auch noch dann dazu, dass man die Ausbildungssachen bezüglich des Tonfas einmal im Jahr auffrischen muss, bezüglich der Schusswaffe mit Prüfung zweimal im Jahr auffrischen muss, dass man Einsatztraining und Verhaltenstraining zweimal im Jahr macht. Das kommt alles noch auf den Schichtdienst, den normalen Dienst obendrauf. Körperliche Fitness ist auch mittlerweile Pflicht, auch das kommt noch obendrauf, alles in den Freiblöcken. Auch darüber müssen wir reden. Und ich bin auch ganz ehrlich, wir haben auch die Bodycams eingeführt, die ich megaklasse finde. Tolles Mittel, dient auch der Deeskalation, alles keine Frage. Aber wissen Sie, worüber wir überhaupt nicht gesprochen haben, als wir diese Bodycams eingeführt haben? Darüber, was wir auch den Kollegen damit wieder auflasten, denn wir haben nicht darüber gesprochen, dass sie auch noch in die Ausarbeitung, Auswertung und Sicherung gehen müssen, nach ihrer Schicht. Auch das ist ein Heidenaufwand, über den haben wir uns gar keine Gedanken gemacht. Und ich finde, wenn wir verantwortungsvoll hier handeln wollen – und das tun wir –, dann müssen wir da eine klare, hundertprozentige Sicherheit haben, dass diese Geräte auch sinnvoll sind, und das ist immer noch in der Erprobung, das möchte ich persönlich gerne abwarten. Deswegen ist es auch von mir kein absolutes Nein zu den Geräten, absolut nicht. Und wenn sie eine, wenn sich dann nachher rausstellt, dass sie eine Bereicherung sein können und sie eben nicht auch Risiken darstellen, die wir vorher durch ein gutes Pilotprojekt hätten abwenden können, sie nicht doch noch lieber nicht hätten eingeführt werden sollen, ich möchte mir diesen Vorwurf später nicht machen müssen. Deswegen kann ich nur sagen, wir lehnen jetzt zu dieser Zeit den Antrag ab, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, aber ich möchte noch einmal deutlich sagen, es geht nicht um ein generelles Nein für die Elektroimpulsdistanzgeräte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas Krüger, SPD)