Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird ständig in den Raum gestellt, dass die CDU sehr kurzfristig, sozusagen heute früh oder gestern Abend, reagiert hat. Ich will einfach für die Öffentlichkeit darstellen, dass unser Antragstext allen, allen Fraktionen im Prinzip rechts beginnend bis zur FDP vorgelegen hat, und zwar schon seit Dienstag, und wir kollegialerweise gewartet haben auf Hinweise von SPD und LINKEN, dass wir uns noch zurückhalten sollen mit der Einbringung, man versucht noch, einen Konsens zu finden. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben wir versucht, haben wir versucht.) Insofern stimmt es einfach nicht, was Frau Shepley hier auch darstellt, dass wir so kurzfristig agiert haben. Und insbesondere die Fraktion der GRÜNEN hat unseren Antrag ausschließlich persönlich auch noch zugestellt bekommen. Insofern, Frau Shepley, bitte ich Sie geradezustellen, das, was Sie hier von der Verfahrensweise kundgetan haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)