Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, entschuldigen Sie! Ich habs in der Tat, war das keine Absicht. Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich dachte kurzzeitig, wir kriegen den Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung. Umso mehr freut es mich, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) dass wir es jetzt geschafft haben. (Andreas Butzki, SPD: Zur Sache!) Ich möchte – die Intention des Antrags, die steht, ist ja, ist ja im Antrag begründet –, ich möchte aber zwei/drei Dinge vorausschicken, die man immer, wenn man über den öffentlichen Nahverkehr spricht und über die Mobilität im Land Mecklenburg-Vorpommern, vorausschicken soll. Was wir alle wollen, ist, dass wir den Straßenverkehr, die Reduktion des Straßenverkehrs erreichen, um vorgegebene Klimaziele zu erreichen. Das hat der Bund auch in seiner Koalitionsvereinbarung vereinbart, indem er sagt, es geht die Schiene vor der Straße. Gleichzeitig möchten wir im Deutschlandtakt die – bis 2030 –, die Fahrgastzahlen verdoppeln. Und des Weiteren soll das 49-Euro-Ticket, ich sage mal, auf die Straße kommen – sage ich mal so. Dazu braucht es zwingend eine Angebotsverbesserung, ansonsten ist im ländlichen Bereich das 49-Euro-Ticket obsolet. Meine Damen und Herren, es gibt aber, der Zustand, den wir heute haben, ist, rund 40 Prozent der Menschen in ländlichen Gebieten haben bislang jedoch noch keinen ausreichenden Zugang zum öffentlichen Verkehr. Und die Umfrage von Allianz pro Schiene, Bund und der Deutschen Verkehrssicherheit untersucht, wie zufrieden die Deutschen mit dem Nahverkehr in unserem Bundesland sind. Und 44 Prozent der Befragten aus M-V sagen, dass sie sich gut an das Bus- und Bahnnetz angeschlossen fühlen. Im Ländervergleich, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht, belegt der Nordosten damit den letzten Platz. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 70 Prozent Zufriedenheit. Spitzenreiter sind klar, sind die Stadtstaaten. Auch bei der Frage, wie zufrieden die Menschen mit der Entfernung zur nächstgelegenen Bus- oder Bahnhaltestelle sind, belegt Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz. Und die Befragten wünscht sich mehrheitlich eine deutlich bessere Taktung von Bus und Bahn. Unzufriedenheit gibt es auch bei der Infrastruktur und Sicherheit von Rad- und Fußverkehr. Und ein Großteil der Befragten – 78 Prozent – gibt an, dass sich die Zahl der Abfahrten innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Und für das Gelingen der Mobilitätswende bedarf es dringend einer Angebotsoffensive, und die Bürger empfinden es aber derzeit momentan als Stillstand. Ein nachhaltiger ÖPNV muss eine echte Alternative zum eigenen Pkw bieten. Nur so kann auf Dauer die Verkehrswende herbeigeführt werden und die Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden. Und der Ausbau des Schienennetzes und die Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personenverkehrs sind insbesondere – das habe ich schon gesagt –, insbesondere in Hinblick auf das 49-Euro-Ticket im ländlichen Raum unabdingbar. Im September hat das Land Brandenburg entschieden, dass die Regionallinien 73 und 74, hat so entschieden, abzubestellen. Und jetzt eben, nachdem es auch erheblichen Protest gab von den Kommunen vor Ort – es gab auch die Landräte, die das Land angeschrieben haben –, hat man sich in Brandenburg darauf geeinigt, dass diese Bahnverbindung von Berlin über Kyritz, Meyenburg, Plau am See, Güstrow nach Rostock mehrmals täglich möglich ist, ist also weiterbestellt worden für zunächst drei Jahre. Im Land Mecklenburg-Vorpommern, hier bei uns, hat man nicht auch bestellt sozusagen oder weiterbestellt, sondern man hat gesagt, wir machen mit Brandenburg zusammen eine Gesamtuntersuchung des Streckennetzes zwischen Neustadt (Dosse), Karow, Güstrow sowie Parchim, Karow und Waren (Müritz) mit den touristischen Zielen Plau am See und Karow am See. Und da soll dann auch ein Gutachten, sozusagen eine Kosten-Nutzen-Analyse, in Auftrag gegeben werden. Nach Einschätzung der Landesregierung – und das sind die Aussagen vom letzten Mal, da hat allerdings Herr Geue vorgetragen, weil Herr Meyer nicht da war –, nach Einschätzung der Landesregierung wäre die Wirtschaftlichkeit der Südbahn nur durch eine kombinierte Nutzbarkeit von Schienengüterverkehr und SPNV gegeben. Und eben diese Wirtschaftlichkeit des Streckennetzes mit Güter- und Personenverkehr soll im Rahmen des Gutachtens durch eine Kosten-Nutzen-Untersuchung untersucht werden. Und in der vergangenen Landtagssitzung ebenso räumt