Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank an Herrn Renz für die Einordnung der Rede von Herrn Schult! Ich glaube, dem ist wirklich nichts zuzufügen. Schämen Sie sich überhaupt nicht für das, was Sie hier heute an diesem Tag vorgetragen haben?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herzlichen Dank auch an Frau Rösler und Frau Oldenburg und auch an Frau Julitz für die historische Einordnung des Antrages heute, was, worum es eigentlich geht! Mit meiner Fraktion bin ich froh, diesen Antrag zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen des Landtages hier heute einbringen zu können. Meine Damen und Herren, es hat lange, zu lange gedauert, bis wir diesen so wichtigen Gedenktag begehen konnten. Ein halbes Jahrhundert liegt zwischen der Befreiung von Auschwitz 1945 durch die Truppen der Roten Armee und der Ausrufung des bundesweiten, gesetzlich verankerten Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus 1996. Die Vereinten Nationen riefen 2005 dieses Datum zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust aus. Damals hatte die friedliche Revolution gesiegt, war die Mauer gefallen, schien der Kalte Krieg vorüber. Und erst nach Überwindung der deutschen Teilung wurde es offenbar möglich, dass sich die Deutschen geeint auch ihrer gemeinsamen Schuld stellten – endlich. Am Anfang aber stand das Schweigen der Täter/-innen und Profiteure. Eine Unfähigkeit zu trauern, attestierten die Mitscherlichs 1967 zumindest den Westdeutschen. In der DDR verdrängten ein verordneter Antifaschismus und eine auf kommunistische Märtyrer/-innen reduzierte Gedenkkultur alle Schuld westwärts. Dennoch bedienten sich die konkurrierenden Systeme beiderseits des Eisernen Vorhangs, mehr oder minder offen, zahlreicher Netzwerke und Techniken der Gewaltherrschaft aus dem Erbe des untergegangenen Dritten Reichs. Die Ursprünge meiner Partei wurzeln in Ost wie in West auch im Widerstand gegen dieses „Weiter so“. Erst eine bis heute andauernde juristische, wissenschaftliche, institutionelle und mediale Aufarbeitung von staatlichem Terror und Genozid – angefangen von den Nürnberger Kriegsverbrechertribunalen über Hannah Arendts Erkenntnis von der Banalität des Bösen oder den Historikerkommissionen zu Behörden- und Firmenverstrickungen bis hin zum Spielberg-Film „Schindlers Liste“ –, erst diese beständige, umfassende und kontroverse Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts verhindert bis heute jeden Rückfall in diese Barbarei. Sie sichert unseren Platz in den demokratischen Staatengemeinschaften und sie macht unsere offene Gesellschaft alert und resilient gegen antidemokratische Angriffe von außen wie von innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme auch schon aus einer Zeit des Lehrermangels, hatte vor der Oberstufe zu wenig Geschichtsunterricht und in der Oberstufe dann einen Geschichtslehrer mit NS-Vergangenheit. Mein Geschichtsbewusstsein verdanke ich vielmehr der demokratischen Erinnerungskultur unserer offenen Gesellschaft, orientiert an der Würde des Menschen, jedes Menschen, aller Menschen. Aus eigener Erfahrung werde ich es daher nicht dem Zufall überlassen – und schon gar nicht der AfD und dem Geschichtslehrer Höcke –, wie unsere Gesellschaft und wie nachfolgende Generationen auf den Nationalsozialismus blicken. Deshalb stehe… (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Deshalb stehe ich hier und unterstütze mit meiner Fraktion diesen Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn unser Bundesland und das geeinte Deutschland im Rahmen der Europäischen Union am Ende dieser Wahlperiode dreimal so lange bestehen wird, wie das sogenannte Tausendjährige Reich überhaupt durchhielt, und wenn wir bald darauf auch die Dauer der deutschen Teilung überwunden haben werden, dann liegt es nicht zuletzt daran, wie wir die Erinnerung an Demokratie und Diktatur auch in den nachfolgenden Generationen wachhalten. Und dann liegt es zumal an der Umsetzung von gemeinsam getragenen Anträgen zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur. Deshalb freue ich mich über die Aufnahme unserer Forderung nach einer Fachkonferenz spätestens im kommenden Juni. Drei zentrale Punkte dazu: Wenn wir zu Recht eine bessere und intensivere Auseinandersetzung mit Terror und Vernichtung im Nationalsozialismus in den Schulen fördern, dann müssen wir auch sagen, was im Rahmenplan dafür Platz machen muss. Wir müssen endlich aufhören, die Schulzeit zu verkürzen und das Pensum zu erhöhen. Und wenn wir zweitens, zu Recht, zusätzliche Programme für Gedenkstättenfahrten, Gedenkstättenerhalt und -betreuung, Lehrmaterialien und Qualifikationen, Digitalisierung von Zeitzeugnissen und dergleichen dafür fordern, dann müssen wir auch sagen, wo wie viel Geld dafür in den kommenden Haushalten eingestellt werden soll. Entscheidend wird aber drittens sein, dass wir tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler im Land mit diesem Programm erreichen. Viel Stoff für die Fachkonferenz. Meine Fraktion wird sich engagiert daran beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie jedes andere Land auch haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nie bereut, wenn wir uns öffnen, um ein vielfältigeres Land zu sein, das vielen verschiedenen Menschen gemeinsame Perspektiven bietet. Das waren immer unsere hellsten Sternstunden und auch Blütezeiten. Sehr wohl aber mussten wir jene dunklen Jahre bereuen, in denen wir Mauern hochzogen, die Türen verriegelten und die Fenster schlossen. Dieser Antrag der demokratischen Fraktionen will Licht auf unsere dunkelsten Jahre werfen, will Fenster öffnen und Türen aufschlagen und Mauern niederreißen. Mögen Revisionisten wie Gauland oder Faschisten wie Höcke den Nationalsozialismus und seine 70 Millionen Opfer zum „Fliegenschiss“ verharmlosen oder gar eine Hundertachtziggradwende in der Erinnerungskultur fordern, wir Demokrat/-innen halten Kurs, lassen uns nicht einschüchtern und wehren den Anfängen, weil wir uns erinnern! – Vielen Dank, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)