Dr. Till Backhaus
Ja, insofern möchte ich schon noch mal herausgearbeitet sehen, ich will das stichwortartig zusammenfassen, das ist auch schon angedeutet worden: Die Beitragsfreiheit ist das größte Entlastungsprogramm gewesen, das habe ich heute Morgen schon angedeutet. Und dass wir damit auch die Hoffnung verbunden haben, dass damit finanzielle Spielräume auch für ein gesundes Mittagessen und eine Pausenversorgung insgesamt bereitgestellt werden, war für uns im Übrigen damit ein Stück weit mit eingepreist. Ich glaube auch, es ist deutlich geworden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket im Übrigen sozial schwächere Familien im Übrigen komplett entlastet und das damit auch übernommen wird. Auch das ist damit gewährleistet. Ich habe mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich bei den Catering-Unternehmen im Lande zu bedanken, weil sie diese wirtschaftlichen Herausforderungen angenommen haben und die Versorgung für das Schulessen und die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern vollständig abgesichert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist hier nicht gering zu schätzen. Wir sind im Übrigen auch komplett der Überzeugung, dass Mecklenburg-Vorpommern, was die Angebotspalette und die Schulversorgung anbetrifft, die Herausforderungen der Weiterentwicklung, der Verpflegungsqualität weiter verbessern will. Das ist heute Morgen von Frau Shepley angesprochen worden. Sie haben da so einen Begriff gewählt, was das „desastern“ anbetrifft. Ich bin da ein bisschen vorsichtig und bitte schon darum, dass wir deutlich machen, dass insbesondere für die Schulverpflegung, die Kita auch die notwendigen Schritte, auch im Rahmen des Dialoges mit den Eltern und aber auch mit den Trägern der Einrichtungen, weiter vorangetrieben werden sollen. Es ist aus unserer Sicht im Übrigen auch erforderlich, dass wir die Regionalität und den gesamten Umbau der Landwirtschaft weiter mit begleiten. Und ich muss da auch noch mal sagen, da müssen wir uns doch in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt gar nicht verstecken. Wenn ich mir ansehe, wir haben heute vierzehneinhalb Prozent ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern. Die Regionalität der Unternehmen wird stärker ausgeprägt. Warum versuchen Sie von der CDU hier jetzt wieder die Keile reinzuschieben? Die gibt es für uns nicht. Für uns ist regional und bio erste Wahl, und es bleibt dabei. Und das wollen wir mit den Caterern dieses Landes weiter umsetzen. Und das macht Sinn. (Daniel Peters, CDU: Zum Antrag reden!) Ansonsten werden wir das Ziel, ansonsten werden wir das Ziel, im Übrigen 30 Prozent des ökologischen Landbaus in Deutschland zu erreichen, überhaupt nicht erfüllen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Weil, ja, weil – warum? –, weil die Fehler, die man einfach erkennen muss, das europäische Bio hat eine ganz andere Qualität als das, was wir in Deutschland haben. Und die große Sorge, die ich habe, das ist ein aktuelles Problem, dass die Preise beim deutschen im Vergleich zum europäischen Maßstab von Bio um 40 Prozent gefallen sind. Und das ist eine Riesengefahr für unsere ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Deswegen wollen wir insbesondere mit dem Bereich Catering, Außer-Haus-Versorgern im Biobereich mit dem ermäßigten Steuersatz einen Beitrag im Bereich von insbesondere Bio/Regional setzen. Und dass dabei insbesondere auf Gesundheit, besonders gesundheitsfördernde Maßstäbe abgehoben wird, ist für uns dabei noch mal von entscheidender Bedeutung. Ich habe es heute Morgen gesagt, jetzt sage ich das noch mal abschließend: Für uns ist vollkommen klar, der Apfel und die Möhre im Übrigen konkurrieren – das sage ich seit vielen Jahren – mit dem Schokoriegel, und da wollen wir Maßstäbe setzen. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Petes, CDU) Harry, du könntest ja auch mit anfangen. Oder das Wasser in den Schulen, wenn wir das wenigstens hinkriegen würden Eine komplette Versorgung mit Wasser im Vergleich zu den zuckerhaltigen Getränken, wäre ein maßgeblicher Beitrag zur Gesundheitsstrategie des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und zum Wohle unserer Kinder. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