die Landesregierung ein oder hat ausgedrückt, ich zitiere das, dass „die Achse Rostock Seehafen– Güstrow–Pritzwalk–Neustadt/Dosse–Wittenberge–Berlin“ geeignet ist, „als zukünftige Ausweich- und Resilienzachse“ zu „dienen, um die Hauptachse des Kernnetzes“ des Transeuropäischen Verkehrsnetzes „Rostock Seehafen– Waren (Müritz)–Oranienburg–Berlin bei Streckeneinschränkungen zu entlasten beziehungsweise umfahren zu können“, und so eine zuverlässige Taktung zu gewährleisten. Um was gehts jetzt? Diese Kosten-Nutzen-Analyse, die in Auftrag gegeben werden soll oder wird – ich weiß nicht, wie die Prämissen für die Kosten-Nutzen-Analyse aussehen werden –: Wenn es eine reine Kosten-Nutzen-Analyse ist, dann wird die Wirtschaftlichkeit betrachtet, und wenn man da heutige Zahlen annimmt oder dergleichen, dann glaube ich nicht, dass da annähernd irgendwo eine Wirtschaftlichkeit ableitbar ist. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also geht es darum, die Eingangskriterien, wenn man also das Gutachten in Auftrag gibt, die Eingangskriterien für dieses Gutachten, was soll untersucht werden, auch entsprechend vorzugehen. Und da bin ich der Auffassung, dass die Eingangskriterien selbstverständlich nicht den Status quo berücksichtigen dürfen, sondern das, was gewünscht ist, das, was an zusätzlichem Verkehr generiert werden kann, also die, die, ja, was zusätzlich, also der Blick sozusagen in die Zukunft, was es bewirken soll unter diesen Prämissen. Und da ist, glaube ich, wichtig, folgende Punkte mit zu berücksichtigen: zum einen, der Schienenpersonennahverkehr soll als Hauptverkehrsmittel dienen. Da zielt Ihr Änderungsantrag hin. Der öffentliche straßengebundene Personenverkehr soll mit Zubringern in den abgestimmten Fahrplan eingebunden werden, sodass ein Wettbewerb der Verkehrsträger durch einen nicht abgestimmten Parallelbetrieb erfolgt. Das heißt aber nicht – und deswegen zu Ihrem Änderungsantrag, das geht nämlich jetzt hier gleich mit –, das heißt aber nicht, dass möglicherweise keine Linie mehr verkehrt. Es muss aber der Parallelverkehr, dort, wo Schiene und Bus parallel sich gegenseitig konkurrieren und im Wettbewerb stehen, das muss vermieden werden. Wenn das nicht der Fall ist, kann durchaus eine Linie auch, ich sage mal, als Ergänzung mit sinnvoll sein. Die Taktung: Bei der Taktung, da müssen natürlich – wir haben ja die Knoten Karow, Parchim, Güstrow und Waren –, es muss natürlich, diese Knoten, die müssen bedient werden. Von dort aus muss es gehen, sonst funktioniert die zukünftige, Fahr…, die Taktung für die Zukunft funktioniert nicht. Bei der Bewertung der Fahrstrecke darf es keine – das hatte ich schon gesagt – keine ausschließliche Kosten-Nutzen-Analyse geben. Man muss also diese Klimaschutzziele, die wirtschaftlichen, die Potenziale der zu realisierenden Anbindung sowie die Steigerung der Attraktivität müssen beurteilt werden. Da gehört natürlich dazu, dass das gesamte Reisendenpotenzial für Wege zur Arbeit, zu Bildungseinrichtungen, zur Erledigung von Alltagsdingen, was halt das ausmacht, da gehört auch die Anbindung zur oder die dann mögliche Anbindung von Berlin und Hamburg dazu, da gehört der Tourismus dazu, all diese Dinge gehören dazu. Da gehören auch dazu die Entwicklungen, die in den beiden Kreisen beispielsweise schon genannten Rufbusse, die dort in Auftrag sind oder zum einen schon laufen. Und im Landkreis MSE ist die Einführung eines mit der Bahn vernetzten integralen Taktfahrplans des Regionalbusverkehrs für 2023 vorgesehen. Und zudem plant ja auch das Land insgesamt ein Rufbussystem fürs ganze Land. Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, wenn man von Schiene, also vom Personalverkehr – vom Personenverkehr, Entschuldigung –, vom Personenverkehr spricht und vom Güterverkehr. Wenn man das, wenn das, also die Bestellung da erfolgen soll, dass man dann – vielleicht ist es sowieso so vorgesehen, aber ich weiß es nicht –, dass dann auch in Stufen eine Umsetzung erfolgt. Weil ich glaube, dass die Sanierung der Güterstrecken von Brandenburg bis hin nach Rostock über Güstrow, dass dies, ich sage mal, einen erheblichen Mehraufwand bedeuten würde und deswegen weitaus mehr Zeit vergeht, als wenn man den Personenverkehr bestellen kann. Auch haben wir mit in den Antrag geschrieben, damit es auch zügig geht, dass die Ergebnisse bis 2023 erreicht werden müssen. Jetzt ist die Zeit schon zu Ende, das ist klar. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also ich würde dann in der Aussprache noch weiterführen. Es geht also darum, die Eingangskriterien zu bestimmen, …