Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debatten, bei diesem Anlass geht man ja eigentlich davon aus, dass ein Konsens besteht in unserer Gesellschaft, dass dann auch schon vieles, im Prinzip Richtiges und Wichtiges gesagt wurde, dass man vielleicht dann auch als Redner einen neuen Akzent setzt. Insbesondere ging mir das auch so, nachdem die Präsidentin eingeführt hat, dass ich mir gedacht habe, ja, treffender kann man es im Prinzip nicht beschreiben – auch wie sie es transportiert hat –, dass man eigentlich zu der Auffassung kommt, ja, was soll ich eigentlich noch ergänzen, muss ich es eigentlich noch wiederholen. Und auch die ersten beiden Redner haben ja dann in diese Richtung ihre Rede hier gehalten, wo ich dann vieles, fast alles auch unterstreichen kann. Und es steht dann die Frage, muss ich das alles wiederholen. Und ich sage Ihnen, ja, man muss es wiederholen. Selbst, wenn die Inhalte vollständig aufgearbeitet worden sind, man muss es wiederholen, weil es etwas mit Bekenntnis zu tun hat. Und dann kann man es gar nicht oft genug wiederholen, insbesondere, wenn ich jetzt den Redebeitrag der AfD gehört habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und, Herr Schult, wenn Sie für sich selbst oder für Ihre Fraktion sprechen – ich weiß nicht, ob Sie noch einen zweiten Redebeitrag haben, ob es vielleicht auch noch eine differenzierte Darstellung gibt –, Sie steigen zwar ein mit einem richtigen Bekenntnis, dass Sie auch die Zeit von 33 bis 45 ablehnen, (Enrico Schult, AfD: Das ist auch ernst gemeint.) aber in welcher Art und Weise Sie dann hier Sätze formulieren oder auch Aussagen tätigen, wie zum Beispiel, es ist keine politische Bildung notwendig (Enrico Schult, AfD: Hab ich ja gar nicht gesagt. – Paul-Joachim Timm, AfD: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hören Sie doch mal zu!) oder ganz zum Schluss, auch wenn Sie das in einen Konsens, auch wenn Sie das in einen Konsens gestellt haben mit Schülern der 4. Klasse, was Gedenkstättenfahrten betrifft. Sicherlich kann man über den Zeitpunkt nachdenken, (Petra Federau, AfD: Genau, das hat er doch gemacht. – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) diskutieren, aber wie Sie ihn hier transportieren als Satz, fahren Sie nicht unsere Kinder zu den Gedenkstätten! (Enrico Schult, AfD: Die Grundschulkinder!) In der Formulierung, da will ich Ihnen nichts abschließend unterstellen, aber Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie diese Sätze formulieren, wenn Sie sozusagen suggerieren, die Kinder werden sozusagen in einen Bus verfrachtet und dorthin transportiert. (Petra Federau, AfD: Mein Gott! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben Sie jetzt gesagt.) Das klingt in Ihren Worten mit, (Daniel Peters, CDU: Bravo! – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und deswegen kann ich Ihnen noch mal sagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn das hier?!) wir können gar nicht oft genug, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wir können gar nicht oft genug darüber sprechen und es wiederholen. Und Ihre Gleichsetzung von einer schrecklichen Diktatur der Naziherrschaft, eine Gleichsetzung in dem Atemzug der Diktatur dann der DDR, die sich natürlich unterscheidet von der Naziherrschaft, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber dass Sie dann die freiheitliche demokratische Grundordnung, in der wir jetzt leben, sozusagen in einem Atemzug nennen und hier vortragen, das ist ungeheuerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Feinde der Demokratie, und das sind Rechtsradikale und Linksradikale, entschlossen bekämpfen und ihnen uns geschlossen immer wieder entgegenstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb will ich auch jetzt nicht diesen Antrag im Einzelnen noch mal aufrufen, weil ich, wie gesagt, mich anschließe, dem, was dargestellt wurde. Aber ich will noch mal, insbesondere aufgrund Ihres Redebeitrages, sensibilisieren für die Thematik anhand unserer Ausstellung, die wir im Foyer sehen. Und kann jedem auch empfehlen, insbesondere denen, die die Texte noch nicht richtig verarbeitet haben, sich dieser Situation bewusst zu