Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im November des vergangenen Jahres das Thema Südbahn behandelt haben, damals auf Antrag der GRÜNEN, liegt nun zwei Monate später der nächste Antrag zum Thema auf dem Tisch. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man nicht oft genug machen.) Ich will es kurz machen: Wie im November bereits gesagt, haben wir in der Regierungskoalition das Thema Südbahn auf dem Schirm. Das Gutachten zu den Potenzialen sowohl auf der Ost-West- als auch auf der Nord-Süd-Achse mit dem Kreuz in Karow ist in Vorbereitung und die Ergebnisse sollen so zügig wie möglich vorliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind all da, habe ich ja schon mal gesagt, wir haben es auf dem Schirm, wir werden es behandeln. Ein Gutachten für einen definierten Streckenabschnitt wird übrigens immer auch die über diesen Streckenabschnitt hinauslaufenden Mobilitätsbedarfe berücksichtigen. In Ihrer Begründung hatte ich den Eindruck, das Land würde nur auf die knapp 40.000 Menschen schauen, die zwischen Parchim und Waren, zwischen Güstrow und Meyenburg entlang der Strecke leben. Aber natürlich schaut man auch darüber hinaus. Natürlich berücksichtigen wir die Mobilitätsbedarfe nach Schwerin, Güstrow, Neustrelitz und Pritzwalk. Das sind nämlich die wahrscheinlichsten Ziele für tägliche Mobilität. Und selbstverständlich schaut man dann auch auf weiter entfernte Reiseziele, schaut man auf die Mobilitätsbedarfe in Richtung Berlin, Rostock, Szczecin und Hamburg. Und ja, bezieht man allein die touristischen Übernachtungen von Plau am See in die Betrachtung mit ein, so gibt es, wenn die Hälfte der Gäste tatsächlich mit dem Zug anreisen würde, ein Potenzial von durchschnittlich 1.600 Fahrgästen pro Woche allein aufgrund der An- und Abfahrten. Die Hälfte aller Gäste, das ist ein sehr optimistisches Szenario, aber ohne Südbahn – und da besteht hier, glaube ich, in diesem Haus Einigkeit – wäre es ein utopisches Szenario. Und übrigens kommt ein Drittel der Gäste in Plau am See aus Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg. Und wenn man im Internet auf der Seite der Stadt Plau die offizielle Statistik sich anschaut – die Fremdenverkehrsstatistik –, dann wird man feststellen, lediglich 2,75 Prozent der Gäste kommen aus Hamburg, aber immerhin 7,5 Prozent der Gäste aus Berlin, was bei mir die Frage aufwirft, warum gerade die CDU immer nur auf Hamburg schaut. Offensichtlich ist der Anbindungsbedarf nach Süden deutlich größer, aber dafür ist das Gutachten ja da, das dann im Detail zu klären. Ein Punkt übrigens stört mich. Wenn wir im Antrag beschließen sollen, dass die Kosten-Nutzen-Analyse keine so große Rolle im Gutachten spielen soll und am Ende steht – ich sage das mal so in meinen Worten –, macht die Ausschreibung für das Gutachten so, dass die Südbahn ab 2024 kommt, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann können wir uns das Gutachten eigentlich auch gleich sparen. Ich bin, wie der eine oder andere weiß, auch ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen und liebenswerten Gemeinde, Stolpe an der Peene, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und wenn ich in dieser Tätigkeit unter anderem eins gelernt habe, dann, dass ich den Taler oder den Euro eben nur einmal ausgeben kann. Und solange der Bund bei den Regionalisierungsmitteln den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, den das am dünnsten besiedelte Bundesland ganz einfach hat – also wir –, solange der Bund das nicht ausreichend würdigt, solange wir nicht mehr Geld bekommen, muss ich mit dem verfügbaren Geld genau schauen, was ich damit finanzieren kann und was nicht. Und bei diesem Punkt schaue ich einmal rüber von meiner rechten Seite aus zu den Kollegen der FDP, (René Domke, FDP: Jaja.) Sie haben ja einen kurzen Draht zu Volker Wissing und zu Christian Lindner. Und nutzen Sie den gern, jeder weitere Taler hilft uns, übrigens auch beim Thema Südbahn, weil ich mit ausreichend Geld für die Verkehrswende nämlich ruhigen Gewissens Ja sagen kann zur Südbahn, ohne Angst, anderswo im Land bei der Mobilität kürzen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, GRÜNE und FDP, wir sind am Thema dran, wir haben im vergangenen Jahr die Reaktivierung von Bahnverbindungen auch in einer Entschließung festgehalten. Und da sind selbstverständlich die Verbindungen um das Karower Kreuz mit gemeint. Ich weiß, das war insbesondere den GRÜNEN noch nicht konkret genug, aber es besteht ein klares Ziel der Koalition, für die Südbahn tragfähige und finanzierbare Perspektiven zu finden, (Zuruf von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber damit ich beispielsweise, wenn wir sagen, Verbindungen von Dresden mit dem ICE521 oder mit dem Zug 521 nach Lübz fahren kann, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) und dann vielleicht auch mal im Zug ein Radeberger oder ein Lübzer trinken kann. Unser Koalitionspartner wird beim Thema Südbahn nicht lockerlassen. (Zuruf und Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Mich – das hat Henning Foerster auch schon gesagt – muss man an dieser Stelle nicht zum Jagen tragen, das wäre auch ziemlich schwer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Den hier heute vorliegenden Antrag werden wir gleichwohl ablehnen und das Thema dann, wenn das Gutachten vorliegt, umso intensiver im Wirtschaftsausschuss beraten. Das Gleiche gilt für den Änderungsantrag der AfD. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)