Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen anfänglich gleich mal die Angst nehmen: Im Vorfeld ist einiges in den sprichwörtlich falschen Hals gekommen, vielleicht das eine oder andere Schnitzel sogar, aber Sie brauchen keine Angst zu haben, hier wird keiner mit einem Kotelett erschlagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Es geht ja um Schnitzel, das ist ja was anderes.) Ein zweiter Punkt: Im Vorfeld war infrage gestellt worden, ob es der richtige Zeitpunkt wäre für einen solchen Antrag. Wir haben parallel die Grüne Woche, das ist eine Ausstellung für Landwirtschaft und Ernährung. Wir haben parallel dazu eine politische Rahmenlage, die Bundesernährungsstrategie, und das ist natürlich auch alles geplant. Jetzt die Diskussion ist fast zur Mittagszeit, also besser hätte man den Zeitpunkt gar nicht feintunen können. (Henning Foerster, DIE LINKE: Schon Hunger jetzt.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Ausgewogene Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionale Kreisläufe stärken“ lautet der Antrag meiner Fraktion. An der Stelle muss man sagen, lesen hilft – eine Selbstverständlichkeit könnte man meinen, doch gerade die Einlassungen vermeintlicher Fachleute und die Diskussion in der Presse verdeutlichen, dass dies offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Man muss sich manchmal wirklich wundern, was Leute alles in den Antrag hineininterpretieren: Von Fleischpflicht war die Rede, von einem altmodischen Ernährungsverständnis und so weiter. Um das ganz deutlich zu sagen, jeder soll das essen, was er mag. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Wogegen ich mich wehre, ist die staatliche Bevormundung, gerade dann, wenn sie gut gemeint daherkommt. Der Weg zur Hölle ist bekanntermaßen mit guten Vorsätzen gepflastert. Sie mögen meine Ansichten für altmodisch halten. Ich weiß beispielsweise, dass die allermeisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Fleisch essen, Eier essen, Honig essen. Wer vegan leben will, soll das gerne tun, ich will es aber nicht müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und den meisten Menschen geht es da nicht anders, und das gerade vor dem Hintergrund, dass die EU vor wenigen Tagen entschieden hat, dass Insektenpulver Lebensmitteln beigemengt werden darf. Wer das gerne essen möchte, soll das gerne tun. Ich möchte es nicht, und ich glaube, dass die meisten Menschen in unserem Land das genauso sehen. Im Normalfall heißt es in Mecklenburg-Vorpommern Rind und nicht Raupe. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Ich wüsste auch nicht, warum die Menschen an der Stelle umerzogen werden sollten. Und genau das geschieht. So hat die Bundesregierung im Dezember des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Ernährungsstrategie vorgelegt, welches die Transformation des gesamten Ernährungssystems hin zur pflanzenbetonten Ernährungsweise unter Berücksichtigung von internationalen und nationalen Klima-, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitszielen vorsieht. Insbesondere in Kitas, Schulkantinen und Mensen, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um das Ernährungsverhalten in eine politisch gewünschte Richtung zu beeinflussen. Und das finde ich in dem Zusammenhang höchst befremdlich, wenn Mitglieder der Landesregierung in Baden-Württemberg sich dahin gehend äußern, dass die Ernährung schon lange keine Privatsache mehr sei. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Bislang galt in Deutschland, solange man anderen nicht direkt schadet, soll jeder tun, was er mag. Wenn das Ernährungsverhalten des Einzelnen plötzlich zu einer Frage von weltpolitischer Relevanz überhöht wird, dann entwickelt es sich in eine gesellschaftlich falsche Richtung. Es läuft auf eine Spaltung hinaus, allein am Beispiel Essen schon. Ich rate davon ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie aktuell der Antrag ist, zeigt gerade die Grüne Woche in Berlin. Da erklärt der Bundeslandwirtschaftsminister, dass er die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse von sieben Prozent auf null Prozent reduzieren will. So schön das auch klingt, von Land- und Ernährungswirtschaft versteht Herr Özdemir offensichtlich nichts. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Weder den Produzenten von Obst und Gemüse in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland noch den Verbrauchern werden diese Forderungen helfen. Denn schon im vergangenen Jahr wurde deutscher Spargel untergepflügt, Erdbeeren und Äpfel wurden nicht geerntet. Arbeits-, Erledigungs- und Energie- und Lagerungskosten sind einfach zu hoch, um wirtschaftlich hier an diesem Standort produzieren zu können. Diese Produkte kommen aus anderen Regionen der Welt, in denen Arbeitskräfte anders entlohnt werden und insbesondere Energie billiger ist. Und dennoch erklärt der zuständige Minister unseres Landes, dass nachhaltige Ernährung aktiver Umweltschutz sei. Er fordert, dass die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen auf ökologische Produkte umgestellt werden soll. Die damit einhergehenden Mehrkosten könnten durch den Verzicht auf Fleisch aufgefangen werden, so der Minister weiter. Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, dann dürfte es aufgrund des Einsatzes von ökologischen Produkten in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen in Zukunft wohl keine Fleischgerichte mehr geben, um die erhöhten Kosten der Ökoprodukte zu kompensieren. Ich möchte das nicht und die meisten Menschen in unserem Land möchten das auch nicht. Und deswegen ist der Antrag der CDU richtig. