Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen natürlich vermeiden, dass Herr Waldmüller abgeschaltet wird bei diesem Thema, weil ich ja weiß, dass nicht nur er, aber auch viele andere sich vor Ort für das Thema Südbahn immer eingesetzt haben. Und ich habe das an dieser Stelle schon mal gesagt, eines der intensivsten Diskussionen dieser Koalition bei den Koalitionsverhandlungen war in der Tat das Thema Südbahn. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also Sie können uns abnehmen, dass wir das wirklich sehr ernsthaft angehen und betreiben. Und insofern habe ich den Antrag einerseits inhaltlich wohlwollend gesehen, zum anderen habe ich mich gefragt, warum wird er jetzt gestellt, wir machen doch schon einiges. Und genau diese Aspekte, die in den Anträgen drinstehen – auf einen will ich allerdings noch mal eingehen nachher –, werden auch jetzt eine Rolle spielen bei dem, was die Landesregierung tut, übrigens gemeinsam mit der Landesregierung in Brandenburg. Weil wir gesagt haben, wir wollen eine entsprechende Untersuchung anstoßen: In der Koalitionsvereinbarung haben wir gesagt 2024. Wir haben in Abstimmung mit Brandenburg dann gesagt, auch, weil die Diskussion eben sehr aktuell ist, wir wollen schneller das Gutachten fertig haben, wir wollen schnelle Erkenntnisse haben, aber – jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Waldmüller – Erkenntnisse darüber haben, was wir anschließend machen und wie wir es machen. Weil wir sollten das ergebnisoffen und auch ideologiefrei prüfen, was wir hier tun, damit wir ein vernünftiges Konzept für die Südbahn, und zwar auf den Strecken, die Sie benannt haben, auch hinbekommen. Und das bedeutet selbstverständlich, dass es nicht nur um Personenverkehr geht, sondern auch um Güterverkehr. Ich habe das auch an anderer Stelle immer wieder betont. Wir müssen aber durch das Gutachten auch feststellen – das gehört dazu –, welche Investitionsnotwendigkeiten gesehen werden für die verschiedenen Angebote, was diese Investitionen tatsächlich kosten, bevor wir in ganz konkrete Betriebskonzepte gehen, die dann sozusagen auch umgesetzt werden können. Auch das gehört dazu. Übrigens, mit dem Land Brandenburg sieht das so aus – wir haben ja darüber gesprochen, die Regionalbahnlinien 73 und 74 sollten ja abbestellt werden –, dass wir die drei Jahre, die Brandenburg jetzt noch die Bestellungen in Auftrag gegeben hat, tatsächlich nutzen, um uns gemeinsam, und nur das macht Sinn, gemeinsam mit Brandenburg darüber zu verständigen, wie wir beim Thema Südbahn vorankommen. Denn entweder Brandenburg oder nur Mecklenburg-Vorpommern wird bei dem Thema wirklich nicht funktionieren, und diese drei Jahre Zeit, die die Brandenburger uns gemeinsam gegeben haben, die sollten wir auch für all diese Dinge nutzen. Die konkreten Ausschreibungsdetails sind zurzeit in Arbeit. Ich hoffe, dass wir das jetzt im Laufe der nächsten zwei/drei Monate auch tatsächlich abgestimmt haben. Und wir möchten, dass wir im Herbst ein Gutachten vorliegen haben, das wir dann auch entsprechend diskutieren sollten. Das ist ganz wichtig, aber – und das unterscheidet unsere Position von dem, was im Antrag noch mal dezidiert auch geschrieben worden ist – wir brauchen eine Nutzen-Kosten-Analyse. Es wird so an vielen anderen Stellen, auch allgemein zur Verkehrspolitik, immer wieder darauf hingewiesen, es soll wirtschaftlich sein, Nutzen und Kosten sollen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir haben ein bewährtes Verfahren für solche Infrastrukturprojekte, das sogenannte NKV, das Nutzen-Kosten-Verhältnis, und das muss auch für alle gelten. Denn ansonsten kann ich auch nicht erklären, warum wir das gleiche Verfahren anwenden bei der Darßbahn, um Geld vom Bund zu bekommen, warum wir das gleiche Verfahren anwenden werden bei der Südanbindung der Insel Usedom. Und das gilt natürlich auch für die Mecklenburgische Südbahn, meine Damen und Herren. Insofern habe ich mich im Antrag schon gewundert, dass man dann sagt, das will man einfach mal soeben außer Kraft setzen. Und noch eine Bitte habe ich, weil das Ganze ja ein Projekt ist, was wir in den nächsten Jahren miteinander diskutieren werden, dass man nicht Folgendes macht: Inhaltlich, Herr Waldmüller, gebe ich Ihnen recht, wenn man ein Konzept hat, dann muss man abstimmen. Busverkehre zum Beispiel im ländlichen Raum brauchen wir dringend und das, was auf der Schiene stattfindet. Aber ich habe manchmal so das Gefühl, auch in der Region, dass die Busverkehre so ein bisschen madiggemacht werden, die dienen nicht dem Klimawandel, was auch immer. Davor warne ich ausdrücklich! Wenn man sich die ökologische Bilanz auch von Busverkehren anguckt, dann ist das eine gute Tat für den Klimawandel, entsprechende Busverkehre einzurichten. (Andreas Butzki, SPD: Die haben bessere Haltestellen.) Also nicht von vornherein bitte verteufeln an der Stelle! Wir brauchen eben ein vernünftiges gutes Konzept miteinander, und dazu gehört eben das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Darauf werden wir dann auch achten. Letzte Bemerkung: Weil es so intensiv war, weil ich das auch als intensiv empfunden habe in den Koalitionsverhandlungen mit dem Koalitionspartner DIE LINKE, die das sehr stark gemacht hat, ist das für mich als Verkehrsminister auch eindeutig eine politische Verpflichtung, hier einen Prozess anzustoßen, der auch zu konkreten Lösungen in den nächsten Jahren führt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)