Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir in sehr kurzer Abfolge das Thema „Kinder- und Jugendverpflegung“ zum zweiten Mal auf der Tagesordnung, und dies nicht ohne Grund. (Torsten Renz, CDU: Ja, das kommt bei der SPD trotzdem nicht an.) Die Kosten für ein Mittagessen in den Schulen unseres Landes sind der Inflation folgend gestiegen. Mit den gestiegenen Energiepreisen und den gestiegenen Erzeugerpreisen für Lebensmittel, mit den gestiegenen Kosten für Transport, Verpackung und für die Mieten ist es nur natürlich, dass die, die das Schulessen täglich kochen und verteilen, keine Möglichkeiten haben, auch diese Kosten abzupuffern. Kinder- und Schulverpflegung täglich frisch und gesund nach hohen Standards zuzubereiten und danach oft noch in einem großen Radius portionsgerecht zu verteilen, ist kein leichtes Geschäftsfeld. Und aus diesem Grund möchte ich erst einmal all denjenigen danken, die täglich in den Küchen oder Essensausgabestellen stehen und den Kindern und Jugendlichen diese warme Mahlzeit überhaupt ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Preisdiskussion steht gerade in diesem Bereich gezwungenermaßen oftmals an erster Stelle. Die Mahlzeiten sollen hochwertig sein, die Zutaten möglichst aus der Region oder auch bio, wie gerade vor zwei Stunden besprochen, aber sie müssen preiswert sein. Und das, meine Damen und Herren, ist ein schwer auflösbarer Konflikt, in dem wir uns seit Jahren und nicht erst seit Beginn dieser jetzigen Inflationswelle befinden. Seit Jahren gibt es gute Projekte, wie vom AMV durchgeführt, durch das Land unterstützt, zur Integration regionaler Produkte in die Gemeinschaftsverpflegung. Ein gutes Beispiel dafür ist der Wels aus Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern, ein tolles Produkt, von den Kindern auch super angenommen, obwohl viele Kinder Fisch eher meiden. Aber die Erzeugerkosten sind nicht so niedrig wie für Fischstäbchen aus Alaska-Seelachsfilet von Iglo oder anderen großen Verarbeitern. In Deutschland sind die Preise für Lebensmittel im Vergleich mit anderen europäischen Ländern seit Jahren niedrig. Derzeit findet eine Preiskorrektur statt. Und diese ist mit 1 Euro Zuzahlung für ein Schulessen für das Jahr 2023, wie von der Fraktion CDU vorgeschlagen oder beantragt, nicht einzufangen. Es wäre wieder das Prinzip Gießkanne, wenn jeder Haushalt dieses Geld beantragen könnte, auch Haushalte, die durchaus in der Lage sind, die Inflation aufgrund ihrer Einkommensstruktur selber abzufedern. (Daniel Peters, CDU: Es geht um eine unbürokratische Lösung.) Kinder, deren Eltern das Entgelt für eine regelmäßige Essensversorgung nicht aufbringen können, werden durch das Bundesteilhabegesetz finanziell entlastet. Das wird auch in unserem Land so durchgeführt. Die in unserer Initiative geforderte Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent halte ich hingegen nur für folgerichtig. Ich habe mich immer gewundert, warum der Mehrwertsteuersatz für eine Übernachtung auf 7 Prozent gesenkt wurde, aber der Mehrwertsteuersatz für ein mit viel Arbeit zubereitetes Gericht, sei es in einem Restaurant oder in der Gemeinschaftsverpflegung, bei 19 Prozent liegen soll. In diesem Sinne bitte ich alle Abgeordneten, unsere Initiative zur weiteren Beibehaltung des befristet geltenden Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gemeinschaftsverpflegung zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Mit dieser Initiative entlasten wir gerechterweise gleichermaßen auch die Betriebe, die in diesen schwierigen Zeiten dieses nicht einfache Geschäftsfeld beackern. Aber wir müssen gemeinsam über neue Konzepte nachdenken, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Konzepte, die es ermöglichen, bio und regional selbstverständlich in unsere Gemeinschaftsverpflegung zu integrieren (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Einfach zustimmen gleich!) und sie trotzdem bezahlbar zu gestalten. Wenn wir zu unseren nordeuropäischen Nachbarn schauen, dann sieht es mit Abstand betrachtet relativ einfach aus: Schüler, die in der Schule selbstverständlich drei Mahlzeiten erhalten, ein Frühstück, ein Mittagessen, eine Vesper, und dies nicht nur bei den Kindertagesstätten wie bei uns, sondern auch in der Schule, und das auch noch alles in hoher Qualität. Wie machen die das und welchen Weg sind sie gegangen, um das zu erreichen? Was war der Antrieb dafür? Ein Antrieb war und sind die Erkrankungen, die aufgrund der Folgen von Fehlernährung und damit verbundenem Übergewicht entstehen. Das Thema wurde heute schon angesprochen, ich würde es aber gerne noch einmal in diesem Kontext aufführen. Die Debatte zu diesem Thema ist im Jahr 2019 geführt worden, aber einige können sich sicherlich an die Zahlen erinnern. Im Jahr 2022 haben sich die Zahlen nicht etwa reduziert, mehr als die Hälfte der erwachsenen Menschen in Europa ist übergewichtig. In Deutschland sind 16 Millionen Erwachsene und circa 800.000 Kinder adipös, das heißt krankhaft übergewichtig. Laut der aktuellen Gesundheitsstudie des Robert Koch-Institutes essen nur 14 Prozent der Kinder die empfohlene Tagesmenge an Obst und Gemüse. Das müssen Sie sich mal bitte auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kollegen von der CDU, 14 Prozent nur Obst und Gemüse! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich erinnere noch einmal an die gerade geführte Debatte zum Thema ausgewogene Ernährung. Das Manko liegt nicht beim Fleisch, wie hier immer wieder vorgetragen, es liegt beim Obst und Gemüse. Die 3- bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen konsumieren durchschnittlich mehr als einen halben Liter zuckerhaltige Getränke und 68 Gramm Süßwaren in Form von Milchschnitten und Riegeln, die als „gesunde Zwischenmahlzeiten“ angeboten werden, (Torsten Renz, CDU: Haben wir schon wieder einen neuen Tagesordnungspunkt?) auch das aus der Veröffentlichung des Robert Koch-Institutes. (Harry Glawe, CDU: Sie reden am Thema vorbei.) Das Thema „Werbung auf den Kinderkanälen und in den Supermarktregalen“ (Harry Glawe, CDU: Was ist daran dringlich?) sollte hier auch mal thematisiert werden. (Glocke der Vizepräsidentin) All dies ...