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und wer behauptet, dass bei der Produktion von einem Kilogramm Fleisch 15.000 Liter Wasser verbraucht werden, hat entweder im Heimatkundeunterricht nicht aufgepasst oder will die Menschen in unserem Land hinters Licht führen. Ich weiß nicht, was von beidem schlimmer ist. Die CDU hat heute einen Antrag zum Thema Schulessen vorgelegt. Bei Preisen um 6,90 Euro je Mahlzeit fragen sich viele Eltern, wer soll und vor allen Dingen wer kann das bezahlen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Eltern möchten für ihre Kinder in erster Linie ein schmackhaftes, gesundes und ausgewogenes Essen, das auch bezahlbar ist. Früher ist man in die Gaststätte gegangen, da wurde man erst gefragt, bist du denn satt geworden, die zweite Frage, hat es denn auch geschmeckt, und wenn das zu teuer war, wäre man gar nicht reingegangen oder kommt nicht wieder. Umweltaspekte spielen dabei eine geringe Rolle. Ich denke mir das nicht aus, sondern das sehen wir am Markt angesichts des dramatischen Einbruchs im Naturkost- und Biohandel. Der Marktanteil an Ökprodukten im Jahr 2021 in Deutschland lag bei 6,8 Prozent, und er schrumpfte im vergangenen Jahr zum ersten Mal. Zahlreiche Biohändler wie zum Beispiel SuperBioMarkt oder Reformhaus Bacher mussten wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Insolvenzverfahren einleiten. Ähnlich sieht es bei einigen Regionalvermarktern aus. Ein Zitat: „Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben, Blumenläden, Bioläden, Bäckereien“ haben „wirkliche Probleme …, weil es eine Kaufzurückhaltung“ ist. Wer hat das gesagt? Richtig, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Recht hat er vermutlich. Entscheidungen werden in Deutschland zwischen Daumen und Zeigefinger getroffen. Lebensmittel, die nach teuren Standards hergestellt werden, empfinden die meisten Menschen anscheinend als Luxusgut, auf das man im Zweifel auch verzichten kann. Als äußerst irritierend empfinde ich es zudem, wenn Minister Backhaus die Schließung von Standorten der Ernährungswirtschaft oder den geringen Viehbesatz in unserem Land wortreich bedauert, aber wenn es um Konsequenzen geht, dann herrscht Schweigen im Walde. Molkerei Bützow, Molkerei Rügen, Zuckerfabrik Güstrow, Schlachthof Anklam, Schlachthof Teterow und in der letzten Woche Danish Crown in Boizenburg – das sind die Ergebnisse der Politik unseres Landwirtschaftsministers im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung einen wöchentlichen Fleischkonsum von 300 bis 600 Gramm. Das ist ein Durchschnittswert. Dass sich die Bedürfnisse von Senioren, Kindern, Arbeitern oder Patienten im Krankenhaus unterscheiden, das dürfte jedem klar sein. Bei vollständigem Verzicht auf tierische Lebensmittel können wichtige Nährstoffe fehlen, die vom Körper nicht eigenständig gebildet werden können. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!.) Hierzu zählen zum Beispiel Vitamin D, Vitamin B2, Vitamin B12, Kalzium, Eisen, Jod, Zink, Selen, und langkettige Omega-3-Fettsäuren können nicht selbst vom Körper produziert werden. Man kann sie wohl mit Präparaten substituieren. Auch das ist ein großer Markt. Veganismus bedeutet aber in der Regel Mangelernährung. Wer das gern möchte, soll das tun, empfehlen würde ich das nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Mediziner raten nicht grundlos Menschen unter 14 Jahren oder Schwangeren ausdrücklich von einer vegetarischen Ernährung ab. Und das machen sie ja nicht, um dem Klima oder der Biodiversität zu schaden. Zu einer gesunden Ernährung zählen neben Fleisch- auch Milchprodukte jeglicher Art. Was aber auf keinen Fall die menschliche Ernährung beeinflussen darf, sind ideologische Vorgaben, die sich auf Arten- und Klimaschutz berufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen uns klar dagegen aus, dass künftig Umweltaspekte bei den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gleichberechtigt mit den Aspekten der Gesundheit Berücksichtigung finden. Wir wollen, dass der mündige Bürger auch in Zukunft frei entscheiden kann, was bei ihm auf den Teller kommt. Wir wollen nicht, dass gesunde Ernährung künftig eine Frage nur des Einkommens ist. Wir wollen, dass sich die Verbraucher auch in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen frei entscheiden können, ob sie ein Fleischgericht oder ein vegetarisches Gericht zu sich nehmen. Wir wollen, dass sowohl ökologische als auch konventionelle Produkte zur Auswahl stehen und dass bitte die Behauptung unterbleibt, konventionell erzeugte Produkte seien ungesund oder von schlechter Qualität. Wir wollen, dass insbesondere regionale Produkte zur Vermeidung von langen Transporten, aber auch zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaft eingesetzt werden. Jeder, der möchte, soll gerne vegan leben, wenn er glaubt, dass er Rosalinde damit einen Gefallen tut. Politik hat aber auf dem Teller nichts zu suchen, schon gar nicht, wenn sie mit Klimaschutz argumentiert wird. An der Stelle vielleicht abschließend noch ein Zitat von Frau Dr. Heike Müller, der Landeslandfrau, die kürzlich den Landesverdienstorden bekommen hat. Sie hat auch sinngemäß gesagt, Essen muss Spaß machen, Essen darf keine Ideologie sein. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)