werden, insbesondere, dass es um einen Zeitraum geht von 1932 bis 47, der in dieser Ausstellung dargestellt wird. Warum sage ich das? Weil 1932 nicht das Jahr, das Datum ist, mit dem wir uns immer auseinandergesetzt haben. Wir sprechen von 33 bis 45/von 39 bis 45. Aber es zeigt sich, wenn man nicht entschlossen frühzeitig auftritt – in diesem Fall seit 32 –, was mit Familien, was mit der Gesellschaft passiert. (Petra Federau, AfD: Genau.) Allein eindrucksvoll diese Darstellung des Tisches, wenn 16 Familienmitglieder dort sitzen und circa 15 Jahre später 6. Lassen Sie das auf sich wirken, denken Sie an die heutige Zeit, an Ihre Familienverbünde, was das bedeutet! Und die Zeit bleibt ja nicht stehen, 47, die Folgen, die sich daraus entwickeln, das sind immer wieder Dinge, die wir uns vor Augen führen sollten. Und wenn ich diesen Zeitraum nenne von 15 Jahren circa, dann denken Sie dran, der eine oder andere sitzt hier 15 Jahre im Landtag, dieser Zeitraum, was der für Veränderungen in der Gesellschaft, für Familien bedeutet hat! Und deswegen will ich auch noch mal sagen – ich habe es schon mal an anderer Stelle gesagt –, es geht immer wieder darum, die Sinne zu schärfen. Ich selbst habe meine erste Veranstaltung, meinen ersten Termin als Fraktionsvorsitzender damals (Thore Stein, AfD: Damals!) mit einem Besuch in Sachsenhausen begonnen. Und deswegen ist es so wichtig, die Sinne zu schärfen, und da kommt die entscheidende Bedeutung dem Geschichtsunterricht, natürlich auch fächerübergreifend, in den Schulen die größte Bedeutung bei. Und auch die Thematik Zeugen, dass es weniger werden, das ist alles beschrieben worden. Ich will es aber trotzdem noch mal sagen, wir sind es unseren oder wir sind es den Opfern schuldig, dass wir uns mit diesen Zeiten, mit diesen Diktaturen auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was ich, was ich trotzdem hier noch mal sagen möchte, was uns unterscheidet, und es ist auch noch mal deutlich geworden: Anerkennenswerterweise muss ich sagen, hat die LINKE die Diktatur der DDR in diesen Antrag mit aufgenommen. Es gab Zeiten – 2008 im Bundestag –, da war das keine Selbstverständlichkeit. Hier scheint es einen anderen Weg jetzt zu gehen, trotzdem haben wir eine andere Auffassung. Wenn Frau Oldenburg darstellt, dass es Ungerechtigkeiten in der DDR gab, dann ist es ihre Position. Wenn sie die Beispiele dann vorträgt – ich sage nur noch mal Stichwort „Torgau“ – und das Unrecht, was dort geschehen ist, das als Ungerechtigkeit zu bezeichnen, dann sage ich Ihnen: Wir, die CDU, hat eine andere Auffassung zu dieser Thematik als wahrscheinlich DIE LINKE und auch die SPD, denn für uns war diese zweite Diktatur ein Unrechtsstaat. Und nichts anderes gilt für uns an dieser Stelle. Insbesondere, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere, wenn selbst diese Beispiele hier vorgetragen werden, gibt es aus unserer Sicht dort keine zwei Meinungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen der Zeit sind riesig, insbesondere vor der Tatsache, dass wir im Zusammenhang mit Social Media ganz veränderte Situationen haben. Die Zeitzeugen werden weniger, Thematiken wie Soziale Medien, Fake News sind neue Herausforderungen. Und insofern ist die Herausforderung an unsere Generation und an die nachkommende Generation, glaube ich, noch viel, viel größer, mit Argumenten durchzudringen, mit Fakten in der heutigen Zeit zu überzeugen und die Menschen mitzunehmen. Aber dieser Aufgabe möchten wir, sollten wir uns stellen. Und deswegen möchte ich schließen mit einem Zitat vom Margot Friedländer, denn glücklicherweise wird dieser Tag in den Medien entsprechend begleitet, und Margot Friedländer, die war in den letzten Tagen im Radio zu hören. Sie ist eine Frau, sie ist 101 Jahr alt, Jüdin, Amerikanerin, Berlinerin, Deutsche. Ein Appell an Deutschland, an die Schulen und Universitäten, an uns Politik, ein Appell an uns und unsere Geschichte – Frau Friedländer sagt: „Ihr müsst die Zeitzeugen sein, die wir nicht mehr lange sein können. Seid vorsichtig, lasst euch nichts einreden, seid wachsam, seid Menschen, bitte respektiert Menschen!“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)