Beate Schlupp

Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 74 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, es enthielten sich 5 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1793 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss so- wie zur Mitberatung an den Finanzausschuss, an den Agrarausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797. Im Rahmen der Debatte hat die Fraktion der FDP beantragt, die Ziffer I Nummer 6 sowie die Ziffer II Nummer 5 einzeln abzustimmen. Die Fraktion der CDU hat im Rahmen der Debatte beantragt, die Ziffer II Nummer 1 einzeln abzustimmen. Da allerdings der Teilung der Frage widersprochen worden ist, und zwar vom Antragsteller, kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797 als Ganzes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist peinlich.) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Klamauk! Nur noch Klamauk hier! – Julian Barlen, SPD: Gar nicht!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir sind in der Abstimmung, meine Herren! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache … (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Reine Demokraten bei den Sozis! Mann, Mann, Mann!) Meine sehr geehrten Herren, wir sind immer noch in der Abstimmung, und wenn ich hier das Abstimmungsergebnis nicht ungestört bekanntgeben kann, dann höre ich auf und wir machen hier eine lange Pause. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gern! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Bis 17:00 Uhr!) Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1797 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der Mecklenburgischen Südbahn, Drucksache 8/1744. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1789 vor. Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der Mecklenburgischen Südbahn – Drucksache 8/1744 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1789 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.